Weitere Entscheidung unten: EuGH, 06.12.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.2006 - C-453/04   

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https://dejure.org/2006,1242
EuGH, 01.06.2006 - C-453/04 (https://dejure.org/2006,1242)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - C-453/04 (https://dejure.org/2006,1242)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - C-453/04 (https://dejure.org/2006,1242)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Innoventif

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Innoventif

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Innoventif

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 43; 48
    Kostenvorschuss für Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited mit Niederlassungsfreiheit vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das nationale Handelsregister; Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft; Pflicht zur Zahlung eines anhand der Veröffentlichung des vollständigen Geschäftsgegenstands bemessenen Kostenvorschusseses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bei Erhebung eines Kostenvorschusses für die Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited ("innoventif")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 48
    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Innoventif

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschuss bei Limited-Zweigniederlassung in Ordnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48; RL 89/666/EWG Art. 1, 2, 4; KostO § 8 Abs. 1, 2; HGB § 13g
    Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bei Erhebung eines Kostenvorschusses für die Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited ("innoventif")

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.06.2006, Rs. C-453/04 (Anmeldung: Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung einer 'Limited' vereinbar mit EU-Recht)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2006, 709 - 710.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des EuGH vom 01.06.2006, Az.: C-453/04 (Keine Registereintragung für 'Limited' ohne Kostenvorschuss)" von RA Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, FA SteurR, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 197 - 198.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die mittelbare Wirkung der Grundfreiheiten für in Drittstaaten ansässige Unternehmen nach den EuGH-Urteilen Fidium Finanz AG und Cadburry Schweppes" von RA Dr. Jan Sedemund, FASteuerR und LL.M., original erschienen in: BB 2006, 2781 - 2786.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Innovation durch 'Innoventif'? - Die EuGH-Entscheidung 'innoventif' und die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister" von WissMit. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., original erschienen in: NZG 2006, 899 - 901.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 31. August 2004 in der Handelsregistersache innoventif Limited, Beteiligte: Die innoventif Limited.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Eintragung einer von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassung im Handelsregister, die von der Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstandes, wie er in der Gründungssatzung der Gesellschaft niedergelegt ist, abhängig gemacht wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3195
  • ZIP 2005, 1278
  • ZIP 2006, 1293
  • DNotZ 2006, 868
  • EuZW 2006, 537
  • BB 2006, 1811
  • Rpfleger 2006, 607
  • NZG 2006, 662
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen

    bb) Der Senat neigt allerdings im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Innoventif Limited (EuGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - C-453/04, Slg. 2006, I-4929 Rn. 33 ff. = ZIP 2006, 1293 Rn. 33 ff.) dazu, das Verlangen nach Offenlegung des Stammkapitals bzw. eines dem vergleichbaren Kapitalwerts dann als richtlinienkonform anzusehen, wenn diese Angabe auch Bestandteil des Errichtungsakts der Gesellschaft ist, dessen vollständige Offenlegung nach Art. 30 Abs. 2 b) der Gesellschaftsrechtsrichtlinie verlangt werden kann.

    Nach der - zeitlich nach der Entscheidung in der Sache Inspire Art ergangenen - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Innoventif Limited (EuGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - C-453/04, Slg. 2006, I-4929 Rn. 33 ff. = ZIP 2006, 1293 Rn. 33 ff.) war es mit der Zweigniederlassungsrichtlinie vereinbar, dass § 13g Abs. 3 HGB (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. Juli 1993, BGBl. I S. 1282) i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG bei Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine vollständige Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, vorsah.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    67 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2005:94" Rn. 37 bis 39), und entsprechend vom 1. Juni 2006, innoventif (C-453/04, EU:C:2006:361" Rn. 37 bis 40).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

    Hierauf ist zu antworten, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Prüfung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beschränkt und er nicht berufen ist, über nationales Recht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

    Freier Architekt

    Im Bereich der Niederlassungsfreiheit sind diese Vorschriften jedoch nicht anwendbar (vgl. Frenz aaO S. 73 f. und Bulla aaO S. 443 f., jeweils mit Hinweis auf EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-58/98, Slg. 2000, I-7919 = EuZW 2000, 763 Tz. 45 = GewArch 2000, 476 - Corsten und Urt. v. 1.6.2006 - C-453/04, Slg. 2006, I-4929 = NJW 2006, 3195 Tz. 32 ff., 38 f. - innoventif Limited).
  • EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich die Zuständigkeit zu Auslegungen im Wege der Vorabentscheidung, wie sie sich aus dieser Vorschrift ergibt, lediglich auf Rechtsvorschriften, die zum Unionsrecht gehören (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 21, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 63, und vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29).
  • VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK,

    Sie enthält darüber hinaus ein Beschränkungsverbot, das die Aufhebung aller - auch unterschiedslos anzuwendender - nationaler Vorschriften verlangt, sofern sie die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. EuGH, Urt. vom.15.12.1995 - C-415/93 -.(Bosman), NJW 1996, S. 505; Urt. vom 1. Juni 2006 - C-453/04 (innoventif Limited), NJW 2006, S. 3196; VG Düsseldorf, Urt. vom 18. Mai 2004 - 3 K 5882/03 - Bergmann/Kenntner, Deutsches Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluss, 2002, Kapitel 22, Rdnr. 21 ff.).

    Da es sich bei dieser Eintragung nicht um eine Entstehungs- oder Zugangsvoraussetzung, sondern lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt, die mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, bestehen keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Niederlassungsfreiheit (vgl insoweit auch EuGH, Urt. vom 1. Juni 2006 - C-453/04 (innoventif Limited), NJW 2006, S. 3196).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

    18 - Vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, Kaba (C-466/00, EU:C:2003:127, Rn. 41), vom 1. Juni 2006, 1nnoventif (C-453/04, EU:C:2006:361, Rn. 29) sowie vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin (C-447/08 und C-448/08, EU:C:2010:415, Rn. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

    Zur Ersten Richtlinie 68/151, aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2009/101, vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2006, 1nnoventif (C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 3).
  • EuGH, 19.06.2008 - C-104/08

    Kurt - Art. 92 § 1 und Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Grundfreiheiten -

    Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist auf die Prüfung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 31, Beschluss vom 31. Dezember 1995, Max Mara, C-307/95, Slg. 1995, I-5083, Randnr. 5, Urteil vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29, und Beschluss vom 16. Januar 2006, Polier, C-361/07, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2011 - C-571/10

    Kamberaj - Richtlinie 2000/43/EG - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

    13 - Vgl. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 31), und vom 1. Juni 2006, innoventif (C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29), sowie Beschluss vom 1. März 2011, Chartry (C-457/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15

    Wathelet

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15

    Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

    Obcina Gorje

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