Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Casa Judeteana de Asigurari de Sanatate Mureș u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 20 Abs. 1 und 2 - Medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 20 Abs. 1 und 2 - Medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 20 Abs. 1 und 2 - Medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Casa Judeteana de Asigurari de Sanatate Mureș u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Guvernul României u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-489/23
• EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 06.10.2021 - C-538/19

  Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Rn. 46 Insbesondere stellt eine nationale Regelung ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar, wenn sie zwar im öffentlichen Krankenversicherungssystem Versicherte nicht unmittelbar daran hindert, sich an einen Erbringer medizinischer Dienstleistungen zu wenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, jedoch eine abschreckende Wirkung auf die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa, C-538/19, EU:C:2021:809, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung ist diese Genehmigung vom zuständigen Träger zu erteilen, wenn die beiden darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 6. Oktober 2021, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa, C-538/19, EU:C:2021:809, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 Doch da die Anwendbarkeit von Art. 20 der Verordnung Nr. 883/2004 auf eine bestimmte Situation nicht ausschließt, dass auf sie gegebenenfalls auch die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und im vorliegenden Fall Art. 56 AEUV anwendbar sind, ist Art. 20 der Verordnung im Licht von Art. 56 AEUV und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs auszulegen, (Urteil vom 6. Oktober 2021, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa, C-538/19, EU:C:2021:809, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 71 Im ersten Fall hat der Versicherte Anspruch auf eine solche Erstattung, wenn der zuständige Träger die beantragte Genehmigung versagt hat und die Unbegründetheit dieser Versagung später entweder vom zuständigen Träger selbst oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt wird (Urteil vom 6. Oktober 2021, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa, C-538/19, EU:C:2021:809, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Regelung, die nicht mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann und jedenfalls nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, stellt infolgedessen eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (Urteil vom 6. Oktober 2021, Casa Naţională de Asigurări de Sănătate und Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa, C-538/19, EU:C:2021:809, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.09.2020 - C-777/18

  Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Rn. 73 Dagegen können Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den Versicherungsmitgliedstaat begeben, um sich dort im Krankenhaus behandeln zu lassen, ohne dass die erforderliche Vorabgenehmigung beantragt und erteilt wurde oder wenn die Erteilung einer Vorabgenehmigung zu Recht versagt wurde, die Kostenübernahme für diese Behandlung auf der Grundlage von Art. 56 AEUV nur bis zur Höhe der vom Krankenversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats garantierten Deckung verlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. September 2020, Vas Megyei Kormányhivatal [Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung], C-777/18, EU:C:2020:745, Rn. 63).

  Rn. 74 Der Gerichtshof hat insoweit zudem klargestellt, dass ein Mitgliedstaat durch nichts daran gehindert ist, die Erstattungsbeträge festzusetzen, auf die Patienten, die in einem anderen Mitgliedstaat versorgt wurden, Anspruch haben, soweit diese Beträge auf objektiven, nicht diskriminierenden und transparenten Kriterien beruhen (Urteil vom 23. September 2020, Vas Megyei Kormányhivatal [Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung], C-777/18, EU:C:2020:745, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, solange diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (…Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, EU:C:1978:214, Rn. 25, und vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine solche Frage nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Rn. 73 Dagegen können Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den Versicherungsmitgliedstaat begeben, um sich dort im Krankenhaus behandeln zu lassen, ohne dass die erforderliche Vorabgenehmigung beantragt und erteilt wurde oder wenn die Erteilung einer Vorabgenehmigung zu Recht versagt wurde, die Kostenübernahme für diese Behandlung auf der Grundlage von Art. 56 AEUV nur bis zur Höhe der vom Krankenversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats garantierten Deckung verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 23. September 2020, Vas Megyei Kormányhivatal [Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung], C-777/18, EU:C:2020:745, Rn. 63).
• EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

  Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Rn. 50 Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung das betreffende Hindernis, selbst wenn es im Hinblick auf solche zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein sollte, nur dann zugelassen werden kann, wenn es geeignet ist, die Erreichung des angeführten Erfordernisses zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Der Gerichtshof legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (…Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23, sowie vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.10.2020 - C-243/19

  Die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Daher kann für das Gesundheitssystem des Versicherungsmitgliedstaats im Rahmen der Richtlinie 2011/24 keine mit der Übernahme der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zusammenhängende Gefahr von Mehrkosten bestehen, wie durch den 29. Erwägungsgrund dieser Richtlinie bestätigt wird, in dem es ausdrücklich heißt, dass diese Kostenübernahme keine nennenswerten Auswirkungen auf die Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme haben darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2020, Veselības ministrija, C-243/19, EU:C:2020:872, Rn. 73 bis 76).
• EuGH, 30.04.2025 - C-246/24

  Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere …

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 30. April 2025, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main [Ausfuhr von Barmitteln nach Russland], C-246/24, EU:C:2025:295, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 30. April 2025, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main [Ausfuhr von Barmitteln nach Russland], C-246/24, EU:C:2025:295, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 04.09.2025 - C-489/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, solange diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, EU:C:1978:214, Rn. 25, …und vom 20. März 2025, Arce, C-365/23, EU:C:2025:192, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger
• EuGH, 26.09.2024 - C-387/22

  Nord Vest Pro Sani Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-621/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU - Aufnahme …

  {FN:33} Vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck (…292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), vom 29. Februar 2024, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Späterer Religionswechsel) (…C-222/22, EU:C:2024:192, Rn. 25), und vom 4. September 2025, Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Mureş u. a. (C-489/23, EU:C:2025:651, Rn. 31).
• EuGH, 21.05.2026 - C-447/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Rn. 68 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 4. September 2025, Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Mureş u. a., C-489/23, EU:C:2025:651, Rn. 31).
• EuGH, 21.05.2026 - C-95/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Rn. 60 Was erstens die Tragweite dieses Erfordernisses betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 4. September 2025, Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Mureş u. a., C-489/23, EU:C:2025:651, Rn. 31).
• EuGH, 20.11.2025 - C-195/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2025, Casa Judeоeană de Asigurări de Sănătate Mureş u. a., C-489/23, EU:C:2025:651, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-131/25

  Generalanwalt Richard de la Tour: Nichtansässige Studierende, die die …

  {FN:46} Vgl. beispielsweise Urteil vom 4. September 2025, Casa Judeţeană de Asigurări de Sănătate Mureş u. a. (C-489/23, EU:C:2025:651).