Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  ŠKO-ENERGO

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

• Europäischer Gerichtshof

  ŠKO-ENERGO

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Schenkungssteuer auf die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Das Unionsrecht steht der tschechischen Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten durch Stromerzeuger entgegen, wenn diese Steuer mehr als 10 % der Zertifikate trifft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Tschechische Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten durch Stromerzeuger

Besprechungen u.ä.

• derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SKO-Energo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-43/14
• EuGH, 26.02.2015 - C-43/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 795

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 17.10.2013 - C-566/11

  Iberdrola u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der Ozonschicht - System für …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-43/14

  Rn. 18 Wie aus seinem Wortlaut hervorgeht, wonach die Mitgliedstaaten für den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraum mindestens 90 % der Treibhausgasemissionszertifikate kostenlos zuteilen, steht Art. 10 der Richtlinie 2003/87 Abgaben entgegen, die für die Zuteilung der Zertifikate selbst erhoben werden (Urteil Iberdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 27).

  Rn. 19 Der Gerichtshof hat allerdings klargestellt, dass weder Art. 10 der Richtlinie 2003/87 noch andere Bestimmungen dieser Richtlinie die Verwendung der Emissionszertifikate behandeln oder ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten beschränken, Maßnahmen zu erlassen, um die wirtschaftlichen Folgen der Verwendung der Emissionszertifikate zu beeinflussen (Urteil Iberdrola u. a., EU:C:2013:660, Rn. 28).

  Rn. 20 Daher können die Mitgliedstaaten grundsätzlich wirtschaftspolitische Maßnahmen wie eine Kontrolle der auf dem Markt für bestimmte wesentliche Güter oder Ressourcen praktizierten Preise erlassen, die die Art und Weise regeln, in der der Wert der den Erzeugern kostenlos zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate auf die Verbraucher abgewälzt wird (Urteil Iberdrola u. a., EU:C:2013:660, Rn. 29).

  Rn. 21 Der Erlass solcher Maßnahmen darf jedoch weder den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung der Treibhausgasemissionszertifikate neutralisieren noch die Zielsetzung der Richtlinie 2003/87 beeinträchtigen (Urteil Iberdrola u. a., EU:C:2013:660, Rn. 30).

  Rn. 22 Insoweit steht der in Art. 10 der Richtlinie 2003/87 aufgestellte Grundsatz der Unentgeltlichkeit nicht nur der unmittelbaren Festsetzung eines Preises für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten entgegen, sondern auch der nachträglichen Erhebung einer Abgabe auf die Zuteilung dieser Zertifikate (Urteil Iberdrola u. a., EU:C:2013:660, Rn. 31).

  Rn. 28 Ferner ist hervorzuheben, dass die von der tschechischen Regierung vertretene Auslegung dem mit Art. 10 der Richtlinie 2003/87 verfolgten Ziel zuwiderläuft, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung eines Marktes für Treibhausgasemissionszertifikate durch die Europäische Union übergangsweise zu mildern, indem eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit bestimmter von dieser Richtlinie erfasster Erzeugungssektoren verhindert wird (Urteil Iberdrola u. a., EU:C:2013:660, Rn. 39).

• EuGH, 14.04.2005 - C-6/03

  Deponiezweckverband Eiterköpfe - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-43/14

  Rn. 25 Hinzuzufügen ist, dass eine solche Maßnahme, mit der nach den Angaben in der Vorlageentscheidung zusätzliche, den Betreibern von Solarenergieanlagen zugutekommende Einnahmen erzielt werden sollten, andere Ziele verfolgt als die der Richtlinie 2003/87. Folglich kann sie auch nicht als eine verstärkte Schutzmaßnahme im Sinne von Art. 193 AEUV angesehen werden (vgl. entsprechend Urteile Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, EU:C:2005:222, Rn. 49 und 52, sowie Azienda Agro-Zootecnica und Eolica di Altamura, C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50).
• EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

  Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-43/14

  Rn. 25 Hinzuzufügen ist, dass eine solche Maßnahme, mit der nach den Angaben in der Vorlageentscheidung zusätzliche, den Betreibern von Solarenergieanlagen zugutekommende Einnahmen erzielt werden sollten, andere Ziele verfolgt als die der Richtlinie 2003/87. Folglich kann sie auch nicht als eine verstärkte Schutzmaßnahme im Sinne von Art. 193 AEUV angesehen werden (vgl. entsprechend Urteile Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, EU:C:2005:222, Rn. 49 und 52, sowie Azienda Agro-Zootecnica und Eolica di Altamura, C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50).

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• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …

  Rn. 17 Dem steht nicht entgegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Zuteilungsmethode in Art. 10 EH-RL inzwischen "die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten, die entgeltlich zugeteilt werden können, auf 10 % aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes der betroffenen Sektoren und nicht im Verhältnis zur Gesamtzahl der von dem Mitgliedstaat ausgegebenen Zertifikate" beurteilt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo s.r.o./Odvolací finanční ředitelství, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28), das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung hingegen die gegenteilige Auffassung vertreten hat.
• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 65 Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24…, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
  Der Verstoß gegen Art. 10 Satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG a.F. ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 (C-43/14, Rn. 28), bestätigt durch das Urteil vom 12. April 2018 (C-302/17).

  Rn. 40 Ein möglicher Verstoß ergibt sich hier erstmals aus dem Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 (ŠKO-Energo - C-43/14 - juris Rn. 28), das nach dem Ende der zweiten Handelsperiode ergangen ist.

  Die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten, die entgeltlich zugeteilt werden können, auf 10 % wird aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes der betroffenen Sektoren beurteilt und nicht im Verhältnis zur Gesamtzahl der von dem Mitgliedstaat ausgegebenen Zertifikate (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-43/14 -, juris Rn. 28).

  Der Generalanwalt hat in den Schlussanträgen in Sachen ŠKO-Energo als einschlägigen Sektor die Stromerzeugung durch Verbrennung von Brennstoffen benannt (Schlussanträge vom 11. Dezember 2014 - C-43/14 -, Rn. 35).

• EuGH, 12.04.2018 - C-302/17

  Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 …

  Rn. 21 Zwar beschränkt keine Bestimmung der Richtlinie 2003/87 ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die die wirtschaftlichen Folgen der Verwendung dieser Zertifikate beeinflussen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 28, sowie vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 19).

  Rn. 22 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Art und Weise regeln können, in der der Wert der den Erzeugern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate an die Verbraucher weitergegeben wird (…Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 29, sowie vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 20).

  Rn. 23 Jedoch darf der Erlass solcher Maßnahmen die Ziele der Richtlinie 2003/87 nicht beeinträchtigen (…Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 30, sowie vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 21).

• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

  Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; …

  Ungeachtet dessen fehlt es für die Auffassung der Klägerin nicht nur in der EH-RL, sondern auch in den Entscheidungen des EuGH vom 17. Oktober 2013 - C-566/11 [ECLI:EU:C:2013:660], Iberdrola, SA u.a. - Rn. 39, vom 26. Februar 2015 - C-34/14 [ECLI:EU:C:2015:120], SKO-Energo - Rn. 28 und vom 22. Juni 2016 - C-540/14 [ECLI:EU:C:2016:469], DK Recycling und Roheisen GmbH/Kommission - Rn. 49 ff., die auf den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren bzw. den Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer der betroffenen Sektoren abstellen, an jeglichen Anhaltspunkten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

  Emissionshandelsrecht - Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll "die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten, die entgeltlich zugeteilt werden können, auf 10 % aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes betroffenen Sektors beurteilt" werden (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-43/14, Sko-Energo - NVwZ 2015, 795, juris Rn. 28).

  Ein Verstoß gegen die Quote des Art. 10 Satz 2 EHRL a.F. scheidet erst recht aus, wenn man berücksichtigt, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung als Beschränkung der Zahl von Zertifikaten ansieht, "die entgeltlich zugeteilt werden können" (Urteil vom 26. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-519/24

  Nitrogénművek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltschutz - Richtlinie …

  So liefen die im Urteil ŠKO-Energo unmittelbar auf den Wert der kostenlosen Zertifikate erhobenen Abgaben nach Ansicht des Gerichtshofs dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, zuwider.

  {FN:7} Urteil vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo (C-43/14, im Folgenden: Urteil ŠKO-Energo, EU:C:2015:120).

• EuGH, 16.04.2026 - C-519/24

  Eine nationale Regelung, die die Ausgleichswirkung der kostenlos zugeteilten …

  Rn. 28 In diesem Zusammenhang ist eine kostenlose Zuteilung dieser Emissionszertifikate vorgesehen, um eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern, die die Wirtschaftszweige der Union beeinträchtigt und zu einer Verlagerung der Produktion, der sogenannten "Verlagerung von Kohlendioxidemissionen", führen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 39, und vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …

  {FN:25} - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (…C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, ŠKO-Energo (C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).
• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ?KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, …und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (…Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24…, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46…, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, …und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).".