Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  E.ON Földgáz Trade

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Art. 25 - Richtlinie 2009/73/EG - Art. 41 und 54 - Zeitliche Geltung - Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 - Art. 5 - Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement - ...

• Europäischer Gerichtshof

  E.ON Földgáz Trade

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Art. 25 - Richtlinie 2009/73/EG - Art. 41 und 54 - Zeitliche Geltung - Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 - Art. 5 - Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  E.ON Földgáz Trade

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Kúria - Auslegung von Art. 25 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57) und von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-510/13
• EuGH, 19.03.2015 - C-510/13

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 728

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2015 - C-510/13

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (Urteil Mono Car Styling, C-12/08, EU:C:2009:466, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen, doch verlangt das Unionsrecht über die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität hinaus, dass die nationalen Rechtsvorschriften das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mono Car Styling, C-12/08, EU:C:2009:466, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.02.2008 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2015 - C-510/13

  Im Rahmen von Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikation habe der Gerichtshof diesen Begriff zwar bereits ausgelegt (Urteile Tele2 Telecommunication, C-426/05, EU:C:2008:103, und Arcor, C-55/06, EU:C:2008:244).

  Rn. 46 Sodann sind die in Art. 5 der Verordnung Nr. 1775/2005 in Verbindung mit deren Anhang enthaltenen Grundsätze angesichts des oben in Rn. 41 angeführten Ziels dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sie Schutzmaßnahmen im Interesse der Nutzer, die Zugang zum Netz erhalten möchten, darstellen und somit Rechte für diese begründen können (vgl. entsprechend Urteil Tele2 Telecommunication, C-426/05, EU:C:2008:103, Rn. 34).

• EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2015 - C-510/13

  Im Rahmen von Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikation habe der Gerichtshof diesen Begriff zwar bereits ausgelegt (Urteile Tele2 Telecommunication, C-426/05, EU:C:2008:103, und Arcor, C-55/06, EU:C:2008:244).

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• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Rn. 115 Insoweit ist es nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für die Wahrung des in Art. 47 der Charta verbürgten Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, 1N. CO. GE.'90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, EU:C:1998:498, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 44 und 45, sowie vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-578/18

  Energiavirasto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …

  Rn. 37 Das Urteil E.ON Földgáz Trade{FN-VERWEIS:15} betraf die Befugnis einer Wirtschaftsteilnehmerin auf dem ungarischen Erdgasmarkt, die Inhaberin einer Genehmigung für den Transport von Erdgas war, die Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde anzufechten, mit der die Vorschriften für den Netzkodex zur Entscheidung über Anträge auf Zuweisung langfristiger Kapazität geändert wurden.

  Wie den Urteilen Tele2 Telecommunication, T-Mobile Austria und Arcor lag auch dem Urteil E.ON Földgáz Trade eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde zugrunde, die in den materiellen Anwendungsbereich der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften fiel, nämlich eine Entscheidung, die den Zugang zum Erdgasfernleitungsnetz betraf.

  {FN:9} Urteil vom 19. März 2015 (C-510/13, EU:C:2015:189).

  {FN:15} Urteil vom 19. März 2015 (C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 17 bis 29 und 37 bis 51).

  2004, L 16, S. 74. In seinem Urteil vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 30 bis 35), hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55 (…ABl. 2009, L 211, S. 94) zeitlich nicht anwendbar sei, so dass er keine Gelegenheit hatte, Art. 41 Abs. 17 dieser Richtlinie, der mit Art. 37 Abs. 17 der Richtlinie 2009/72 identisch ist, auszulegen.

  {FN:30} Vgl. z. B. auch Urteile vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling (…C-12/08, EU:C:2009:466, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 50).

• OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
  Rn. 76 Die von der Betroffenen angeführte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.03.2015 (C-510/13, juris) rechtfertigt keine abweichende Bewertung.

• EuGH, 03.07.2025 - C-653/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Von …

  Insoweit ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für die Wahrung des in Art. 47 Abs. 1 der Charta verbürgten Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 49 und 50, …sowie vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 75).
• EuGH, 25.01.2024 - C-277/22

  Global NRG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …

  Da dieser Begriff in der Richtlinie nicht definiert werde, sei er im Licht der Urteile vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189), und vom 16. Juli 2020, Kommission/Ungarn (Entgelte für den Zugang zu den Stromübertragungsnetzen und den Erdgasfernleitungsnetzen) (C-771/18, EU:C:2020:584), zu prüfen.

  Rn. 15 Zweitens ist das vorlegende Gericht unter Berufung auf die Rn. 48 und 49 des Urteils vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189), der Auffassung, dass ein Marktteilnehmer wie Global NRG ein Beschwerderecht habe, da er von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen sei.

  Rn. 20 Zweitens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57, berichtigt in ABl. 2004, L 16, S. 74), die anders als die ihr nachfolgende Richtlinie 2009/73 keine Bestimmung enthielt, die den Marktteilnehmern ausdrücklich einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde zuerkannte, für Recht erkannt, dass dann, wenn eine nationale Regulierungsbehörde auf der Grundlage einer Unionsregelung, die dem Marktteilnehmer, der über eine Genehmigung zur Fernleitung von Erdgas verfügt, bestimmte Rechte zuerkennt, eine Entscheidung über den Zugang der Marktteilnehmer zum Erdgasfernleitungsnetz erlässt, davon auszugehen ist, dass der betreffende Marktteilnehmer durch diese Entscheidung potenziell in seinen Rechten betroffen ist, selbst wenn er nicht deren Adressat ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 38, 48 und 51).

  Unter diesen Umständen sind einem solchen Marktteilnehmer die Eigenschaft der von einer solchen Entscheidung "betroffenen Partei" und somit das Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Art. 41 Abs. 17 der Richtlinie 2009/73 zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 48 und 51).

• EGMR, 15.03.2022 - 43572/18

  GRZĘDA v. POLAND

  In that regard, according to settled case-law, when there are no EU rules governing the matter, although it is for the domestic legal system of every Member State to designate the courts and tribunals having jurisdiction and to lay down the detailed procedural rules governing actions for safeguarding rights which individuals derive from EU law, the Member States are, however, responsible for ensuring that, pursuant to Article 47 of the Charter, the right to effective judicial protection of those rights is effectively protected in every case (see, to that effect, judgments of 22 October 1998, 1N. CO. GE.'90 and Others, C-10/97 to C-22/97, EU:C:1998:498, paragraph 14 and the case-law cited; of 15 April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, paragraphs 44 and 45; and of 19 March 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, paragraphs 49 and 50 and the case-law cited).
• BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13

  Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …

  Als wesentlichen Anwendungsfall nennt der Gerichtshof die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108 S. 7) - Zugangsrichtlinie - vorgesehene Verpflichtung des Betreibers mit erheblicher Marktmacht, Zugang zu Netzeinrichtungen zu gewähren und deren Nutzung zu erlauben (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - C-426/05, Tele 2 Telecommunication - Rn. 34 f.; vgl. bestätigend jetzt auch Urteil vom 19. März 2015 - C-510/13, E.ON Földgaz Trade Zrt.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame …

  Vgl. Urteil vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 33).

  {FN:33} Vgl. Urteil vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 4).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …

  Zu mitgliedstaatlichen Bestimmungen über die Klagebefugnis, den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz und Art. 47 der Charta vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade (C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 49 bis 51).
• EuGH, 16.07.2020 - C-771/18

  Kommission/ Ungarn (Redevances d'accès aux réseaux de transport d'électricité et …

  Rn. 62 Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, …und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 39); dabei darf jedoch das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 50, …sowie vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).
• BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15

  Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" (Associations de …