Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke 'sensixx' - Wortzeichen 'Centrixx' - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr -Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den ...

• Europäischer Gerichtshof

  BSH / Royal Appliance International

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke "sensixx" - Wortzeichen "Centrixx" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr -Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den nationalen ...

• EU-Kommission

  Royal Appliance International / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke ‚sensixx‘ - Wortzeichen ‚Centrixx‘ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr -Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 15.09.2009 - T-446/07
• EuGH, 30.06.2010 - C-448/09 P
• EuGH, 19.05.2011 - C-448/09
• EuG, 05.03.2012 - T-446/07
• EuGH - C-448/09 (anhängig)

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2010, 1058

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 34 Das Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen, die nach Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer eingetreten seien, stütze sich nicht auf die Verordnung Nr. 40/94, sondern ergebe sich allein aus der Rechtsprechung (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 55, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn.

  Das HABM beruft sich hierzu auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Sunrider/HABM und HABM/Kaul).

  Rn. 43 In der Tat kann das Gericht, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 die Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM nur "wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, [dieser] Verordnung … oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs" aufheben oder abändern (vgl. Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 54, und HABM/Kaul, Randnr. 52).

  Dagegen kann das Gericht diese Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (vgl. Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 55, und HABM/Kaul, Randnr. 53).

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 49, und vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26).

• EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 86 Da bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den Gesamteindruck der betroffenen Marken abzustellen ist, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, Randnr. 34), hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es eine Beurteilung der Faktoren vorgenommen hat, die in dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher entscheidet, welches der verschiedenen Produkten er auswählen wird, zu berücksichtigen sind.
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunrider/HABM, Randnr. 49, und vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26).

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 34 Das Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen, die nach Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer eingetreten seien, stütze sich nicht auf die Verordnung Nr. 40/94, sondern ergebe sich allein aus der Rechtsprechung (Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 55, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnrn.
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Hierzu verweist sie auf das Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler (PICARO) (T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 59).
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 19 Zweitens hat das Gericht in Bezug auf die Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren in Randnr. 35 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass beim Warenvergleich auf die Waren abzustellen sei, für die die fraglichen Marken eingetragen oder worden seien, und nicht auf diejenigen, für die die Marke tatsächlich benutzt worden sei, es sei denn, es erweise sich im Rahmen eines Antrags nach Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94, dass die ältere Marke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen sei, benutzt worden sei (Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 35).
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 15 Hinsichtlich des Aussetzungsantrags führte das Gericht in Randnr. 16 des angefochtenen Urteils aus, dass eine nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 beim Gericht erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern gerichtet und diese Kontrolle anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen sei, mit dem die Beschwerdekammer befasst gewesen sei (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichts vom 6. Oktober 2008, Kaloudis/HABM - FFT [RolandGarros SPORTSWEAR], T-380/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
• EuG, 15.09.2009 - T-446/07

  Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Royal Appliance International GmbH (im Folgenden: Royal Appliance) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2009, Royal Appliance International/HABM - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (Centrixx) (T-446/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Oktober 2007 (Sache R 572/2006-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) und Royal Appliance abgewiesen hat.
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  53 ff.), die zudem Ausnahmen von diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T-420/03, Slg. 2008, II-837, Randnr. 37).
• EuG, 06.10.2008 - T-380/07

  Kaloudis / OHMI - FTT (RolandGarros SPORTSWEAR)

  Auszug aus EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  Rn. 15 Hinsichtlich des Aussetzungsantrags führte das Gericht in Randnr. 16 des angefochtenen Urteils aus, dass eine nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 beim Gericht erhobene Klage auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern gerichtet und diese Kontrolle anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen sei, mit dem die Beschwerdekammer befasst gewesen sei (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichts vom 6. Oktober 2008, Kaloudis/HABM - FFT [RolandGarros SPORTSWEAR], T-380/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

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• EuG, 03.12.2015 - T-105/14

  TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Rn. 15 Es ist festzustellen, dass eine nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 beim Gericht erhobene Klage auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern gerichtet und diese Kontrolle anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen ist, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (Beschluss vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, EU:C:2010:384, Rn. 15;… Urteil vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg, EU:T:2005:29, Rn. 17, …und Beschluss vom 6. Oktober 2008, Kaloudis/HABM - FFT [RolandGarros SPORTSWEAR], T-380/07, EU:T:2008:412, Rn. 38).
• EuGH, 26.10.2016 - C-482/15

  Westermann Lernspielverlag / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarkenanmeldung - …

  Dagegen kann das Gericht die Entscheidung nicht aus Gründen aufheben oder abändern, die nach ihrem Erlass eingetreten sind (…vgl. Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 54 und 55, …und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 52 und 53, sowie Beschluss vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:384, Rn. 43 und 44).

  Rn. 28 Daher hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das Gericht die von einem einzelstaatlichen Gericht zu treffende Entscheidung über den Verfall der älteren, dem Widerspruch zugrunde liegenden Marke nicht berücksichtigen kann, wenn es die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO überprüft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 55, …und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 53, sowie Beschluss vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:384, Rn. 45).

• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …

  Für die Feststellung und Würdigung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26; Beschlüsse vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 77, und vom 15. Dezember 2010, Goncharov/HABM, C-156/10 P, Randnr. 38).

• EuGH, 11.12.2014 - C-31/14

  HABM / Kessel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Zugrunde zu legen sind nur die angemeldeten, nicht die möglicherweise benutzten Waren [(vgl. Beschluss Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, EU:C:2010:384, Rn. 72 und 74)].
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …

  Rn. 45 Eine derartige Prüfung gehört jedoch zum Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. Beschlüssse vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 80, und vom 8. Februar 2012, Yorma's/HABM, C-191/11 P, Randnr. 53) und unterliegt daher nicht der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels.
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und Beschluss vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21

  EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  {FN:21} Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM (…C-416/04 P, EU:C:2006:310, Rn. 55), und Beschluss vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM (C-448/09 P, EU:C:2010:384, Rn. 43 und 44).
• EuG, 04.12.2014 - T-573/11

  JAS / Kommission

  Par conséquent, est exclue la prise en compte, lors de l'appréciation de la légalité de cet acte, d'éléments postérieurs à la date à laquelle l'acte de l'Union a été adopté (voir arrêt Roquette Frères/Commission, précité, EU:T:2006:267, point 325 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens et par analogie, ordonnance du 30 juin 2010, Royal Appliance International/OHMI, C-448/09 P, EU:C:2010:384, point 44).