Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2003 - C-444/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3339
EuGH, 19.06.2003 - C-444/00 (https://dejure.org/2003,3339)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - C-444/00 (https://dejure.org/2003,3339)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - C-444/00 (https://dejure.org/2003,3339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff 'Abfälle - Begriff 'Rückführung/stoffliche Verwertung (. recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • Judicialis

    Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfä... lle, und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996; ; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle; ; Producer Responsibility Obligations (Packaging Waste) Regulations 1997 (Verordnung über Erzeugerpflichten [Verpackungsabfälle]) (England und Wales)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mayer Parry Recycling

    "Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff .Abfälle - Begriff .Rückführung/stoffliche Verwertung (.recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen"

  • EU-Kommission PDF

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions, Beteiligte: Corus (UK) Ltd und Allied Steel and Wire Ltd (ASW).

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff Abfälle - Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit wegen der Verweigerung der Zulassung als Wiederaufarbeitungsbetrieb, dessen Tätigkeit definitionsgemäß in der Verwertung oder stofflichen Verwertung besteht; Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen; Definition der Begriffe "Abfälle" und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff "Abfälle" - Begriff "Rückführung/stoffliche Verwertung - recycling" - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission - Begriff der stofflichen Verwertung - Behandlung von Eisenmetallen, um sie als ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 1047
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

    ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

    Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-444/00
    Das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme liegt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442 sowie nach ihrer vierten Begründungserwägung darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00, ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 69).
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 19. Juni 2003 - C-444/00 - [Mayer Parry Recycling] Rn. 84, Slg. 2003, I-6163;… sowie 11. November 2004 - C-457/02 - [Antonio Niselli] Rn. 52, Slg. 2004, I-10853;… 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 34, Slg. 1997, I-7411 zur RL 91/156/EG).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

    37 Was die Förderung der Wiederverwendung von Verpackungen, wie sie in der Richtlinie 94/62 vorgesehen ist, angeht, ist zunächst daran zu erinnern, dass sich sowohl aus der ersten Begründungserwägung als auch aus Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt, dass sie die zweifache Zielsetzung verfolgt, einerseits Auswirkungen der Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu vermeiden und zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, dass es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 71).
  • BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des …

    Der Europäische Gerichtshof verstand in seinem Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-444/00 - (Mayer Parry/Verpackungsschrott, EuGHE I 2003, 6163) die bloße Aufbereitung von Schrott aus Verpackungsmaterial noch nicht als stoffliche Verwertung des Verpackungsabfalls, da dieser nicht "direkt zur Herstellung neuer metallischer Verpackungen verwendet werden kann".
  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …

    Die Abfalleigenschaft endete nach der Rechtsprechung erst mit Erfüllung der abfallrechtlichen Verwertungs- und Beseitigungspflichten, d. h. wenn die stofflichen Eigenschaften des Abfalls so verändert wurden, dass das abfallspezifische Gefährdungspotenzial vollständig beseitigt war (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - C-444/00 -, juris Rn. 84;… Urteil vom 11.11.2014 - C-457/02 -, juris Rn. 52; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2006 - 7 C 4/06 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.08.2016, a.a.O., Rn. 17;… Bundestag-Drucksache, a.a.O., S. 76).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

    40 Daraus folgt, dass das Aufenthaltsgesetz/EWG als Lex specialis gegenüber dem Ausländergesetz (Lex generalis) dessen Vorschriften in den Fällen, die es spezifisch regeln soll, vorgeht (vgl. zu Gemeinschaftsrichtlinien Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 57).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

    Niselli

    Umgekehrt kann der Zeitpunkt, zu dem die fraglichen Materialien ihre Eigenschaft als Abfall verlieren, vorbehaltlich des Falles, dass die hergestellten Erzeugnisse ihrerseits aufgegeben werden, nicht in einer industriellen oder kommerziellen Phase angesetzt werden, die nach ihrer Verarbeitung zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen liegt, da sie ab diesem Zeitpunkt von anderen Eisen- oder Stahlerzeugnissen, die aus Primärrohstoffen hervorgegangen sind, kaum unterschieden werden können (vgl. für den speziellen Fall der wieder verwerteten Verpackungsabfälle Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnrn.
  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

    Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

    Dies bedeutet, dass die stofflichen Eigenschaften des Abfalls so verändert worden sind, dass das abfallspezifische Gefährdungspotenzial vollständig beseitigt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Juni 2003 - Rs. C-444/00 -, juris Rn. 84 …und vom 11. November 2004 - Rs. C-457/02 -, juris Rn. 52;… Landmann/Rohmer § 5 KrWG Rn. 20 ff.; vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 1860/12 - juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - OVG 11 S 78.16 -, Rn. 12, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, Rn. 17, juris).
  • VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

    Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier: …

    Das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. Juni 2003 - R. C-444/00 -, juris Rn. 84) etwa dann nicht der Fall, wenn verarbeitetes Abfallmaterial aus Metall noch nicht direkt zur Herstellung neuer metallischer Verpackungen verwendet werden kann, weil der Stoff noch Verunreinigungen wie Farbe und Öl enthält, die erst noch entfernt werden müssen.
  • EuG, 11.07.2007 - T-58/05

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

    Rn. 129 Art. 12 Abs. 3 und Art. 4 Buchst. n des Anhangs XIII des Statuts haben also als lex specialis Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des Art. 5 des Statuts (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling, C-444/00, Slg. 2003, I-6163, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2005, Le Voci/Rat, T-371/03, Slg. ÖD 2005, I-A-209 und II-957, Randnr. 122).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

    {FN:19} Vgl. Urteile vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 67, 68 und Rn. 75), sowie vom 11. November 2004, Niselli (…C-457/02, EU:C:2004:707, Rn. 52).

    {FN:44} Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 78 und 79).

  • EuG, 09.06.2021 - T-47/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …

  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …

  • EuGH, 10.05.2007 - C-252/05

    Thames Water Utilities - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und …

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-252/05

    Thames Water Utilities - Behandlung von Abwasser - Richtlinie 75/442 - Richtlinie …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

    Niselli

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11

    Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende …

  • VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-634/17

    ReFood - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

    Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …

  • EuG, 22.12.2005 - T-146/04

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer …

  • VG Cottbus, 29.10.2003 - 3 K 1920/01

    Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,21685
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00 (https://dejure.org/2002,21685)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.2002 - C-444/00 (https://dejure.org/2002,21685)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - C-444/00 (https://dejure.org/2002,21685)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,21685) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mayer Parry Recycling

  • EU-Kommission PDF

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions, Beteiligte: Corus (UK) Ltd und Allied Steel and Wire Ltd (ASW).

    Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und die Entscheidung 96/350/EG - Richtlinie 94/62/EG - Begriff Abfälle - Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling) - Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Mayer Parry Recycling Ltd, gegen Environment Agency und Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions, Beteiligte: Corus (UK) Ltd und Allied Steel and Wire Ltd (ASW).

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

    Auch wenn die Tatsache, dass Abfall einer vollständigen Verwertung unterzogen worden ist, daher ein starkes - und oft schlüssiges - Indiz für das Ende seiner Abfalleigenschaft darstellt, hat der Gerichtshof gleichwohl darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann - obwohl diese Möglichkeit relativ theoretisch ist (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Mayer Parry Recycling, C-444/00, EU:C:2002:420, Nr. 104) -, dass sich sein Besitzer seiner trotz dieser Verwertung entledigt, zu entledigen sucht oder entledigen muss.

    {FN:19} Vgl. Urteile vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 67, 68 und Rn. 75), sowie vom 11. November 2004, Niselli (…C-457/02, EU:C:2004:707, Rn. 52).

    {FN:44} Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. Juni 2003, Mayer Parry Recycling (C-444/00, EU:C:2003:356, Rn. 78 und 79).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in …

    Rn. 14 Vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C- 114/01 -, DVBl. 2003, 1447, Tz. 33 m.w.N.; Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00, Tz. 108 f.

    Rn. 25 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - C- 444/00 -, DVBl. 2003, 1047, Tz. 67 - 75; Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 4. Juli 2002 in der Rs. C-444/00 -, Tz. 102 f., 125, 150.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht