Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Ghezelbash

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ghezelbash

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VO 604/2013 Art. 27 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 12, VO 604/2013 Art. 4
  Dubliln III-Verordnung, Ghezelbash, Vorabentscheidungsverfahren, wirksamer Rechtsbehelf, Visum, Informationspflicht, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zuständigkeit, Rechtsmittel

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Subjektives Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• keienborg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Abdullahi" gilt nicht für Dublin III

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ghezelbash

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 12 - Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1157

Wird zitiert von ... (235)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Rn. 32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte ausgesetzt zu werden.

  Rn. 34 Es ist zunächst festzustellen, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der dem Asylbewerber gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem Fall anzuwenden war, der dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), zugrunde lag.

  Rn. 35 Die Reichweite des in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen Rechtsmittels ist somit anhand des Wortlauts der Bestimmungen dieser Verordnung, ihres allgemeinen Aufbaus, ihrer Ziele und ihres Kontexts, insbesondere ihrer Entwicklung im Zusammenhang mit dem System, in das sie sich einfügt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 51).

  Rn. 46 Was zum einen diese Entwicklung angeht, ist zu konstatieren, dass sich die Verordnung Nr. 604/2013, da der Unionsgesetzgeber verschiedene Rechte und Mechanismen geschaffen oder gestärkt hat, die die Beteiligung des Asylbewerbers am Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gewährleisten, in erheblichem Maß von der Verordnung Nr. 343/2003 unterscheidet, die in dem dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), zugrunde liegenden Fall anzuwenden war.

  Rn. 55 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die etwaige Feststellung eines im Rahmen dieser Prüfung unterlaufenen Fehlers nicht geeignet ist, das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, auf dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem aufbaut (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Rn. 54 In diesem Kontext kann die Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß der Verordnung Nr. 604/2013, wie die Generalanwältin in Nr. 74 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, nicht einem "forum shopping" gleichgestellt werden, das durch das Dublin-System vermieden werden soll (Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 79).
• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Rn. 60 Was schließlich die Entwicklung des Dublin-Systems infolge der Verordnung Nr. 604/2013 anbelangt, so kann der Umstand, dass die für Asylanträge geltenden Regelungen einer Harmonisierung unterzogen wurden, die im Übrigen nur Mindestcharakter hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 114), allein nicht zu einer Auslegung führen, die die Reichweite des in Art. 27 dieser Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelfs einschränkt.
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Rn. 57 Jedoch hat der Gerichtshof bereits im Kontext der Verordnung Nr. 343/2003 festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge den gerichtlichen Schutz der Asylbewerber zu opfern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 48).

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• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 38 und 39).

  Rn. 44 Dies wird durch die allgemeine, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretene Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (im Folgenden: Dublin-System) sowie durch die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 45).

  Rn. 45 Zu dieser Entwicklung ist festzustellen, dass sich der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nicht darauf beschränkt hat, organisatorische Regeln für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu normieren, sondern entschieden hat, die Asylbewerber an diesem Verfahren zu beteiligen, indem er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Asylbewerber über die Zuständigkeitskriterien zu unterrichten, ihnen Gelegenheit zur Mitteilung der eine korrekte Anwendung dieser Kriterien ermöglichenden Informationen zu geben und zu gewährleisten, dass sie über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die am Ende des Verfahrens möglicherweise ergehende Überstellungsentscheidung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51).

  Rn. 46 In Bezug auf die mit der Verordnung verfolgten Ziele ist insbesondere hervorzuheben, dass mit ihr nach ihrem neunten Erwägungsgrund unter Bestätigung der der Verordnung Nr. 343/2003 zugrunde liegenden Prinzipien angesichts der bisherigen Erfahrungen die notwendigen Verbesserungen nicht nur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems vorgenommen werden sollen, sondern auch hinsichtlich des Schutzes der Antragsteller, der insbesondere durch einen ihnen gewährten effektiven und vollständigen gerichtlichen Rechtsschutz sichergestellt wird (Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 52).

  Rn. 47 Eine restriktive Auslegung des Umfangs des in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelfs könnte aber der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).

  Rn. 49 Auch wenn die Anwendung der Dublin-III-Verordnung im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der anhand der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien ermittelt wird (Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41, …und vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 23), ist insoweit jedoch hervorzuheben, dass dieser Prozess einen Aspekt der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren darstellt, die obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen.

  Rn. 58 Im Übrigen stünde die damit geltend gemachte Beschränkung des Umfangs des durch die Dublin-III-Verordnung gebotenen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht mit dem in ihrem neunten Erwägungsgrund zum Ausdruck gebrachten Ziel im Einklang, den Schutz der Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu stärken, da dieser verstärkte Schutz in erster Linie darin zum Ausdruck kommt, dass den Antragstellern Garantien im Wesentlichen verfahrensrechtlicher Art gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51).

• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 191.25

  Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

  Antragsteller haben in diesem Verfahren ein Recht auf eine rechtlich richtige Zuständigkeitsbestimmung sowie darauf, diese gerichtlich voll überprüfen zu lassen (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [Ghezelbash] - juris Rn. 61;… und - C-155/15 [Karim] - juris Rn. 27).

  In diesem Rahmen hat sie die in Art. 4 ff. Dublin-III-Verordnung beschriebenen Verfahrensrechte - einschließlich der Prüfung ihrer Minderjährigkeit - sowie ein Recht auf volle gerichtliche Überprüfung der getroffenen Zuständigkeitsentscheidung (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [Ghezelbash] - juris Rn. 61; und.

• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Darin heißt es, dass der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen sollte, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 38 und 39).

  Rn. 27 Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Zuständigkeitskriteriums für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz geltend machen kann.

  Rn. 31 Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die in den Art. 12 und 13 der Dublin-III-Verordnung enthaltenen Kriterien eine vergleichbare Rolle beim Ablauf des durch diese Verordnung eingeführten Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und damit bei der Anwendung der Verordnung spielen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41 bis 44).

  Rn. 32 Auch die Entwicklungen, denen das System der Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats unterworfen war, und die Ziele dieses Systems, die vom Gerichtshof in den Rn. 45 bis 59 des Urteils vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), hervorgehoben wurden, sind für die Kontrolle der Anwendung von Art. 13 der Verordnung relevant.

  Überdies ist festzustellen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), ergangen ist, der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für die Prüfung des fraglichen Antrags auf internationalen Schutz ausdrücklich anerkannt hatte.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Rn. 21 Im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 07. Juni 2016 (C-63/15) geht der Senat davon aus, dass durch die Vorschrift des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 auch unmittelbar Rechte des Ausländers berührt werden.
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Rn. 62 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, unterscheidet sich die Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin-II-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Rn. 121 3. Bis zum heutigen Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die - nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des EuGH drittschützende (vgl. EuGH, Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 ; a.A. noch Urteil vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ;… hierzu Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 29 AsylG Rn. 30 ff.) - Rücküberstellungsfrist nicht abgelaufen, sodass im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG weiterhin feststeht, dass die Abschiebung nach Italien durchgeführt werden kann, wenn der Kläger seiner Ausreisepflicht nicht, was ihm gegebenenfalls zu ermöglichen ist (BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 -, Juris Rn. 24), auf eigene Initiative innerhalb einer vorgegebenen Frist gemäß Art. 7 Abs. 1a Dublin-DVO 1560/2003/EG (in der Fassung der VO 118/2014/EU) nachkommt.

  Zudem entfalten die Dublin-Fristen nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 Rn. 52) Drittschutz vor allem "im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems" und "den Schutz der Antragsteller"; denn ihr Asylbegehren soll möglichst rasch durch den zuständigen Staat geprüft werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …

  Im Urteil Ghezelbash entschied der Gerichtshof (im Zusammenhang mit einer geltend gemachten fehlerhaften Anwendung des Kriteriums nach Kapitel III betreffend Visa [Art. 12 der Dublin-III-Verordnung]), dass, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, der in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen sowohl die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung als auch die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen muss, in den der Antragsteller überstellt werden soll{FN-VERWEIS:81}.

  Rn. 82 Herr Mengesteab und Ungarn halten die Urteile Ghezelbash und Karim vorliegend für einschlägig.

  Nach Ansicht der Kommission sollte der Gerichtshof ferner seine Entscheidungen in den Urteilen Ghezelbash und Karim klarstellen und eine eindeutige Bestimmung der Grenzen der Rechte eines Antragstellers nach Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vornehmen.

  Rn. 83 Auch wenn die Urteile Ghezelbash und Karim nicht ausdrücklich die Frage behandelten, ob ein Asylbewerber die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung geltend machen kann, dürften die in jenen Rechtssachen aufgestellten Grundsätze hier meines Erachtens gleichermaßen Geltung haben{FN-VERWEIS:83}.

  Diese Formulierung ist in Verbindung mit den Art. 41 und 47 der Charta auszulegen{FN-VERWEIS:97}; diesen Ansatz hat der Gerichtshof in den Urteilen Ghezelbash und Karim{FN-VERWEIS:98} verfolgt.

  {FN:55} - Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (im Folgenden: Kadi II) (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99 und 100), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:186, Nrn. 82 und 83).

  {FN:79} - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-63/15, EU:C:2016:409).

  {FN:83} - Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 44 bis 46 und 51 bis 53), und siehe oben, Nr. 62.

  {FN:98} - Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).

• EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

  Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …

  Rn. 60 Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, den gerichtlichen Schutz der betroffenen Personen dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz zu opfern, und im Gegenteil die Verfahrensgarantien, die diesen Personen im Rahmen des vom Unionsgesetzgeber geschaffenen Systems zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (Dublin-System) gewährt werden, mit dieser Verordnung erheblich weiterentwickelt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 57).
• EuGH, 31.05.2018 - C-647/16

  Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen …

  Rn. 56 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit der Dublin-III-Verordnung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine klare und praktikable Formel geschaffen werden soll, die auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basiert und eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglicht, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden sowie - nach dem 19. Erwägungsgrund - den von der Verordnung eingeführten wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 42, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz den gerichtlichen Schutz der Personen zu opfern, die solche Anträge stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 57, …und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 65).

  Rn. 62 Wie auch der Generalanwalt in Nr. 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind diese Angaben des ersuchten Mitgliedstaats im Rahmen der gegen eine nach Abschluss eines Aufnahmeverfahrens erlassene Überstellungsentscheidung gerichteten Rechtsmittel oder Überprüfungsanträge jedoch besonders wichtig, da der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit nach den Kriterien in der Dublin-III-Verordnung abschließend zu prüfen und auch Informationen zu berücksichtigen hat, die dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht notwendigerweise bekannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 43).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Rn. 19 Im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO ist dabei die Wertung des europäischen Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 60).

  Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16

  Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
• VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16

  Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, …
• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16

  Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht, …
• VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

  Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

  Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

  H.
• EuGH, 01.08.2022 - C-19/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16

  Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von …
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 11 A 150/24

  Alleinerziehende, Asylsuchende, Aufnahmeeinrichtung, Dublin III-VO, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16

  Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 50/15

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 durch die Beschränkung des Asylantrages auf die …
• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …
• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
• EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 5 L 208/17

  Dublin-Verfahren
• EuGH, 29.02.2024 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Braunschweig, 13.08.2020 - 2 B 205/20

  Abschiebungsanordnung; Corona-Pandemie; Überstellungsfrist
• VG Regensburg, 05.10.2020 - RO 13 K 20.50288

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 10 A 596/19

  Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 2239/20

  Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die …
• VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17

  Drittschutz; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmegesuch
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen …
• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 192.25

  Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der …
• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 193.25

  Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung
• EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

  Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-245/21

  Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• VG Saarlouis, 29.12.2020 - 5 L 1356/20

  Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …
• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
• VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 17 E 20.50216

  Erfolgreicher Eilantrag syrischer, in Griechenland aufenthältlicher Asylbewerber …
• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17

  Irak; Dublin III VO; Überstellung nach Bulgarien, keine systemischen Mängel : …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20

  Antrag auf Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung …
• VG Minden, 17.01.2024 - 12 L 1146/23

  Libanon: Dublin Malta; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt; keine …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795

  Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17

  Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-556/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Suspension du délai de transfert en …
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
• EuGH, 26.03.2021 - C-92/21

  Fedasil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23

  Annahme einer subjektiven Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der …
• VG Ansbach, 24.08.2020 - AN 17 E 20.50232

  Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 8a L 1455/16

  Dublin Frankreich systemische Mängel Zuständigkeit Visum Familienmitglieder …
• EuGH, 26.03.2021 - C-134/21

  Fedasil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 11 A 1810/15
• VG Hannover, 12.09.2016 - 1 B 4090/16

  Abdullahi; Abschiebungsanordnung; Aufnahmeersuchen; Dublin-Verfahren; forum …
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16

  Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen
• VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790

  Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung …
• VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18

  Marokko: Dublin, aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, zu …
• VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16

  Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• VG Saarlouis, 27.11.2020 - 5 K 517/20

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die …
• VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20

  Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

  Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23

  Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
• VG Berlin, 11.09.2020 - 38 L 410.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 30.01.2020 - 13 B 90/19

  Eritrea: Dublin: Dublin-III-VO dient der Zuständigkeitsbestimmung - nicht der …
• VG Köln, 24.05.2018 - 9 K 1910/18
• VG Berlin, 25.01.2018 - 31 L 586.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• VG Hamburg, 08.02.2017 - 9 AE 5887/16

  Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• VG Karlsruhe, 15.03.2018 - A 3 K 2695/18

  Dublin-Verfahren - Abschiebungsanordnung nach Unzulässigkeitsentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17

  Dublin Bulgarien Familie minderjährige Kinder systemische Mängel Überstellung …
• VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
• VG Schwerin, 13.02.2019 - 16 A 1280/17

  Abschiebung nach Italien
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
• VG Cottbus, 12.07.2017 - 5 L 442/17

  Dublin-Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17

  EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2020 - A 4 S 1933/20

  Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 15 K 8085/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 11 A 1458/15

  Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das …
• VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 16 A 1280/17

  Abschiebung nach Italien
• VG Aachen, 25.07.2016 - 9 K 1184/16

  Dublin-Bescheid; Erledigung; Überstellung; Überstellungsfrist; fingierte Annahme …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20

  Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Kirchenasyl, Corona-Virus
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029

  Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Aachen, 17.07.2017 - 6 K 429/17

  Asyl; Dublin; Polen; Abschiebungsanordnung; systemische Mängel; Selbsteintritt; …
• VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16

  Dublin-Verfahren
• VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589

  Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf …
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17

  Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
• VG Köln, 05.06.2025 - 3 K 1512/23
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

  Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

  Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
• VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

  Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
• VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17

  Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
• VG Stade, 17.08.2021 - 10 B 854/21
• VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360

  Irak: § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, keine systematischen Mängel in Griechenland
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17

  Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2152/16

  Dublinverfahren, flüchtig, Fluchtgefahr, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, …
• VG Freiburg, 28.08.2023 - A 13 K 2194/23

  Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum …
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19

  Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
• VG Berlin, 18.04.2019 - 28 L 88.19

  Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen; Ablauf der Überstellungsfrist; …
• VG Berlin, 09.03.2018 - 28 L 129.18

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist …
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VG Cottbus, 10.01.2018 - 5 L 197/17

  Dublin-Verfahren
• VG Düsseldorf, 07.11.2017 - 22 K 696/17

  Aufnahmegesuch Frist Übernahmeersuchen
• VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16

  Dublin-Verfahren
• VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

  Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …
• VG Frankfurt/Oder, 27.12.2019 - 2 L 615/19
• VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17

  Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
• VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262

  Asylverfahren - Dublin III-VO - Kein Zuständigkeitsfortfall des mit dem …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 9 ZB 15.50010

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines hinreichenden …
• VG Regensburg, 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034

  Syrien: Dublin Italien: Kein § 80 Abs. 7 VwGO bei Suspendierung, Familie mit …
• VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307

  Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 12.08.2020 - 12 K 945/20
• VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17

  Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung
• VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17

  Guinea: Dublin Italien: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen; keine …
• VG Augsburg, 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Aachen, 24.01.2017 - 6 L 1179/16

  Asyl; Dublin; Polen; Dublin-III-VO; systemische Mängel; Selbsteintritt; …
• VG Cottbus, 26.08.2016 - 5 L 7/16

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
• VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
• VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21

  Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
• VG Bayreuth, 20.07.2020 - B 8 K 18.50777

  Frist zur Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat
• VG Düsseldorf, 09.09.2019 - 12 L 2281/19
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  Aufenthaltstitel; Aufnahmegesuch; Dublin III Verordnung; Dublin-III-VO; …
• VG Cottbus, 13.11.2017 - 5 L 649/17

  Dublin-Verfahren
• VG Potsdam, 14.12.2016 - 6 K 1750/15

  Asylrechts (Dublin Verfahren Saudi Arabien/Ungarn)
• VG Hamburg, 04.11.2016 - 1 A 3310/16

  Dublin Schweden - Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz - Anzeige …
• VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 27.05.2021 - 31 L 89.21

  Eurodac-Treffer, Verspätetes Wiederaufnahmegesuch, Zuständigkeitsübergang
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
• VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19

  Guinea: Dublin: Überstellung nach Belgien zulässig; Antrag auf vorläufigen …
• VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

  Integrationsprogramm; Italien; Situation anerkannter Schutzberechtigter
• VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18

  Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
• VG Cottbus, 27.09.2017 - 5 L 570/17

  Dublin-Verfahren
• VG Potsdam, 02.05.2017 - 6 K 1693/17

  Dublin-Verfahren Polen (Indien)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17

  Gambia: § 29 Abs. 2 AsylG; Art. 5 Dublin-III-VO, Anhörungspflicht vor …
• VG Magdeburg, 12.04.2017 - 8 A 21/17

  Erfordernis des Nachweises über den Zugang des Aufnahmegesuchs im …
• VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 12 L 39/17

  Erlöschen der Zuständigkeit, Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
• VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 22 L 523/17

  Ersuchensfrist
• VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.51164

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
• VG München, 29.09.2016 - M 24 S 16.50506

  Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes …
• VG Köln, 05.09.2016 - 3 L 2056/16

  Abschiebungsschutz eines Asylbewerbers bei Zweifeln an der Aufnahmebereitschaft …
• VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

  Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
• VG München, 08.09.2022 - M 10 K 16.50556

  Zum Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin …
• VG Aachen, 05.02.2020 - 10 L 1387/19

  Familienzusammenführung; Abänderungsbefugnis; Ermessensreduzierung; Humanitäre …
• VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
• VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995

  Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
• VG Bremen, 08.12.2017 - 6 V 3113/17

  Abschiebung nach Norwegen - Norwegen; Somalia
• VG Cottbus, 05.10.2017 - 5 L 579/17

  Dublin-Verfahren
• VG Cottbus, 17.03.2017 - 5 L 79/17

  Dublin-Verfahren
• VG München, 29.12.2016 - M 9 S 16.50806

  Keine Überstellung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
• VG Cottbus, 13.09.2016 - 5 L 308/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23

  Dublin-III, Ermessensklausel des Art. 17 VO (EV) Nr. 604/2013 verleiht kein …
• VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23

  Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
• VG Berlin, 22.07.2021 - 34 K 417.19

  Wiederaufnahmegesuch, Aufnahmeersuchen, Zustimmungsfiktion
• VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17

  Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374

  Familiennachzug aus Griechenland zu afghanischer Restfamilie in Deutschland iRd …
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17

  Sri Lanka: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta, kein vorläufiger …
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 457/17

  Dublin-Verfahren
• VG Berlin, 31.05.2017 - 36 L 342.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des …
• VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17
• VG Magdeburg, 21.03.2017 - 8 B 161/17

  Dublin-Verfahren; Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; Nachweis über …
• VG Hannover, 09.01.2017 - 13 B 6976/16

  Aufenthaltstitel; drittschützende Wirkung; Visum; drittschützende Wirkung
• VG München, 12.10.2016 - M 24 K 16.50505

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Großbritannien)
• VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
• VG Hannover, 05.08.2020 - 5 B 2842/20

  Südsudan: Dublin: Slowakei zuständig
• VG Schwerin, 28.02.2019 - 3 B 372/19

  Eritrea: § 80 Abs. 7 VwGO, Dublin Verfahren; eine einmal abgegebene Erklärung …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 3 S 17.50149

  Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht …
• VG Braunschweig, 31.01.2017 - 9 B 8/17

  Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Suspensiveffekt, …
• VG Göttingen, 05.01.2017 - 2 B 465/16

  Irak: § 80 Abs. 5 VwGO; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; systemische Mängel …
• VG München, 21.12.2016 - M 1 K 16.50018

  Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung
• VG Kassel, 09.12.2020 - 1 L 2205/20

  Äthiopien: Dublin: Aussetzungentscheidung des Bundesamt unterbricht die …
• VG Cottbus, 11.08.2016 - 1 L 302/16

  Dublinverfahren, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, …