Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Axa Belgium

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Beamtenstatut - Art. 73, 78 und 85a - Verkehrsunfall - Nationales Recht betreffend eine Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung - Forderungsübergang auf die Europäische Union - Begriff "Haftpflichtiger Dritter" - Autonomer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Axa Belgium

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Beamtenstatut - Art. 73, 78 und 85a - Verkehrsunfall - Nationales Recht betreffend eine Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung - Forderungsübergang auf die Europäische Union - Begriff "Haftpflichtiger Dritter" - Autonomer ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Axa Belgium

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Beamtenstatut - Art. 73, 78 und 85a - Verkehrsunfall - Nationales Recht betreffend eine Regelung der verschuldensunabhängigen Haftung - Forderungsübergang auf die Europäische Union - Begriff "Haftpflichtiger Dritter" - Autonomer ...

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• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Modelo Continente Hipermercados, C-343/13, EU:C:2015:146, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.03.2015 - C-343/13

  Modelo Continente Hipermercados - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung der …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Modelo Continente Hipermercados, C-343/13, EU:C:2015:146, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Wenn der dem Beamten entstandene Schaden für die Union die Verpflichtung mit sich bringt, diesem gemäß dem Statut Leistungen zu gewähren, kann die Gefahr einer solchen Kumulierung nur dann vermieden werden, wenn der Beamte zugunsten der Union seine Forderungen gegen den für das schädigende Ereignis haftpflichtigen Dritten verliert (vgl. in diesem Sinne Urteile Royale belge, C-333/90, EU:C:1992:94, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 20).
• EuGH, 10.06.1999 - C-430/97

  Johannes - Beamte - Versorgung - Versorgungsausgleich im Rahmen eines …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Rn. 23 Zur Beantwortung der Frage, ob dieser Begriff in der Unionsrechtsordnung eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, ist im Hinblick auf die in Rn. 21 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung der Regelungszusammenhang zu berücksichtigen, in den sich Art. 85a des Statuts einfügt, der zum Ziel hat, die Rechtsbeziehungen zwischen den Unionsorganen und ihren Beamten zu regeln, indem er eine Reihe gegenseitiger Rechte und Pflichten vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Johannes, C-430/97, EU:C:1999:293, Rn. 19).
• EuGH, 09.09.2004 - C-397/02

  Clinique La Ramée und Winterthur - Beamte - Soziale Vergünstigungen - Übergang …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Seine Haftung richtet sich weiterhin nach dem materiellen Recht, das das vom Geschädigten angerufene nationale Gericht normalerweise anzuwenden hat, grundsätzlich also nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden eingetreten ist (Urteil Clinique La Ramée und Winterthur, C-397/02, EU:C:2004:502, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.02.1992 - C-333/90

  Royale Belge / Joris

  Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Wenn der dem Beamten entstandene Schaden für die Union die Verpflichtung mit sich bringt, diesem gemäß dem Statut Leistungen zu gewähren, kann die Gefahr einer solchen Kumulierung nur dann vermieden werden, wenn der Beamte zugunsten der Union seine Forderungen gegen den für das schädigende Ereignis haftpflichtigen Dritten verliert (vgl. in diesem Sinne Urteile Royale belge, C-333/90, EU:C:1992:94, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 20).

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• EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - …

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 25, und vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.03.2016 - C-112/15

  Kødbranchens Fællesråd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.05.2016 - C-108/16

  Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, sowie vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

  LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Ehemaliger Abgeordneter des …

  {FN:25} Urteil vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.02.2021 - C-903/19

  Ministre de la transition écologique und solidaire und Ministre de l'Action und …

  Rn. 20 Was die Auslegung der Wendung "in den Dienst einer Verwaltung treten" in Art. 11 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-347/20

  Zinātnes parks - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - …

  {FN:9} Urteile vom 24. September 2020, NMI Technologietransfer (…C-516/19, EU:C:2020:754, Rn. 44), vom 5. Februar 2020, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Anmustern von Seeleuten im Hafen von Rotterdam) (…C-341/18, EU:C:2020:76, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), so auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Nerea (C-245/16, EU:C:2017:271, Nrn. 49 ff.) zu dem hier relevanten Begriff.
• EuGH, 15.07.2021 - C-851/19

  DK/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …

  Da in Art. 10 für die Ermittlung seines Sinnes und seiner Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen wird, muss er nämlich in der Rechtsordnung der Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, um die Gleichbehandlung der Beamten bei der Anwendung der Bestimmungen des Statuts sicherzustellen (vgl. entsprechend zu Art. 85a des Statuts Urteil vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und 23 bis 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15

  Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  {FN:14} - Vgl. insbesondere Urteile Seattle Genetics (…C-471/14, EU:C:2015:659, Rn. 23) und Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-245/16

  Nerea - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:14} Urteil vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-390/17

  Azoulay u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - …

  {FN:22} Die Rechtsmittelführer führen hierzu das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium (C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und 24), an.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

  X - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 - Art. 3 ff. - …