Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  INEOS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum ...

• Europäischer Gerichtshof

  INEOS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum ...

• Europäischer Gerichtshof

  INEOS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  INEOS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Zeitraum ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  INEOS

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 08.09.2016 - C-180/15

  Borealis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 27 Aus Art. 10a Abs. 2 ergibt sich, dass die Kommission in diesem Rahmen Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 60).

  Zu diesem Zweck müssen sie gemäß Art. 6 des Beschlusses zwischen den Anlagenteilen nach deren Tätigkeit unterscheiden, um bestimmen zu können, ob eine "Produkt-Benchmark", eine "Wärme-Benchmark", eine "Brennstoff-Benchmark" oder ein besonderer Faktor für "Anlagenteile mit Prozessemissionen" anzuwenden ist (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 61).

  Rn. 29 Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich die Definitionen der Anlagenteile mit Produkt-Benchmark, mit Wärme-Benchmark, mit Brennstoff-Benchmark und mit Prozessemissionen in Art. 3 des Beschlusses 2011/278 gegenseitig ausschließen (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62).

  Rn. 30 Wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/278 ergibt, sollen nur dann, wenn die Berechnung einer Produkt-Benchmark nicht möglich ist, aber für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Treibhausgase entstehen, diese Zertifikate anhand von drei anderen, hierarchisch festgelegten sogenannten "Fall-Back"-Methoden zugeteilt werden, um die Treibhausgas-Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen zumindest für Teile der betreffenden Produktionsprozesse zu maximieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 67 und 68).

  Rn. 31 Darüber hinaus kommt für die Qualifizierung als "Anlagenteile mit Prozessemissionen" nur die Verursachung bestimmter besonderer Arten von Emissionen in Betracht, die in Art. 3 Buchst. h Ziff. i bis vi des Beschlusses 2011/278 genannt sind (Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 66).

  Rn. 39 Dazu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Produkt-Benchmarks der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und den Emissionen aus der Verwendung dieser Gase Rechnung tragen und dass aus diesem Grund bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt wurde (Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 48, …sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 40).

  Rn. 41 Diese Dokumente sind zwar nicht rechtlich bindend, stellen aber zusätzliche Anhaltspunkte zur Klärung der Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 105 und 112).

  Rn. 43 Zweitens ist in Bezug auf die Ziele dieser Regelung festzustellen, dass Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 und der Beschluss 2011/278 im Kontext der Verwirklichung der in den Rn. 22 bis 24 des vorliegenden Urteils genannten Ziele Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken schaffen sollen, indem sie den effizientesten Techniken, u. a. der möglichst umfassenden energetischen Verwertung von Restgasen, Rechnung tragen, sofern diese Mittel zur Verfügung stehen und keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 102, …sowie vom 26. Juli 2017, ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, C-80/16, EU:C:2017:588, Rn. 47).

• EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

  ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 43 Zweitens ist in Bezug auf die Ziele dieser Regelung festzustellen, dass Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 und der Beschluss 2011/278 im Kontext der Verwirklichung der in den Rn. 22 bis 24 des vorliegenden Urteils genannten Ziele Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken schaffen sollen, indem sie den effizientesten Techniken, u. a. der möglichst umfassenden energetischen Verwertung von Restgasen, Rechnung tragen, sofern diese Mittel zur Verfügung stehen und keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 102, sowie vom 26. Juli 2017, ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, C-80/16, EU:C:2017:588, Rn. 47).

  Rn. 44 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist nämlich, wenn die Restgase ein unvermeidbares Nebenprodukt bei der Produktion darstellen, ihre Verwertung sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten weit besser als das Abfackeln der Gase (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, ArcelorMittal Atlantique et Lorraine, C-80/16, EU:C:2017:588, Rn. 22).

• EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Yara Suomi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 25 Hierzu sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen in bestimmten Wirtschaftszweigen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Zahl nach Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, ihre kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).

  Rn. 39 Dazu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Produkt-Benchmarks der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und den Emissionen aus der Verwendung dieser Gase Rechnung tragen und dass aus diesem Grund bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt wurde (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 48, sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 40).

• EuGH, 08.03.2017 - C-321/15

  ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 22 Bei der Prüfung dieser Frage ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/87 ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten schaffen soll, das auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, durch das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert wird und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24).

  Rn. 23 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22).

• EuGH, 08.09.2016 - C-461/15

  E.ON Kraftwerke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 24 Mit der Richtlinie 2003/87 sollen somit die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (Urteil vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 23).

  Rn. 25 Hierzu sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen in bestimmten Wirtschaftszweigen die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Zahl nach Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, ihre kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, …sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46).

• EuGH, 11.11.2015 - C-223/14

  Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 35 Unter diesen Umständen sind nach ständiger Rechtsprechung die Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 sowie die mit ihnen verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 26, sowie vom 11. November 2015, Tecom Mican und Arias Domínguez, C-223/14, EU:C:2015:744, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

  Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Rn. 35 Unter diesen Umständen sind nach ständiger Rechtsprechung die Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 sowie die mit ihnen verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 26, …sowie vom 11. November 2015, Tecom Mican und Arias Domínguez, C-223/14, EU:C:2015:744, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.04.2016 - C-556/14

  Holcim (Romania) / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Art. 3 Buchst. h Ziff. iv des Beschlusses 2011/278 darf daher nicht weit ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 7. April 2016, Holcim [Romania]/Kommission, C-556/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:207, Rn. 48).
• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  Diese harmonisierten Vorschriften konkretisieren das wesentliche Erfordernis, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu minimieren (Urteil vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 53).

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• EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

  Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein

  Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (…Urteile vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:19, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 82 Allerdings ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie sich schon aus den Rn. 65 und 66 des vorliegenden Urteils ergibt, die in Art. 10a der Richtlinie 2003/87 vorgesehene kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten Teil einer Sonderregelung von Übergangsvorschriften ist, die von dem Grundsatz abweicht, dass die Emissionszertifikate nach dem Versteigerungsmechanismus des Art. 10 dieser Richtlinie vergeben werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 36).

  Diese harmonisierten Regeln konkretisieren das wesentliche Erfordernis, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu minimieren (…Urteile vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 53, vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 26, …und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 30).

  Rn. 102 So legt die Kommission nach Art. 10a Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 in diesem Rahmen Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren fest (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 60, und vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 27).

  Zu diesem Zweck müssen sie gemäß Art. 6 dieses Beschlusses zwischen den Anlagenteilen nach deren Tätigkeit unterscheiden, um bestimmen zu können, ob eine "Produkt-Benchmark", eine "Wärme-Benchmark", eine "Brennstoff-Benchmark" oder ein besonderer Faktor für "Anlagenteile mit Prozessemissionen" anzuwenden ist (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 61, und vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 28).

  Rn. 104 Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich die Definitionen der Anlagenteile mit Produkt-Benchmark, mit Wärme-Benchmark, mit Brennstoff-Benchmark und mit Prozessemissionen in Art. 3 des Beschlusses 2011/278 gegenseitig ausschließen (…Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a., C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62, und vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …

  Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil INEOS entschieden, dass Art. 3 Buchst. h Ziff. iv des Beschlusses 2011/278 nicht weit ausgelegt werden darf{FN-VERWEIS:47}.

  {FN:41} Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (…C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 24), vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (…C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 39), und C-682/17, Rn. 62.

  {FN:42} Vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange und Schifflange (…C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22), vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 22), vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland (…C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 40), und C-682/17, Rn. 63.

  {FN:43} Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:47} Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 36).

  {FN:66} Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a. (…C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62 bis 65), vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (…C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 68).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 12 B 35.18

  Emissionshandel; dritte Zuteilungsperiode 2013 bis 2020; Prozessemissionen; …

  Ob § 3 Abs. 1 ZuV 2020 mit der Festlegung einer Rangfolge auch innerhalb der drei Fall-Back-Methoden über Art. 10 Abs. 2 Buchst. b Beschluss 2011/278/EU hinausgeht, kann dahinstehen (zukünftig eine solche Rangfolge bestimmend Art. 10 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018, Amtsblatt der EU L 59/8 vom 27. Februar 2019; vgl. im Übrigen auch EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - C-58/17 - juris Rn. 36: "letzte sogenannte "Fall-Back"-Methode").

  Beispiele solcher Produktionsverfahren sind etwa die Herstellung von Acrylsäure, Acetylen (partielle Oxidation), Acrylnitril (Ammoxidation) oder Formaldehyd (partielle Oxidation/Dehydrierung) (…vgl. Guidance Document n°2 on the harmonized free allocation methodology for the EU-ETS post 2012, S. 14, [zur Verwertbarkeit des Dokuments trotz fehlender Rechtsbindung etwa EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018, a. a. O. Rn. 41] und in Übereinstimmung damit Leitfaden Teil 3b der DEHSt, S. 8).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 Buchst. h des Beschlusses 2011/278/EU, namentlich auch dessen Ziff. iv, entgegen der Klägerin nicht weit, sondern eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018, a. a. O. Rn. 36).

  Nichts anderes folgt daraus, dass das Anlagenteil mit Prozessemissionen entgegen der Klägerin nicht dazu dient, quasi als "Auffangzuteilungselement" eine Zuteilung im Umfang von 97 % aller Kohlendioxidemissionen im Bezugszeitraum zu gewähren, sofern Zuteilungen nach den zwei weiteren "Fall-Back"-Methoden dahinter zurückbleiben (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018, a. a. O. Rn. 36).

  Im Hinblick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite des Anlagenteils mit Prozessemissionen (Urteil vom 18. Januar 2018, a. a. O.) und die Klarstellung des Art. 2 Abs. 10 Buchst. d der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 hält der Senat die vorstehende Auslegung des Art. 3 Buchst. h Ziff. iv Beschluss 2011/278/EU für einen Acte-clair.

• EuGH, 03.12.2020 - C-320/19

  Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Rn. 50 Unter diesen Umständen sind nach ständiger Rechtsprechung die Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 sowie die mit ihnen verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich die Definitionen der Anlagenteile mit Produkt-Benchmark, mit Wärme-Benchmark, mit Brennstoff-Benchmark und mit Prozessemissionen in Art. 3 des Beschlusses 2011/278 gegenseitig ausschließen (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 Wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/278 ergibt, sollen nur dann, wenn die Berechnung einer Produkt-Benchmark nicht möglich ist, aber für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Treibhausgase entstehen, diese Zertifikate anhand von drei anderen, hierarchisch festgelegten sogenannten "Fall-Back"-Methoden zugeteilt werden, um die Treibhausgas-Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen zumindest für Teile der betreffenden Produktionsprozesse zu maximieren (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-271/20

  Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 34 und 35), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (…C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 49 und 50).

  {FN:23} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a. (…C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62), vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29), vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (…C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 104), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (…C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 68).

  {FN:25} Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 30).

• EuGH, 25.11.2021 - C-271/20

  Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Die Kategorie der "Anlagenteile mit Prozessemissionen" stellte insoweit nur die letzte "Fall-Back"-Methode dar (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  {FN:22} Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 41).

  {FN:25} Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS (C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 41).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 6.19

  Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; …

  Rn. 38 Keiner Entscheidung bedarf, ob § 3 Abs. 1 ZuV 2020 mit der Festlegung einer Rangfolge auch innerhalb der drei Fall-Back-Methoden über Art. 10 Abs. 2 Buchst. b Beschluss 2011/278/EU hinausgeht (zukünftig eine solche Rangfolge bestimmend Art. 10 Abs. 2 DVO (EU) 2019/331; vgl. im Übrigen auch EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - C-58/17 - juris Rn. 36: "letzte sogenannte "Fall-Back"-Methode").

  (Soweit er der unmittelbaren Reduktion des Schwefeltrioxids dienen soll, ordnet auch die Klägerin ihn der Fallgruppe ff zu, nicht der Fallgruppe ee.) Wollte man demgegenüber die Kohlenstoffdioxid-Emissionen aus der Synthese von Kohlenstoff(monoxid) und Sauerstoff der Fallgruppe ee zuordnen, umginge man die zuvor dargelegte Restriktion bei der Anwendung der Fallgruppe dd (siehe zuvor zu 2) und würde missachten, dass Art. 3 Buchst. h des Beschlusses 2011/278/EU nicht weit, sondern eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018, a. a. O. Rn. 36).

• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Auch im Urteil vom 20. Juni 2019, Rechtssache C-682/17 (Exxon) und bereits im Urteil vom 18. Januar 2018, Rechtssache C-58/17 (INEOS) habe der EuGH seine Auffassung bestätigt.

  Nach dem Europäischen Gerichtshof ist die in Art. 10a der Richtlinie 2003/87 vorgesehene kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten Teil einer Sonderregelung von Übergangsvorschriften, die von dem Grundsatz abweicht, dass die Emissionszertifikate nach dem Versteigerungsmechanismus des Art. 10 dieser Richtlinie vergeben werden müssen und daher die Vorschriften betreffend kostenloser Zuteilungen nicht weit ausgelegt werden dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018, C-58/17, Rn. 36…, Urteil vom 20. Juni 2019, C-682/17 Rn. 82, sowie auch Urteil vom 28. Februar 2018, C-577/16, Rn. 52).

• EuGH, 11.11.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19

  Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  Spenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• EuGH, 16.12.2021 - C-575/20

  Apollo Tyres (Hungary) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverschmutzung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 N 38.20

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Anlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19

  Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 21.09.2023 - 10 K 333.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 12 N 114.20

  Mehrzuteilung von Emmissionsberechtigungen für messbare Abwärme; keine …
• VG Augsburg, 10.12.2019 - Au 3 K 16.1014

  Kürzung von Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 404.15

  Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 413.15

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 12.06.2020 - 10 L 177.20
• VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 26.22
• VG Berlin, 30.06.2020 - 10 L 138.20
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 793.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 794.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …
• VG Berlin, 14.11.2019 - 10 K 234.17

  Gewährung von Emissionsberechtigungen