Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärung des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Heemskerk und Schaap

  Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärung des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die Tiere für ...

• EU-Kommission

  Heemskerk und Schaap

  Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärung des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die Tiere für ...

 
• EU-Kommission

  Heemskerk und Schaap

  Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärung des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die ...

• Wolters Kluwer

  Befugnis der für Ausfuhrerstattungen zuständigen nationalen Behörde zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines Tiertransports nach europarechtlichen Regelungen; Befugnis der für Ausfuhrerstattungen zuständigen nationalen Behörde zum Treffen einer der Entscheidung des ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 615/98; ; Richtlinie 91/628/EWG; ; Verordnung (EG) Nr. 800/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Art. 33 Abs. 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Heemskerk und Schaap

  Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärung des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 14. November 2006 - Heemskerk B.V., B.V. v/h Firma Schaap / Productschap Vee en Vlees

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) - Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06
• EuGH, 25.11.2008 - C-455/06

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1405
• NVwZ 2009, 168
• EuZW 2009, 92
• DVBl 2009, 108
• DÖV 2009, 373

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 13.03.2008 - C-96/06

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2008 - C-455/06

  Diese Auslegung wird durch den Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 bestätigt, wonach die zuständige Behörde die Zahlung der Ausfuhrerstattung für Tiere ablehnen kann, bei denen sie aufgrund der Unterlagen nach Art. 5 Abs. 2, der Berichte über die Kontrolle nach Art. 4 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Art. 1 der genannten Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628 nicht eingehalten worden ist (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel, C-96/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn.

  Die zuständige Behörde kann ungeachtet der vom Ausführer nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 615/98 vorgelegten Bescheinigung des amtlichen Tierarztes zu dem Schluss gelangen, dass der Ausführer weder Art. 1 dieser Verordnung noch die Richtlinie 91/628 eingehalten hat, sofern u. a. die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 der genannten Verordnung erfüllt sind (Urteil Viamex Agrar Handel, Randnr. 36).

  Dieses Ermessen erscheint insbesondere hinsichtlich der Art und der Beweiskraft der Informationen, auf die sich diese Behörde beruft, begrenzt (vgl. Urteil Viamex Agrar Handel, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich die zuständige Behörde bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 auf objektive und konkrete Umstände betreffend das Wohlbefinden der Tiere zu stützen hat, aus denen sich ergibt, dass die Unterlagen, die der Ausführer seinem Ausfuhrerstattungsantrag beigefügt hat, nicht den Beweis erbringen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/628 beim Transport eingehalten wurden; der Ausführer hat gegebenenfalls nachzuweisen, inwiefern die Umstände, die die zuständige Behörde zum Beweis ihrer Feststellung anführt, dass die Verordnung Nr. 615/98 und die Richtlinie 91/628 nicht eingehalten worden seien, nicht erheblich sind (Urteil Viamex Agrar Handel, Randnr. 41).

  Zu diesem Zweck hat sie u. a. eine objektive Bewertung der ihr vorgelegten Unterlagen vorzunehmen und darzutun, dass aufgrund der von ihr angeführten Umstände festgestellt werden kann, dass die dem Ausfuhrerstattungsantrag beigefügte Dokumentation nicht geeignet ist, die Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 91/628 nachzuweisen (Urteil Viamex Agrar Handel, Randnr. 42).

• EuGH, 13.02.2014 - C-18/13

  MAKS PEN - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …

  In diesem Zusammenhang trifft zwar zu, dass das Unionsrecht das nationale Gericht nicht verpflichten kann, von Amts wegen eine Vorschrift dieses Rechts anzuwenden, wenn eine solche Anwendung zur Folge hätte, dass der in seinem nationalen Verfahrensrecht niedergelegte Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrochen wird (Urteil vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap, C-455/06, Slg. 2008, I-8763, Rn. 46).
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18

  Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im …

  vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25. November 2008 - C-455/06 -, juris Ls. 4 und Rn. 44 ff.
• EuGH, 28.07.2016 - C-469/14

  Masterrind - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. …

  Zweitens ergebe sich aus den Urteilen vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158), und vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650), dass die positive Beurteilung des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle keinen unwiderleglichen Beweis für die Beachtung der Vorschriften über die Beförderung von Tieren darstelle und daher für die für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen zuständige Behörde nicht verbindlich sei, wenn Beweismittel vorlägen, die diese Beurteilung in Frage stellten.

  Als Zweites ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Rahmen der zuvor geltenden Regelung in Bezug auf den umgekehrten Fall, bei dem der Vermerk des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle die positive Beurteilung enthielt, dass die einschlägigen Bestimmungen der Regelung zur Beförderung lebender Tiere eingehalten worden seien, entschieden hat, dass die so getroffene Feststellung des Tierarztes keinen unwiderlegbaren Beweis für die Einhaltung dieser Bestimmungen darstellte, so dass diese Feststellung für die Behörde, die für die Zahlung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindern zuständig ist und der objektive und konkrete Umstände vorlagen, die das Gegenteil belegten, nicht verbindlich war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel, C-96/06, EU:C:2008:158, Rn. 34, 35, 37 und 41, und vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap, C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 25 und 30).

 
• BFH, 16.12.2020 - I R 50/17

  Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der nationale Richter nicht dazu verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, wenn er infolge einer derartigen Anwendung den im einschlägigen nationalen Recht verankerten Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" durchbrechen müsste (EuGH-Urteil Heemskerk und Schaap vom 25.11.2008 - C-455/06, EU:C:2008:650).
• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
  (EuGH…, Urteil vom 15. April 2008, Rs. C-268/06, ECLI:EU:C:2008:223 Rn. 51 - Impact; EuGH…, Urteil vom 21. November 2002, Rs. C-472/00, ECLI:EU:C:2002:705 Rn. 34 - Cofidis; EuGH, Urteil vom 25. November 2008, Rs. C-455/06, ECLI:EU:C:2008:650 Rn. 47 - Heemskerk; EuGH…, Urteil vom 24. März 2009, Rs. C-445/06, ECLI:EU:C:2009:178 Rn. 63 - Danske Slagterier;… ferner Heinze , Schadensersatz im Unionsprivatrecht, 2017, S. 75).
• BFH, 16.12.2020 - I R 41/17

  Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der nationale Richter nicht dazu verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, wenn er infolge einer derartigen Anwendung den im einschlägigen nationalen Recht verankerten Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" durchbrechen müsste (EuGH-Urteil Heemskerk und Schaap vom 25.11.2008 - C-455/06, EU:C:2008:650).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-469/14

  Masterrind - Landwirtschaft - Verordnung (EU) Nr. 817/2010 - Ausfuhrerstattungen …

  25 - Urteil Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 24).

  30 - Urteil Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 24 bis 32).

  35 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-383/16

  Vion Livestock - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren …

  Darüber hinaus betrafen die im Nachhinein durchgeführten Kontrollen, die im Urteil vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 28), genannt wurden, eine andere Verordnung, die die Kontrollen, die nach einer Vorgängerregelung der Verordnung Nr. 817/2010 durchzuführen waren, ergänzte.

  37 Vgl. entsprechend Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (…C-96/06, EU:C:2008:158, Rn. 30 bis 33), und vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 24).

  38 Vgl. für Fälle, in denen die Glaubwürdigkeit der Kontrollergebnisse des amtlichen Tierarzts am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Union Gegenstand war, Urteile vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C-96/06, EU:C:2008:158), vom 25. November 2008, Heemskerk und Schaap (C-455/06, EU:C:2008:650), und vom 28. Juli 2016, Masterrind (C-469/14, EU:C:2016:609).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-869/19

  Unicaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  6 C-455/06, EU:C:2008:650.

  43 C-455/06, EU:C:2008:650, Rn. 44 bis 48. Vgl. Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen (…C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 37).

• BFH, 23.09.2019 - I R 25/17

  Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der nationale Richter nicht dazu verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, wenn er infolge einer derartigen Anwendung den im einschlägigen nationalen Recht verankerten Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" durchbrechen müsste (EuGH-Urteil Heemskerk und Schaap vom 25.11.2008 - C-455/06, EU:C:2008:650).
• FG Hamburg, 29.08.2014 - 4 K 105/13

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Transport von Zuchtrindern - Tierschutz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …