Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen - Unmittelbare Beweisaufnahme - Ernennung eines Sachverständigen - Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des vorlegenden Gerichts und teilweise im ...

• Europäischer Gerichtshof

  ProRail

  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen - Unmittelbare Beweisaufnahme - Ernennung eines Sachverständigen - Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des vorlegenden Gerichts und teilweise im ...

• EU-Kommission

  ProRail

  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen - Unmittelbare Beweisaufnahme - Ernennung eines Sachverständigen - Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des vorlegenden Gerichts und teilweise im ...

• Wolters Kluwer

  Grenzüberschreitende Beweisaufnahme zum Sachverständigenbeweis; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzüberschreitende Beweisaufnahme zum Sachverständigenbeweis; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 25.08.2011 - C-332/11
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11
• EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 313

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 06.09.2012 - C-170/11

  Lippens u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  Rn. 42 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1206/2001 grundsätzlich nur dann anwendbar ist, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats beschließt, die Beweisaufnahme gemäß eines der von dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens durchzuführen; in diesem Fall ist es verpflichtet, die entsprechenden Verfahren einzuhalten (Urteil vom 6. September 2012, Lippens u. a., C-170/11, Randnr. 28).

  Deshalb wurde mit dieser Verordnung eine für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark verbindliche Regelung geschaffen, um Hindernisse auszuräumen, die in diesem Bereich entstehen können (vgl. Urteile vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, Slg. 2011, I-601, Randnr. 62, und Lippens u. a., Randnr. 29).

  Rn. 46 Schließlich wird die Auslegung, dass die Verordnung Nr. 1206/2001 die grenzüberschreitende Beweiserhebung nicht abschließend regelt, sondern lediglich erleichtern soll und insoweit den Rückgriff auf andere Regelungen mit demselben Ziel zulässt, durch Art. 21 Abs. 2 dieser Verordnung gestützt, der Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur weiteren Vereinfachung der Beweisaufnahme ausdrücklich zulässt, sofern sie mit der Verordnung vereinbar sind (Urteil Lippens u. a., Randnr. 33).

  Rn. 53 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist diese Feststellung vor dem Hintergrund des Sachverhalts zu sehen, der dem Urteil St. Paul Dairy zugrunde lag und in dem ein Antrag auf vorgezogene Zeugenvernehmung, der unmittelbar an das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Zeugen gerichtet worden war, das jedoch für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht zuständig war, in der Tat als ein Mittel hätte verwendet werden können, um sich den Vorschriften der Verordnung Nr. 1206/2001 zu entziehen, da er dem zuständigen Gericht, an das der Antrag hätte gerichtet werden müssen, die Möglichkeit hätte nehmen können, den betreffenden Zeugen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu vernehmen (vgl. Urteil Lippens u. a., Randnr. 36).

• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  27 und 32, sowie vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, Randnr. 15).

  Rn. 31 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, Randnr. 77, und Rintisch, Randnr. 16).

• EuGH, 28.04.2005 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  Rn. 52 Entgegen dem Vorbringen von ProRail wird diese Auslegung auch nicht durch die Feststellung des Gerichtshofs in Randnr. 23 des Urteils vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, Slg. 2005, I-3481), in Frage gestellt, wonach ein Antrag auf Zeugenvernehmung unter Umständen wie den seinerzeit in Rede stehenden als ein Mittel dazu verwendet werden könnte, sich den in der Verordnung Nr. 1206/2001 niedergelegten Vorschriften zu entziehen, die mit den gleichen Garantien und mit den gleichen Wirkungen für alle Rechtsbürger die Übermittlung und die Erledigung der Ersuchen eines Gerichts eines Mitgliedstaats um Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat regeln.

  Rn. 53 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist diese Feststellung vor dem Hintergrund des Sachverhalts zu sehen, der dem Urteil St. Paul Dairy zugrunde lag und in dem ein Antrag auf vorgezogene Zeugenvernehmung, der unmittelbar an das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Zeugen gerichtet worden war, das jedoch für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht zuständig war, in der Tat als ein Mittel hätte verwendet werden können, um sich den Vorschriften der Verordnung Nr. 1206/2001 zu entziehen, da er dem zuständigen Gericht, an das der Antrag hätte gerichtet werden müssen, die Möglichkeit hätte nehmen können, den betreffenden Zeugen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu vernehmen (vgl. Urteil Lippens u. a., Randnr. 36).

• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  Rn. 31 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, Randnr. 77, und Rintisch, Randnr. 16).
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn.
• EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

  DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn.
• EuGH, 17.02.2011 - C-283/09

  Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

  Deshalb wurde mit dieser Verordnung eine für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark verbindliche Regelung geschaffen, um Hindernisse auszuräumen, die in diesem Bereich entstehen können (vgl. Urteile vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, Slg. 2011, I-601, Randnr. 62, und Lippens u. a., Randnr. 29).

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• EuGH, 03.04.2014 - C-438/12

  Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail, C-332/11, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2026 - C-196/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Rn. 34 Erstens ist zum Anwendungsbereich der Verordnung 2020/1783 darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung grundsätzlich nur dann anwendbar ist, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats beschließt, die Beweisaufnahme gemäß eines der von dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren durchzuführen; in diesem Fall ist es verpflichtet, die entsprechenden Verfahren einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail, C-332/11, EU:C:2013:87, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ganz im Gegenteil: Sie dient der Stärkung eben dieser Möglichkeiten, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in diesem Bereich fördert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, Weryński, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 62…, vom 6. September 2012, Lippens u. a., C-170/11, EU:C:2012:540, Rn. 29, und vom 21. Februar 2013, ProRail, C-332/11, EU:C:2013:87, Rn. 43 und 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-196/24

  EU-Recht steht Exhumierung des Leichnams zur Feststellung der Abstammung nicht …

  {FN:11} So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail (C-332/11, EU:C:2013:87, Rn. 47 und 48), die Auffassung vertreten, dass eine Untersuchung, mit der der von einem Gericht eines Mitgliedstaats ernannte Sachverständige betraut ist und zu deren Durchführung er sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats begeben muss, sich unter bestimmten Umständen auf die Ausübung hoheitlicher Gewalt des Mitgliedstaats, in dem sie vorzunehmen ist, auswirken kann, namentlich wenn es sich um eine Untersuchung an Orten handelt, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind oder zu denen der Zutritt oder andere Maßnahmen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung durchgeführt wird, verboten oder nur dazu befugten Personen erlaubt sind.

  Vgl. im Hinblick auf die Vorgängerverordnung Nr. 1206/2001 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache ProRail (C-332/11, EU:C:2012:551, Nr. 48), in denen er argumentiert, dass dieser Rechtsakt auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens beruht.

  {FN:31} Vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail (C-332/11, EU:C:2013:87, Rn. 44 bis 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-88/13

  Gruslin - 'Richtlinie 85/611/EWG - Organismen für gemeinsame Anlagen in …

  {FN:9} - Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail BV (C-332/11, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil vom 5. Dezember 2013, Noredecon AS (…C-561/12, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:10} - Urteil ProRail BV (…Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil vom 11. April 2013, 0reste delle Rocca (…C-290/12, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil Noredecon AS (…Rn. 30), Urteil vom 12. Dezember 2013, Ministero dello Sviluppo economico (…C-327/12, Rn. 21), und Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (…C-361/12, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

  Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …

  {FN:24} - Vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2013, ProRail (C-332/11, Rn. 31).
• OLG Karlsruhe, 20.04.2020 - 16 UF 39/19
  Obwohl dies auch ohne vorheriges Rechtshilfeersuchen zulässig ist, soweit behördliche Hilfe nicht benötigt wird ( OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2012, 8 WF 102/12 ; EuGH , Urteil vom 21.02.2013, C 332/11 ), hat die Mutter eine Interaktionsbeobachtung zwischen V. und dem Vater ohne vorherige Genehmigung durch ein S. Gericht verweigert.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-607/13

  Cimmino u.a. - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Voraussetzungen für neue …

  {FN:19} - Vgl. z. B. Urteile Accor (…C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ProRail (C-332/11, EU:C:2013:87, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-235/14

  Safe Interenvios - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

  {FN:55} - Vgl. beispielsweise Urteile Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und ProRail, C-332/11, EU:C:2013:87, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung.