Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 Art. 9

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

  Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

• EU-Kommission

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

  Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

• EU-Kommission

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

  Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn“

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine außervertragliche Haftung der Kommission aufgrund Marktorganisation; Schadensersatzforderungen einer insolventen Weindestillerie gegen die Europäische Kommission; Anspruch auf Gewährleistung einer Gemeinschaftsbeihilfe im Weinanbau; Rechtsfolgen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a.

  Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beihilfen für die Destillation - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Verjährungsfrist - Beginn

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen teilweiser Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova u. a. gegen Kommission ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 23. November 2004 in der Rechtssache T-166/98, Cantina sociale di Dolianova Soc. Coop. Rl u. a. gegen Kommission, mit dem das Gericht die Kommission verurteilt hat, den Schaden zu ersetzen, der den ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.11.2004 - T-166/98
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-51/05
• EuGH, 17.07.2008 - C-51/05 P

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• EuG, 23.11.2004 - T-166/98

  Cantina Sociale di Dolianova u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98, Slg. 2004, II-3991, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit darin die Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt wurde, der der Cantina sociale di Dolianova Soc.

  Rn. 74 Da das Gericht im angefochtenen Urteil bereits die Anträge der Cantine, das Schreiben der Kommission vom 31. Juli 1998 für nichtig zu erklären, die Untätigkeit der Kommission festzustellen und diese wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verurteilen, als unzulässig zurückgewiesen hat, ist somit die Klage der Cantine in der Rechtssache T-166/98 insgesamt abzuweisen.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98), wird aufgehoben, soweit darin die von der Cantina sociale di Dolianova Soc.

  Die Klage in der Rechtssache T-166/98 wird abgewiesen..

• EuGH, 27.09.1988 - 106/87

  Asteris / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Dieser Artikel weist den Gemeinschaftsgerichten gerade eine ausschließliche Zuständigkeit für gegen die Gemeinschaft gerichtete Schadensersatzklagen gemäß Art. 288 Abs. 2 EG zu (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 1988, Asteris u. a., 106/87 bis 120/87, Slg. 1988, 5515, Randnr. 15).
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Rn. 44 Das angefochtene Urteil stehe nicht einmal in Einklang mit den Grundsätzen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539), ergäben.

• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstehen musste (vgl. u. a. Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, auf dem die Verjährungsvorschriften gerade beruhen und der gebietet, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts klar und bestimmt sein müssen, damit die Betroffenen sich bei unter die Gemeinschaftsrechtsordnung fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20).
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstehen musste (vgl. u. a. Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).
• EuGH, 18.07.2002 - C-136/01

  Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi / EAG - "Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Das Klagerecht kann daher vor dem Gericht nur dann wirksam ausgeübt worden sein, wenn das Gericht namentlich die Vorschriften über die Verjährungsregelung gerade für diese Klage fehlerfrei angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, Slg. 2002, I-6565, Randnr. 26).

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• EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung beginnt diese Frist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat (Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54).

  Rn. 36 Die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen jedoch nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 59).

  Rn. 37 Eine genaue und eingehende Kenntnis des relevanten Sachverhalts gehört daher nicht zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen (Beschluss Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnr. 31, und Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61).

  Auch die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten kann für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61).

  Die Anwendung der Entfernungsfrist auf die Verjährungsfrist hätte zur Folge, dass die Verjährung nach Ablauf unterschiedlicher Zeiträume eintreten würde, je nachdem, ob der Geschädigte beschlossen hat, beim Gericht eine Klageschrift einzureichen oder seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend zu machen, was dem für die Anwendung der Verjährungsfristen erforderlichen Gebot der Rechtssicherheit widerspräche (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 60).

• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung beginnt diese Frist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert hat (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 54).

  Rn. 37 Daraus folgt, dass ab diesem Zeitpunkt die Wirkungen der behaupteten materiellen Schäden tatsächlich eingetreten sind und die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehene Verjährungsfrist zu laufen begann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 33, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 63).

• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens kann darum für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft beginnt, nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, auf dem die Verjährungsvorschriften gerade beruhen (vgl. Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …

  Rn. 62 Soweit sich schließlich die EZB gleichwohl darauf berufen will, dass die Gefahr einer Verfahrensumgehung oder des Missbrauchs eines Rechtsbehelfs besteht, so genügt zum einen der Hinweis auf den Ausnahmecharakter der oben in Rn. 60 angeführten Rechtsprechung, die daher strikt anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, T-166/98, Slg, EU:T:2004:337, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung, das insoweit durch das Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg, EU:C:2008:409, Rn. 63, nicht aufgehoben worden ist;… vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg, EU:C:2007:226, Rn. 32), und zum anderen die Feststellung, dass die Kläger im vorliegenden Fall mit ihren Schadensersatzklagen die streitigen Rechtsakte nicht beseitigen wollen, sondern Ersatz des Schadens erlangen wollen, der angeblich aus dem Erlass oder der Umsetzung dieser Rechtsakte entstanden ist.
• EuGH, 02.12.2009 - C-358/08

  IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES …

  Rn. 48 Darüber hinaus können subjektive Kriterien, z. B., dass der Geschädigte ein Unternehmen irrtümlich für den Hersteller des als fehlerhaft angesehenen Erzeugnisses hält oder mit seiner gegen dieses andere Unternehmen gerichteten Klage tatsächlich gegen den Hersteller vorzugehen beabsichtigt, die Ersetzung einer anderen Person durch diesen Hersteller nach Ablauf der Zehnjahresfrist des Art. 11 der Richtlinie 85/374 in einem während dieser Frist gegen diese andere Person eingeleiteten gerichtlichen Verfahren nicht rechtfertigen, da sonst gegen die objektive Dimension der Harmonisierungsvorschriften der Richtlinie verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil O'Byrne, Randnr. 26; vgl. auch entsprechend Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnrn.
• EuG, 07.06.2017 - T-673/15

  Guardian Europe/ Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …

  Rn. 35 Im Übrigen begann die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die behaupteten materiellen Schäden tatsächlich eingetreten waren, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Kosten der Bankbürgschaft anfielen und sich der entgangene Gewinn zeigte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 33, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …

  {FN:11} Vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina Sociale di Dolianova u. a. (C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Rn. 38 Der Gerichtshof habe seinerseits erklärt, dass diese Sonderregelung nur in den Fällen gelten solle, in denen die Haftung ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54), aber dennoch in anderen Rechtssachen auf die Lösung im Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission als obiter dictum verwiesen (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn.
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …

  In Fällen, in denen die Haftung der Union ihre Ursache in einem Rechtsetzungsakt hat, kann die Verjährungsfrist daher nicht zu laufen beginnen, bevor die Schadensfolgen dieses Rechtsetzungsakts eingetreten sind, und damit nicht, bevor den Betroffenen ein sicherer Schaden entstanden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  {FN:8} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1984, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission (256/80, 257/80, 265/80, 267/80, 5/81, 51/81 und 282/82, Slg. 1984, 3693, Randnr. 15), und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a. (C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54).
• EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
• EuGöD, 08.02.2011 - F-95/09

  Skareby / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing durch einen …