Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rodríguez Sánchez

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB über den Elternurlaub geschlossen wurde - Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben - Rückkehr eines erwerbstätigen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rodríguez Sánchez

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB über den Elternurlaub geschlossen wurde - Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben - Rückkehr eines erwerbstätigen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Rodríguez Sánchez

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB über den Elternurlaub geschlossen wurde - Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben - Rückkehr eines erwerbstätigen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-351/14
• EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3090
• NZA 2016, 935

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Rn. 60 Zwar ließe sich insoweit darauf verweisen, dass der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Beantwortung von Vorabentscheidungsersuchen bejaht hat, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden waren (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Somit ist eine Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof in Sachverhalten gerechtfertigt, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch das Unionsrecht geregelten Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. u. a. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Dabei ist die Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Rn. 45 Im Übrigen hatte der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571) Gelegenheit, zur unionsrechtlichen Einordnung eines von einer Mutter im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 4 des Arbeitnehmerstatuts genommenen Urlaubs Stellung zu nehmen.

  Der Gerichtshof hat dabei klargestellt, dass ein Urlaub wie der in Art. 48 Abs. 4 des Arbeitnehmerstatuts nicht den "Elternurlaub" im Sinne der Richtlinie 96/34 betrifft (Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 45 und 46).

  Rn. 47 Die Erwägungen, die der Gerichtshof damit im Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571), zu der Richtlinie 96/34 und der im Anhang dieser Richtlinie wiedergegebenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub angestellt hat, gelten auch in Bezug auf die Richtlinie 2010/18 und die überarbeitete Rahmenvereinbarung, die in dieser Hinsicht ausweislich des Wortlauts der 15. allgemeinen Erwägung und des Paragrafen 2 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung keine Neuerungen eingeführt haben.

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Rn. 56 Die Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung rechtfertigt sich nämlich nicht durch solche Gutachten, sondern dadurch, dass die Frage für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

  Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Zudem ist nach Art. 101 der Verfahrensordnung allein der Gerichtshof berechtigt, das vorlegende Gericht um Klarstellungen zu ersuchen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2015, Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2015:318, Rn. 32).
• EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Er soll den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau und den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit gewährleisten, die sich an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung aufgrund der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (vgl. Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 32).

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• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …

  Rn. 35 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Nrn. 1 bis 3 von Paragraf 5 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung nahezu denselben Wortlaut wie die Nrn. 5 bis 7 von Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung von 1995 haben, so dass die Auslegung der letztgenannten Bestimmungen durch den Gerichtshof auch für die erstgenannten Bestimmungen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez, C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 47).
• EuGH, 10.12.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - …

  Rn. 32 Allerdings hat der Gerichtshof ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez, C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  {FN:37} Vgl. z. B. Urteile vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító (…C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 25), und vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 66).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

  {FN:30} Vgl. Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (…C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 32), vom 20. September 2007, Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 35), vom 16. Juli 2015, Maïstrellis (…C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 31), sowie vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447).

  Die Unterscheidung zwischen Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub ergibt sich im Übrigen ausdrücklich aus der 15. allgemeinen Erwägung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung (vgl. auch Urteil vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez, C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den …

  {FN:23} Im Licht dessen, was der Gerichtshof in Rn. 47 des Urteils vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447), entschieden hat, gelten die Erwägungen, die der Gerichtshof zur Richtlinie 96/34 und zu der im Anhang dieser Richtlinie wiedergegebenen Rahmenvereinbarung angestellt hat, auch in Bezug auf die Richtlinie 2010/18 und die überarbeitete Rahmenvereinbarung, da Letztere keine Änderungen eingeführt hat, was bei dem Schutz, der Arbeitnehmern zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr aus dem Elternurlaub gewährt wird, der Fall ist (für einen Vergleich siehe Paragraf 2 Nrn. 5 und 6 der Rahmenvereinbarung einerseits und Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung andererseits).

  Die Schwierigkeiten, denen Frau H. bei ihrer Rückkehr begegnet ist, hängen jedoch nicht unmittelbar mit ihrem Mutterschaftsurlaub zusammen, sondern liegen vielmehr zeitlich nach ihrem Elternurlaub, der ein spezifischer Urlaub und von den Urlauben zu unterscheiden ist, die in den Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/54 genannt werden (…zu den Besonderheiten des Mutterschaftsurlaubs im Verhältnis zum Elternurlaub vgl. in einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 48 bis 50, und vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez, C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 43 und 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19

  Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie …

  {FN:19} Urteil vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 44).

  {FN:39} Urteil vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 46), unter Verweis auf das Urteil vom 19. September 2013, Betriu Montull (…C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 45 und 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Offene Daten und …

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 55), vom 10. Dezember 2020, J & S Service (…C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 32), vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (…C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 17), und vom 19. Juni 2025, Hôtel Plaza (…C-419/24, EU:C:2025:464, Rn. 29).

  {FN:20} Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 63), vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (…C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 28), vom 24. November 2022, Cafpi und Aviva assurances (…C-691/21, EU:C:2022:926, Rn. 29 und 33), sowie Beschluss vom 5. Juli 2024, EUROCASH1 (…C-788/23, EU:C:2024:589, Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

  Menini und Rampanelli - Vorlage zur Vorabentscheidung - Widerspruch gegen einen …

  {FN:15} - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 61 und 62).

  {FN:16} - Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich somit von denjenigen, in denen der Gerichtshof sich mangels Anhaltspunkten für einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht für unzuständig gehalten oder die Vorlagefragen für unzulässig erklärt hat (vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala [C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 23 bis 30], vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez [C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 65 bis 67], …sowie Beschlüsse vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. [C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 30 bis 36], …und vom 12. Mai 2016, Sahyouni [C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 30 bis 33]).

• EuGH, 26.11.2020 - C-787/18

  Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …

  Rn. 77 Die Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung rechtfertigt sich nämlich nicht durch solche Gutachten, sondern dadurch, dass die Frage für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (…vgl. u. a. Urteile vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 38, und vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez, C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

  K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der …

  {FN:8} Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46), vom 7. November 2013, Roméo (…C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22), und vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 61 und 62).
• EuGH, 16.05.2024 - C-673/22

  INSS (Congés d'une mère de famille monoparentale) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

  Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das …
• EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. …