Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 07.08.2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17   

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https://dejure.org/2018,23098
EuGH, 07.08.2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17 (https://dejure.org/2018,23098)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17 (https://dejure.org/2018,23098)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17 (https://dejure.org/2018,23098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bichat

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens i. S. d. Massenentlassungs-RL ("Bichat")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Informationsrecht des Betriebsrats vor Stellenabbau

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3005
  • ZIP 2018, 1751
  • EuZW 2018, 953
  • NZA 2018, 1051
  • NZG 2018, 1236
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 491/16

    Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden

    Mit Urteil vom 7. August 2018 (C-61/17) hat die 5. Kammer des Gerichtshofs wie folgt entschieden:.

    So hat der EuGH in dem Urteil vom 7. August 2018 (C-61/17) entschieden, dass unter einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen jedes Unternehmen zu verstehen sei,.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 490/16

    Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden

    Mit Urteil vom 7. August 2018 (C-72/17 verbunden mit C-61/17) hat die 5. Kammer des Gerichtshofs wie folgt entschieden:.

    So hat der EuGH in dem Urteil vom 7. August 2018 (C-61/17) entschieden, dass unter einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen jedes Unternehmen zu verstehen sei,.

  • BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17

    Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine

    So verdeutlichen die Schlussanträge der Generalanwältin zur Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in parallelen Fällen, dass umfangreiche Informationen geboten sein können, die auch die betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründe für beabsichtigte Massenentlassungen betreffen, um die Ziele der Konsultation des Arbeitgebers mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich zu erreichen (vgl. Schlussanträge Sharpston vom 21. Juni 2018 - Bichat u.a. -, C-61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:482, Rn. 63 ff.).

    Er hat auf die Beantwortung der weiter gestellten Fragen zur Informationstiefe und zur Verteilung der Darlegungslast verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - Bichat u.a. -, C-61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:653, Rn. 28 ff., 46).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 2 Sa 984/16

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungen

    den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagebeschlüsse der 10. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (C - 61/17, C - 62/17 und C - 72/17 - Bichat u. a.) auszusetzen.
  • EuGH, 22.11.2018 - C-627/17

    ZSE Energia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 861/2007 -

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteil vom 7. August 2018, Bichat u. a., C-61/17, C-62/17 und C-72/17, EU:C:2018:653, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17   

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https://dejure.org/2018,16691
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17 (https://dejure.org/2018,16691)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17 (https://dejure.org/2018,16691)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - C-61/17, C-62/17, C-72/17 (https://dejure.org/2018,16691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bichat

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 Abs. 4 - Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer - Beweislast

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17

    Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine

    So verdeutlichen die Schlussanträge der Generalanwältin zur Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in parallelen Fällen, dass umfangreiche Informationen geboten sein können, die auch die betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründe für beabsichtigte Massenentlassungen betreffen, um die Ziele der Konsultation des Arbeitgebers mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich zu erreichen (vgl. Schlussanträge Sharpston vom 21. Juni 2018 - Bichat u.a. -, C-61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:482, Rn. 63 ff.).
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