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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.1994 - C-35/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,837
EuGH, 16.06.1994 - C-35/93 (https://dejure.org/1994,837)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-35/93 (https://dejure.org/1994,837)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-35/93 (https://dejure.org/1994,837)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 950/68 vom 28.07.1968 Anhang Teil I Titel I A 2 a S. 2

  • EU-Kommission PDF

    Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

    Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Tarifierung der Waren; Kriterien; Objektive Beschaffenheitsmerkmale; Art und Weise der Herstellung; Voraussetzung für die Berücksichtigung; Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a; Zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellte Ware; ...

  • EU-Kommission

    Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

  • Wolters Kluwer

    Tarifierung von vollständigen Fotokopierapparaten mit optischem System unter der Typenbezeichnung EP 50 oder D 200 und EP 410 Z oder D 500; Erhebung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan; Tarifierung zusammengesetzer ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zolltarifierung von Fotokopierapparaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Beschaffenheitsmerkmale - Art und Weise der Herstellung - Voraussetzung für die Berücksichtigung - Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a - Zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 710
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 13.12.1989 - 26/88

    Brother International / Hauptzollamt Giessen

    Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
    7 Diese Auffassung werde auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-26/88 (Brother International, Slg. 1989, 4253, Randnr. 17) bestätigt, in dem der Gerichtshof einfache Zusammensetzungsarbeiten als Vorgänge definiert habe, die weder Arbeitskräfte mit besonderer Qualifikation für die betreffenden Arbeiten noch hochentwickelte Gerätschaften, noch besonders für die Montage ausgerüstete Fabriken erforderten.

    Ist Satz 2 der ATV 2a dahin auszulegen, daß eine nicht zusammengesetzt gestellte Ware gegeben ist, wenn die Montage ihrer gemeinsam gestellten Einzelteile weder Arbeitskräfte mit besonderer Qualifikation für die betreffenden Arbeiten noch hochentwickelte Gerätschaften, noch besonders für die Montage ausgerüstete Fabriken im Sinne der Randnummer 17 des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-26/88 (Brother International, Slg. 1989, 4253, 4279) erfordert?.

  • EuGH, 25.05.1989 - 40/88

    Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck

    Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
    Daraus folgt, daß es auf die ° von der Klägerin angesprochene ° Art und Weise der Herstellung einer Ware nur dann ankommt, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (Urteile vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90, Hamlin, Slg. 1992, I-2333).
  • EuGH, 30.09.1982 - 295/81

    IFF

    Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
    In bezug auf den Begriff der zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellten Ware und den Begriff des Zusammenfügens, wie er im Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 295/81 (IFF, Slg. 1982, 3239, 3248) definiert ist, führt sie jedoch aus, für die Frage, ob Einzelteile als fertige oder vollständige Waren tarifiert werden dürften, sei eher der Vorgang maßgeblich, durch den die Ware erstellt werde.
  • EuGH, 15.02.1977 - 69/76

    Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

    Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
    Sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (Urteile vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, und vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639).
  • EuGH, 31.03.1992 - C-338/90

    Hamlin Electronics / Hauptzollamt Darmstadt

    Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
    Daraus folgt, daß es auf die ° von der Klägerin angesprochene ° Art und Weise der Herstellung einer Ware nur dann ankommt, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (Urteile vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90, Hamlin, Slg. 1992, I-2333).
  • EuGH, 11.07.1980 - 798/79

    Hauptzollamt Köln-Rheinau / Chem-Tec

    Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
    Sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (Urteile vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, und vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

    Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …

    Rn. 63 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-8921, Randnr. 48).

    Rn. 92 Wie jedoch in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sind die Erläuterungen zur KN zwar ein wichtiges Hilfsmittel, um eine einheitliche Auslegung der KN durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, doch sind sie rechtlich nicht verbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, Randnr. 21, und vom 3. Dezember 1998, Clees, C-259/97, Slg. 1998, I-8127, Randnr. 12).

  • EuGH, 03.12.1998 - C-259/97

    Clees - Gemeinsamer Zolltarif - Sammlungen und Sammlungsstücke von …

    Die Auslegung einer Tarifierungsbestimmung durch ein Urteil des Gerichtshofes kann nicht durch spätere Erläuterungen der Kommission verändert werden, die zwar ein wichtiges Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Auslegung der KN durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, jedoch rechtlich nicht verbindlich sind (Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21).
  • EuG, 10.06.2026 - T-529/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - …

    Die aus diesem Urteil hervorgegangene Rechtsprechungslinie bestätigt, dass eine zeitlich versetzte Gestellung ausgeschlossen ist Vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein (, EU:C:1994:252, Rn. 19), und vom 27. April 2023, X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane (…, EU:C:2023:346, Rn. 22).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,23391
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93 (https://dejure.org/1993,23391)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1993 - C-35/93 (https://dejure.org/1993,23391)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - C-35/93 (https://dejure.org/1993,23391)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Develop Dr. Eisbein GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Stuttgart-West.

    Gemeinsamer Zolltarif - Begriff der zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellten Ware - Fotokopierapparate, die als Bausätze mit rund 200 Einzelteilen in Containern geliefert werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 30.09.1982 - 295/81

    IFF

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    (10) - Siehe dazu Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 295/81 (I.F.F., Slg. 1982, 3239).

    (16) - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 295/81 (I.F.F., Slg. 1982, 3239).

    (20) - Rechtssache 295/81 (Slg. 1982, 3239).

  • EuGH, 08.05.1974 - 183/73

    Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    (9) - Siehe dazu Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477, 485).

    (19) - Rechtssache 183/73 (Slg. 1974, 477).

  • EuGH, 13.12.1989 - 26/88

    Brother International / Hauptzollamt Giessen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    (21) - Slg. 1989, 4253.
  • EuGH, 10.10.1985 - 200/84

    Daiber / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    9 und 19) und vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 14).
  • EuGH, 19.11.1975 - 38/75

    Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    (15) - Siehe Urteile vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439, Randnrn. 24 und 25), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-233/88 (Kolk, Slg. 1990, I-265, Randnrn.
  • EuGH, 31.03.1992 - C-338/90

    Hamlin Electronics / Hauptzollamt Darmstadt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    (11) - Siehe z. B. Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin, Slg. 1992, I-2347, Randnr. 8).
  • EuGH, 08.02.1990 - 233/88

    Van de Kolk / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    (15) - Siehe Urteile vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439, Randnrn. 24 und 25), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-233/88 (Kolk, Slg. 1990, I-265, Randnrn.
  • EuGH, 29.05.1979 - 165/78

    IMCO / Oberfinanzdirektion Berlin

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
    - Siehe dazu Urteil vom 29. Mai 1979 in der Rechtssache 165/78 (IMCO, Slg. 1979, 1837), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat: Was die erste und die zweite Frage angeht, so umfasst die Tarifnummer 98.03 einerseits vollständige Waren wie Füllhalter, Kugelschreiber, Filzschreiber und Faserschreiber, andererseits Teile und Zubehör.
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