Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Berechnungsmethode der Extrapolation - Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Berechnungsmethode der Extrapolation - Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

• Wolters Kluwer

  Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; unionsrechtswidrige Überschreitung der für den Erlass eines Kürzungsbeschlusses vorgesehenen Frist; Anspruch auf rechtliches Gehör vor uniongerichtlicher Entscheidung über die Nichtbeachtung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; unionsrechtswidrige Überschreitung der für den Erlass eines Kürzungsbeschlusses vorgesehenen Frist; Anspruch auf rechtliches Gehör vor uniongerichtlicher Entscheidung über die Nichtbeachtung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Geldsegen für Länder - Millionen für Berlin und Thüringen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Berlin erhält 13 Millionen Euro an EU-Fördermitteln zurück

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EU-Kommission muss trotz Unregelmäßigkeiten Fördermittel bereitstellen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutschland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. September 2012, Deutschland/Kommission (T-265/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1690 endg. der Kommission vom 30. April 2008 über die Kürzung des Beitrags ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.09.2012 - T-265/08
• EuG, 21.11.2012 - T-270/08
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-549/12
• EuGH, 24.06.2015 - C-549/12 P, C-54/13 P

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 04.12.2014 - C-513/13

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 81 Aus den in den Rn. 56 bis 89 und 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

  Rn. 83 Wie der Gerichtshof jeweils in Rn. 94 seiner Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) festgestellt hat, schwankt die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Beschlüsse verfügt, in Abhängigkeit von der geltenden Regelung.

  Ein Überschreiten der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar (Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 88, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 88).

  Rn. 92 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

  Rn. 94 Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatte, sie zu erörtern.

  Rn. 95 Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung seitdem vom Gerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, und Spanien/Kommission, C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

• EuGH, 04.09.2014 - C-192/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 81 Aus den in den Rn. 56 bis 89 und 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

  Rn. 83 Wie der Gerichtshof jeweils in Rn. 94 seiner Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) festgestellt hat, schwankt die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Beschlüsse verfügt, in Abhängigkeit von der geltenden Regelung.

  Ein Überschreiten der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar (Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 88, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 88).

  Rn. 92 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

  Rn. 94 Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatte, sie zu erörtern.

• EuGH, 04.09.2014 - C-197/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 81 Aus den in den Rn. 56 bis 89 und 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) angeführten Gründen ergibt sich jedoch, dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

  Rn. 83 Wie der Gerichtshof jeweils in Rn. 94 seiner Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) festgestellt hat, schwankt die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Beschlüsse verfügt, in Abhängigkeit von der geltenden Regelung.

  Ein Überschreiten der für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar (Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 88, und Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 88).

  Rn. 92 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

  Rn. 94 Was die Frage anbelangt, innerhalb welcher Frist ein Finanzkorrekturbeschluss zu ergehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Rechtssachen, in denen die Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157) - die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen - ergangen sind, bereits Gelegenheit hatte, sie zu erörtern.

• EuG, 19.09.2012 - T-265/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung der Urteile Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) und Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) des Gerichts der Europäischen Union (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1690 endg.

  Rn. 60 Am 29. November 2012 hat die Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) Rechtsmittel eingelegt.

  Rn. 72 Mit dem zweiten und dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-549/12 P rügt die Bundesrepublik Deutschland, dass, selbst wenn Verwaltungsfehler Unregelmäßigkeiten darstellen könnten, die eine Finanzkorrektur rechtfertigten, das Gericht in dem Urteil Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass Verstöße gegen innerstaatliches Recht und Fehler ohne Auswirkungen auf den Unionshaushalt "Unregelmäßigkeiten" darstellen könnten, die Finanzkorrekturen rechtfertigten.

  Die Urteile Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) und Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) des Gerichts der Europäischen Union werden aufgehoben..

• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung der Urteile Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) und Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) des Gerichts der Europäischen Union (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen dieses ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1690 endg.

  Rn. 62 Am 31. Januar 2013 hat die Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) Rechtsmittel eingelegt.

  Rn. 77 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-54/13 P rügt die Bundesrepublik Deutschland, den Entscheidungsgründen des Urteils Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) sei nicht zu entnehmen, dass sich das Gericht mit ihrem Vorbringen zur Unzulässigkeit von pauschalen Finanzkorrekturen im Rahmen des ersten Teils des zweiten Klagegrundes auseinandergesetzt habe bzw. welche Erwägungen das Gericht der Zurückweisung dieses Vorbringens zugrunde gelegt habe.

  Die Urteile Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) und Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) des Gerichts der Europäischen Union werden aufgehoben..

• EuGH, 22.10.2014 - C-429/13

  Spanien / Kommission - 'Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 92 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

  Rn. 95 Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung seitdem vom Gerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, und Spanien/Kommission, C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

• EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 93 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Unionsrichter, außer in besonderen Fällen wie denen, die u. a. in den Verfahrensordnungen der Unionsgerichte vorgesehen sind, seine Entscheidung nicht auf einen von Amts wegen geprüften Rechtsgrund stützen, sei er auch zwingenden Rechts, ohne die Parteien zuvor aufgefordert zu haben, sich dazu zu äußern (vgl. Urteile Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 57, und HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 54).
• EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  HABM / National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Rn. 93 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Unionsrichter, außer in besonderen Fällen wie denen, die u. a. in den Verfahrensordnungen der Unionsgerichte vorgesehen sind, seine Entscheidung nicht auf einen von Amts wegen geprüften Rechtsgrund stützen, sei er auch zwingenden Rechts, ohne die Parteien zuvor aufgefordert zu haben, sich dazu zu äußern (vgl. Urteile Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 57, und HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 54).

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• EuGH, 21.09.2016 - C-140/15

  Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen …

  Rn. 70 Hinsichtlich der Begründetheit des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die bis Ende 1999 geltende Unionsregelung zwar keine Frist für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorsah, eine solche gesetzliche Frist jedoch nach der geltenden Unionsregelung seit dem Jahr 2000 vorgesehen ist (…vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 75 bis 82…, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 75 bis 82…, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 29…, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 36, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 81, …und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 50).

  Rn. 71 In seinen Urteilen vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 96), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (…C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 60), hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung im Übrigen als "gefestigt" bezeichnet.

  Rn. 89 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 108 der Verordnung Nr. 1083/2006 ergibt, dass deren Art. 100 ab dem 1. Januar 2007 gilt - auch für vor diesem Zeitpunkt genehmigte, aber noch laufende Programme (…vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98…, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98…, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31…, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 45, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 84, …und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53).

  Rn. 115 Diese Rechtsprechung ist vom Gerichtshof seither mehrfach bestätigt worden, wie sich u. a. aus den Urteilen vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission (C-429/13 P, EU:C:2014:2310), vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission (C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412), vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (C-263/13 P, EU:C:2015:415), ergibt.

• EuGH, 21.09.2016 - C-139/15

  Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen …

  Rn. 70 Hinsichtlich der Begründetheit des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die bis Ende 1999 geltende Unionsregelung zwar keine Frist für den Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur vorsah, eine solche gesetzliche Frist jedoch nach der geltenden Unionsregelung seit dem Jahr 2000 vorgesehen ist (…vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 75 bis 82…, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 75 bis 82…, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 29…, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 36, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 81, …und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 50).

  Rn. 71 In seinen Urteilen vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 96), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (…C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 60), hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung im Übrigen als "gefestigt" bezeichnet.

  Rn. 89 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 108 der Verordnung Nr. 1083/2006 ergibt, dass deren Art. 100 ab dem 1. Januar 2007 gilt - auch für vor diesem Zeitpunkt genehmigte, aber noch laufende Programme (…vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98…, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98…, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31…, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 45, vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 84, …und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53).

  Rn. 115 Diese Rechtsprechung ist vom Gerichtshof seither mehrfach bestätigt worden, wie sich u. a. aus den Urteilen vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission (C-429/13 P, EU:C:2014:2310), vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission (C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412), vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (C-263/13 P, EU:C:2015:415), ergibt.

• EuGH, 20.12.2017 - C-521/15

  Spanien/ Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …

  Rn. 90 Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Unionsorgane verpflichtet, diesen allgemeinen Rechtsgrundsatz im Rahmen von Verwaltungsverfahren zu beachten, die gegenüber Mitgliedstaaten eingeleitet werden und zu sie beschwerenden Entscheidungen führen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 52, und vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.01.2017 - C-373/15

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Landwirtschaftsfonds für …

  Rn. 46 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission, C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 92).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, Abteilung Ausrichtung - …

  {FN:16} Urteile vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412), und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission (C-263/13 P, EU:C:2015:415).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung" …

  {FN:15} - Urteile Spanien/Kommission (…C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34) und Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 92).
• EuG, 13.09.2023 - T-349/21

  Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 95/16/EG - Richtlinie …

  Rn. 29 Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland kommt der Erlass des angefochtenen Beschlusses einem Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften gleich, den das Gericht von Amts wegen zu prüfen habe und dessen Bejahung zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses führen müsse, entsprechend der Lösung, die in den Rechtssachen gewählt worden sei, in denen die Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission (…C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103), und vom 24. Juni 2015, Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, Rn. 92), ergangen seien.
• EuG, 13.09.2017 - T-97/09

  Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen …

  Rn. 40 Am 24. Juni 2015 hat der Gerichtshof das Urteil Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, im Folgenden: Rechtsmittelurteil) verkündet, mit dem er die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Finanzkorrekturentscheidungen in Bezug auf Finanzierungsprogramme aus der Zeit vor dem Jahr 2000 für nichtig erklärt hat, indem er von Amts wegen einen Verstoß der Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist festgestellt hat.
• EuG, 13.09.2017 - T-119/10

  Niederlande/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen …

  Rn. 26 Am 24. Juni 2015 hat der Gerichtshof das Urteil Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, im Folgenden: Rechtsmittelurteil) verkündet, mit dem er die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Finanzkorrekturentscheidungen in Bezug auf Finanzierungsprogramme aus der Zeit vor dem Jahr 2000 für nichtig erklärt hat, indem er von Amts wegen einen Verstoß der Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist festgestellt hat.
• EuG, 13.09.2017 - T-21/10

  Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen …

  Rn. 30 Am 24. Juni 2015 hat der Gerichtshof das Urteil Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P, EU:C:2015:412, im Folgenden: Rechtsmittelurteil) verkündet, mit dem er die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Finanzkorrekturentscheidungen in Bezug auf Finanzierungsprogramme aus der Zeit vor dem Jahr 2000 für nichtig erklärt hat, indem er von Amts wegen einen Verstoß der Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist festgestellt hat.
• EuG, 13.09.2017 - T-114/10

  Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen …
• EuG, 13.09.2017 - T-116/10

  Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen …
• EuG, 13.09.2017 - T-104/10

  Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen …