Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht ...

• Europäischer Gerichtshof

  Soukupová

  Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht ...

• EU-Kommission

  Soukupová

  Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht ...

• Wolters Kluwer

  Festlegung des Ruhestandsalters für Beihilfen zum Vorruhestand in der Landwirtschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festlegung des Ruhestandsalters für Beihilfen zum Vorruhestand in der Landwirtschaft; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 28. Juli 2011 - Blanka Soukupová/Ministerstvo zemedelství

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11
• EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

Papierfundstellen

• NZS 2013, 420 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 01.03.2011 - C-236/09

  Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 66, sowie vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, Slg. 2011, I-773, Randnr. 28).
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Unionsgesetzgeber durch diesen Verweis auf einen nicht harmonisierten Begriff die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt hat, bei der Durchführung dieser Verordnung Maßnahmen zu erlassen, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und gegen die Grundrechte verstoßen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnrn.
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Rn. 35 Hinsichtlich der Folgen einer Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen (vgl. Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 57, und vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, Slg. 2011, I-5573, Randnr. 51).

• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Rn. 35 Hinsichtlich der Folgen einer Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen (vgl. Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 57, und vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, Slg. 2011, I-5573, Randnr. 51).
• EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

  'Farmers'' Union u.a.'

  Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 66, sowie vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, Slg. 2011, I-773, Randnr. 28).
• EuGH, 11.11.2010 - C-152/09

  Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-401/11

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 66, sowie vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a., C-236/09, Slg. 2011, I-773, Randnr. 28).

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• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …

  Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, die den Vorteil genießen (Urteil vom 11. April 2013, Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 35).
• EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 29, und Sky Italia, C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

  Specht u.a. - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des …

  {FN:28} - Vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11).

• EuGH, 26.09.2013 - C-195/12

  IBV & Cie - Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und …

  Rn. 49 Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er wie im Ausgangsverfahren Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen erlässt, die sich in einen Rahmen einfügen, wie er zum einen von der Richtlinie 2004/8, insbesondere Art. 7, und zum anderen von der Richtlinie 2001/77, insbesondere Art. 4, gebildet wird, und damit das Recht der Union durchführt, den u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Soukupová, C-401/11, Randnr. 28).
• EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

  Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - …

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-484/12

  Georgetown University - Humanarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 …

  {FN:8} - Zur Abgrenzung zwischen den Begriffen des Unionsrechts und der Anwendung des nationalen Rechts vgl. die Nrn. 27 bis 30 meiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11), ergangen ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-195/12

  IBV & Cie - Umwelt - Energiepolitik - Regelungen zur finanziellen Förderung von …

  {FN:25} - Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-120/17

  Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 …

  Vgl. hierzu Urteile vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 24 bis 25), und vom 25. Februar 2015, Polen/Kommission (…T-257/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:111, Rn. 47 bis 49).