Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 3 Buchst. a - Art. 11 und 12 - Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage - Abgabe von nicht genutzten Zertifikaten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-321/15
• EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 865

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Rn. 22 Was den ersten Teil der Vorlagefrage betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das durch die Richtlinie 2003/87 geschaffene System des Handels mit Zertifikaten auf einer wirtschaftlichen Logik beruht, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 32).
• EuGH, 17.10.2013 - C-203/12

  Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Diese genaue Verbuchung ist Teil des eigentlichen Gegenstands der Richtlinie, nämlich der Schaffung eines Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (Urteil vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C-203/12, EU:C:2013:664, Rn. 27).
• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Rn. 27 Schließlich ist hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer NZP über einen gewissen Spielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 51 bis 53).
• EuGH, 03.10.2013 - C-267/11

  Kommission / Lettland - Rechtsmittel - Integrierte Vermeidung und Verminderung …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  Nach Art. 9 der Richtlinie 2003/87 besteht für einen NZP nach Beendigung des Verfahrens eine Rechtmäßigkeitsvermutung, da er nach Ablauf der in Art. 9 Abs. 3 vorgesehenen Dreimonatsfrist als endgültig angesehen wird, sofern die Kommission keine Einwände hat, so dass der betreffende Mitgliedstaat den NZP erlassen kann (Urteil vom 3. Oktober 2013, Kommission/Lettland, C-267/11 P, EU:C:2013:624, Rn. 46).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

  Rechtspositionen, bei denen dies nicht der Fall ist, fallen nicht unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 17 Abs. 1 GRCh (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 38 f.; Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 37;… siehe auch Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 17 GRCh Rn. 7;… Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 17 Rn. 8. Für eine Einordnung als besondere Schrankenregelung: Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, GRCh, 5. Aufl. 2019, Art. 17 Rn. 15;… Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 17 GRCh Rn. 16).
• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 62 Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Rn. 63 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

• EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Rn. 26 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Rn. 27 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den …

  Rn. 39 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der Richtlinie 2003/87 die Schaffung eines Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ist, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Rn. 40 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine Emissionsmenge erzeugt hat, die die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigt (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Rn. 22 Bei der Prüfung dieser Frage ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/87 ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten schaffen soll, das auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, durch das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert wird und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Rn. 23 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 20.01.2022 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Rn. 58 Die allgemeine Systematik der Richtlinie 2003/87 beruht somit auf einer genauen Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der Treibhausgasemissionszertifikate (Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …

  {FN:41} Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (…C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39), und C-682/17, Rn. 62.

  {FN:42} Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (…C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40), und C-682/17, Rn. 63.

• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  "Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 26, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39).

  Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 27, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40).

• EuG, 26.07.2023 - T-269/21

  Arctic Paper Grycksbo/ Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Rn. 31 Hierzu ist daran zu erinnern, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein EHS zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Emissionszertifikate haben daher einen Handelswert (vgl. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2016:516, Nrn. 48 bis 55).

• EuGH, 16.12.2021 - C-575/20

  Apollo Tyres (Hungary) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverschmutzung - …

  Rn. 42 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/87 die Betreiber zur Sicherstellung der Richtigkeit der im Rahmen des EU-EHS zu berücksichtigenden Daten und Umstände dazu verpflichtet, die zuständigen nationalen Behörden über jede Erweiterung oder wesentliche Verringerung der Kapazität ihrer Anlagen, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnte, zu unterrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 25 und 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - Umwelt - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-271/20

  Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18

  Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 26.09.2025 - 10 L 503.25
• VG Berlin, 29.09.2025 - 10 L 511.25

  Erfüllung der Emissionshandelspflichten im Rahmen der Insolvenz