Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  ONEm und M

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 2 - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 67 Abs. 3 - Soziale Sicherheit - Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  ONEm und M

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 und 48 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 2 - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 67 Abs. 3 - Soziale Sicherheit - Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung - ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ONEm und M

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 und 48 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 2 - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 67 Abs. 3 - Soziale Sicherheit - Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung - ...

Papierfundstellen

• NZS 2016, 464

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 20.02.1997 - C-88/95

  Martínez Losada u.a. / Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Arbeitsuchender, für den das Sozialrecht des Mitgliedstaats, in dem er Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragt, nie gegolten hat und der somit unmittelbar zuvor keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht nach Art. 67 dieser Verordnung erhalten (vgl. Urteile van Noorden, C-272/90, EU:C:1991:219, Rn. 10, Martínez Losada u. a., C-88/95, C-102/95 und C-103/95, EU:C:1997:69, Rn. 36, …sowie Beschluss Verwayen-Boelen, C-175/00, EU:C:2002:133, Rn. 26).

  Rn. 28 Es ist nämlich außerdem daran zu erinnern, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 die Berücksichtigung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, durch einen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung einer Leistung bei Arbeitslosigkeit nur nach Art. 67 der Verordnung Nr. 1408/71 richtet (vgl. Urteil Martínez Losada u. a., C-88/95, C-102/95 und C-103/95, EU:C:1997:69, Rn. 27, …und Beschluss Verwayen-Boelen, C-175/00, EU:C:2002:133, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.05.1991 - C-272/90

  Van Noorden / ASSEDIC

  Auszug aus EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  Rn. 21 Es verweist insoweit darauf, dass sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache zu unterscheiden scheine, in der das Urteil van Noorden (C-272/90, EU:C:1991:219) ergangen sei, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt habe, dass Art. 67 Abs. 3 dieser Verordnung der Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Arbeitnehmer Arbeitslosenunterstützung zu gewähren, nicht entgegenstehe, wenn der Arbeitnehmer nicht unmittelbar zuvor Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt habe.

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Arbeitsuchender, für den das Sozialrecht des Mitgliedstaats, in dem er Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragt, nie gegolten hat und der somit unmittelbar zuvor keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht nach Art. 67 dieser Verordnung erhalten (vgl. Urteile van Noorden, C-272/90, EU:C:1991:219, Rn. 10, Martínez Losada u. a., C-88/95, C-102/95 und C-103/95, EU:C:1997:69, Rn. 36, …sowie Beschluss Verwayen-Boelen, C-175/00, EU:C:2002:133, Rn. 26).

• EuGH, 04.03.2002 - C-175/00

  Verwayen-Boelen - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Frage, deren …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Arbeitsuchender, für den das Sozialrecht des Mitgliedstaats, in dem er Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragt, nie gegolten hat und der somit unmittelbar zuvor keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht nach Art. 67 dieser Verordnung erhalten (…vgl. Urteile van Noorden, C-272/90, EU:C:1991:219, Rn. 10, Martínez Losada u. a., C-88/95, C-102/95 und C-103/95, EU:C:1997:69, Rn. 36, sowie Beschluss Verwayen-Boelen, C-175/00, EU:C:2002:133, Rn. 26).

  Rn. 28 Es ist nämlich außerdem daran zu erinnern, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 die Berücksichtigung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, durch einen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung einer Leistung bei Arbeitslosigkeit nur nach Art. 67 der Verordnung Nr. 1408/71 richtet (…vgl. Urteil Martínez Losada u. a., C-88/95, C-102/95 und C-103/95, EU:C:1997:69, Rn. 27, und Beschluss Verwayen-Boelen, C-175/00, EU:C:2002:133, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega

  Auszug aus EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  Daher findet Art. 3 dieser Verordnung für den Fall keine Anwendung, dass diese Verordnung besondere Bestimmungen wie etwa Art. 67 enthält, der den Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Adanez-Vega, C-372/02, EU:C:2004:705, Rn. 57).
• EuGH, 04.07.2013 - C-233/12

  Gardella - Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  Dies trifft auf Art. 15 Abs. 2 der Charta zu, der, wie in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (…ABl. 2007, C 303, S. 17) zu dieser Vorschrift bestätigt wird, u. a die durch Art. 45 AEUV verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit wieder aufnimmt (vgl. Urteil Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 39).
• EuGH, 08.04.1992 - C-62/91

  Gray / Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

  Rn. 31 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 48 AEUV dem Unionsgesetzgeber nicht untersagt, die zur Verwirklichung der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeräumten Vergünstigungen von Voraussetzungen abhängig zu machen und ihre Grenzen festzulegen, und zweitens, dass der Rat der Europäischen Union mit der Festlegung von Voraussetzungen, insbesondere in Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71, die zum Ziel haben, die Arbeitsuche in dem Mitgliedstaat zu fördern, in dem der Betreffende unmittelbar zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und diesen Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tragen zu lassen, von seinem Ermessensspielraum in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Gray, C-62/91, EU:C:1992:177, Rn. 11 und 12).

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• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

  Rn. 39 (cc) In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand zB durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten (…vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 17 ff.;… 27. Oktober 2016 - C-465/14 - [Wieland, Rothwangl] Rn. 24 ff.;… 13. Juli 2016 - C-187/15 - [Pöpperl] Rn. 19 ff. mit Besprechung Reinecke AuR 2016, 396;… 12. April 2016 - C-561/14 - [Genc] Rn. 35 ff.; 7. April 2016 - C-284/15 - [ONEm] Rn. 9;… 15. September 2015 - C-67/14 - [Alimanovic] Rn. 25 ff.;… 23. April 2015 - C-382/13 - [Franzen, Giesen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.;… 26. Februar 2015 - C-623/13 - [de Ruyter] Rn. 39 ff.;… 24. Februar 2015 - C-512/13 - [Sopora] Rn. 9;… 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 34 ff.;… 5. November 2014 - C-103/13 - [Somova] Rn. 1 f.;… 20. Juni 2013 - C-20/12 - [Giersch] Rn. 37 ff.).
• BFH, 13.08.2026 - III R 27/24

  Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im …

  Rn. 19 b) Die nationale Vorschrift zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU beruht auf dem primärrechtlich in Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und sekundärrechtlich in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG geregelten Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer (vgl. Hailbronner in Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, Abschnitt D1 FreizügG/EU, 01.08.2024, § 2 FreizügG/EU, Rz 24, m.w.N. zum unionsrechtlich weit zu verstehenden Arbeitnehmerbegriff und der EuGH-Rechtsprechung hierzu; vgl. EuGH-Urteil Haralambidis vom 10.09.2014 - C-270/13, ECLI:EU:C:2014:2185, Rz 27 ff.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2025 - II ZR 41/24, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2026, 349, Rz 15 f.;… Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R, BSGE 134, 1, Rz 21, und Tillmanns in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 12. Aufl. 2026, Art. 45 AEUV, Rz 14; vgl. auch Art. 15 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union --EUGrdRCh-- sowie zu dessen den Art. 45 AEUV betreffenden Verhältnis Art. 52 Abs. 2 EUGrdRCh, und EuGH-Urteil Office national de l'emploi - ONEm vom 07.04.2016 - C-284/15, ECLI:EU:2016:220, Rz 33).
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …

  Rn. 46 (cc) In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand zB durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten (…vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 17 ff.;… 27. Oktober 2016 - C-465/14 - [Wieland, Rothwangl] Rn. 24 ff.;… 13. Juli 2016 - C-187/15 - [Pöpperl] Rn. 19 ff. mit Besprechung Reinecke AuR 2016, 396;… 12. April 2016 - C-561/14 - [Genc] Rn. 35 ff.; 7. April 2016 - C-284/15 - [ONEm] Rn. 9;… 15. September 2015 - C-67/14 - [Alimanovic] Rn. 25 ff.;… 23. April 2015 - C-382/13 - [Franzen, Giesen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.;… 26. Februar 2015 - C-623/13 - [de Ruyter] Rn. 39 ff.;… 24. Februar 2015 - C-512/13 - [Sopora] Rn. 9;… 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 34 ff.;… 5. November 2014 - C-103/13 - [Somova] Rn. 1 f.;… 20. Juni 2013 - C-20/12 - [Giersch] Rn. 37 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-650/22

  Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern …

  Vgl. in diesem Sinne auch Kühling, J., Drechsler, S., in Pechstein, M., Nowak, C., Häde, U. (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, a. a. O., Art. 15 GRC, Rn. 11, und Streinz, R., in Streinz, R. (Hrsg.), EUV/AEUV Kommentar, C.H. Beck, München, 3. Aufl., 2018, Art. 15 GR-Charta, Rn. 14. Auch der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Auslegung von Art. 15 Abs. 2 der Charta der Auslegung der Art. 45 und 49 AEUV entspricht, vgl. Urteile vom 4. Juli 2013, Gardella (…C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 39), vom 7. April 2016, 0NEm und M. (C-284/15, EU:C:2016:220, Rn. 33) und vom 8. Juli 2021, Lietuvos Respublikos sveikatos apsaugos ministerija (…C-166/20, EU:C:2021:554, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-465/18

  Comune di Bernareggio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  {FN:7} Tatsächlich sieht Art. 52 Abs. 2 der Charta vor, dass die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen erfolgt; vgl. Urteil vom 7. April 2016, 0NEm und M. (C-284/15, EU:C:2016:220, Rn. 33).

  {FN:8} Vgl. entsprechend Urteil vom 7. April 2016, 0NEm und M. (C-284/15, EU:C:2016:220, Rn. 33 und 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:98} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2013, Gardella (…C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 39 und 41), und vom 7. April 2016, 0NEm und M. (C-284/15, EU:C:2016:220, Rn. 33 und 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior …

  {FN:9} Vgl. ähnlich Urteile vom 4. Juli 2013, Gardella (…C-233/12, EU:C:2013:449' Rn. 39 und 41), und vom 7. April 2016, 0NEm und M. (C-284/15, EU:C:2016:220, Rn. 33 und 34).