Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013, 1379/2013 und 508/2014 - Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur - Produktions- und Vermarktungspläne - Finanzielle Unterstützung für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013, 1379/2013 und 508/2014 - Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur - Produktions- und Vermarktungspläne - Finanzielle Unterstützung für die ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013, 1379/2013 und 508/2014 - Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur - Produktions- und Vermarktungspläne - Finanzielle Unterstützung für die ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnungen (EU) Nrn. 1303/2013, 1379/2013 und 508/2014 - Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur - Produktions- und Vermarktungspläne - Finanzielle Unterstützung für die ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18
• EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Rn. 66 Sollte das nationale Gericht nicht in der Lage sein, die Bestimmungen seines nationalen Rechts so auszulegen, dass es eine Entscheidung im Einklang mit den Zielen der letzten Reform im Bereich der GFP finden und somit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleisten kann, könnte sich jedoch die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei in einem solchen Fall auf die Rechtsprechung berufen, die auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), zurückgeht, um gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631' Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Rn. 66 Sollte das nationale Gericht nicht in der Lage sein, die Bestimmungen seines nationalen Rechts so auszulegen, dass es eine Entscheidung im Einklang mit den Zielen der letzten Reform im Bereich der GFP finden und somit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleisten kann, könnte sich jedoch die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei in einem solchen Fall auf die Rechtsprechung berufen, die auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), zurückgeht, um gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631' Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Rn. 62 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass eine Unionsvorschrift dann unbedingt ist, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348' Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung" …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Sie können aber eine nützliche Anregung darstellen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.10.1973 - 9/73

  Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Rn. 61 Insoweit ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass eine Bestimmung einer Verordnung der Union nur dann geeignet ist, Rechte zu erzeugen, auf die sich der Einzelne vor Gericht berufen kann, wenn sie zum einen klar, eindeutig und unbedingt ist und zum anderen den mit ihrer Anwendung betrauten Stellen keinerlei Gestaltungsspielraum lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 1973, Schlüter, 9/73, EU:C:1973:110' Rn. 32).
• EuGH, 14.09.2006 - C-496/04

  Slob - Milch und Milcherzeugnisse - Direktverkauf - Referenzmenge - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2019 - C-386/18

  Rn. 55 Nach ständiger Rechtsprechung haben die nationalen Behörden beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Unionsregelung ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze auszuüben, zu denen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Slob, C-496/04, EU:C:2006:570' Rn. 41).

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• EuGH, 27.06.2024 - C-148/23

  Gestore dei Servizi Energetici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten jedoch, wenn sie Maßnahmen zur Umsetzung des Unionsrechts erlassen, ihren Beurteilungsspielraum unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts ausüben, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2019, Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel, C-386/18, EU:C:2019:1122, Rn. 55, …und vom 15. April 2021, Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche [Anie] u. a., C-798/18 und C-799/18, EU:C:2021:280, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).