Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 17.02.2011 - C-283/09   

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https://dejure.org/2011,2505
EuGH, 17.02.2011 - C-283/09 (https://dejure.org/2011,2505)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2011 - C-283/09 (https://dejure.org/2011,2505)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - C-283/09 (https://dejure.org/2011,2505)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des ersuchenden Gerichts - Zeugenentschädigung

  • Burhoff online

    Zeugenvernehmung, Zeugenentschädigung, zwischenstaatliche Ausgleich

  • Europäischer Gerichtshof

    Werynski

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des ersuchenden Gerichts - Zeugenentschädigung

  • EU-Kommission

    Werynski

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des ersuchenden Gerichts - Zeugenentschädigung

  • EU-Kommission

    Werynski

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des ersuchenden Gerichts - Zeugenentschädigung“

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 Art. 14, 18
    Keine Pflicht des ersuchenden Gerichts zur Erstattung der Zeugenentschädigung - Befugnis zur Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein Ersuchen hin durch das Gericht eines anderen Mitgliedstaats vernommenen Zeugen zu tragen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Keine innereuropäische Kostenerstattungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten der Rechtshilfe in der Europäischen Union

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Zeugenentschädigungen in anderem Mitgliedsstaat

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH - Keine Erstattung von Zeugenentschädigungen in anderem Mitgliedsstaat

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Werynski

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy dla Warszawy Sródmiescia w Warszawie (Republik Polen) eingereicht am 23. Juli 2009 - Artur Werynski/ Mediatel 4B Spólka

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy dla Warszawy ?šródmiescia w Warszawie (Republik Polen) - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2493
  • EuZW 2011, 261
  • NZI 2011, 318
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

    Dieser Begriff ist deshalb so zu verstehen, dass er das gesamte Verfahren, das zur Entscheidung des vorlegenden Gerichts führt, umfasst, damit der Gerichtshof über die Auslegung aller Verfahrensvorschriften des Unionsrechts entscheiden kann, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (vgl. entsprechend Urteil Werynski, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

    Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem

    Seit diesem Zeitpunkt verfügen die Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nach Art. 267 AEUV über das Recht, dem Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es um auf der Grundlage von Titel IV des Vertrags erlassene Rechtsakte geht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2011, Werynski, C-283/09, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 28 und 29).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen

    Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2011, Werynski, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 35).

    Zweitens hat der Gerichtshof zwar bereits zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen für zulässig erklärt, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts beziehen, die das betreffende vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Februar 2011, Werynski, C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42); um dergleichen geht es jedoch nicht in den Fragen, die im Rahmen der vorliegenden verbundenen Rechtssachen gestellt worden sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu

    20 Der Fiskus verweist auf die Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), und vom 17. Februar 2011, Werynski (C-283/09, EU:C:2011:85).

    80 Vgl. Urteile vom 17. Februar 2011, Werynski (C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 34 bis 42), vom 11. Juni 2015, Fahnenbrock u. a. (C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, EU:C:2015:383, Rn. 30), und vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi (C-511/14, EU:C:2016:448, Rn. 28).

  • EuGH, 21.06.2012 - C-294/11

    Elsacom - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der

    Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsstreits steht (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, Werynski, C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    24 Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski (C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 42).

    Ein solcher Trend ist nicht unmittelbar mit dem in der Tat recht großzügigen Ansatz im Hinblick auf Fragen, die die Vereinbarkeit nationaler Verfahren oder Einrichtungen mit dem Unionsrecht betreffen, deren Vorlage einem nationalen Richter normalerweise gestattet ist, vereinbar (vgl. insbesondere Rn. 47 des letztgenannten Beschlusses im Gegensatz zu dem dort angeführten Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski [C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42], und in der Tat vielen anderen Entscheidungen des Gerichtshofs).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur

    24 Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski (C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 42).

    Ein solcher Trend ist nicht unmittelbar mit dem in der Tat recht großzügigen Ansatz im Hinblick auf Fragen, die die Vereinbarkeit nationaler Verfahren oder Einrichtungen mit dem Unionsrecht betreffen, deren Vorlage einem nationalen Richter normalerweise gestattet ist, vereinbar (vgl. insbesondere Rn. 47 des letztgenannten Beschlusses im Gegensatz zu dem dort angeführten Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski [C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42], und in der Tat vielen anderen Entscheidungen des Gerichtshofs).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

    SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik

    24 Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski (C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 42).

    Ein solcher Trend ist nicht unmittelbar mit dem in der Tat recht großzügigen Ansatz im Hinblick auf Fragen, die die Vereinbarkeit nationaler Verfahren oder Einrichtungen mit dem Unionsrecht betreffen, deren Vorlage einem nationalen Richter normalerweise gestattet ist, vereinbar (vgl. insbesondere Rn. 47 des letztgenannten Beschlusses im Gegensatz zu dem dort angeführten Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski [C-283/09, EU:C:2011:85, Rn. 41 und 42], und in der Tat vielen anderen Entscheidungen des Gerichtshofs).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-170/11

    Lippens u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

    Deshalb wurde mit der Verordnung Nr. 1206/2001 eine für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark verbindliche Regelung geschaffen, um Hindernisse auszuräumen, die in diesem Bereich entstehen können (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, Werynski, C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
  • EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

    ProRail - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

    Deshalb wurde mit dieser Verordnung eine für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark verbindliche Regelung geschaffen, um Hindernisse auszuräumen, die in diesem Bereich entstehen können (vgl. Urteile vom 17. Februar 2011, Werynski, C-283/09, Slg. 2011, I-601, Randnr. 62, und Lippens u. a., Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13

    Fahnenbrock - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13

    Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im

  • EuGH, 06.10.2020 - C-623/18

    Prokuratura Rejonowa w Slubicach

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie

  • EuGH, 02.07.2020 - C-256/19

    S.A.D. Maler und Anstreicher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-511/14

    Pebros Servizi

  • EuGH, 10.02.2015 - C-175/13

    Liivimaa Lihaveis

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-170/11

    Lippens u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Erhebung

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09   

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https://dejure.org/2010,17297
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09 (https://dejure.org/2010,17297)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.09.2010 - C-283/09 (https://dejure.org/2010,17297)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. September 2010 - C-283/09 (https://dejure.org/2010,17297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Werynski

    Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Grenzüberschreitende Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht - Zeugenentschädigung - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses

  • EU-Kommission

    Werynski

    Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Grenzüberschreitende Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht - Zeugenentschädigung - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses

  • EU-Kommission

    Werynski

    Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Grenzüberschreitende Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht - Zeugenentschädigung - Pflicht zur Zahlung eines ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Grenzüberschreitende Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht - Zeugenentschädigung - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09

    Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 -

    10 - Zum Übergangsregime vgl. Fn. 4 meiner Schlussanträge vom 2. September 2010, Werynski (C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    11 - Urteil vom 17. Februar 2011, Werynski (C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30), siehe hierzu auch meine Schlussanträge vom 2. September 2010, Werynski (zitiert in Fn. 10, Nrn. 23 bis 25).

    12 - Urteil Werynski (zitiert in Fn. 11, Randnr. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-49/12

    Sunico u.a. - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich

    21 - Vgl. bereits meine Schlussanträge vom 2. September 2010, Werynski (C-283/09, Slg. 2011, I-601, Nrn. 15 ff.), und vom 18. Juli 2007, Tedesco (C-175/06, Slg. 2007, I-7929, Nrn. 21 f., sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09

    Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von

    17 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Oktober 2004, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Nr. 45), sowie in anderem Zusammenhang auch meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Tedesco (C-175/06, Slg. 2007, I-7929, Nr. 22), und vom 2. September 2010, Werynski (C-283/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 16).
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