Rechtsprechung
| EuGH, 24.11.2005 - C-506/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums
- Judicialis
Verordnung Nr. 2236/95 Art. 11 Abs. 6; ; Verordnung Nr. 2236/95 Art. 13; ; EG Art. 10; ; EG Art. 253
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland / Kommission
Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums
- Wolters Kluwer
Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb der Rechte des geistigen Eigentums an der Eurofix-Software; Anforderungen an die Begründung eines Rechtsaktes eines Gemeinschaftsorgans; Anforderungen an die Kürzung des Zuschusses; Verletzung der Grundsätze ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Deutschland / Kommission
Nichtigerklärung der von der Generaldirektion für Energie und Verkehr mit Schreiben vom 4. September 2003 und 13. Oktober 2003 übermittelten Entscheidung, mit der die Restzahlung aus dem mit der Kommissionsentscheidung K(1999)1834 endg. vom 2. Juli 1999 gewährten ...
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 30.09.2003 - C-301/96
Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - …
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-506/03
Vielmehr ist die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-301/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-9919, Randnr. 87). - EuGH, 11.03.1987 - 265/85
Van den Bergh en Jurgens / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-506/03
58 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44). - EuG, 18.01.2000 - T-290/97
Mehibas Dordtselaan / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-506/03
Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 2/80, Dautzenberg/Gerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 1980, Slg. 1980, 3107, 3121; Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 268/80, Guglielmi/Parlament, Urteil vom 1. Oktober 1981, Slg. 1981, 2295, 2307; Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59). - EuGH, 28.10.1980 - 2/80
Dautzenberg / Gerichtshof
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-506/03
Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 2/80, Dautzenberg/Gerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 1980, Slg. 1980, 3107, 3121; Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 268/80, Guglielmi/Parlament, Urteil vom 1. Oktober 1981, Slg. 1981, 2295, 2307; Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59). - EuGH, 01.10.1981 - 268/80
Guglielmi / Parlament
Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-506/03
Niemand kann eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 2/80, Dautzenberg/Gerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 1980, Slg. 1980, 3107, 3121; Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 268/80, Guglielmi/Parlament, Urteil vom 1. Oktober 1981, Slg. 1981, 2295, 2307; Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59).
- EuG, 10.11.2021 - T-612/17
Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …
Rn. 636 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, voraussetzt, dass derjenige, der sich darauf beruft, von dem betreffenden Organ präzise Zusicherungen erhalten hat, die bei ihm begründete Erwartungen geweckt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:715, Rn. 58…, vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, …und vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 71). - EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-506/03, Deutschland/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58). - EuG, 17.05.2013 - T-146/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147).
- EuGH, 16.12.2010 - C-537/08
Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung, auf die das Gericht in Randnr. 146 des angefochtenen Urteils im Übrigen zu Recht Bezug genommen hat, kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. u. a. Urteile vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, Randnr. 58, und vom 18. Juli 2007, AER/Karatzoglou, C-213/06 P, Slg. 2007, I-6733, Randnr. 33). - EuGH, 08.03.2007 - C-237/06
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
Dagegen kann kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht werden, wenn die Verwaltung dem Betreffenden keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C-82/98 P, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 33, vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147). - EuG, 13.05.2020 - T-8/18
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:715, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.05.2020 - T-607/17
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:715, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.09.2011 - C-426/10
Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …
Auch kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteil vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, Randnr. 58). - EuG, 09.02.2017 - T-16/16
Mast-Jägermeister / EUIPO (Gobelets) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Anmeldung …
Rn. 62 Entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer ergibt sich daraus, dass die angefochtene Entscheidung des Prüfers in Verbindung mit seinen verschiedenen Prüfungsberichten, die der Klägerin durchaus bekannt waren, hinreichend begründet war (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:715, Rn. 38). - EuG, 09.09.2011 - T-475/07
Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
Dagegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147). - EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- EuG, 17.01.2013 - T-346/11
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
- EuG, 19.11.2009 - T-334/07
Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuG, 08.11.2011 - T-37/08
Walton / Kommission - Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung …
- EuG, 22.04.2015 - T-290/12
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektoren …
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