Rechtsprechung
| EuGH, 19.10.2017 - C-383/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Vion Livestock
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Schutz von Tieren beim Transport - Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EU) Nr. 817/2010 - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten Entladung im ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Schutz von Tieren beim Transport - Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EU) Nr. 817/2010 - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten Entladung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Vion Livestock
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Schutz von Tieren beim Transport - Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EU) Nr. 817/2010 - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten Entladung im ...
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Vion Livestock
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGV 1/2005 Art 5 Abs 4, EGV 1/2005 Art 8 Abs 2, EUV 817/2010 Art 5, EUV 817/2010 Art 7, EGV 1/2005 Anh 2 Nr 7, EUV 817/2010 Art 4, EUV 817/2010 Art 3 Abs 1
Niederlande, Tiertransport, Ausfuhrerstattung, Beförderung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
- EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.04.2015 - C-424/13
Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an …
Auszug aus EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Diese Auslegung ist geeignet, die praktische Wirksamkeit des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2005 zu wahren, der dahin auszulegen ist, dass die Genehmigung eines Transports, der mit einer im Gebiet der Union beginnenden und außerhalb dieses Gebiets fortgeführten langen Beförderung der betreffenden Tiere verbunden ist, durch die zuständige Behörde des Versandorts voraussetzt, dass der Organisator der Beförderung ein Fahrtenbuch vorlegt, das wirklichkeitsnah ist und darauf schließen lässt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung auch für den in Drittländern stattfindenden Beförderungsabschnitt eingehalten werden (Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 56). - EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
Auszug aus EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Gleichwohl ist es nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung erforderlich, nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch den Kontext heranzuziehen, in den sie eingebettet ist, wobei die Systematik und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 26. Juni 1990, Velker International Oil Company, C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 17, sowie vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 35). - EuGH, 17.11.1983 - 292/82
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Gleichwohl ist es nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung erforderlich, nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch den Kontext heranzuziehen, in den sie eingebettet ist, wobei die Systematik und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 26. Juni 1990, Velker International Oil Company, C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 17, …sowie vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 35). - EuGH, 26.06.1990 - C-185/89
Staatssecretaris van Financiën / Velker International Oil Company
Auszug aus EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Gleichwohl ist es nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung erforderlich, nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch den Kontext heranzuziehen, in den sie eingebettet ist, wobei die Systematik und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, vom 26. Juni 1990, Velker International Oil Company, C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 17, …sowie vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-497/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an …
33 Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2017, Vion Livestock (C-383/16, EU:C:2017:783). - EuGH, 17.10.2019 - C-239/18
Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sortenschutz - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung erforderlich, nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch den Kontext heranzuziehen, in den sie eingebettet ist, wobei die Systematik und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 19. Oktober 2017, Vion Livestock, C-383/16, EU:C:2017:783, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 02.09.2021 - C-836/19
Toropet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …
Da der Wortlaut von Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung Nr. 1069/2009 insoweit nichts hergibt, sind bei der Auslegung der Vorschrift insbesondere der Kontext, in den sie eingebettet ist, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Vion Livestock, C-383/16, EU:C:2017:783, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-239/18
Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzensorten - …
13 Vgl. z. B. Urteile vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop (…C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22), und vom 19. Oktober 2017, Vion Livestock (C-383/16, EU:C:2017:783, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vion Livestock
Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport - Art. 5 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 2 - Anhang II - Lange Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Fahrtenbuch - Beförderungen, die teilweise ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
- EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-424/13
Zuchtvieh-Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
Rechtlich gesehen könnte diese Rechtssache möglicherweise den nächsten Schritt nach dem Urteil Zuchtvieh-Export(5) des Gerichtshofs darstellen, in dem es um die räumliche Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1/2005 auf die in Drittstaaten liegenden Teilstrecken eines Transports ging.Für das vorlegende Gericht ergibt sich eine solche Pflicht zwar, wie der Staatssecretaris argumentiert, im Wesentlichen aus dem Urteil Zuchtvieh-Export, doch kann sich seiner Ansicht nach die Auffassung von Vion, dass keine solche Pflicht bestehe, auf Nr. 7 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1/2005 stützen, wonach der Transportunternehmer das Fahrtenbuch dem amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs aus dem Unionsgebiet zu übergeben habe, wenn die Tiere in ein Drittland ausgeführt würden.
Ich teile diese Bedenken und möchte außerdem Folgendes zum Urteil Zuchtvieh-Export bemerken, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Tierschutznormen der Verordnung Nr. 1/2005 bei der Planung einer langen Fahrt, die in der Union beginnt und außerhalb des Unionsgebiets endet, zu beachten sind.
Beachtenswert ist auch, dass sich das Urteil Zuchtvieh-Export auf einen Fall bezog, in dem die zuständige deutsche Behörde die Zollabfertigung einer Rindersendung von Deutschland nach Usbekistan verweigert hatte.
Jedenfalls schließt das Urteil Zuchtvieh-Export die Möglichkeit, dass dies für Ex-post -Überwachungssituationen so sein könnte, nicht aus.
5 Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259).
15 Vgl. ausdrücklich hierzu Nr. 17 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2014:2216).
16 Allerdings berücksichtigte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 817/2010 bei seiner Antwort (vgl. Urteil Zuchtvieh-Export, Rn. 53).
20 Auch das Urteil Zuchtvieh-Export, insbesondere Rn. 54, löst diese Fragen nicht.
34 Urteil vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 53).
- EuGH, 13.03.2008 - C-96/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
14 Vgl. Urteil vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158, Rn. 30).36 Vgl. Urteil vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 Vgl. entsprechend Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158, Rn. 30 bis 33), und vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (…C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 24).
38 Vgl. für Fälle, in denen die Glaubwürdigkeit der Kontrollergebnisse des amtlichen Tierarzts am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Union Gegenstand war, Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158), vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650), und vom 28. Juli 2016, Masterrind (C-469/14, EU:C:2016:609).
- EuGH, 25.11.2008 - C-455/06
Heemskerk und Schaap - Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
Darüber hinaus betrafen die im Nachhinein durchgeführten Kontrollen, die im Urteil vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 28), genannt wurden, eine andere Verordnung, die die Kontrollen, die nach einer Vorgängerregelung der Verordnung Nr. 817/2010 durchzuführen waren, ergänzte.37 Vgl. entsprechend Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (…C-96/06, EU:C:2008:158, Rn. 30 bis 33), und vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 24).
38 Vgl. für Fälle, in denen die Glaubwürdigkeit der Kontrollergebnisse des amtlichen Tierarzts am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Union Gegenstand war, Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158), vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650), und vom 28. Juli 2016, Masterrind (C-469/14, EU:C:2016:609).
- EuGH, 28.07.2016 - C-469/14
Masterrind - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
21 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Masterrind (C-469/14, EU:C:2016:47, Nrn. 20, 27, 28, 38 und 47).38 Vgl. für Fälle, in denen die Glaubwürdigkeit der Kontrollergebnisse des amtlichen Tierarzts am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Union Gegenstand war, Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158), vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650), und vom 28. Juli 2016, Masterrind (C-469/14, EU:C:2016:609).
- EuGH, 23.04.2015 - C-424/13
Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an …
- EuGH, 20.06.2013 - C-568/11
Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
39 Vgl. Urteil vom 20. Juni 2013, Agroferm (C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-469/14
Masterrind - Landwirtschaft - Verordnung (EU) Nr. 817/2010 - Ausfuhrerstattungen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16
21 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Masterrind (C-469/14, EU:C:2016:47, Nrn. 20, 27, 28, 38 und 47).