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Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,190
EuGH, 09.07.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (https://dejure.org/1997,190)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (https://dejure.org/1997,190)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (https://dejure.org/1997,190)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' - Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung - Verbot irreführender Werbung - Verbot von an Kinder gerichteter Werbung

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 30; ; EGV Art. 59; ; Richtlinie 89/552/EWG; ; Marknadsföringslag § 2 Abs. 1; ; Radiolag § 11

  • Europäischer Gerichtshof

    De Agostini

  • Europäischer Gerichtshof

    TV-Shop

  • Europäischer Gerichtshof

    TV-Shop

  • EU-Kommission PDF

    Konsumentombudsmannen / De Agostini und TV-Shop

    Richtlinien 84/450 und 89/552 des Rates
    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen ...

  • EU-Kommission

    Konsumentombudsmannen / De Agostini und TV-Shop

  • Wolters Kluwer

    Untersagung bestimmter Werbepraktiken in Fernsehwerbespots für eine Kinderzeitschrift, für Hautpflegemittel und für ein Reinigungsmittel; Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Grenzen der ...

  • Wolters Kluwer

    Untersagung bestimmter Werbepraktiken in Fernsehwerbespots für eine Kinderzeitschrift, für Hautpflegemittel und für ein Reinigungsmittel; Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Grenzen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Drei Rechtssachen in Schweden zur Interpretation der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen - Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag und der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Nationale ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1997, 913
  • EuZW 1997, 654
  • MMR 1998, 55 (Ls.)
  • DB 1997, 2219
  • ZUM 1997, 929
  • afp 1997, 969
 
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Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Nach ständiger Rechtsprechung stellen die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz grundsätzlich zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses dar, die Einschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen können (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral AG, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) hat der Gerichtshof festgestellt, daß nationale Maßnahmen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten verbieten, nicht unter Artikel 30 des Vertrages fallen, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.
  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Nach ständiger Rechtsprechung stellen die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Schutz der Verbraucher im allgemeinen zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die Beeinträchtigungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (…vgl. u. a. Urteile Collectieve Antennevoorziening Gouda u. a., a. a. O., Randnr. 14, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-288/89

    Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    In Ermangelung einer Harmonisierung der Vorschriften über Dienstleistungen können Behinderungen der vom Vertrag in diesem Bereich garantierten Freiheit daher rühren, daß innerstaatliche Vorschriften, die alle im Inland ansässigen Personen erfassen, auf im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Erbringer von Dienstleistungen angewandt werden, die bereits den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats genügen müssen (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevoorziening Gouda u. a., Slg. 1991, I-4007, Randnr. 12).
  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Nach dem Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085) ist die Werbung, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Fernsehveranstalter für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Werbetreibenden gegen Entgelt verbreitet, eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 59 des Vertrages.
  • EuGH, 10.09.1996 - C-222/94

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Nach dem Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-222/94 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1996, I-4025, Randnr. 42) kann eine Zuständigkeit rationae personae eines Mitgliedstaats gegenüber einem Fernsehveranstalter nur auf dessen Beziehung zu der Rechtsordnung dieses Staates gestützt werden, was sich im wesentlichen mit dem Begriff der Niederlassung im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 des Vertrages deckt, der nach seinem Wortlaut voraussetzt, daß Erbringer und Empfänger einer Dienstleistung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten "ansässig" sind.
  • EFTA-Gerichtshof, 16.06.1995 - E-8/94

    Forbrukerombudet v Mattel Scandinavia A/S and Lego Norge A/S

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Gegenüber diesem Einwand genügt die Feststellung, daß die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (…ABl. L 250, S. 17), die insbesondere in ihrem Artikel 4 Absatz 1 vorsieht, daß die Mitgliedstaaten im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Wettbewerber und der Allgemeinheit für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung sorgen, im Bereich der Fernsehwerbung ihren Sinn verlöre, wenn der Empfangsstaat gegenüber einem Werbetreibenden keine Maßnahmen mehr treffen könnte; dies stünde im Gegensatz zu der Willenskundgebung des Gemeinschaftsgesetzgebers (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation vom 16. Juni 1995, E-8/94 und E-9/94, Forbrukerombudet/Mattel Scandinavia und Lego Norge, Report of the EFTA Court 1 January 1994 - 30 June 1995, 113, Randnrn. 54 bis 56 und 58).
  • EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

    Auszug aus EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179) festgestellt hat, besteht das Hauptziel der Richtlinie, die auf der Grundlage der Artikel 57 Absatz 2 und 66 des Vertrages erlassen worden ist, darin, die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen sicherzustellen.
  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

    Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnrn.
  • EuGH, 15.07.2021 - C-190/20

    DocMorris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verschreibungspflichtige …

    Rn. 41 Zwar hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich nicht ausschließen lässt, dass das vollständige Verbot einer Form der Förderung des Absatzes eines Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat, das dort rechtmäßig verkauft wird, stärkere Auswirkungen auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop, C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 42, …und vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

    A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

    Ebenso war er in den Urteilen De Agostini und TV-Shop{FN-VERWEIS:34} und ARD{FN-VERWEIS:35} bei nationalen Vorschriften über die Fernsehwerbung für Waren vorgegangen.

    {FN:34} Urteil vom 9. Juli 1997 (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 39 bis 54).

    {FN:36} So betrafen die Urteile vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344), und vom 28. Oktober 1999, ARD (C-6/98, EU:C:1999:532), die Ausstrahlung von Fernsehwerbung durch in einem Mitgliedstaat niedergelassene Fernsehveranstalter für in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Werbetreibende.

    {FN:39} Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a. (…C-292/92, EU:C:1993:932, Rn. 22), vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec (…C-412/93, EU:C:1995:26, Rn. 22), vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 39), vom 28. Oktober 1999, ARD (…C-6/98, EU:C:1999:532, Rn. 46), vom 8. März 2001, Gourmet International Products (…C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19 und 20), und vom 25. März 2004, Karner (…C-71/02, EU:C:2004:181, Rn. 39).

    {FN:42} Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Leclerc-Siplec (C-412/93, EU:C:1994:393, Nr. 19 bis 22), Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1996:333, Nr. 99), sowie entsprechend Urteil vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable (…C-119/09, EU:C:2011:208, Rn. 43).

    {FN:45} Ich stelle auch fest, dass der Gerichtshof im Urteil vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 44), entschieden hat, dass ein vollständiges Verbot von Werbung, die an Kinder unter zwölf Jahren gerichtet oder irreführend ist, eine unter Art. 34 AEUV fallende Beschränkung sein kann, sofern nachgewiesen wird, dass dieses Verbot den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich nicht in gleicher Weise berührt.

    {FN:51} Vgl. u. a. Urteil vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, Rn. 45).

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