Rechtsprechung
EuG, 25.06.1998 - T-371/94 und T-394/94 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfe - Luftverkehr - Fluggesellschaft in Finanzkrise - Genehmigung einer Kapitalerhöhung
- Europäischer Gerichtshof
British Airways u.a. / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
British Midland Airways / Kommission
- EU-Kommission
British Airways plc, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, Air UK Ltd, Euralair international, TAT European Airlines SA und British Midland Airways Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 190 und 214
1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Kontradiktorisches Verfahren - Beteiligungs- und Informationsrechte der Betroffenen - Beschränktheit - Kein Widerspruch zur Verpflichtung der Kommission, ihre Entscheidung in der Weise zu ... - EU-Kommission
British Airways plc, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, Koninklijke Luchtvaart Maat
Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Fluggesellschaft in Finanzkrise - Genehmigung einer Kapitalerhöhung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die angemeldete Kapitalerhöhung von Air France; Fehlende Heranziehung unabhängiger Sachverständiger zur Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe; Verstoß gegen den für staatliche Beihilfen geltenden ...
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die angemeldete Kapitalerhöhung von Air France; Fehlende Heranziehung unabhängiger Sachverständiger zur Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe; Verstoß gegen den für staatliche Beihilfen geltenden ...
- Judicialis
Entscheidung 94/653/EG; ; EGV Art. 93; ; EGV Art. 155; ; EWR-Abkommen Art. 62 Abs. 1 a; ; EWR-Abkommen Art. 61 Abs. 3 c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Aufhebung der Entscheidung 94/653/EG der Kommission betreffend die Kapitalerhöhung von Air France
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (43)
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
19 und 20, und das Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in derRechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 46) undlediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigungder Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden.Da es bei diesem Ermessen um die Würdigungkomplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten geht, muß sich die gerichtliche Kontrolleeiner in diesem Rahmen getroffenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken,ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob derSachverhalts, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffendfestgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung diesesSachverhalt und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofes vom29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723,Randnr. 11, und zitierte Rechtsprechung).
Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommissionvorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei derDurchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16,und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission,Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33).
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
Was den Zweck der letztgenannten Passage des Artikels 93 Absatz 2 angeht, istsodann darauf hinzuweisen, daß diese Vorschrift nach der Rechtsprechung desGerichtshofes zum einen die Kommission verpflichten soll, dafür Sorge zu tragen,daß alle potentiell Betroffenen unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, ihrenStandpunkt geltend zu machen (Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 17) und zum andern dieKommission in die Lage versetzen soll, sich vor Erlaß ihrer Entscheidungumfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten(Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg.1984, 1451, Randnr. 13).Was insbesondere die Verpflichtung der Kommission zur Unterrichtung derBeteiligten betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, daß die Veröffentlichung einerMitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes Mittelzur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens darstellt(Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 17), wobei er festgestellt hat, daß "dieseMitteilung ... lediglich dem Zweck [dient], von den Beteiligten alle Auskünfte zuerhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteresVorgehen zu verschaffen" (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72,Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19).
Anhand der oben entwickelten Grundsätze sind die angeblichenUnregelmäßigkeiten des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens zu prüfen, wobei nichtstreitig ist, daß die Klägerinnen und die dem Verfahren zur Unterstützung ihrerAnträge beigetretenen Beteiligten sowie die ACE, die im Verwaltungsverfahren beider Kommission einer Genehmigung des streitigen Beihilfevorhabenswidersprochen haben, als Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 desVertrages, so wie dieser vom Gerichtshof in seinem Urteil Intermills/Kommission(zitiert in Randnr. 58, Randnr. 16) ausgelegt worden ist, anzusehen sind.
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
Zur Unterstützungdieses Vorbringens nehmen sie Bezug auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21.März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnrn.Das Urteil Italien/Kommission (zitiert in Randnr. 125) stützt nach Ansicht derKommission die Auffassung der Klägerinnen in keiner Weise.
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
17 und 24, vom 24. Februar1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18,und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission,Slg. 1990, I-307, Randnr. 49).In diesem Zusammenhang ist aufdas Urteil Deufil/Kommission (zitiert in Randnr. 79) und das Urteil desGerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 62/87 und 72/87(Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573) sowie auf dieEntscheidung 90/70/EWG der Kommission vom 28. Juni 1989 über die vonFrankreich einigen Unternehmen der Stahlerstverarbeitung gewährten Beihilfen(…ABl. 1990, L 47, S. 28) verwiesen worden.
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
Zwar braucht die Kommission in der Begründungeiner Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkteeinzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in derRechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23,Randnr. 39), sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren desEinzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 inden verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschlandu.a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32; im folgenden: Urteil BremerVulkan/Kommission), damit das Gemeinschaftsgericht seineRechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auchdie beteiligten Bürger sich darüber unterrichten können, unter welchenVoraussetzungen die Kommission den Vertrag angewandt hat (Urteil PublishersAssociation/Kommission, Randnr. 39).
- EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
Außerdem hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 1970 in derRechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 7) entschieden,daß es bei der Entscheidung, ob eine Beihilfe die Handelsbedingungen in einerdem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert, notwendig ist,insbesondere zu prüfen, ob nicht ein Ungleichgewicht zwischen den von den betroffenen Unternehmen zu tragenden Lasten einerseits und den sich aus derBeihilfe ergebenden Vorteilen andererseits besteht.Die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätige, daß eineorganische Verbindung zwischen einem Unternehmen, das auf einem Markt imWettbewerb mit andern Unternehmen stehe, und den Stellen, die diesen Marktregulierten, gerade wegen der Gefahr der Diskriminierung, die einem solchenSachverhalt innewohne, gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 desVertrages verstoße (Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88,Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnrn.
- EuG, 15.01.1997 - T-77/95
Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und …
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Rechtmäßigkeit einesGemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 desVertrages nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlaßdes Aktes bestanden (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in denverbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321,Randnr. 7, und des Gerichts vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95, SFEIu.a./Kommission, Slg. 1997, II-1, Randnr. 74), und nicht von rückschauendenBetrachtungen über seinen Wirkungsgrad abhängen kann (Urteil des Gerichtshofesvom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 40/72, Schröder, Slg. 1973, 125,Randnr. 14).
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Anwendung desArtikels 92 Absatz 3 des Vertrages über ein weites Ermessen (siehe z. B. dieUrteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79,Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnrn. - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
Die Kommissionbrauche jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, dievon den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen worden seien(siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den verbundenenRechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg.1980, 3125, Randnr. 66). - EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.1998 - T-371/94
17 und 24, vom 24. Februar1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18,und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission,Slg. 1990, I-307, Randnr. 49). - EuGH, 21.11.1991 - C-269/90
Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 21.03.1991 - C-305/89
Italien / Kommission
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Frankreich / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 04.07.1963 - 24/62
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
- EuGH, 07.02.1979 - 15/76
Frankreich / Kommission
- EuGH, 08.03.1988 - 62/87
Exécutif régional wallon / Kommission
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 07.02.1973 - 40/72
Schröder KG / Deutschland
- EuG, 13.09.1995 - T-244/93
Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …
- EuGH, 17.01.1995 - C-360/92
Publishers Association / Kommission
- EuGH, 27.10.1993 - C-69/91
Strafverfahren gegen Decoster
- EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
- EuGH, 04.02.1992 - C-294/90
British Aerospace und Rover / Kommission
- EuG, 06.07.1995 - T-449/93
Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
- EuGH, 24.02.1987 - 304/85
Falck / Kommission
- EuG, 06.07.1995 - T-448/93
Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
- EuGH - C-282/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Frankreich / Kommission
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuG, 12.07.2018 - T-356/15
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …
Außerdem dürfen die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs, die durch die Maßnahme hervorgerufen werden, nicht außer Verhältnis zu den positiven Auswirkungen der Maßnahme stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 282 und 283, …und vom 26. Februar 2015, Frankreich/Kommission, T-135/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:116, Rn. 60).Nach der Rechtsprechung soll Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV die Kommission zum einen verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass alle potenziell Betroffenen unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt geltend zu machen, und sie zum anderen in die Lage versetzen, sich vor Erlass ihrer Entscheidung umfassend über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten (Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 58).
Daraus folgt, dass die Beteiligten keineswegs einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, geltend machen können, sondern lediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (Urteile vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 59 und 60, …und vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, EU:T:2009:474, Rn. 147).
- EuG, 12.09.2007 - T-68/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
Diese Vorschrift ist dahin ausgelegt worden, dass den Beteiligten lediglich das Recht zusteht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 60, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein- Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 125).Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht, grundsätzlich nicht geltend machen (vgl. Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 60, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn. 122 und 125, vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, Slg. 2004, II-2717, Randnr. 192, und Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 54).
Die Klägerin könne sich daher nicht auf diesen neuen tatsächlichen Klagegrund berufen (vgl. e contrario die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Nrn. 33 und 107, sowie Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 88).
Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnr. 142).
Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 94, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 202).
- EuG, 27.01.2000 - T-49/97
TAT European Airlines / Kommission
Mit Urteil vom 25.Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 (British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405; im folgenden: Urteil vom 25. Juni 1998) hat das Gericht die Entscheidung von 1994 wegen eines Begründungsmangels in zwei Punkten für nichtig erklärt.
In dieser Entscheidung hat die Kommission gemäß dem Urteil vom 25.
Im vorliegenden Fall habe das Gericht dagegen im Urteil vom 25.
Für den Fall, daß das Gericht der Auffassung sein sollte, daß der angefochtenen Entscheidung durch das Urteil vom 25.
Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung von 1994 durch das Urteil vom 25.
- EuG, 11.07.2019 - T-894/16
Air France / Kommission
Weiterhin führt sie das Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140), an und macht geltend, das Gericht habe dort implizit bestätigt, dass Luftverkehrsgesellschaften, die ihre Wettbewerber seien, eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sie begünstigende staatliche Beihilfe für gültig erklärt worden sei, zulässigerweise anfechten könnten.Als Viertes bezieht sich die Klägerin auf das Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140), in dem das Gericht die Zulässigkeit der u. a. von den Fluggesellschaften British Airways und Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden erhobenen Klagen gegen eine Entscheidung der Kommission, durch die eine ihr von den französischen Behörden gewährte Beihilfe nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden sei, bejaht habe.
Im Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140), hat das Gericht ohne ausdrückliche Prüfung der Zulässigkeit der Klage, die im Übrigen von der Kommission nicht thematisiert worden war, die Entscheidung, gegen die die Klage in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, gerichtet war, für nichtig erklärt.
Sie unterscheidet sich daher von der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140), ergangen ist, sowohl hinsichtlich des jeweiligen Gegenstands der streitigen Maßnahmen als auch hinsichtlich ihrer Tragweite.
Da die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140), ergangen ist, sich nicht auf identische oder auch nur ähnliche Maßnahmen beziehen, kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, dass eine Abweisung der vorliegenden Klage als unzulässig ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen würde.
- EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Sie weisen die Argumentation der Kommission mit dem Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 (British Airways u. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn. 57 bis 64) zurück, da die darin enthaltene Bezugnahme auf die Beteiligten nur die Wettbewerber und nicht die Beihilfeempfänger betreffe. - EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
Zwar braucht die Kommission in der Begründung der Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgetragen worden sind, sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn.Bei dieser Untersuchung obliegt es der Kommission, die positiven Wirkungen der Beihilfe und die negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen (Urteile Philip Morris, Randnrn. 24 und 26, Spanien/Kommission, Randnr. 51, und British Airways u. a./Kommission, Randnrn.
- EuG, 19.09.2018 - T-68/15
HH Ferries u.a. / Kommission
Die sogenannte "Abwägungsprüfung", bei der die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die Verwirklichung des IPCEI gegen die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten abgewogen würden, sei jedoch im vorliegenden Fall durchzuführen gewesen, da sie im Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 283), vorgeschrieben und seither in fast alle Leitlinien, einschließlich der Nrn. 26 und 40 bis 44 der Mitteilung über IPCEI, einbezogen worden sei.Nach der Rechtsprechung sind die wirtschaftlichen Wertungen bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, hinsichtlich derer die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, auf die Union zu beziehen, was bedeutet, dass die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkung einer Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der Union zu prüfen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 282 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht hat daraus abgeleitet, dass die Kommission verpflichtet ist, im Rahmen ihrer Prüfung der Auswirkung einer staatlichen Beihilfe die positiven Auswirkungen der Beihilfe und ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen, wie die Kommission im Übrigen selbst in ihrem Vierzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik (…1984, S. 147, Nr. 202) festgestellt hatte (Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 282 und 283).
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
Daraus folgt, dass die Beteiligten wie im vorliegenden Fall TV2 A/S einen Anspruch auf Wahrung der Verteidigungsrechte, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, keineswegs geltend machen können und lediglich über das Recht verfügen, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, vorstehend angeführt, Randnr. 83; Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 60, und vom 31. Mai 2006, Kuwait Petroleum [Nederland]/Kommission, T-354/99, Slg. 2006, II-1475, Randnr. 80).Insbesondere sind die komplexen Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Kenntnisse zu prüfen, über die diese bei der Vornahme dieser Würdigungen verfügte (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 16, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 86; Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 137 angeführt, Randnr. 81, BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 182 angeführt, Randnr. 88, und vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und ZEMAG/Kommission, T-111/01 und T-133/01, Slg. 2005, II-1579, Randnr. 67).
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
Sie haben daher im Wesentlichen die Rolle einer Informationsquelle für die Kommission (Urteil Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Randnr. 256, und Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 59).Sie hätte aber diesen Markt zumindest in seinen Grundzügen definieren, die wesentlichen Wettbewerber der Klägerin in den anderen Mitgliedstaaten bezeichnen sowie die wesentlichen Handelsströme in der Gemeinschaft charakterisieren und die Folgen bei einem Verschwinden der Klägerin vom Markt angeben müssen, da der Konzern Schott Glas in einigen Bereichen ihr einziger Wettbewerber sei (vgl. Urteil British Airways u. a./Kommission, Randnr. 273).
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
Insbesondere sind die komplexen Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Kenntnisse zu prüfen, über die diese bei der Vornahme dieser Würdigungen verfügte (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 86; Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81, und vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 88).In diesem Verfahren verfügen andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat lediglich über das Recht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 188 angeführt, Randnr. 60, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 125).
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuG, 24.05.2011 - T-109/05
NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- EuG, 14.05.2002 - T-126/99
Graphischer Maschinenbau / Kommission
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 07.02.2024 - T-146/22
Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)
- EuG, 14.12.2000 - T-613/97
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
- EuG, 12.12.2006 - T-228/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
- EuG, 12.12.2006 - T-155/04
SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- EuG, 24.09.2019 - T-760/15
Staatliche Beihilfen
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
- EuG, 24.09.2019 - T-755/15
Staatliche Beihilfen
- EuG, 11.09.2012 - T-565/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese …
- EuG, 15.03.2001 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuG, 13.12.2018 - T-630/15
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
- EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 14.07.2016 - T-143/12
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
- EuG, 17.03.2015 - T-89/09
Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
- EuG, 13.09.2006 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
- EuG, 04.04.2002 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuG, 30.11.2009 - T-427/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
- EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuG, 06.04.2022 - T-508/19
Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
- EuG, 14.10.2004 - T-137/02
Pollmeier Malchow / Kommission
- EuG, 29.06.2000 - T-234/95
DSG / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 06.10.2021 - T-745/18
Covestro Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuG, 10.12.2008 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EuG, 11.05.2005 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
- EuG, 01.07.2010 - T-62/08
ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
- EuG, 13.09.2010 - T-415/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
- EuG, 10.03.2009 - T-249/06
Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …
- EuG, 20.12.2023 - T-216/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
- EuG, 16.03.2004 - T-157/01
Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler …
- EuG, 07.12.2010 - T-11/07
Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
- EuG, 19.05.2021 - T-643/20
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
- EuG, 08.12.2005 - T-237/00
Reynolds / Parlament
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- EuG, 10.04.2003 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- EuG, 25.01.2018 - T-818/14
BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …
- EuG, 08.07.2010 - T-396/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-494/21
Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
- EuG, 20.09.2023 - T-263/16
Magnetrol International/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- EuGH, 18.10.2002 - C-232/02
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
- EuG, 17.11.2017 - T-263/15
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 09.07.2008 - T-301/01
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuG, 08.11.2000 - T-485/93
Dreyfus / Kommission
- EuG, 25.10.2011 - T-192/08
Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat
- EuG, 04.04.2001 - T-288/97
Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
T. Port / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-631/15
Stena Line Scandinavia / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- EuG, 13.11.2015 - T-424/14
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
- EuG, 20.09.2023 - T-131/16
Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19
Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem …
- EuG, 24.09.1996 - T-485/93
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 05.06.2001 - T-6/99
ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
- EuG, 19.09.2000 - T-252/97
Dürbeck / Kommission
- EuG, 31.05.2006 - T-354/99
Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- EuG, 18.01.2005 - T-93/02
Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.07.2001 - T-12/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
- EuG, 15.06.1999 - T-288/97
Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
- EuG, 20.09.2023 - T-278/16
Atlas Copco Airpower und Atlas Copco / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00
Huber
- EuG, 27.06.2000 - T-72/99
Meyer / Kommission
- EuG, 14.02.2012 - T-115/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, wonach eine an Bedingungen …
- EuG, 13.09.2010 - T-416/05
Olympiakes Aerogrammes / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-423/05
Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
- EuG, 17.12.2003 - T-146/01
DLD Trading / Rat
- EuG, 06.10.1999 - T-123/97
Salomon / Kommission
- EuG, 12.05.2011 - T-279/08
Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
- EuG, 30.11.2009 - T-17/05
France Télécom / Kommission
- EuG, 06.04.2006 - T-17/03
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
- EuG, 27.09.2000 - T-184/97
BP Chemicals / Kommission
- EuG, 13.01.2015 - T-579/13
'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
- EuG, 30.01.2002 - T-35/99
Keller und Keller Meccanica / Kommission
- EuG, 14.02.2001 - T-115/99
SEP / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-276/03
Scott / Kommission
- EuG, 09.04.2003 - T-134/02
Tejada Fernández / Kommission
- EuG, 07.06.2001 - T-330/99
Spedition Wilhelm Rotermund / Kommission
- EuG, 06.10.1999 - T-110/97
Kneissl Dachstein / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 27.03.2012 - T-262/11
Ellinikos Chrysos / Kommission
- EuG, 16.05.2018 - T-206/17
Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuG, 26.06.1996 - T-11/95
BP Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe …
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EuG, 16.03.2000 - T-72/98
Astilleros Zamacona / Kommission
- EuG, 01.02.2000 - T-63/98
Transpo Maastricht und Ooms / Kommission
- EuG, 26.09.2018 - T-682/16
Frankreich / Kommission