Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15   

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EuGH, 15.12.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,45655)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,45655)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,45655)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Depesme und Kerrou

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Rechte der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Finanzielle Studienbeihilfe - Abstammungsvoraussetzung - Begriff "Kind" - Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners - Beitrag zum Unterhalt ...

  • doev.de PDF

    Depesme und Kerrou u.a. - Studienbeihilfen für Stiefkinder von Grenzgängern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Soziale Vergünstigungen für Stiefkinder von Grenzgängern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bejaht soziale Vergünstigungen auch für Stiefkinder von Grenzgängern - Kindsverhältnis wird im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen nicht im rechtlichen sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Depesme und Kerrou

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Rechte der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Finanzielle Studienbeihilfe - Abstammungsvoraussetzung - Begriff "Kind" - Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners - Beitrag zum Unterhalt ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 35 mwN) .

    (cc) In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand zB durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 17 ff.; 27. Oktober 2016 - C-465/14 - [Wieland, Rothwangl] Rn. 24 ff.; 13. Juli 2016 - C-187/15 - [Pöpperl] Rn. 19 ff. mit Besprechung Reinecke AuR 2016, 396; 12. April 2016 - C-561/14 - [Genc] Rn. 35 ff.; 7. April 2016 - C-284/15 - [ONEm] Rn. 9; 15. September 2015 - C-67/14 - [Alimanovic] Rn. 25 ff.; 23. April 2015 - C-382/13 - [Franzen, Giesen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.; 26. Februar 2015 - C-623/13 - [de Ruyter] Rn. 39 ff.; 24. Februar 2015 - C-512/13 - [Sopora] Rn. 9; 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 34 ff.; 5. November 2014 - C-103/13 - [Somova] Rn. 1 f.; 20. Juni 2013 - C-20/12 - [Giersch] Rn. 37 ff.) .

  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Die Beteiligten streiten - wie mit ihnen in der mündlichen Verhandlung erörtert - zu Recht nicht darüber, dass in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - C-213/05 [ECLI:EU:C:2007:438], Geven - Rn. 15 und vom 18. Juli 2007 - C-212/05 [ECLI:EU:C:2007:437], Hartmann - Rn. 20; vom 20. Juni 2013 - C-20/12 [ECLI:EU:C:2013:411], Giersch - Rn. 37; vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 [ECLI:EU:C:2016:949], Verruga u.a. - Rn. 39 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 [ECLI:EU:C:2016:955], Depesme u.a. - Rn. 37) kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass sich die Mutter der Kläger, die auch in Portugal einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, gegenüber ihrem Herkunftsstaat, der Bundesrepublik Deutschland, auf das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 berufen kann.

    Zutreffend besteht auch kein Streit darüber, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - C-238/15 - Rn. 40 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 40) vernünftigerweise nicht zu bezweifeln ist, dass die Kläger als Familienmitglieder der sog. Wanderarbeitnehmerin im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen dieses Recht selbst geltend machen können.

    Schließlich ist zu beachten, dass Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso wie Art. 45 Abs. 2 AEUV auszulegen ist (EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - C-379/11 [ECLI:EU:C:2012:798], Caves Krier - Rn. 25; vom 20. Juni 2013 - C-20/12 - Rn. 35 und vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 35).

    Steht die Leistung - wie hier - einem Kind des Wanderarbeitnehmers zu, muss dieser für den Unterhalt des Kindes aufkommen (EuGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 39).

    Da die Kläger im hier fraglichen Zeitraum bei ihrer Mutter lebten, leistete diese auch Unterhalt; auf die näheren Umstände und den Umfang der Unterhaltsleistungen kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an (EuGH, Urteile vom 15. Dezember 2016 - C-401/15 bis 403/15 - Rn. 60).

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15  - [Depesme ua.] Rn. 35 mwN) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vergleiche EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme und Kerrou] Rn. 35; BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 19) .
  • EuGH, 02.04.2020 - C-802/18

    Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners

    Nach Ansicht von FV sollten die im Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a. (C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955), angestellten Erwägungen auf seinen Haushalt entsprechend angewendet werden.

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 gleichermaßen sowohl den in einem Aufnahmemitgliedstaat wohnhaften Wanderarbeitnehmern als auch Grenzgängern zugutekommt, die ihre unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Urteile vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 37, und vom 18. Dezember 2019, Generálny riaditel Sociálnej pois?¥ovne Bratislava u. a., C-447/18, EU:C:2019:1098, Rn. 41).

    Des Weiteren sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers mittelbare Nutznießer der diesem durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 zuerkannten Gleichbehandlung (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 40).

    Nach Ansicht des Gerichtshofs entspringt die letztgenannte Anforderung einer tatsächlichen Situation, die die nationalen Behörden und gegebenenfalls Gerichte auf der Grundlage von durch den Betroffenen vorgelegten Nachweisen zu beurteilen haben, ohne hierfür ermitteln zu müssen, aus welchen Gründen dieser Beitrag geleistet wird oder auf welche genaue Höhe er zu beziffern ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Despesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 64).

    Der Gerichtshof hat dabei insbesondere den ersten Erwägungsgrund, Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2014/54 berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 52 bis 54).

    7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011, der eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso auszulegen ist wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (Urteile vom 15. Dezember 2016, Despesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 35 sowie vom 18. Dezember 2019, Generálny riaditel Sociálnej pois?¥ovne Bratislava u. a., C-447/18, EU:C:2019:1098, Rn. 39), steht aber, wie in Rn. 64 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach gebietsfremde Arbeitnehmer eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren fragliche Kindergeld nur für ihre eigenen Kinder und nicht für die Kinder ihres Ehegatten, die in keinem Abstammungsverhältnis zu ihnen stehen, beziehen können, während alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder Anspruch auf dieses Kindergeld haben.

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 35 mwN) .

    (cc) In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand zB durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 17 ff.; 27. Oktober 2016 - C-465/14 - [Wieland, Rothwangl] Rn. 24 ff.; 13. Juli 2016 - C-187/15 - [Pöpperl] Rn. 19 ff. mit Besprechung Reinecke AuR 2016, 396; 12. April 2016 - C-561/14 - [Genc] Rn. 35 ff.; 7. April 2016 - C-284/15 - [ONEm] Rn. 9; 15. September 2015 - C-67/14 - [Alimanovic] Rn. 25 ff.; 23. April 2015 - C-382/13 - [Franzen, Giesen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.; 26. Februar 2015 - C-623/13 - [de Ruyter] Rn. 39 ff.; 24. Februar 2015 - C-512/13 - [Sopora] Rn. 9; 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 34 ff.; 5. November 2014 - C-103/13 - [Somova] Rn. 1 f.; 20. Juni 2013 - C-20/12 - [Giersch] Rn. 37 ff.) .

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15  - [Depesme ua.] Rn. 35 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Eine solche Studienbeihilfe liegt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH allerdings nur bei einer Förderung vor, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird (zuletzt: EuGH, Urteil vom 15.12.2016, C-401/15 bis C-403-15 u.a., Juris Rn. 38 m.w.N.).
  • EuGH, 18.12.2019 - C-447/18

    Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava - Vorlage zur

    Nach Art. 45 Abs. 2 AEUV umfasst indessen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weiterhin ist Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem spezifischen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und daher ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (Urteil vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese Bestimmung gleichermaßen sowohl den in einem Aufnahmemitgliedstaat wohnhaften Wanderarbeitnehmern als auch Grenzgängern zugutekommt, die ihre unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Urteile vom 15. Dezember 2016, Depesme u. a., C-401/15 bis C-403/15, EU:C:2016:955, Rn. 37, und vom 10. Juli 2019, Aubriet, C-410/18, EU:C:2019:582, Rn. 24).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Die Verordnungsnorm ist ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15  - [Depesme ua.] Rn. 35 mwN) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-457/17

    Maniero - Richtlinie 2000/43/EG - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - C-401/15, C-402/15, C-403/15 (https://dejure.org/2016,12953)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Depesme und Kerrou

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 2 - Studienbeihilfe - Voraussetzung - Diskriminierung - Abstammungsverhältnis - Begriff "Kind" - Stiefelternteil

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stiefkinder von Grenzgängern: Studienbeihilfe auch für Nicht-Blutsverwandte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein Kind in einer "Patchworkfamilie" kann in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden

Verfahrensgang

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