Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

• Judicialis

  Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sow... ie den Gemeinsamen Zolltarif Anmerkung 5 E zu Kapitel 84

• Europäischer Gerichtshof

  Ikegami

• EU-Kommission

  Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg.

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

• EU-Kommission

  Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg

  Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein digitales Aufzeichnungsgerät; Zolltarifliche Einreihung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts zur Videoüberwachung, das Signale mehrerer Videokameras auf Festplatten komprimiert ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ikegami

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 24. Juni 2003 des Finanzgerichts München in dem Rechtsstreit Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg.

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KN 8521 9000, KN 8471 5090, KN Kap 84 Anm 5 Buchst e
  Videoüberwachungsgerät; Zoll; Zolltarif

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München - Auslegung der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die ...

Papierfundstellen

• EuZW 2005, 468

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 04.03.2004 - C-130/02

  Krings

  Auszug aus EuGH, 17.03.2005 - C-467/03

  Die von der Kommission erstellten Erläuterungen zur KN und die im Rahmen der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (im Folgenden: HS) sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-130/02, Krings, Slg. 2004, I-2121, Randnr. 28).

  23 Außerdem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-201/99, Deutsche Nichimen, Slg. 2001, I-2701, Randnr. 20, und Krings, Randnr. 30).

• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.03.2005 - C-467/03

  21 Obgleich das Gerät über eine Ausstattung verfügt, die die Datenverarbeitung ermöglicht, unterscheidet es sich nicht nur durch seine spezielle Funktion der Speicherung von Videosignalen, sondern auch in der Art und Weise, in der es vermarktet und dem Publikum präsentiert wird (vgl. insoweit Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-243/01, Sony Computer Entertainment Europe/Kommission, Slg. 2003, II-4189, Randnr. 112), von einer automatischen Maschine mit nur datenverarbeitender Funktion.
• EuGH, 05.04.2001 - C-201/99

  Deutsche Nichimen - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …

  Auszug aus EuGH, 17.03.2005 - C-467/03

  23 Außerdem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-201/99, Deutsche Nichimen, Slg. 2001, I-2701, Randnr. 20, und Krings, Randnr. 30).

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• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

  55 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-467/03, Ikegami, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23 und dort zitierte Rechtsprechung).
• BFH, 23.10.2018 - VII R 19/17

  Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

  Rn. 6 Nach ständiger Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen (insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt) Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (vgl. z.B. EuGH-Urteil Ikegami vom 17. März 2005 C-467/03, EU:C:2005:182, ZfZ 2005, 161; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015 VII B 145/14;… vom 9. Oktober 2008 VII B 31/08, BFH/NV 2009, 236;… Senatsurteile vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46;… vom 18. Dezember 2001 VII R 78/00, BFH/NV 2002, 690), es sei denn, die KN bestimmt ausdrücklich etwas anderes und stellt z.B. auf die Etikettierung oder die Aufmachung der Ware ab (vgl. etwa Zusätzliche Anm. 1 zu Kap. 30 KN; Erläuterungen zum Harmonisierten System 03.0 zu Pos.
• BFH, 08.11.2016 - VII R 9/15

  Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur

  Gleichwohl lassen sich aus den genannten Unterlagen, insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt, mitunter Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewinnen; insoweit können auch detaillierte Auftrags- oder Lieferunterlagen, Zeichnungen und Skizzen für die Ermittlung der für die Zweckbestimmung artspezifischen, charakteristischen Merkmale zu berücksichtigen sein (vgl. z.B. EuGH-Urteil Ikegami vom 17. März 2005 C-467/03, EU:C:2005:182, ZfZ 2005, 161; Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 VII B 145/14;… Senatsurteil vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46).

• BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18

  Zur Einreihung von Einlegesohlen

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung gehören (soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes geregelt ist) Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen (insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt) Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (vgl. z.B. EuGH-Urteil Ikegami vom 17. März 2005 C-467/03, EU:C:2005:182, ZfZ 2005, 161; Senatsurteil vom 23. Oktober 2018 VII R 19/17, BFHE 262, 478, m.w.N.).
• EuGH, 13.07.2006 - C-514/04

  Uroplasty - Tarifierung - Sterile Polydimethylsiloxanflocken - Siliconelastomer - …

  Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vlg. u. a. Urteile vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-130/02, Krings, Slg. 2004, I-2121, Randnr. 28, vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-467/03, Ikegami, Slg. 2005, I-2389, Randnr. 17, und Proxxon, Randnr. 22).

  42 Für die Einreihung in die passende Position ist schließlich daran zu erinnern, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er dieser Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteile Krings, Randnr. 30, Ikegami, Randnr. 23, und Proxxon, Randnr. 31).

• EuGH, 13.07.2006 - C-14/05

  Anagram International - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …

  Die von der Kommission zur KN und von der Weltzollorganisation zur HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-467/03, Ikegami, Slg. 2005, I-2389, Randnr. 17).

  21 Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (vgl. Urteil Ikegami, Randnr. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• BFH, 23.09.2009 - VII R 42/07

  Einreihung eines Graustufenmonitors

  Insoweit rechtfertigt auch das vom HZA angeführte EuGH-Urteil vom 17. März 2005 C-467/03 --Ikegami-- (Slg. 2005, I-2389, ZfZ 2005, 161) keine andere Entscheidung im Streitfall, da es in jenem vom EuGH entschiedenen Fall um ein Gerät mit eigener Funktion (Videoüberwachung) ging, in das eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut war.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14

  Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …

  {FN:16} - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Ikegami Electronics (C-467/03, EU:C:2005:49, Nrn. 31 bis 36), Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht (C-311/04, EU:C:2005:595, Nrn. 27, 28 und 35), Uroplasty (C-514/04, EU:C:2006:56, Nrn. 42 bis 44) und Turbon International (C-250/05, EU:C:2006:384, Nrn. 38 und 40).

  {FN:19} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Ikegami Electronics (C-467/03, EU:C:2005:49, Nr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2006 - C-250/05

  Turbon international - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …

  {FN:21} - Vgl. nur Urteile Turbon International (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 21) und vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-467/03 (Ikegami Electronics, Slg. 2005, I-2389, Randnrn.

  {FN:23} - Vgl. meine Schlussanträge vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-467/03 (Ikegami Electronics, Slg. 2005, I-2389, Nrn. 31 bis 36) und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-514/04 (Uroplasty BV, Slg. 1006, I-0000, Nrn. 42 bis 44).

• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …

  Der Kläger hat zwar keine Genehmigung zum Zwecke des Familiennachzugs zu seinem Vater erhalten (zu diesem Erfordernis EuGH…, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-351/95 [Kadiman], EuGHE 1997, 2133, Rn. 41;… vom 30. September 2004 - Rs. C-275/02 [Ayaz] -, EuGHE 2004, 8765, Rn. 35 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2006 - 7 B 10.05 -, S. 8 des Umdrucks, m.w.N.;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2008, D 5.2 / ARB 1/80, Art. 7 Rn. 12, 17 m.w.N.;… Huber, Handbuch AuslR, Stand: Mai 2003, B 402 / Beschl 1/80 EWG-TR, Art. 7 Rn. 7; siehe auch Allgemeine Anwendungshinweise des BMI zu ARB 1/80, Stand: 2. Mai 2002, Nr. 3.3.1, 3.3.3; sowie Vorläufige Anwendungshinweise der Ausländerbehörde Berlin [VAB], Stand: 27. Oktober 2008, E.Türk.1, 2.2.1.), der Erteilung einer Genehmigung zum Zwecke des Familiennachzugs steht aber sowohl der Fall gleich, dass das nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum Zweck der Familienzusammenführung vorsieht, als auch der Fall, dass der Familienangehörige - wie der Kläger - im Bundesgebiet geboren ist (EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/03 [Cetinkaya], EuGHE 2004, 895, Rn. 34;… Hailbronner, a.a.O., Art. 7 Rn. 16;… Huber, a.a.O., Art. 7 Rn. 7).

  Der Kläger konnte sein Aufenthaltsrecht vielmehr nur infolge einer längeren Abwesenheit ohne berechtigte Gründe oder durch eine vorherige Ausweisung wegen seines persönlichen Verhaltens, dass eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 darstellte, verlieren (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/03 [Cetinkaya], EuGHE 2004, 895, Rn. 36 ff.).

• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 139/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems - Zum …
• EuGH, 22.12.2010 - C-273/09

  Premis Medical - Verordnung (EG) Nr. 729/2004 - Einreihung der Ware …
• EuGH, 27.04.2006 - C-15/05

  Kawasaki Motors Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
• BFH, 16.04.2024 - VII R 11/21

  Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen
• EuGH, 11.12.2008 - C-362/07

  Kip Europe u.a. - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

  Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …
• EuGH, 16.02.2006 - C-500/04

  Proxxon - Zolltarifliche Einreihung - Von Hand zu betätigende Schrauben- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-155/12

  RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 28.04.2010 - VII B 92/09

  Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
• FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 19/17

  Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• FG Düsseldorf, 04.05.2006 - 4 K 5711/04

  Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11

  Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - …
• EuGH, 09.12.2010 - C-193/10

  KMB Europe - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-362/07

  Kip Europe u.a. - Tarifierung - Automatische Datenverarbeitungsmaschinen - …
• FG Düsseldorf, 04.05.2006 - 4 K 1417/04

  Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; …
• FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
• FG München, 25.06.2009 - 14 K 2353/06

  Erhebung von Zoll, Ausgleichszoll und Antidumpingzoll für PET-Folien aus Indien - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2008 - C-376/07

  Kamino International Logistics - Tarifierung - LCD-Monitor
• FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

  Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
• FG München, 04.02.2010 - 14 K 4274/07

  Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik
• FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

  Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 141/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 142/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• EuGH, 15.05.2005 - C-495/05

  Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 143/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 140/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems
• FG Hessen, 09.12.2020 - 7 K 944/19

  Zolltarifliche Einreihung der Ohrkerzen als zubereitetes Körperpflegemittel
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 20.01.2021 - 4 K 157/16

  Zollrecht: Tarifierung eines sog. Handgleitmittelkonzentrats für die …
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen