Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  SEB bankas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als "steuerpflichtige Tätigkeit" - Angabe der Steuer auf der ...

• Europäischer Gerichtshof

  SEB bankas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als "steuerpflichtige Tätigkeit" - Angabe der Steuer auf der ...

• Europäischer Gerichtshof

  SEB bankas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als "steuerpflichtige Tätigkeit" - Angabe der Steuer auf der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als "steuerpflichtige Tätigkeit" - Angabe der Steuer auf der ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als "steuerpflichtige Tätigkeit" - Angabe der Steuer auf der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  SEB bankas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Lieferung eines Grundstücks - Fälschliche Einstufung als "steuerpflichtige Tätigkeit" - Angabe der Steuer auf der ...

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 184, EGRL 112/2006 Art 185, EGRL 112/2006 Art 186, EGRL 112/2006 Art 179, EGRL 112/2006 Art 250
  Litauen, Grundstück, Verkauf, Berichtigung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SEB bankas

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Baugrundstück; Berichtigung; Grundstück; Lieferung; Mehrwertsteuer; Steuerfreiheit; Vorsteuerabzug; Zeitraum

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16
• EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 30.03.2006 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 24).

  Rn. 42 Außerdem hat der Gerichtshof zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie, die im Wesentlichen mit denen der Mehrwertsteuerrichtlinie identisch sind (…Urteil vom 30. September 2010, Uszodaépítő, C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 31), entschieden, dass der in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Berichtigungsmechanismus nur anwendbar ist, wenn ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 37).

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Rn. 37 Zum anderen ergibt sich die allgemeine Pflicht zur Berichtigung zu Unrecht vorgenommener Vorsteuerabzüge auch aus der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer, die ein Grundprinzip des durch die einschlägigen Vorschriften des Unionsgesetzgebers geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax, C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

  Kremzow / Republik Österreich

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dem nationalen Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht, dessen Wahrung der Gerichtshof sichert, und insbesondere mit seinen Grundprinzipien beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Mai 1997, Kremzov, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 15, …und Beschluss vom 26. März 2009, Pignataro, C-535/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:204, Rn. 22).

• EuGH, 12.10.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Rn. 51 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Verwaltungspraxis der nationalen Steuerbehörden nicht entgegensteht, wonach eine Entscheidung, mit der sie dem Steuerpflichtigen ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer zuerkannt haben, innerhalb einer Ausschlussfrist durch Nacherhebung dieser Steuer zurückgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Rn. 52 Dieser Grundsatz verlangt jedoch, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offen bleiben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2008 - C-132/06

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE ITALIENISCHE MEHRWERTSTEUERAMNESTIE

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Hierzu müssen die Mitgliedstaaten die Erklärungen der Steuerpflichtigen, deren Konten und die anderen einschlägigen Unterlagen prüfen sowie die geschuldete Steuer berechnen und einziehen (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien, C-132/06, EU:C:2008:412, Rn. 37).
• EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

  Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Rn. 42 Außerdem hat der Gerichtshof zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie, die im Wesentlichen mit denen der Mehrwertsteuerrichtlinie identisch sind (Urteil vom 30. September 2010, Uszodaépítő, C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 31), entschieden, dass der in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Berichtigungsmechanismus nur anwendbar ist, wenn ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 37).
• EuGH, 06.02.1986 - 162/84

  Vlachou / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Rn. 50 Zum einen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine rechtswidrige Praxis der Verwaltung kein berechtigtes Vertrauen begründen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, EU:C:1986:56, Rn. 6).
• EuGH, 26.03.2009 - C-535/08

  Pignataro

  Auszug aus EuGH, 11.04.2018 - C-532/16

  Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dem nationalen Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht, dessen Wahrung der Gerichtshof sichert, und insbesondere mit seinen Grundprinzipien beurteilen zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Mai 1997, Kremzov, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 15, und Beschluss vom 26. März 2009, Pignataro, C-535/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:204, Rn. 22).

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• EuGH, 17.09.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 26 Der Berichtigungsmechanismus ist nämlich ein Bestandteil der mit der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführten Vorsteuerabzugsregelung und soll die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen, dass die steuerliche Neutralität gewährleistet ist, die ein Grundprinzip des durch die einschlägigen Vorschriften des Unionsgesetzgebers geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 37).

  Rn. 27 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 184 und 185 der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein die Voraussetzungen nennen, unter denen die nationale Finanzbehörde eine Berichtigung der ursprünglich als Vorsteuer abgezogenen Mehrwertsteuer zu verlangen hat, jedoch ohne zu bestimmen, wie diese Berichtigung zu erfolgen hat (Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 26).

  Rn. 28 Vielmehr betraut Art. 186 der Mehrwertsteuerrichtlinie ausdrücklich die Mitgliedstaaten mit der Festlegung der Voraussetzungen für diese Berichtigung und sieht vor, dass sie die Einzelheiten für die Anwendung der Art. 184 und 185 der Mehrwertsteuerrichtlinie festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 27).

  Rn. 29 Nur für den Sonderfall der Investitionsgüter sehen die Art. 187 bis 192 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmte Einzelheiten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs vor (Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 27).

  Rn. 30 Erstens ist zur Entstehung der Berichtigungspflicht festzustellen, dass diese in Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie Gegenstand einer weitestmöglichen Definition ist, wonach "der ursprüngliche Vorsteuerabzug berichtigt [wird], wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war" (Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 32).

  Dass es eine generelle Berichtigungspflicht gibt, wird durch die ausdrückliche Aufzählung der in Art. 185 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen bestätigt (Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 33).

  Rn. 50 Es ist allerdings zum einen darauf hinzuweisen, dass nationale Rechtsvorschriften, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung für die Beurteilung, ob der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug demjenigen entspricht, den der Steuerpflichtige unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verwendung des Investitionsgutes vornehmen durfte, auf den Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung diese Gutes als Bezugszeitpunkt abstellen und vorsehen, dass der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt, wenn der ursprüngliche Vorsteuerabzug höher als berechtigt ausfiel, die gesamte zu viel abgezogene Steuer schuldet, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wie er in Rn. 26 des vorliegenden Urteils dargestellt wurde, vereinbar sind, da dieser Grundsatz verlangt, dass unberechtigte Vorsteuerabzüge in jedem Fall zu berichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 38).

• EuGH, 09.07.2020 - C-374/19

  Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer …

  Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 38).
• EuGH, 30.04.2020 - C-661/18

  CTT - Correios de Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  CTT hatte deshalb nach Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie ein Recht auf Berichtigung (vgl. entsprechend [fälschliche Einstufung eines steuerfreien Umsatzes als steuerpflichtigen Umsatz], Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 39).

  Die Mitgliedstaaten müssen beim Erlass entsprechender nationaler Rechtsvorschriften jedoch das Unionsrecht wahren, insbesondere dessen Grundprinzipien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 27 und 48).

• BFH, 11.12.2024 - XI R 4/23

  Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus …

  Ein Vorsteuerabzug, der durch eine materiell-rechtlich unzutreffende Zuordnung zum Unternehmen zu Unrecht vollständig vorgenommen wurde, ist in den Folgejahren zu berichtigen, wenn die Umsatzsteuerfestsetzung des Zuordnungsjahres nicht mehr änderbar ist (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973 und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union SEB bankas vom 11.04.2018 - C-532/16, EU:C:2018:228).

  Rn. 59 d) Außerdem wird das FG prüfen müssen, inwieweit eine Berichtigung des im Jahr 2012 erfolgten Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG, Art. 184 MwStSystRL vorzunehmen ist oder ob --vorrangig-- die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2012 änderbar ist (vgl. dazu EuGH-Urteil SEB bankas vom 11.04.2018 - C-532/16, EU:C:2018:228; BFH-Urteil vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973, Rz 30; Abschn. 15a.4 Abs. 3 und Abschn. 15a.2 Abs. 2 Nr. 6 UStAE).

• FG Niedersachsen, 26.11.2020 - 11 K 12/20

  Berechtigung zur Erhöhung des Pachtentgelts für einen Boxenlaufstall auf …

  Rn. 45 Mit Urteil vom 11. April 2018 C-532/16, UR 2018, 526 hat der EuGH allerdings entschieden, dass eine derartige Interpretation der nationalen Berichtigungsvorschrift mit Art. 187 bis 189 MwStSystRL nicht vereinbar wäre, weil von diesen Vorschriften die Konstellation, dass von Anfang an kein Abzugsrecht hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bei bezogenen Eingangsleistungen bestand, nicht umfasst wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …

  Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas (C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 26).

  {FN:25} Urteil vom 11. April 2018 (C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 33).

  {FN:26} Urteil vom 11. April 2018 (C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 34).

• EuGH, 07.07.2022 - C-194/21

  Staatssecretaris van Financiën (Forclusion du droit à déduction) - Vorlage …

  Rn. 27 Unter Bezugnahme u. a. auf das Urteil vom 1. April 2018, SEB bankas (C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 32 und 33), stellt es fest, dass die Berichtigungspflicht in Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie Gegenstand einer sehr weiten Definition sei, deren Formulierung a priori keinen denkbaren Fall eines zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzugs ausschließe.

  Dass es eine generelle Berichtigungspflicht gibt, wird durch die ausdrückliche Aufzählung der nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässigen Ausnahmen in ihrem Art. 185 Abs. 2 bestätigt (Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 32 und 33).

• EuGH, 27.03.2019 - C-201/18

  Mydibel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  Dagegen enthalten die Art. 187 bis 189 dieser Richtlinie besondere Regelungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Investitionsgüter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2018, SEB bankas, C-532/16, EU:C:2018:228, Rn. 25 bis 28).
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 21/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

  Rn. 69 Mit Urteil vom 11. April 2018 C-532/16, UR 2018, 526 hat der EuGH allerdings entschieden, dass eine derartige Interpretation der nationalen Berichtigungsvorschrift mit Art. 187 bis 189 MwStSystRL nicht vereinbar wäre, weil von diesen Vorschriften die Konstellation, dass von Anfang an kein Abzugsrecht hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bei bezogenen Eingangsleistungen bestand, nicht umfasst wird.
• EuGH, 06.10.2022 - C-293/21

  Vittamed technologijos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Sodann stellt das vorlegende Gericht unter Verweis auf Rn. 38 des Urteils vom 11. April 2018, SEB bankas (C-532/16, EU:C:2018:228), fest, dass im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem nur Steuern abgezogen werden könnten, mit denen die von einem Steuerpflichtigen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendeten Gegenstände oder Dienstleistungen auf der Vorstufe belastet gewesen seien.
• EuGH, 21.11.2024 - C-624/23

  SEM Remont - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 26.11.2020 - C-787/18

  Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
• EuGH, 27.06.2018 - C-364/17

  Varna Holideis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 23/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 22/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
• OLG Karlsruhe, 10.06.2021 - 15 Verg 7/21

  Bei "schweren" Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!