Weitere Entscheidung unten: EuGH, 06.12.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.2006 - C-453/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Innoventif

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Innoventif

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Innoventif

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Jurion

    Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das nationale Handelsregister; Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft; Pflicht zur Zahlung eines anhand der Veröffentlichung des vollständigen Geschäftsgegenstands bemessenen Kostenvorschusseses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bei Erhebung eines Kostenvorschusses für die Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited ("innoventif")

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 43, 48
    Kostenvorschuss für Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited mit Niederlassungsfreiheit vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 48
    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Innoventif

    Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Erhebung eines Kostenvorschusses für die Eintragung einer Limited-Zweigniederlassung verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschuss bei Limited-Zweigniederlassung in Ordnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 43, 48; RL 89/666/EWG Art. 1, 2, 4; KostO § 8 Abs. 1, 2; HGB § 13g
    Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bei Erhebung eines Kostenvorschusses für die Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited ("innoventif")

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.06.2006, Rs. C-453/04 (Anmeldung: Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung einer 'Limited' vereinbar mit EU-Recht)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2006, 709 - 710.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des EuGH vom 01.06.2006, Az.: C-453/04 (Keine Registereintragung für 'Limited' ohne Kostenvorschuss)" von RA Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, FA SteurR, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 197 - 198.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die mittelbare Wirkung der Grundfreiheiten für in Drittstaaten ansässige Unternehmen nach den EuGH-Urteilen Fidium Finanz AG und Cadburry Schweppes" von RA Dr. Jan Sedemund, FASteuerR und LL.M., original erschienen in: BB 2006, 2781 - 2786.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Innovation durch 'Innoventif'? - Die EuGH-Entscheidung 'innoventif' und die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister" von WissMit. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., original erschienen in: NZG 2006, 899 - 901.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 31. August 2004 in der Handelsregistersache innoventif Limited, Beteiligte: Die innoventif Limited.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Eintragung einer von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassung im Handelsregister, die von der Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstandes, wie er in der Gründungssatzung der Gesellschaft niedergelegt ist, abhängig gemacht wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-4929
  • NJW 2006, 3195
  • ZIP 2005, 1278
  • ZIP 2006, 1293
  • DNotZ 2006, 868
  • EuZW 2006, 537
  • BB 2006, 1811
  • Rpfleger 2006, 607
  • NZG 2006, 662



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Wird zitiert von ... (12)  

  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07  

    Schwarz

    Hierauf ist zu antworten, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Prüfung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beschränkt und er nicht berufen ist, über nationales Recht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09  

    Freier Architekt

    Im Bereich der Niederlassungsfreiheit sind diese Vorschriften jedoch nicht anwendbar (vgl. Frenz aaO S. 73 f. und Bulla aaO S. 443 f., jeweils mit Hinweis auf EuGH, Urt. v. 3.10.2000 - C-58/98, Slg. 2000, I-7919 = EuZW 2000, 763 Tz. 45 = GewArch 2000, 476 - Corsten und Urt. v. 1.6.2006 - C-453/04, Slg. 2006, I-4929 = NJW 2006, 3195 Tz. 32 ff., 38 f. - innoventif Limited).
  • EuGH, 04.05.2010 - C-533/08  

    TNT Express Nederland

    Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich die Zuständigkeit zu Auslegungen im Wege der Vorabentscheidung, wie sie sich aus dieser Vorschrift ergibt, lediglich auf Rechtsvorschriften, die zum Unionsrecht gehören (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 21, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 63, und vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29).
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