Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  PGE

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Langfristige Strombezugsverträge - Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Überprüfung ...

• Europäischer Gerichtshof

  PGE

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Langfristige Strombezugsverträge - Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Überprüfung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  PGE

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Langfristige Strombezugsverträge - Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Überprüfung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-574/14
• EuGH, 15.09.2016 - C-574/14

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-574/14

  Rn. 30 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen den nationalen Gerichten und zum anderen der Kommission im Rahmen des durch den AEU-Vertrag geschaffenen Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 So wachen die nationalen Gerichte bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission über die Wahrung der Rechte der Einzelnen bei eventuellen Verstößen der staatlichen Behörden gegen das in Art. 108 Abs. 3 AEUV aufgestellte Verbot (Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für diese Beurteilung nämlich ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher müssen es die nationalen Gerichte insbesondere unterlassen, Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, selbst wenn sie nur vorläufigen Charakter hat (vgl. Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 41).

  Rn. 40 So kann das nationale Gericht, wenn es hinsichtlich der Auslegung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine bestimmte Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wurde, Zweifel hat, sie um Erläuterungen bitten oder muss oder darf, je nach Sachlage, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung betreffend die Auslegung von Art. 107 AEUV vorlegen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 50 und 51, und vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 44).

• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-574/14

  Hierfür können sie mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, in deren Rahmen sie den in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Begriff der staatlichen Beihilfe auslegen und anwenden müssen, um zu bestimmen, ob eine staatliche Maßnahme, die ohne Einhaltung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführt wurde, diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für diese Beurteilung nämlich ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-574/14

  Rn. 40 So kann das nationale Gericht, wenn es hinsichtlich der Auslegung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine bestimmte Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wurde, Zweifel hat, sie um Erläuterungen bitten oder muss oder darf, je nach Sachlage, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung betreffend die Auslegung von Art. 107 AEUV vorlegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 50 und 51, …und vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 44).

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  {FN:48} Vgl. u. a. Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa (…C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 28), vom 15. September 2016, PGE (C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 31), sowie vom 18. Mai 2017, Fondul Proprietatea (…C-150/16, EU:C:2017:388, Rn. 42).
• EuGH, 01.08.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …

  Nach ständiger Rechtsprechung fällt diese Beurteilung nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 31 und 32, …sowie vom 2. Mai 2019, A-Fonds, C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher dürfen die nationalen Gerichte insbesondere keine Entscheidungen treffen, die einem Beschluss der Kommission über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zuwiderlaufen, für deren Beurteilung ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 59).

  Rn. 47 Daraus folgt als Erstes, dass, wenn es einem nationalen Gericht gestattet wäre, im Rahmen der Durchführung dieser Förderregelung seinerseits darüber zu entscheiden, ob der Mechanismus des Negativanreizes im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie 2009/28 rechtmäßig ist, diesem Gericht damit der Sache nach die Befugnis eingeräumt würde, die von der Kommission im Beschluss SA.43756 vorgenommene Beurteilung durch seine eigene zu ersetzen, und es ihm erlaubt würde, unter Missachtung der in Rn. 40 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in die der Kommission vorbehaltene ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt einzugreifen und gegen seine in Rn. 43 des vorliegenden Urteils erwähnte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Unionsorganen zu verstoßen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 36 und 37).

• EuG, 22.09.2021 - T-639/14

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …

  Zu diesem Zweck können die nationalen Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten befasst werden, in deren Rahmen sie den in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Begriff "staatliche Beihilfe" auszulegen und anzuwenden haben, um insbesondere zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 30 bis 32…, vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 95 bis 98 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 23. Januar 2019, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-387/17, EU:C:2019:51, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher müssen es die nationalen Gerichte insbesondere unterlassen, Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 33, …und vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.10.2017 - C-640/16

  Greenpeace Energy/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die nationalen Gerichte nicht dafür zuständig seien, darüber zu befinden, ob staatliche Beihilfen oder ein System staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien (Urteil vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 32), und es unterlassen müssten, Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe zuwiderliefen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 41, …und vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, EU:C:2016:797, Rn. 105), sei es nahezu ausgeschlossen, dass die Wettbewerber eines Unternehmens, das durch eine Entscheidung der Kommission begünstigt werde, mit der die Gewährung einer Beihilfe zu seinen Gunsten genehmigt werde, diese Entscheidung den nationalen Gerichten zur Prüfung und dadurch der inzidenten Kontrolle durch den Unionsrichter vorlegten.

  Rn. 60 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich für die Beurteilung, ob staatliche Beihilfen oder ein System staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, zwar ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle durch den Unionsrichter unterliegt (Urteil vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch geht aus dieser Rechtsprechung auch hervor - worauf das Gericht in Rn. 140 des angefochtenen Beschlusses zutreffend hingewiesen hat -, dass ein nationales Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass einer oder mehrere Gründe für die Ungültigkeit einer Unionshandlung - einschließlich eines Beschlusses der Kommission, mit dem die Gewährung einer staatlichen Beihilfe genehmigt wird - durchgreifen, das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen muss.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …

  {FN:17} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, PGE (C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:21} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, PGE (C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen den nationalen Gerichten und der Kommission gemäß dem vom Vertrag geschaffenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen einander ergänzende aber unterschiedliche Rollen zu (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996 SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 41, sowie vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

  Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 16 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Unionsregeln im Bereich der staatlichen Beihilfen auf einer Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten einerseits und der Kommission und den Unionsgerichten andererseits beruht, in deren Rahmen jeder entsprechend der ihm durch den AEU-Vertrag zugewiesenen Rolle handelt (Urteil vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei ihnen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (…Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, EU:C:2013:755, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.03.2020 - C-586/18

  Buonotourist/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …

  Für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt ist nämlich ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 50 bis 52, und vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 30 bis 32).
• EuGH, 04.03.2020 - C-587/18

  CSTP Azienda della Mobilità/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …

  Für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt ist nämlich ausschließlich die Kommission zuständig, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 50 bis 52, und vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 30 bis 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:23} - Vgl. hierzu Urteil vom 15. September 2016, PGE (C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 31, 33 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.01.2024 - C-220/23

  Prezes Urzędu Regulacji Energetyki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 …