Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Keva u. a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds - Steuerbefreiung ...

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  AEUV Art. 63
  Besteuerung von Dividenden aus öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds - Steuerbefreiung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Keva u.a.

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 63

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Keva u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-39/23
• EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 27.04.2023 - C-537/20

  L Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 38 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse im Bereich der direkten Steuern unter Wahrung des Unionsrechts und insbesondere der vom AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten ausüben (Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. September 2023, Cartrans Preda, C-461/21, EU:C:2023:632, Rn. 61).

  Zu den Maßnahmen, die diese Bestimmung als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, gehören solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die in diesem Mitgliedstaat Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 18. Januar 2024, JD [Wohnsitzerfordernis], C-562/22, EU:C:2024:55, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art. 65 Abs. 3 AEUV eingeschränkt, wonach die in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten nationalen Vorschriften "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 [AEUV] darstellen [dürfen]" (Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 54).

  Eine nationale Steuerregelung kann aber nur dann als mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die sich aus ihr ergebende Ungleichbehandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 55).

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zum einen die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels sowie ihres Zwecks und ihres Inhalts zu prüfen und sind zum anderen für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen (Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 59).

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. November 2023, Autoridade Tributária e Aduaneira [Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen], C-472/22, EU:C:2023:880, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 72 Insoweit kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die aus der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten hergeleitete Rechtfertigung anerkannt werden, wenn die betreffende Regelung bezweckt, Verhaltensweisen vorzubeugen, die das Recht eines Mitgliedstaats, seine Besteuerungsbefugnis in Bezug auf Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet auszuüben, beeinträchtigen könnten (Urteil vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 73 Allerdings kann sich ein Mitgliedstaat, wenn er sich wie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situation dafür entscheidet, die inländischen Einkünfte gebietsansässiger Fonds nicht zu besteuern, nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten berufen, um die Besteuerung gebietsfremder Fonds, die derartige Einkünfte haben, zu rechtfertigen (Urteil vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.10.2023 - C-670/21

  BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Die in Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art. 65 Abs. 3 AEUV eingeschränkt, wonach die in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten nationalen Vorschriften "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 [AEUV] darstellen [dürfen]" (…Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 54).

  Eine nationale Steuerregelung kann aber nur dann als mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die sich aus ihr ergebende Ungleichbehandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (…Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 55).

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zum einen die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels sowie ihres Zwecks und ihres Inhalts zu prüfen und sind zum anderen für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen (…Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Oktober 2023, BA [Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union], C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 59).

• EuGH, 22.10.2013 - C-105/12

  Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Sie beruft sich insoweit auf das Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass eine nationale Regelung eine gerechtfertigte Beschränkung einer Grundfreiheit darstellen könne, wenn sie durch wirtschaftliche Überlegungen zur Verfolgung eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels vorgegeben werde.

  Rn. 69 Außerdem ist festzustellen, dass die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der vorliegenden Rechtssache, anders als in der ein Privatisierungsverbot betreffenden Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677), ergangen ist, nicht die Frage berührt, in wessen Eigentum die gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Rentenkassen stehen.

• EuGH, 16.06.2011 - C-10/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 58 Im Übrigen ist das Ziel, die Stabilität und den Fortbestand des schwedischen Rentensystems zu fördern, so umschrieben, dass es von den gebietsansässigen öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds erfüllt wird, während alle gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Rentenkassen von der Steuerbefreiung im Sinne von Kapitel 7 § 2 Abs. 1 des Gesetzes (1999:1229) über die Einkommensteuer automatisch ausgeschlossen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich, C-10/10, EU:C:2011:399, Rn. 34).
• EuGH, 07.04.2022 - C-342/20

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 68 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass verwaltungstechnische Nachteile für sich genommen ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr nicht rechtfertigen können (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.11.2023 - C-472/22

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Plus-values sur cessions de parts) - …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 27. April 2023, L Fund, C-537/20, EU:C:2023:339, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. November 2023, Autoridade Tributária e Aduaneira [Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen], C-472/22, EU:C:2023:880, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.03.2022 - C-545/19

  AllianzGI-Fonds AEVN

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 46 Eine solche steuerliche Ungleichbehandlung führt zu einer ungünstigeren Behandlung der an die gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Rentenkassen ausgeschütteten Dividenden, die geeignet ist, diese Einrichtungen von Investitionen in Gesellschaften mit Sitz in Schweden abzuhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2022, AllianzGI-Fonds AEVN, C-545/19, EU:C:2022:193, Rn. 39).
• EuGH, 02.06.2005 - C-174/04

  DAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 39 Zum freien Kapitalverkehr hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Bestimmungen des Vertrags über diese Grundfreiheit nicht zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien, C-174/04, EU:C:2005:350, Rn. 32).
• EuGH, 16.07.2009 - C-128/08

  Damseaux - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Kapitalerträgen - Abkommen zur …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 48 Insoweit genügt der Hinweis, dass die schwedische Regierung aus diesen Nummern des Kommentars zu Art. 24 des OECD-Musterabkommens keine Einwände herleiten kann, um ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag zu entgehen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Damseaux, C-128/08, EU:C:2009:471, Rn. 34).
• EuGH, 28.04.2022 - C-86/21

  Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-39/23

  Rn. 49 Was das Vorbringen der schwedischen Regierung angeht, dass es in Ermangelung einer entsprechenden Harmonisierung des Unionsrechts keine gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten gebe, zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten beizutragen, ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt, die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags zu den Grundfreiheiten beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2022, Gerencia Regional de Salud de Castilla y León, C-86/21, EU:C:2022:310, Rn. 18, …und vom 30. Juni 2022, 1NSS [Kombination von Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit], C-625/20, EU:C:2022:508, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.09.2023 - C-461/21

  Cartrans Preda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 30.06.2022 - C-625/20

  INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …
• EuGH, 18.01.2024 - C-562/22

  JD (Condition de résidence) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - …

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• EuGH, 07.11.2024 - C-782/22

  XX (Contrats dits unit-linked) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 …

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder in diesem Mitgliedstaat Ansässige von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (…Urteile vom 13. November 2019, College Pension Plan of British Columbia, C-641/17, EU:C:2019:960, Rn. 48, und vom 29. Juli 2024, Keva u. a., C-39/23, EU:C:2024:648, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zum einen die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit der fraglichen nationalen Regelung verfolgten Ziels sowie ihres Zwecks und ihres Inhalts zu prüfen und sind zum anderen für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund dieser Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, nur die von einer solchen Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, Keva u. a., C-39/23, EU:C:2024:648, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2024 - C-601/23

  Credit Suisse Securities (Europe) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV …

  Rn. 74 Allerdings kann sich zum einen ein Mitgliedstaat, wenn er sich dafür entschieden hat, in bestimmten Situationen gebietsansässige Gesellschaften nicht hinsichtlich Dividenden inländischer Herkunft zu besteuern, nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten berufen, um die Besteuerung gebietsfremder Gesellschaften mit solchen Einkünften zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, Keva u. a., C-39/23, EU:C:2024:648, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Hamburg, 27.09.2024 - 5 K 109/23

  Keine beschränkte Steuerpflicht bzgl. Teilwertabschreibungen auf Forderungen

  Zu den Maßnahmen, die diese Bestimmung als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, gehören solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die in diesem Mitgliedstaat Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, weil sie gegenüber Gebietsansässigen durch eine steuerliche Regelung benachteiligt werden (EuGH, Urteile vom 29. Juli 2024, C-39/23, Keva u.a., juris; vom 27. April 2023, C-537/20, L Fund, BB 2023, 1045).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-321/24

  Attal und Associés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier …

  {FN:44} Urteile vom 12. Oktober 2023, BA (Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union) (…C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 67), und vom 29. Juli 2024 Keva u. a. (C-39/23, EU:C:2024:648, Rn. 64).