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Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.2005 - C-104/03   

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https://dejure.org/2005,3839
EuGH, 28.04.2005 - C-104/03 (https://dejure.org/2005,3839)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.2005 - C-104/03 (https://dejure.org/2005,3839)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 2005 - C-104/03 (https://dejure.org/2005,3839)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Zeugenvernehmung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Zeugenvernehmung

  • EU-Kommission

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Zeugenvernehmung

  • EU-Kommission

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorgezogene Zeugenvernehmung vor Anhängigkeit ist wegen ihrer anderen Zielsetzung keine einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahme nach Art. 24 EuGVÜ

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Paul Dairy Industries NV./. Unibel Exser BVB. Selbständiges Beweisverfahren als einstweiliger Rechtsschutz?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Zeugenvernehmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit bei Auslandsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Zeugenvernehmung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständige Beweisverfahren im Ausland: Keine Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 31 EuGVVO! (IBR 2006, 1056)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Gerechtshof Amsterdam vom 12. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit St. Paul Dairy Industries N.V. gegen Unibel Exser B.V.B.A, Gesellschaft nach belgischem Recht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung der Artikel 1 und 24 des Brüsseler Übereinkommens - Nationales Verfahren, das eine vorgezogene Zeugenvernehmung schon vor Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens zulässt (Artikel 186 ff. der niederländischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 401
  • BB 2005, 538
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Unter Verweis auf die im Urteil St. Paul Dairy (C-104/03, EU:C:2005:255) gefundene Lösung führt es nämlich aus, dass eine Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet würden, auf der Grundlage dieser Verordnung nur dann anerkannt werden könne, wenn die Rechtssache, in der diese Maßnahmen beantragt worden seien, eine Zivil- oder Handelssache im Sinne dieser Verordnung sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

    36 - Vgl. Urteil Reisch Montage (Randnr. 25); vgl. ferner zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens Urteile vom 17. Juni 1992, Handte (C-26/91, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 18); vom 28. September 1999, GIE Groupe Concorde u. a. (C-440/97, Slg. 1999, I-6307, Randnr. 24); vom 19. Februar 2002, Besix (C-256/00, Slg. 2002, I-1699, Randnrn. 24 bis 26); zur Einrede des forum non conveniens Urteil vom 1. März 2005, Owusu (C-281/02, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 40), und zu Art. 24 des Brüsseler Übereinkommens Urteil vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, Slg. 2005, I-3481, Randnr. 19).

    49 - Vgl. zu Art. 24 des Brüsseler Übereinkommens Urteil St. Paul Dairy (Randnr. 11).

    53 - Auch wenn der Gerichtshof entschieden hat, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist zu prüfen, ob dies der Fall ist; vgl. Urteil St. Paul Dairy (Randnr. 10).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-170/11

    Lippens u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

    Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Mitgliedstaaten nicht infolge des Urteils vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, Slg. 2005, I-3481, Randnr. 23), verpflichtet seien, bei der Erhebung von Beweisen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befänden, auf die Verordnung zurückzugreifen.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt, der dem Urteil St. Paul Dairy zugrunde lag, dadurch gekennzeichnet war, dass der von einer der Parteien gestellte Antrag auf vorgezogene Zeugenvernehmung unmittelbar an das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Zeugen gerichtet worden war, das jedoch für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht zuständig war.

  • EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

    ProRail - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

    Entgegen dem Vorbringen von ProRail wird diese Auslegung auch nicht durch die Feststellung des Gerichtshofs in Randnr. 23 des Urteils vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, Slg. 2005, I-3481), in Frage gestellt, wonach ein Antrag auf Zeugenvernehmung unter Umständen wie den seinerzeit in Rede stehenden als ein Mittel dazu verwendet werden könnte, sich den in der Verordnung Nr. 1206/2001 niedergelegten Vorschriften zu entziehen, die mit den gleichen Garantien und mit den gleichen Wirkungen für alle Rechtsbürger die Übermittlung und die Erledigung der Ersuchen eines Gerichts eines Mitgliedstaats um Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat regeln.

    Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist diese Feststellung vor dem Hintergrund des Sachverhalts zu sehen, der dem Urteil St. Paul Dairy zugrunde lag und in dem ein Antrag auf vorgezogene Zeugenvernehmung, der unmittelbar an das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Zeugen gerichtet worden war, das jedoch für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache nicht zuständig war, in der Tat als ein Mittel hätte verwendet werden können, um sich den Vorschriften der Verordnung Nr. 1206/2001 zu entziehen, da er dem zuständigen Gericht, an das der Antrag hätte gerichtet werden müssen, die Möglichkeit hätte nehmen können, den betreffenden Zeugen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu vernehmen (vgl. Urteil Lippens u. a., Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

    62 - Urteil vom 28. April 2005 (C-104/03, EU:C:2005:255), auf dessen Rn. 19 ff. sich das vorlegende Gericht insbesondere bezieht.

    67 - Urteil vom 28. April 2005 (C-104/03, EU:C:2005:255).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

    Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, EU:C:1992:149, Rn. 34), und vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, EU:C:2005:255, Rn. 13).

    21 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, EU:C:2005:255, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Köln, 24.05.2006 - 16 W 25/06

    Internationale Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren - wirksame

    Denn selbständige Beweisverfahren fallen nicht unter den Begriff der "einstweiligen Maßnahmen" i. S. d. Art. 31 EuGVVO (EuGH, Urt. v. 28.04.2005, JZ 2005, 1166).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07

    A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und

    25 - Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 34), vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091, Randnr. 37), und vom 28. April 2005, St. Paul Dairy Industries (C-104/03, Slg. 2005, I-3481, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

    Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem

    38 - Urteil vom 28. April 2005, St. Paul Dairy Industries (C-104/03, Slg. 2005, I-3481, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11

    ProRail - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Beweisaufnahme

    Vgl. zu Art. 24 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) Urteil vom 28. April 2005, St. Paul Dairy (C-104/03, Slg. 2005, I-3481, Randnr. 13), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in dieser Rechtssache (insbesondere Nr. 32 betreffend die möglichen Ziele solcher Maßnahmen gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-170/11

    Lippens u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Erhebung

  • OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
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   EuGH, 16.06.2005 - C-104/03   

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EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - C-104/03 (https://dejure.org/2005,78458)
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   Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind

  • EU-Kommission

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind

  • EU-Kommission

    St. Paul Dairy

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

    SECIL

    28 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Rat (C-110/02, EU:C:2003:667, Nr. 33), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache St. Paul Dairy (C-104/03, EU:C:2004:509, Nr. 61), des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:235, Nr. 28), des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Kommission/Italien (C-565/08, EU:C:2010:403, Nr. 30); Stellungnahme der Generalanwältin Kokott, Überprüfung des Urteils Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:573, Nr. 48); Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 59) sowie des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-507/13, EU:C:2014:2394, Nr. 59).
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