Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14
• EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Rn. 70 Insoweit ist erstens festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht als BSG ausgewiesen wurden, obwohl dies offensichtlich hätte geschehen müssen (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 67).

  Rn. 76 Zweitens ist für den Nachweis eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie mutatis mutandis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Verstößen gegen Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie Bezug zu nehmen, da der Wortlaut dieser Bestimmung weitgehend mit dem von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie übereinstimmt (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 77 Nach dieser Rechtsprechung ist ein Verstoß gegen die betreffende Bestimmung festzustellen, wenn die Kommission nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass ein Projekt die Habitate der geschützten Vogelarten verschlechtert oder für diese Arten erhebliche Störungen verursacht (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 70).

  Rn. 83 Die Schutzpflichten bestehen nämlich schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 94 Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Tätigkeit nur dann im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie steht, wenn gewährleistet ist, dass sie keine Störung verursacht, die die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die mit ihr verfolgten Erhaltungsziele, erheblich beeinträchtigen kann (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt nämlich, wenn sie die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr nachweist, dass dieser Bau für diese Arten erhebliche Störungen verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Rn. 52 Es ist festzustellen, dass das IBA 98 ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 27, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 30).

  Rn. 64 Nach Ansicht der Kommission hätten die spanischen Behörden in Anbetracht dessen, dass das Gebiet "Campiñas de Sevilla" verspätet, nämlich im Juli 2008, zum BSG erklärt worden sei, nach Abschluss des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung und ungeachtet dessen, dass die Arbeiten bereits begonnen hätten, geeignete Schutzmaßnahmen nach Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie ergreifen müssen (…Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-388/05, EU:C:2007:533, Rn. 18, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27).

  Rn. 70 Insoweit ist erstens festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht als BSG ausgewiesen wurden, obwohl dies offensichtlich hätte geschehen müssen (Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 67).

  Rn. 71 In Bezug auf die zu BSG erklärten Gebiete sieht Art. 7 der Habitatrichtlinie demgegenüber vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum BSG erklärt wird, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ersetzt werden (Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 92 Art. 7 der Habitatrichtlinie sieht hinsichtlich der als BSG ausgewiesenen Gebiete vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum Schutzgebiet erklärt wird, ersetzt werden (Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Der einzige Wert, den der Gerichtshof einem IBA beimesse, bestehe darin, dass ein Mitgliedstaat es als Bezugsgrundlage verwenden könne, um zu beurteilen, ob er in Ermangelung wissenschaftlicher Beweise zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt habe (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26 und 27).

  Rn. 51 Was erstens das Vorbringen der Kommission betrifft, mit dem sie im Wesentlichen geltend macht, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erwähnen müssen, dass es sich bei dem vom streitigen Projekt betroffenen Gebiet um ein für die Vögel Europas bedeutsames Gebiet handle, das im Jahr 1998 in das IBA 98 aufgenommen und danach, im Jahr 2008, von den spanischen Behörden zum BSG erklärt worden sei, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieses Verzeichnis, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 26).

  Rn. 52 Es ist festzustellen, dass das IBA 98 ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 27, …und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 30).

• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Rn. 47 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Umfang der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus Art. 3 der Richtlinie 85/337 ergibt, in dem es heißt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls und gemäß den Art. 4 bis 11 dieser Richtlinie die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf Mensch, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Sachgüter und kulturelles Erbe sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren identifiziert, beschreibt und bewertet (Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 78).

  Rn. 96 Daraus folgt, dass die dritte Rüge nur dann begründet ist, wenn die Kommission rechtlich hinreichend dartut, dass das Königreich Spanien keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass die Arbeiten zum Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke im Gebiet "Campiñas de Sevilla" - soweit sie erfolgten, nachdem dieses Gebiet am 29. Juli 2008 als BSG ausgewiesen worden war - Verschlechterungen des Lebensraums von in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Steppenvogelarten und Störungen dieser Arten verursachen, die erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf das Ziel der Habitatrichtlinie, die Erhaltung der genannten Arten zu gewährleisten, haben könnten (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 128).

• EuGH, 20.09.2007 - C-388/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Rn. 64 Nach Ansicht der Kommission hätten die spanischen Behörden in Anbetracht dessen, dass das Gebiet "Campiñas de Sevilla" verspätet, nämlich im Juli 2008, zum BSG erklärt worden sei, nach Abschluss des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung und ungeachtet dessen, dass die Arbeiten bereits begonnen hätten, geeignete Schutzmaßnahmen nach Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie ergreifen müssen (Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-388/05, EU:C:2007:533, Rn. 18, …und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27).

  Rn. 95 Insoweit ist festzustellen, dass Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ebenso wie Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um in den gemäß Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen BSG die Verschlechterung der Habitate sowie erhebliche Belästigungen von Arten, für die die BSG ausgewiesen worden sind, zu vermeiden (Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-388/05, EU:C:2007:533, Rn. 26).

• EuGH, 03.09.2014 - C-127/12

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Art. 21 AEUV und …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Allerdings kann die Kommission nach dem Mahnschreiben ihre Rügen präzisieren, solange diese Rügen im Wesentlichen den gleichen Gegenstand haben (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 24).

• EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Rn. 48 Der Gerichtshof hat auch schon des Öfteren festgestellt, dass die Richtlinie 85/337 einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (Urteil vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 42).

  Insofern knüpft diese Richtlinie an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt an (Urteil vom 28. Februar 2008, Abraham u. a., C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 42).

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Diese Verpflichtung bestehe so lange, bis das Gebiet zum BSG erklärt werde, und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müsse ihr nachgekommen werden, bevor irgendeine Abnahme der Vogelzahl festgestellt werde oder sich die Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art konkretisiere (Urteil vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, C-355/90, EU:C:1993:331, Rn. 15).
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Der Gerichtshof habe nämlich mehrfach anerkannt, dass ein IBA nicht verbindlich sei (Urteil vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, EU:C:1998:238, Rn. 70).
• EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

  Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien, C-308/08, EU:C:2010:281, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Im Übrigen stünde die vorgenommene Saldierung im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH zum habitatrechtlichen Verschlechterungsverbot, das auch für die Fortsetzung bestandskräftig zugelassener Nutzungen relevant ist (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 [ECLI:EU:C:2016:10] - und vom 24. November 2016 - C-461/14 [ECLI:EU:C:2016:895]).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt ein Gebiet, für das die Schutzregelung der Habitatrichtlinie erst nach der Genehmigung eines Projekts anwendbar geworden ist, gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (…Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 33 und vom 24. November 2016 - C-461/14 - Rn. 93 ff.).

• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Rn. 109 Bei nach der Anwendung der Habitatrichtlinie zu BSG erklärten Gebieten treten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 24. November 2016, Kommission/Spanien, C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 71 und 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Schutzpflichten bestehen nämlich schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat (…Urteile vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 76, und vom 24. November 2016, Kommission/Spanien, C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 83).

• EuGH, 29.06.2017 - C-126/15

  Kommission/ Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern …

  Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 24. November 2016, Kommission/Spanien, C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17

  Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung- Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG …

  {FN:61} Vgl. u. a. Urteil vom 24. November 2016, Kommission/Spanien (C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).