Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  DYKA Plastics

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 42 - Technische Spezifikationen - Formulierung - Abschließender Charakter der Aufzählung in Art. 42 Abs. 3 - Ausschreibung, in der die Ausführung von Abwasserarbeiten mit ...

• IWW
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen sind abschließend!

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischen funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung besteht kein Rangverhältnis! (VPR 2025, 9)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischen funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung besteht kein Rangverhältnis! (IBR 2025, 140)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  DYKA Plastics

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  DYKA Plastics

  Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 11. Juli 2023 - DYKA Plastics NV/Fluvius System Operator CV

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  DYKA Plastics

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-424/23
• EuGH, 16.01.2025 - C-424/23

Papierfundstellen

• EuZW 2025, 592
• NZBau 2025, 313

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-424/23

  Es besteht keine Hierarchie zwischen den in Art. 42 Abs. 3 Buchst. a bis d aufgezählten Methoden der Formulierung der technischen Spezifikationen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 26 und 28).

  Sie müssen gemäß Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 sicherstellen, dass die technischen Spezifikationen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zu den Vergabeverfahren gewähren und die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 29 bis 33).

  Rn. 43 Im gleichen Sinne ergibt sich aus dem 74. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass die im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags formulierten technischen Spezifikationen diesen öffentlichen Auftrag für den Wettbewerb öffnen müssen und somit die Einreichung von Angeboten ermöglichen müssen, die u. a. die Diversität der auf dem Markt vorhandenen technischen Lösungen widerspiegeln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 36, …und vom 24. Oktober 2024, 0bshtina Pleven, C-513/23, EU:C:2024:917, Rn. 36).

  Rn. 64 Aus dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 geht eindeutig hervor, dass mit dieser Bestimmung bezüglich der Formulierung der technischen Spezifikationen auf einige der in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Regeln hingewiesen werden soll, nämlich zum einen auf die Verpflichtung, Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Weise zu behandeln, und zum anderen auf das Verbot einer künstlichen Einschränkung des Wettbewerbs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 32 und 33).

• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-424/23

  In Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Gerichtshof, wenn sich die Bedeutung einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht davon abweichen darf (Urteil vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), braucht die Tragweite dieses Art. 42 Abs. 3 nicht weiter geprüft zu werden.
• EuGH, 16.06.2022 - C-376/21

  Obshtina Razlog - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-424/23

  Der Umstand, dass das vorlegende Gericht seine Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof somit nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (Urteil vom 16. Juni 2022, 0bshtina Razlog, C-376/21, EU:C:2022:472, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.10.2024 - C-513/23

  Obshtina Pleven - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2025 - C-424/23

  Rn. 43 Im gleichen Sinne ergibt sich aus dem 74. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass die im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags formulierten technischen Spezifikationen diesen öffentlichen Auftrag für den Wettbewerb öffnen müssen und somit die Einreichung von Angeboten ermöglichen müssen, die u. a. die Diversität der auf dem Markt vorhandenen technischen Lösungen widerspiegeln (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 36, und vom 24. Oktober 2024, 0bshtina Pleven, C-513/23, EU:C:2024:917, Rn. 36).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.04.2026 - C-568/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie …

  Rn. 37 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Formulierung der technischen Spezifikationen eines Auftrags über ein weites Ermessen verfügt, da er am ehesten in der Lage ist, die Gegenstände zu bestimmen, die er benötigt, und die Anforderungen festzulegen, die erfüllt werden müssen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 29 und 30, sowie vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 42).

  Rn. 38 Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch gemäß Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 sicherstellen, dass die technischen Spezifikationen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren gewähren und die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern (Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 42).

  Indem die technischen Spezifikationen diese Merkmale festlegen, definieren sie, wie sich aus dem 92. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, den eigentlichen Gegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 40).

  Rn. 51 Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 zählt die Methoden der Formulierung der technischen Spezifikationen, die in den Auftragsunterlagen enthalten sein müssen, abschließend auf, ohne eine Hierarchie zwischen diesen Methoden zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solche Verweise tragen nämlich nicht dazu bei, den betreffenden öffentlichen Auftrag für den Wettbewerb zu öffnen, sondern bewirken vielmehr eine Einengung des Wettbewerbs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 48 und 49).

  In einem solchen Fall muss der öffentliche Auftraggeber gemäß Art. 42 Abs. 4 Satz 3 der Richtlinie 2014/24 diesen Verweis mit dem Zusatz "oder gleichwertig" versehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 50).

  Dieser Fall, der sich von dem in Art. 42 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie vorgesehenen unterscheidet, ist als Umstand zu verstehen, der es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt, die Anwendbarkeit des Regelungsgehalts dieses Abs. 4 auszuschließen, der das grundsätzliche Verbot in Satz 1 dieses Absatzes, die Ausnahme von diesem Verbot in seinem Satz 2 und das Erfordernis in seinem Satz 3 umfasst, im Fall der Anwendbarkeit dieser Ausnahme den Zusatz "oder gleichwertig" hinzuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 51).

  Rn. 57 Ist ein Verweis wie der in Art. 42 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2014/24 genannte durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, kann er folglich in die technischen Spezifikationen aufgenommen werden, ohne dass das in Satz 1 dieser Bestimmung enthaltene Verbot oder die in den Sätzen 2 und 3 dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen Anwendung fänden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 52).

  Rn. 58 Dieser Fall, auf den sich die Wendung "[s]oweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist" bezieht, ist eng auszulegen - da andernfalls das Ziel der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den Wettbewerb beeinträchtigt würde -, so dass er nur Situationen erfasst, in denen sich das Erfordernis für einen Warentyp oder für Abmessungen dieser Ware zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23, EU:C:2025:15, Rn. 53).

• EuGH, 26.06.2025 - C-776/23

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, …

  Eine Auslegung der Entscheidung und des Beschlusses in einem Sinne, der ihrem klaren Wortlaut zuwiderliefe, verstieße gegen den oben angeführten Grundsatz der Rechtssicherheit und wäre zudem mit der ständigen Rechtsprechung unvereinbar, wonach der Unionsrichter dann, wenn sich die Bedeutung einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht davon abweichen darf (…Urteile vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland,C-220/03,EU:C:2005:748, Rn. 31, und vom 16. Januar 2025, DYKA Plastics, C-424/23,EU:C:2025:15, Rn. 37).
• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

  Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!

  Rn. 42 Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16. Januar 2025 - C-424/23.
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!

  Der EuGH habe in seinem Urteil vom 16.01.2025 - C-424/23 (DYKA Plastics NV vs. Fluvius System Operator CV), ECLI:EU:C:2025:15 u.a. ausgeführt, dass abgesehen von den Fällen, in denen sich die Verwendung eines Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergebe, weil keine auf einer anderen technischen Lösung beruhende Alternative in Betracht komme, der öffentliche Auftraggeber ohne Hinzufügen des Zusatzes " oder gleichwertig " nicht die Verwendung eines bestimmten Materials verlangen könne.