Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 12.09.2013 - C-64/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23943
EuGH, 12.09.2013 - C-64/12 (https://dejure.org/2013,23943)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - C-64/12 (https://dejure.org/2013,23943)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - C-64/12 (https://dejure.org/2013,23943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,23943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Art. 6 Abs. 2 - Mangels Rechtswahl anwendbares Recht - Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer 'gewöhnlich seine Arbeit verrichtet' - Vertrag, der engere ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schlecker

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Art. 6 Abs. 2 - Mangels Rechtswahl anwendbares Recht - Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" - Vertrag, der engere ...

  • EU-Kommission

    Schlecker

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Art. 6 Abs. 2 - Mangels Rechtswahl anwendbares Recht - Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ - Vertrag, der ...

  • Wolters Kluwer

    Anzuwendendes Recht bei dauerhafter Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat und enger Verbindung des Arbeitsvertrags zu einem anderem Mitgliedsstaat

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht bei Arbeitsort im Ausland ("Schlecker")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzuwendendes Recht bei dauerhafter Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat und enger Verbindung des Arbeitsvertrags zu anderem Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Langjährige Auslandstätigkeit und deutsches Recht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welches nationale Recht gilt für deutsche Arbeitnehmer deutscher Arbeitgeber im Ausland?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Welches nationale Recht gilt für deutsche Arbeitnehmer deutscher Arbeitgeber im Ausland?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EVÜ Art. 6 Abs. 2; Rom I-VO Art. 8 Abs. 4
    Zum anwendbaren Recht bei Arbeitsort im Ausland ("Schlecker")

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Bestimmung des auf ein Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts bei Arbeitsort im Ausland

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Schlecker

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1) - Anwendbares Recht, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1363
  • ZIP 2013, 2119
  • ZIP 2013, 75
  • EuZW 2013, 825
  • NZA 2013, 1163
  • BB 2013, 3006
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Über die einstellende Niederlassung - sofern diese im Heimatland des ausländischen Arbeitgebers liegt - ist hier die Anknüpfung an das ausländische Arbeitsvertragsstatut über Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bzw. Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO gegeben (vgl. hierzu EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker]; Deinert Internationales Arbeitsrecht § 9 Rn. 119 ff., 152; Heuschmid/Schierle in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 5 Rn. 51 ff.; ErfK/Schlachter Art. 9 Rom I-VO Rn. 12 f.) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Über die einstellende Niederlassung - sofern diese im Heimatland des ausländischen Arbeitgebers liegt - ist hier die Anknüpfung an das ausländische Arbeitsvertragsstatut über Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bzw. Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO gegeben (vgl. hierzu EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker]; Deinert Internationales Arbeitsrecht § 9 Rn. 119 ff., 152; Heuschmid/Schierle in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 5 Rn. 51 ff.; ErfK/Schlachter Art. 9 Rom I-VO Rn. 12 f.) .
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

    Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als

    Erst wenn auch danach ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - in Einklang mit den neuen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" (Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (aF)) zurückgegriffen werden (EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 31 f.; 15. März 2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff.) .

    Ein wesentliches Kriterium ist dabei der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlossen ist (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 41 zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ) .

    Es muss alle Gesichtspunkte berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und den- oder diejenigen würdigen, die seiner Ansicht nach am maßgeblichsten sind (EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 40 zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ) .

  • EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

    Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre

    Zur Bestimmung des "Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass das Kriterium des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, weit auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2013, Schlecker, C-64/12, EU:C:2013:551, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die "Heimatbasis" verlöre nur dann ihre Relevanz für die Bestimmung des "Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", wenn unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände des jeweiligen Falles Anträge wie die in den Ausgangsverfahren eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als der "Heimatbasis" aufwiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2002, Weber, C-37/00, EU:C:2002:122, Rn. 53, sowie entsprechend Urteil vom 12. September 2013, Schlecker, C-64/12, EU:C:2013:551, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Dieses Verständnis ist auch für Art. 8 Rom I-VO maßgeblich (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 36 ff.; noch zu Art. 30 EGBGB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

    Wesentliches Kriterium ist in diesem Zusammenhang der Ort, an welchem der Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlossen ist (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ, welcher der Vorschrift des Art. 30 EGBGB (aF) zugrunde liegt: EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 41) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Wesentliches Kriterium ist in diesem Zusammenhang der Ort, an welchem der Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlossen ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 43; vgl. zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ, welcher der Vorschrift des Art. 30 EGBGB (aF) zugrunde liegt: EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 41) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    bb) Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, bestimmt sich das objektiv anwendbare Recht gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (aF) danach, wo sich die Niederlassung befindet, die ihn eingestellt hat (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 32; 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 32, Slg. 2011, I-13275 jeweils zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ) .

    Ein wesentliches Kriterium ist dabei der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlossen ist (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12  - [Schlecker] Rn. 41 zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ) .

    Es muss alle Gesichtspunkte berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und den- oder diejenigen würdigen, der bzw. die seiner Ansicht nach "am maßgeblichsten" ist bzw. sind (so EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 40 zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ) .

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19

    Griechische Spargesetze - Staatenimmunität

    Des Weiteren sind eine übereinstimmende Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, der Sitz des Arbeitgebers und der Wohnort des Arbeitnehmers von Bedeutung (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - aaO; EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 41 zu Art. 6 Abs. 2 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980; zur Relevanz der gemeinsamen Staatsangehörigkeit vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 33, aaO) .

    Es muss alle Gesichtspunkte berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und den- oder diejenigen würdigen, der bzw. die seiner Ansicht nach "am maßgeblichsten" ist bzw. sind (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 720/14 - Rn. 30, BAGE 153, 138; offen gelassen zuletzt durch 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 86, BAGE 158, 266; vgl. auch EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 40 zu Art. 6 Abs. 2 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19

    Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 43), und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Schlecker (C-64/12, EU:C:2013:241, Fn. 27).

    Denn der Gerichtshof führte zunächst zutreffend aus, im Bereich des Luftverkehrs stimme der "Ort, von dem aus" das Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichte, grundsätzlich mit dessen "Heimatbasis", d. h. dem Flughafen, an dem es seine Arbeit beginne und beende, überein, und entschied sodann in Rn. 73, das Gericht dieses Ortes müsse die Zuständigkeit verlieren, "wenn unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände des jeweiligen Falles Anträge wie die in den Ausgangsverfahren eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort ... aufwiesen", wobei er u. a. "entsprechend" auf das Urteil vom 12. September 2013, Schlecker (C-64/12, EU:C:2013:551, Rn. 38), verwies.

  • LAG Hessen, 13.06.2019 - 11 Sa 812/18

    Auf das nicht deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis eines bei einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • EuGH, 23.10.2014 - C-305/13

    Haeger & Schmidt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2014 - 2 Sa 172/13

    Vereinbarung italienischen Rechts mit einem Schiffsbesatzungsmitglied

  • ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14

    Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht

  • ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • ArbG Hamburg, 24.09.2014 - 20 Ca 108/13
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 2 Sa 204/14

    Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht - Dauer der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-152/20

    SC Gruber Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-64/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6734
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-64/12 (https://dejure.org/2013,6734)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - C-64/12 (https://dejure.org/2013,6734)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - C-64/12 (https://dejure.org/2013,6734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,6734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schlecker

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Anzuwendendes Recht, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben - Recht des Staates der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit - Möglichkeit, dieses Recht ...

  • EU-Kommission

    Schlecker

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Anzuwendendes Recht, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben - Recht des Staates der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit - Möglichkeit, dieses Recht ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-152/20

    SC Gruber Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Dies hat der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung von Art. 6 des Übereinkommens von 1980 im Urteil Schlecker festgestellt, wobei er darauf hingewiesen hat, dass "[d]iese Auslegung ... auch im Einklang mit dem Wortlaut der neuen Bestimmung über Kollisionsnormen in Bezug auf Individualarbeitsverträge [steht], die mit der Rom-I-Verordnung eingeführt wurde"(28).

    5 Im Urteil vom 12. September 2013, Schlecker (C-64/12, EU:C:2013:551, im Folgenden: Urteil Schlecker), Rn. 38, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Anknüpfungskriterien des Übereinkommens von 1980 in Einklang mit der neuen Bestimmung über Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung in Bezug auf Individualarbeitsverträge stehen, obwohl diese Verordnung auf jenen Fall in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar war.

    19 Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 34), vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, im Folgenden: Urteil Voogsgeerd, Rn. 24), und Urteil Schlecker, Rn. 22.

    26 So hat es Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schlecker (C-64/12, EU:C:2013:241, Nr. 24), erklärt.

    28 Urteil Schlecker, Rn. 38. Der Gerichtshof hat die Idee verworfen, dass der Klausel betreffend "eine engere Verbindung" in der Verordnung im Vergleich zum Übereinkommen von 1980 eine andere Bedeutung beizumessen sei, die darin zum Ausdruck komme, dass sie in einem eigenen und unabhängigen Absatz in Art. 8 stehe.

    29 Urteil Schlecker, Rn. 35.

    Generalanwalt Wahl hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schlecker (C-64/12, EU:C:2013:241, Nr. 34), die Vorschriften über die Voraussetzungen für eine Entschädigung im Fall einer Entlassung hinzugefügt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19

    Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 43), und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Schlecker (C-64/12, EU:C:2013:241, Fn. 27).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht