Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Bpost

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Art. 12 - Anbieter von Universaldienstleistungen - Mengenrabatte - Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen - Diskriminierungsverbot

• Europäischer Gerichtshof

  Bpost

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Art. 12 - Anbieter von Universaldienstleistungen - Mengenrabatte - Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen - Diskriminierungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Bpost

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles - Auslegung von Art. 12 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13
• EuGH, 11.02.2015 - C-340/13

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2015, 356

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 06.03.2008 - C-287/06

  Deutsche Post u.a. - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Für den Anbieter von …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2015 - C-340/13

  Rn. 20 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens zur Tragweite von Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67 und zur Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof im Urteil Deutsche Post u. a. (C-287/06 bis C-292/06, EU:C:2008:141) unterschiedliche Auffassungen vertreten.

  Rn. 42 Im Urteil Deutsche Post u. a. (EU:C:2008:141, Rn. 44) hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass Art. 12 der Richtlinie 97/67 dem entgegensteht, dass Konsolidierern, die Postsendungen mehrerer Absender zusammenfassen, Sondertarife verweigert werden, die der nationale Anbieter von Universalpostdienstleistungen den Absendern selbst anbietet.

  Rn. 43 Im Rahmen der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen hat der Gerichtshof aber insbesondere das Argument der Deutsche Post AG und der deutschen Regierung zurückgewiesen, dass es das finanzielle Gleichgewicht der Deutsche Post AG gefährden würde, wenn den Konsolidierern Zugang zu bestimmten Rabatten gewährt würde (Urteil Deutsche Post u. a., EU:C:2008:141, Rn. 36).

  Rn. 45 Die Rechtssache, in der das Urteil Deutsche Post u. a. (EU:C:2008:141) ergangen ist, betraf nämlich keine Mengenrabatte, sondern operative Rabatte.

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass, sollte sich herausstellen, dass die Gewährung der seinerzeit nur den Geschäftskunden der Deutsche Post AG eingeräumten Rabatte an die Konsolidierer zur Folge hatte, dass diese Rabatte im Verhältnis zu den eingesparten Kosten übermäßig waren, es dieser Gesellschaft freigestanden hätte, diese Rabatte für alle, die sie erhalten, in dem erforderlichen Maß herabzusetzen (Urteil Deutsche Post u. a., EU:C:2008:141, Rn. 38).

  Rn. 47 Daher konnten sich zwar, wie dem Urteil Deutsche Post u. a. (EU:C:2008:141) zu entnehmen ist, Absender und Konsolidierer im Hinblick auf operative Rabatte in einer vergleichbaren Situation befinden, doch ist dies im Hinblick auf Mengenrabatte wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht notwendigerweise der Fall.

• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  Auszug aus EuGH, 11.02.2015 - C-340/13

  Rn. 27 Im Rahmen dieser Beurteilung ist allein zu prüfen, ob die in Rede stehende Praxis die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs beachtet, wonach der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der zu den Grundprinzipien des Unionsrechts gehört, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7, und Almer Beheer und Daedalus Holding, C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 47).
• EuGH, 17.09.2014 - C-441/12

  Almer Beheer und Daedalus Holding - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2015 - C-340/13

  Rn. 27 Im Rahmen dieser Beurteilung ist allein zu prüfen, ob die in Rede stehende Praxis die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs beachtet, wonach der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der zu den Grundprinzipien des Unionsrechts gehört, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7, und Almer Beheer und Daedalus Holding, C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 47).

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• BFH, 21.06.2017 - V R 51/16

  EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Randziffer 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, Randziffer 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Randziffer 27).
• EuGH, 22.03.2022 - C-117/20

  Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …

  Dieses Urteil, das rechtskräftig geworden ist, erging im Anschluss an ein Vorabentscheidungsersuchen, zu dem das Urteil vom 11. Februar 2015, bpost (C-340/13, EU:C:2015:77), ergangen ist.
• BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

  EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …

  Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Slg. 1977, 1753, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, HFR 2014, 466, Rz 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27).

• BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

  EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

  Rn. 25 aa) Er verlangt --ebenso wie im nationalen Recht Art. 3 GG--, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh und Co. vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, Rz 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27).
• BFH, 22.08.2019 - V R 14/17

  Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

  Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19.10.1977 - 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Slg. 1977, 1753, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13.03.2014 - C-599/12, EU:C:2014:144, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 466, Rz 53; bpost vom 11.02.2015 - C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27; BFH-Urteil vom 08.02.2018 - V R 42/15, BFHE 260, 573, BStBl II 2018, 676).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20

  Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen …

  {FN:2} Urteil vom 11. Februar 2015, bpost (C-340/13, EU:C:2015:77).

  {FN:8} Urteil vom 11. Februar 2015 (C-340/13, EU:C:2015:77, Rn. 48).