Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Brüsseler Übereinkommen - Schiedsklausel - Anordnung einer vorläufigen Leistung - Begriff der einstweiligen Maßnahmen

• Judicialis

  Übereinkommen vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32)

• Europäischer Gerichtshof

  Van Uden Maritime / Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a.

  Brüsseler Übereinkommen - Schiedsklausel - Anordnung einer vorläufigen Leistung - Begriff der einstweiligen Maßnahmen

• EU-Kommission

  Van Uden Maritime / Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a.

  Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 24
  1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Umfang - Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen - Einbeziehung - Rechtsstreit in der ...

• EU-Kommission

  Van Uden Maritime / Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a.

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anordnung der vorläufigen Erbringung einer vertraglichen Hauptleistung; Begriff der einstweiligen Maßnahmen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz im Anwendungsbereich des EuGVÜ

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum europäischen einstweiligen Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Umfang - Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen - Einbeziehung - Rechtsstreit in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 5 Nr. 1 und Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeit für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Vorläufiger Rechtsschutz - Verurteilung des Schuldners zur vorläufigen Zahlung eines ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95
• EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

Papierfundstellen

• NJW 1999, 240
• EuZW 1999, 413

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 26.03.1992 - C-261/90

  Reichert und Kockler / Dresdner Bank

  Auszug aus EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Daher bestimmt sich ihre Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht nach ihrer Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche (vgl. Urteil vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 32).

  Unter "einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind", im Sinne von Artikel 24 sind Maßnahmen auf Rechtsgebieten, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, zu verstehen, die eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage verhindern sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird (vgl. Urteil Reichert und Kockler, a. a. O., Randnr. 34).

• EuGH, 21.05.1980 - 125/79

  Denilauler / Couchet

  Auszug aus EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Je nach Lage des Falles, namentlich nach den Gebräuchen des Handels, muß er die Anwendung befristen, im Hinblick auf die Art der Vermögensgegenstände oder der Waren, die von den beabsichtigten Maßnahmen betroffen sind, Bankbürgschaften verlangen oder einen Sequester bestellen und ganz allgemein die Anordnung von Voraussetzungen abhängig machen können, die den einstweiligen oder auf eine Sicherung gerichteten Charakter der Maßnahme sicherstellen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler, Slg. 1980, 1553, Randnr. 15).

  Dabei ist das örtlich zuständige Gericht oder jedenfalls das Gericht des Vertragsstaats, in dem sich die von der beantragten Maßnahme betroffenen Vermögensgegenstände befinden, sicherlich am besten in der Lage, die Umstände zu beurteilen, auf die es für den Erlaß oder die Versagung der beantragten Maßnahmen oder für die Bestimmung der vom Antragsteller zu beachtenden Modalitäten und Voraussetzungen ankommt, durch die der einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Charakter der Maßnahme sichergestellt werden soll (Urteil Denilauler, Randnr. 16).

• EuGH, 27.03.1979 - 143/78

  De Cavel

  Auszug aus EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Artikel 24 des Übereinkommens erlaubt es jedoch nicht, einstweilige oder sichernde Maßnahmen auf Rechtsgebieten, die vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen sind, in diesen einzubeziehen (vgl. Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78, De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 9).
• EuGH, 25.07.1991 - C-190/89

  Rich / Società Italiana Impianti

  Auszug aus EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Mit dieser Vorschrift wollten die Parteien des Brüsseler Übereinkommens die Schiedsgerichtsbarkeit als Gesamtbereich, einschließlich der bei den staatlichen Gerichten eingeleiteten Verfahren, ausschließen (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, Randnr. 18).
• EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

  Antonissen / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Es kann nicht von vornherein abstrakt und generell ausgeschlossen werden, daß die Anordnung der vorläufigen Erbringung einer vertraglichen Hauptleistung, auch wenn ihr Betrag dem des Klageantrags entspricht, zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache erforderlich ist und gegebenenfalls angesichts der Parteiinteressen gerechtfertigt erscheint (vgl. bezüglich des Gemeinschaftsrechts Beschluß vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P [R], Slg. 1997, I-441, Randnr. 37).

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• BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

  Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

  So richtet sich die Zugehörigkeit einstweiliger Maßnahmen zum Anwendungsbereich der EuGVVO nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach der der durch sie gesicherten Ansprüche (EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-391/95, JZ 1999, 1103, 1104 Rn. 33;… vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, NJW 2011, 3568 Rn. 40).
• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
  Der Ausschluss bezieht sich auf die Schiedsgerichtsbarkeit als Gesamtbereich einschließlich der bei den staatlichen Gerichten eingeleiteten Verfahren (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 1991 - C-190/89, Slg. 1991, I-3855 = NJW 1993, 189 [juris Rn. 18] - Rich; Urteil vom 17. November 1998 - C-391/95, Slg. 1998, I-7091 = EuZW 1999, 413 [juris Rn. 31] - van Uden).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07

  Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurtà) - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Rn. 52 Wie der Gerichtshof im Urteil Van Uden bestätigte, ist die Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Anwendungsbereich des Übereinkommens bzw. der Verordnung Nr. 44/2001 also anhand des materiellen Gegenstands des Rechtsstreits zu ermitteln.{FN-VERWEIS:36}.

  Rn. 59 Aus dem Urteil Van Uden ergibt sich nichts anderes.

  Dass die Prüfung diesbezüglicher Vorfragen den staatlichen Gerichten entzogen ist, lässt sich dem Urteil Van Uden nicht entnehmen.

  {FN:21} - Für die Auslegung des Begriffs der Schiedsgerichtsbarkeit verweist das House of Lords auf die Urteile vom 25. Juli 1991, Rich (C-190/89, Slg. 1991, I-3855), und vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091).

  {FN:36} - Urteil Van Uden (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 33 und 34).

  {FN:39} - Im Schlosser-Bericht (zitiert in Fn. 26, Nr. 64) heißt es dazu: "Auch eine Gerichtsentscheidung, welche die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung feststellt oder wegen seiner Unwirksamkeit die Parteien anhält, ein Schiedsverfahren nicht weiter zu betreiben, ist nicht am EuGVÜ zu messen." Diese Passage zitiert der Gerichtshof im Urteil Van Uden (zitiert in Fn. 21, Randnr. 32).

  {FN:42} - Urteil Van Uden (zitiert in Fn. 21, Randnr. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

  Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …

  Rn. 50 Im Übrigen hat der Gerichtshof genau mit dem Ziel, den einstweiligen oder sichernden Charakter der nach Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 erlassenen Maßnahmen sicherzustellen, im Urteil Van Uden{FN-VERWEIS:56} die zusätzliche Voraussetzung aufgestellt, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung besteht{FN-VERWEIS:57}.

  {FN:8} - Urteil vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091).

  {FN:45} - Urteil Van Uden (Randnrn. 22 und 48) und Urteil vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 41).

  {FN:47} - Urteil Van Uden (Randnr. 42); vgl. insbesondere Pertegás Sender, M., "Article 24 of the Brussels Convention: a particular Reading for Patent Infringement Disputes?" in: Fentiman, R., u. a., L'espace judiciaire européen en matières civile et commerciale, Bruylant, 1999 S. 277; Pertegás Sender, M., Cross-Border Enforcement of Patent Rights, Oxford University Press, S. 130, Nr. 3.138.

  {FN:50} - Urteile Van Uden (Randnr. 46) und Mietz (Randnr. 47).

  {FN:51} - Urteile vom 27. März 1979, de Clavel (143/78, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8), und vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 32); Urteile Van Uden (Randnr. 33) und Realchemie Nederland (Randnr. 40).

• EuGH, 10.02.2009 - C-185/07

  EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS KANN ES EINER PERSON NICHT VERBIETEN, EINEN …

  Im Urteil vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091), sei klargestellt worden, dass die Schiedsgerichtsbarkeit dann Gegenstand eines Verfahrens sei, wenn dieses auf die Sicherung des Anspruchs ziele, den Rechtsstreit im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu erledigen, was im Ausgangsrechtsstreit der Fall sei.

  Die Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt sich, genauer gesagt, nach der Rechtsnatur der durch das fragliche Verfahren gesicherten Ansprüche (Urteil Van Uden, Randnr. 33).

• EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

  Turner

  Unter Berufung auf das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95 (Van Uden, Slg. 1998, I-7091) machen sie geltend, dass das Übereinkommen keine Beschränkung für Verfahrensmaßnahmen vorsehe, die vom Gericht eines Vertragsstaats angeordnet werden könnten, wenn dieses nach dem Übereinkommen für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sei.
• EuGH, 28.04.2005 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich …

  10 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 24 des Übereinkommens zur Erwirkung einstweiliger oder auf eine Sicherung gerichteter Maßnahmen nur in jenen Bereichen herangezogen werden kann, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, so wie dieser in Artikel 1 des Übereinkommens definiert ist (Urteile vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78, De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 9, vom 31. März 1982 in der Rechtssache 25/81, C. H. W., Slg. 1982, 1189, Randnr. 12, und vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden, Slg. 1998, I-7091, Randnr. 30).

  13 Gemäß dieser Zielsetzung sind unter "einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherheit gerichtet sind", im Sinne von Artikel 24 solche Maßnahmen zu verstehen, die auf in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebieten eine Veränderung der Sach- und Rechtslage verhindern sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im Übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird (Urteil vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 34, und Urteil Van Uden, Randnr. 37).

  Ganz allgemein muss das Gericht seine Bewilligung von Voraussetzungen abhängig machen, die den einstweiligen oder auf eine Sicherung gerichteten Charakter der angeordneten Maßnahme sicherstellen (Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler, Slg. 1980, 1553, Randnr. 15, und Urteil Van Uden, Randnr. 38).

• BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06

  Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen

  Dies gilt auch für Gerichtsentscheidungen, die Schiedssprüche in sich (wie nach der doctrine of merger) inkorporieren (vgl. Schlosser, Bericht Nr. 64 und 65; abgedruckt ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 71, 92 f; hierauf Bezug nehmend EuGH, Urt. v. 17. November 1998 Rs C-391/95, EuZW 413, 415 Rn. 32;… BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 89/06, ZIP 2009, 735, 736 Rn. 10).
• OLG Hamburg, 04.04.2022 - 15 W 18/22

  Sperrung des Verlagskontos - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …

  Rn. 15 Über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus ist aufgrund entsprechender EuGH-Rechtsprechung zur Vorgängernorm Art. 24 EuGVÜ (EuGH EuZW 1999, 413 Rn. 38 f.) auch für Art. 35 EuGVVO anerkannt, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" bestehen muss (…s. dazu nur E. Peiffer/M. Peiffer in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 63. EL Oktober 2021, Art. 35 EuGVVO Rn. 16, 31).

  In diesem Sinne versteht der erkennende Senat die Rechtsprechung des EuGH in der grundlegenden Entscheidung "Van Uden" (Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-391/95, EuZW 1999, 413 Rn. 40), wenn er davon spricht, dass es eine reale Verknüpfung "zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts" (Unterstreichung nur hier) geben müsse.

• EuGH, 18.10.2011 - C-406/09

  Realchemie Nederland - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit …

  Rn. 40 Insbesondere hat der Gerichtshof in Bezug auf einstweilige Maßnahmen festgestellt, dass sich ihre Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche bestimmt (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8, und vom 17. November 1998, Van Uden, C-391/95, Slg. 1998, I-7091, Randnr. 33).
• OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16

  Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

  Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• EuGH, 06.10.2021 - C-581/20

  TOTO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 89/06

  Anwendbarkeit des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche …
• EuGH, 12.07.2012 - C-616/10

  Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• EuGH, 27.04.1999 - C-99/96

  Mietz - Brüsseler Übereinkommen - Begriff der einstweiligen Maßnahmen - Bau und …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2024 - 6 W 1/24

  Digitale Vignetten für österreichische Autobahnen: Kartellklage in Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 06.06.2002 - C-80/00

  Italian Leather - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• OLG Dresden, 15.09.2011 - 10 W 376/11
• EuGH, 03.09.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-700/20

  Generalanwalt Collins: Ein Urteil entsprechend einem Schiedsspruch kann eine für …
• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 4/21
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19

  Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 61/19

  Internationale Zuständigkeit für aus dem Ausland veranlasste Wettbewerbsverstöße …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand …
• OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 5 U 13/23

  Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansässigen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Streit um die Sperrung eines Social-Media-Kanals; Fehler einer internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-80/00

  Italian Leather
• OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00

  Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

  Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 06.03.2026 - UPC_CoA_789/25
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 06.03.2026 - UPC_CoA_813/25
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-581/20

  TOTO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• LG Hamburg, 25.10.2013 - 310 O 370/13

  Computerspiel-Filesharing - Urheberrechtsverletzung: Gerichtsstand für …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09

  Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 403/10

  Unterlassungsklage eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-159/02

  Turner
• LG Lübeck, 05.10.2023 - 15 O 218/23

  Gerichtsstand bei Klage von Gewerbetreibendem gegen Social-Media-Dienst wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 07.04.2026 - UPC_CFI_2255/25
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 20.04.2026 - UPC-CFI-1291/26