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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 07.04.2022 - C-489/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,7469
EuGH, 07.04.2022 - C-489/20 (https://dejure.org/2022,7469)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.2022 - C-489/20 (https://dejure.org/2022,7469)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 2022 - C-489/20 (https://dejure.org/2022,7469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kauno teritorinė muitinė

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Erlöschen der Zollschuld - Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren - Beschlagnahme und Einziehung - Richtlinie 2008/118/EG - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kauno teritorinė muitinė

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Erlöschen der Zollschuld - Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren - Beschlagnahme und Einziehung - Richtlinie 2008/118/EG - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. d); MwStSystRL Art. 70; MwStSystRL Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 2; UZK Art. 124 Abs. 1 Buchst. e)
    Einfuhrumsatzsteuer; Erlöschen der MwSt-Schuld bei Beschlagnahme und Einziehung nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. e) UZK analog

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Erlöschen der Zollschuld - Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren - Beschlagnahme und Einziehung - Richtlinie 2008/118/EG - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Kauno teritorine muitine

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst e ; EGRL 118/2008 Art 2 Buchst b ; EGRL 118/2008 Art 7 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst d ; EGRL 112/2006 Art 70

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst e, EGRL 118/2008 Art 2 Buchst b, EGRL 118/2008 Art 7 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst d, EGRL 112/2006 Art 70
    Litauen, Zollschuld, Schmuggelware, Mehrwertsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kauno teritorine muitine

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.04.2010 - C-230/08

    Dansk Transport og Logistik - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 …

    Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-489/20
    Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs, einschließlich des Urteils vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik (C-230/08, EU:C:2010:231), zwar offensichtlich vom Vorliegen einer "Vergleichbarkeit" zwischen dem Erlöschen der Zollschuld einerseits und den übrigen steuerlichen Verpflichtungen andererseits, wie der Verpflichtung zur Zahlung der Verbrauchsteuer und der Einfuhrmehrwertsteuer, ausgehe, aber weder die Richtlinie 2008/118 noch die Mehrwertsteuerrichtlinie Bestimmungen enthielten, die ein Erlöschen dieser Verpflichtungen in Situationen vorsähen, in denen Waren unrechtmäßig eingeführt und anschließend beschlagnahmt und eingezogen würden.

    Rn. 32 Im Rahmen der Regelung in Art. 233 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2913/92 führt die Beschlagnahme von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 50).

    Rn. 43 Diese Beurteilung wird dadurch bestätigt, dass vorschriftswidrig eingeführte Waren, wenn sie von den Behörden beschlagnahmt und eingezogen werden, nachdem sie die erste innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegende Zollstelle verlassen haben, in die Union verbracht worden sind, so dass hier der Steuertatbestand eingetreten ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 74).

    Rn. 44 Ferner gelten die Waren, die auf diese Weise vorschriftswidrig eingeführt worden sind, als in den steuerrechtlich freien Verkehr verbracht, so dass ihre Unterstellung unter ein Nichterhebungsverfahren nach der Beschlagnahme und Einziehung für das Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs ohne Bedeutung ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 81).

    Rn. 50 Diese Beurteilung wird dadurch bestätigt, dass, wenn die Waren, nachdem sie die erste im Zollgebiet der Europäischen Union liegende Zollstelle verlassen haben, beschlagnahmt und eingezogen worden sind, der Mehrwertsteuertatbestand bereits eingetreten und der Mehrwertsteueranspruch daher entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 94).

  • EuGH, 03.03.2021 - C-7/20

    Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) - Vorlage zur …

    Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-489/20
    Diese Parallelität wird dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 48 Daher kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

    Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …

    Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-489/20
    Rn. 28 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, und insbesondere deren Entstehungsgeschichte (Urteil vom 5. April 2022, C-140/20, Commissioner of An Garda Síochána, EU:C:2022:258, Rn. 32).
  • EuG, 03.06.2026 - T-383/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - …

    < schließen - daher in einigen Fällen möglicherweise selbst dann bestehen, wenn die diesem Mehrwertsteueranspruch entsprechende Zollschuld erloschen ist Vgl. beispielsweise Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (, EU:C:2022:277, Rn. 51).

    Demnach bleibt der Einfuhrmehrwertsteueranspruch im Einklang mit Art. 70 der Mehrwertsteuerrichtlinie selbst dann bestehen, wenn die entsprechende Zollschuld gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK erloschen ist Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (, EU:C:2022:277, Rn. 49 bis 51).

    Keine Bestimmung dieser Richtlinie sieht nämlich vor, dass aufgrund der Wiederausfuhr eines aus einem Drittland stammenden Gegenstands, der nicht tatsächlich im Gebiet der Union verwendet worden sein soll, dort keine Einfuhrmehrwertsteuer mehr fällig ist Vgl. entsprechend Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (, EU:C:2022:277, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-125/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

    {FN:2} Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (C-791/22, EU:C:2024:59), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (C-368/21, EU:C:2022:647), vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (C-489/20, EU:C:2022:277), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161), vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (C-409/04, EU:C:2007:548).

    {FN:9} Vgl. Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (…C-791/22, EU:C:2024:59, Rn. 31), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (…C-368/21, EU:C:2022:647, Rn. 27 und 31), vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 48), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (…C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30 ff.), vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44 und 48), und vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (…C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 64 ff.).

    {FN:12} Urteile vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 47), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (…C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 41).

    {FN:13} Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (…C-791/22, EU:C:2024:59, Rn. 23), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (…C-368/21, EU:C:2022:647, Rn. 25), vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 47), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (…C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 41).

    {FN:18} Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 51).

  • EuGH, 08.09.2022 - C-368/21

    Hauptzollamt Hamburg (Lieu de naissance de la TVA - II) - Vorlage zur …

    Die Einfuhrmehrwertsteuer und die Zölle sind nämlich hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar, als sie durch die Einfuhr der Waren in die Union und ihren anschließenden Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė, C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 26 Daher kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė, C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 20.01.2026 - 1 StR 414/25

    Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen

    Rn. 11 In rechtlicher Hinsicht fingiert Art. 15 Abs. 2 BelgTabStG, dem Ein- und Ausfuhrvorgänge erfassenden Art. 233 Satz 2 ZK aF (dazu BGH…, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 Rn. 58; nunmehr Art. 124 Abs. 2, 1 Buchst. e UZK, dazu EuGH, Urteil vom 7. April 2022 -C-489/20 Rn. 36 f.) nachgebildet, zum Zweck der Strafverfolgung das Fortbestehen des Steueranspruchs in Fällen der Beschlagnahme und Einziehung von unter Verletzung von Tabaksteuervorschriften hergestellten, gelagerten, transportierten oder in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen.
  • BFH, 16.08.2023 - VII B 121/22

    Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im …

    Die Einfuhrmehrwertsteuer und die Zölle sind nämlich hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar, als sie durch die Einfuhr der Waren in die Union und ihren anschließenden Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (EuGH-Urteile Hauptzollamt Hamburg vom 08.09.2022 - C-368/21, EU:C:2022:647, Rz 24 f., ZfZ 2022, 365; Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer] vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 29, ZfZ 2021, 189; Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, EU:C:2019:579, Rz 41, ZfZ 2019, 231; Kauno teritorinė muitinė vom 07.04.2022 - C-489/20, EU:C:2022:277, Rz 47, ZfZ 2022, 213).

    Rn. 28 Neben der Zollschuld kann eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, das heißt dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH-Urteile Hauptzollamt Hamburg, EU:C:2022:647, Rz 26, ZfZ 2022, 365; Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], EU:C:2021:161, Rz 30, ZfZ 2021, 189; Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, EU:C:2019:579, Rz 44, ZfZ 2019, 231; Kauno teritorinė muitinė, EU:C:2022:277, Rz 48, ZfZ 2022, 213).

    Rn. 37 4. Ob die Einfuhrabgaben möglicherweise infolge der Beschlagnahme gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK erloschen sind oder ob überhaupt Erlöschenstatbestände in Betracht kommen (vgl. EuGH-Urteil Kauno teritorinė muitinė, EU:C:2022:277, Rz 49 f., ZfZ 2022, 213), ist im vorliegenden Verfahren, in dem lediglich über die Festsetzung der Einfuhrabgaben zu entscheiden ist, nicht zu prüfen.

  • BFH, 27.10.2022 - VII R 1/20

    Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung …

    Diese Parallelität wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (EuGH-Urteile Hauptzollamt Hamburg vom 08.09.2022 - C-368/21, EU:C:2022:647, Rz 25; U.I. (indirekter Zollvertreter) vom 12.05.2022 - C-714/20, EU:C:2022:374, Rz 54, ZfZ 2022, 209; Kauno teritorinė muitinė vom 07.04.2022 - C-489/20, EU:C:2022:277, Rz 47, ZfZ 2022, 213; Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, EU:C:2019:579, Rz 41, ZfZ 2019, 231; Harry Winston vom 11.07.2013 - C-273/12, EU:C:2013:466, Rz 41, ZfZ 2014, 22; vgl. auch EuGH-Urteil Einberger vom 28.02.1984 - C-294/82, EU:C:1984:81, Rz 18).
  • BFH, 18.02.2025 - VII R 17/22

    Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

    Diese Parallelität wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (EuGH-Urteile Hauptzollamt Braunschweig (Lieu de naissance de la TVA - III) vom 18.01.2024 - C-791/22, EU:C:2024:59, Rz 23; Hauptzollamt Hamburg (Lieu de naissance de la TVA - II) vom 08.09.2022 - C-368/21, EU:C:2022:647, Rz 25; U.I. (indirekter Zollvertreter) vom 12.05.2022 - C-714/20, EU:C:2022:374, Rz 54; Kauno teritorinė muitinė vom 07.04.2022 - C-489/20, EU:C:2022:277, Rz 47; Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019 - C-26/18, EU:C:2019:579, Rz 41 und Harry Winston vom 11.07.2013 - C-273/12, EU:C:2013:466, Rz 41; vgl. auch EuGH-Urteil Einberger/Hauptzollamt Freiburg vom 28.02.1984 - C-294/82, EU:C:1984:81, Rz 18).
  • FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18

    Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK …

    Rn. 48 Anhaltspunkte für die Auslegung von Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStRL ergeben sich schließlich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 2022 (Kauno teritorine muitine, C-489/20, EU:C:2022:277), in dem der Gerichtshof es ablehnte, den Erlöschenstatbestand des Art. 124 Abs. 1 Buchst. e) UZK mutatis mutandis auf die Einfuhrmehrwertsteuer anzuwenden.
  • EuGH, 19.12.2024 - C-717/22

    Sistem Lux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. …

    Rn. 66 Im Rahmen der beiden in Rn. 64 des vorliegenden Urteils genannten Fälle ist festzustellen, dass in Anbetracht des mit den zollrechtlichen Vorschriften verfolgten Ziels, die illegale Einfuhr von Nicht-Unionswaren in die Union zu verhindern und Betrug zu bekämpfen, indem die ordnungsgemäße Erhebung von Einfuhrabgaben sichergestellt wird, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2010, DSV Road, C-234/09, EU:C:2010:435, Rn. 33, und vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė, C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 35), die Einziehung dieser Waren als zusätzliche Sanktion, wenn sie einer Person gehören, der eine Zuwiderhandlung gegen den Zollkodex der Union zuzurechnen ist, verhältnismäßig erscheint und zugleich geeignet ist, die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Zollkodex der Union abzuhalten und zu verhindern, dass diese Wirtschaftsteilnehmer daraus Nutzen ziehen können.
  • BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24

    Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruchs hinsichtlich ersparter …

    Nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. e Unionszollkodex (UZK) erlischt mit der Einziehung der Waren die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld (EuGH, Urteil vom 7. April 2022 - C-489/20 Rn. 27 ff.).
  • FG Hessen, 26.07.2022 - 7 V 85/22

    Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides wegen der Einfuhr …

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20   

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https://dejure.org/2021,40219
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20 (https://dejure.org/2021,40219)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.10.2021 - C-489/20 (https://dejure.org/2021,40219)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - C-489/20 (https://dejure.org/2021,40219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kauno teritorinė muitinė

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Nach dem Eingang im Zollgebiet der Union beschlagnahmte und nachfolgend eingezogene Schmuggelware - Erlöschen einer Zollschuld - Folgen für die Erhebung der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Nach dem Eingang im Zollgebiet der Union beschlagnahmte und nachfolgend eingezogene Schmuggelware - Erlöschen einer Zollschuld - Folgen für die Erhebung der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 02.04.2009 - C-459/07

    Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:12} Urteil vom 2. April 2009, Elshani (C-459/07, EU:C:2009:224, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:13} Urteil vom 2. April 2009, Elshani (C-459/07, EU:C:2009:224, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:16} Urteil vom 2. April 2009, Elshani (C-459/07, EU:C:2009:224, Rn. 24 und 25).

    {FN:17} Urteil vom 2. April 2009, Elshani (C-459/07, EU:C:2009:224, Rn. 27).

    {FN:23} Ebd., Rn. 59. Vgl. insbesondere auch Rn. 33 und 34 des Urteils vom 2. April 2009, Elshani (C-459/07, EU:C:2009:224): "Die Behörden sind nämlich in den Zollstellen, die strategisch an den Grenzübergängen der Außengrenzen liegen, am besten in der Lage, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren intensiv zu kontrollieren, um sowohl einen unlauteren Wettbewerb mit den Herstellern in der Gemeinschaft als auch die mit dem Einfuhrschmuggel verbundenen Einnahmeverluste zu verhindern.

    {FN:29} Dies wird eingehend in den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Elshani (C-459/07, EU:C:2008:596, Nrn. 64 bis 66) dargelegt: "Die Regelung des Erlöschens der Zollschuld im Anschluss an die Beschlagnahme und Einziehung von Schmuggelwaren in Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex [der Gemeinschaften] verschärft die Regelung, die bis zum Inkrafttreten des Zollkodex insoweit in der Verordnung [EWG] Nr. 2144/87 [des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (…ABl. 1987, L 201, S. 15)] vorgesehen war.

    {FN:31} Urteil vom 2. April 2009, Elshani (C-459/07, EU:C:2009:224, Rn. 29).

  • EuGH, 07.03.2019 - C-643/17

    Suez II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:4} Urteil vom 7. März 2019, Suez II (C-643/17, EU:C:2019:179, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Beförderung zu der zuständigen Zollstelle oder in die Freizone und zur Abgabenberechnung vgl. kürzlich Urteil vom 7. März 2019, Suez II (C-643/17, EU:C:2019:179, Rn. 45 und 46).

    Vgl. auch Urteil Dansk Transport og Logistik, Rn. 48, und Urteil vom 7. März 2019, Suez II (C-643/17, EU:C:2019:179, Rn. 47).

    {FN:18} Urteil vom 7. März 2019, Suez II (C-643/17, EU:C:2019:179, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:25} Urteil vom 7. März 2019, Suez II (C-643/17, EU:C:2019:179, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.03.2021 - C-7/20

    Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) - Vorlage zur …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:9} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:42} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:44} Vgl. Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161).

    {FN:46} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

    Eurogate Distribution - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:39} Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

    {FN:47} Urteil Dansk Transport og Logistik, Rn. 94. Vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (…C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), sowie Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

  • EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

    Latvijas dzelzceļš - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:40} Urteil vom 18. Mai 2017, Latvijas Dzelzceļš (C-154/16, EU:C:2017:392, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:41} Urteil vom 18. Mai 2017, Latvijas Dzelzceļš (C-154/16, EU:C:2017:392, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:45} Urteil vom 18. Mai 2017, Latvijas Dzelzceļš (C-154/16, EU:C:2017:392, Rn. 71).

  • EuGH - C-228/14 (anhängig)

    DHL Hub Leipzig

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:39} Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

    {FN:47} Urteil Dansk Transport og Logistik, Rn. 94. Vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (…C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), sowie Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

  • EuGH, 15.05.2014 - C-480/12

    X - Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:15} Urteil vom 15. Mai 2014, X (C-480/12, EU:C:2014:329, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), zur Auslegung von Art. 203 des Zollkodex der Union.

    {FN:19} Vgl. den Sachverhalt des Urteils vom 15. Mai 2014, X (C-480/12, EU:C:2014:329).

    {FN:48} Urteil vom 15. Mai 2014, X (C-480/12, EU:C:2014:329, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 40).

    Vgl. aus jüngerer Zeit Urteile vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (…C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44).

  • EuGH, 01.06.2017 - C-571/15

    Wallenborn Transports - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    Vgl. aus jüngerer Zeit Urteile vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44).

    {FN:47} Urteil Dansk Transport og Logistik, Rn. 94. Vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), sowie Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (…C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

  • EuGH, 08.02.2018 - C-590/16

    Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20
    {FN:32} Urteil vom 8. Februar 2018, Kommission/Griechenland (C-590/16, EU:C:2018:77, Rn. 40).

    {FN:37} Urteil vom 8. Februar 2018, Kommission/Griechenland (C-590/16, EU:C:2018:77, Rn. 40).

  • EuGH, 28.01.2016 - C-64/15

    BP Europa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines …

  • EuGH, 17.02.2011 - C-78/10

    Berel u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

    Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07

    Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld - …

  • EuGH, 29.04.2010 - C-230/08

    Dansk Transport og Logistik - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 …

  • EuGH, 05.03.2015 - C-175/14

    Prankl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - …

  • EuGH, 15.07.2010 - C-234/09

    DSV Road - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 …

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