Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung - Bemessung des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Mediaset

  Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung - Bemessung des ...

• EU-Kommission

  Mediaset

  Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung - Bemessung des ...

• Wolters Kluwer

  Bindung des nationalen Gerichts an die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Unionsrechtswidrigkeit einer staatlichen Beihilferegelung; Berücksichtigung von Stellungnahmen der Europäischen Kommission und Bestimmung der Rückforderungsbeträge i.R. eines beim ...

• Betriebs-Berater

  Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung des nationalen Gerichts an Entscheidung der Europäischen Kommission zur Unionsrechtswidrigkeit einer staatlichen Beihilferegelung; Berücksichtigung von Stellungnahmen der Europäischen Kommission und Bestimmung der Rückforderungsbeträge im Rahmen eines beim ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Kommission nicht gebunden, muss sie ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beihilfen - Durchführung einer Entscheidung der Kommission

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Mediaset

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale civile di Roma - Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen - Bemessung des zurückzufordernden Betrags - Entscheidung der Kommission, mit der die Kriterien für die Bestimmung dieses Betrags festgelegt werden - Urteil des ...

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 269
• MMR 2014, 773
• BB 2014, 449
• BB 2014, 847

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (13)

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• EuG, 15.06.2010 - T-177/07

  Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Diese Klage wurde vom Gericht mit Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T-177/07, Slg. 2010, II-2341), abgewiesen.

  Ist das nationale Gericht, das aufgerufen ist, über den Betrag der staatlichen Beihilfe zu entscheiden, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, hinsichtlich des "ob" und des "wie viel" an die Entscheidung 2007/374 gebunden, die durch die Feststellungen der Kommission in den Schreiben vom 11. Juni 2008 und vom 23. Oktober 2009 ergänzt und mit dem Urteil Mediaset/Kommission des Gerichts bestätigt worden ist?.

  Wollte das Gericht, indem es im Urteil Mediaset/Kommission die Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Entscheidung über den Betrag der staatlichen Beihilfe festgestellt hat, diese Befugnis auf die Bemessung eines Betrags beschränken, der, soweit er sich auf eine tatsächlich durchgeführte oder erlangte staatliche Beihilfe bezieht, zwingend einen positiven Wert annehmen muss und daher nicht gleich null sein darf?.

  Oder wollte das Gericht, indem es im Urteil Mediaset/Kommission die Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Entscheidung über den Betrag der staatlichen Beihilfe festgestellt hat, vielmehr dem nationalen Gericht eine Befugnis zur Beurteilung der Rückzahlungsforderung in dem Sinne einräumen, dass sie sowohl das "ob" als auch das "wie viel" umfasst und damit auch die Befugnis, jegliche Erstattungspflicht zu verneinen?.

  Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C-480/98, Slg. 2000, I-8717, Rn. 25, Mediaset/Kommission, Rn. 126, …und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, Slg. 2011, I-12899, Rn. 102).

• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Rn. 19 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung des Systems zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zum einen der Kommission und zum anderen den nationalen Gerichten obliegt, wobei ihnen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (vgl. Urteil vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 20 Nach dem genannten System ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig, wobei sie dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Rn. 75, vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Rn. 38, und Deutsche Lufthansa, Rn. 28).

  (vgl. Urteil Deutsche Lufthansa, Rn. 41).

• EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Rn. 34 Da es an einer einschlägigen unionsrechtlichen Regelung fehlt, ist die Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt worden ist, nach ständiger Rechtsprechung nach den im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten vorzunehmen, soweit diese die vom Unionsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen und der Grundsatz der Gleichwertigkeit mit den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, nicht verletzt wird (vgl. Urteil vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C-382/99, Slg. 2002, I-5163, Rn. 90).

• EuGH, 12.12.2002 - C-209/00

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Folglich hat der Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die ihn zur Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen verpflichtet, nach Art. 288 AEUV alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Entscheidung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, C-209/00, Slg. 2002, I-11695, Rn. 31, …und vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C-404/00, Slg. 2003, I-6695, Rn. 21).
• EuGH, 21.05.1987 - 249/85

  Albako / BALM

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidungen sind für alle Organe des jeweiligen Staates, einschließlich seiner Gerichte, verbindlich (vgl. in diesen Sinne Urteil vom 21. Mai 1987, Albako Margarinefabrik, 249/85, Slg. 1987, 2345, Rn. 17).
• EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Folglich hat der Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die ihn zur Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen verpflichtet, nach Art. 288 AEUV alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Entscheidung sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, C-209/00, Slg. 2002, I-11695, Rn. 31, und vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C-404/00, Slg. 2003, I-6695, Rn. 21).
• EuGH, 24.07.2003 - C-297/01

  Sicilcassa u.a. - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Neue Beihilfe …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Für Streitigkeiten, die die Rückforderung betreffen, ist allein das nationale Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Juli 2003, Sicilcassa u. a., C-297/01, Slg. 2003, I-7849, Rn. 41 und 42).
• EuGH, 28.07.2011 - C-403/10

  Der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Dagegen legte Mediaset ein Rechtsmittel ein, das vom Gerichtshof mit Urteil vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission (C-403/10 P), zurückgewiesen wurde.
• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Rn. 20 Nach dem genannten System ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig, wobei sie dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Rn. 75, vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Rn. 38, und Deutsche Lufthansa, Rn. 28).
• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren - "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Rn. 20 Nach dem genannten System ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig, wobei sie dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Rn. 75…, vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Rn. 38, und Deutsche Lufthansa, Rn. 28).
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
• EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
• EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

  Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Unternehmen der …

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• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV bindet sie alle Mitgliedstaaten und ist damit für alle Organe der Mitgliedstaaten verbindlich (vgl. in diesem Sinne Urteile Albako Margarinefabrik, 249/85, EU:C:1987:245, Rn. 17, und Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 23), soweit sie die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten in das betreffende Drittland gestattet.
• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Rn. 85 Sollte das vorlegende Gericht Zweifel oder Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Beihilfe, in deren Genuss die Congregación für ihre etwaigen wirtschaftlichen Tätigkeiten gekommen sein mag, haben, steht es ihm frei, neben der Kooperation mit anderen Organen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die Hilfe der Kommission in Anspruch zu nehmen, wie sich insbesondere aus den Rn. 77 bis 96 der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (…ABl. 2009, C 85, S. 1) ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 30).
• EuGH, 08.10.2026 - C-173/25

  Agropalma Holdings u. a./ Kommission

  À cet égard, il a observé que, à supposer même que les requérantes ne puissent pas être qualifiées d'« entreprises ", au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, et, de ce fait, qu'il ne puisse pas être considéré qu'elles ont bénéficié d'une aide illégale et incompatible avec le marché intérieur, dont la décision litigieuse ordonne la récupération, il découle des arrêts du 13 février 2014, Mediaset (C-69/13, EU:C:2014:71, point 22), ainsi que du 28 octobre 2021, Eco Fox e.a. (C-915/19 à C-917/19, EU:C:2021:887, point 57), que cette circonstance saurait affecter non pas la légalité de la décision litigieuse, mais seulement celle des mesures adoptées par les autorités de la République portugaise en vue de la récupération des aides qui leur ont été versées.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaset (C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} - Vgl. insoweit die Rn. 24 f. des Urteils Mediaset (C-69/13, EU:C:2014:71), das sich auf Stellungnahmen der Kommission in Schreiben bezog, die den von einem bestimmten Empfänger zurückzufordernden Betrag der Beihilfe betrafen.

  {FN:105} - Vgl. insoweit Urteil Mediaset (C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 27).

• EuG, 11.10.2017 - T-170/16

  Guardian Glass España, Central Vidriera/ Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Eine solche Stellungnahme zähle jedoch nicht zu den Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV (…ABl. 2015, L 248, S. 9) erlassen werden könnten, und sei gemäß der im Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset (C-69/13, EU:C:2014:71), angeführten Rechtsprechung in keiner Weise verbindlich.

  Rn. 74 Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung Schreiben der Kommission an die nationalen Behörden im Rahmen der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen angeordnet wird, durch die aber nicht die einzelnen Empfänger dieser Beihilfen bestimmt werden und die genaue Höhe der zu erstattenden Beträge festgesetzt wird, nicht verbindlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 24).

  Rn. 83 Wie im Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset (C-69/13, EU:C:2014:71), und entgegen dem Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen stellt die angefochtene Handlung somit ein Schreiben der Kommission an die nationalen Behörden im Rahmen des zur Sicherstellung der sofortigen und tatsächlichen Durchführung einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen geführten Schriftwechsels dar, dem von daher keine verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen der Klägerin durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen, beigemessen werden können.

• EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Rn. 41 Die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel zur Rückforderung einer solchen Beihilfe hat der Gerichtshof insofern als begrenzt eingestuft, als diese Mittel die vom Unionsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Schließlich ist festzustellen, dass Art. 4 Abs. 3 EUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften im Bereich staatlicher Beihilfen für die nationalen Gerichte ebenfalls eine Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission und den Unionsgerichten begründet, in deren Rahmen sie alle geeigneten allgemeinen oder speziellen Maßnahmen zur Erfüllung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Pflichten treffen und alle Maßnahmen unterlassen müssen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaset, EU:C:2014:71, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.02.2015 - T-826/14

  Spanien/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …

  Bei dem Schreiben vom 9. Januar 2015 (…siehe oben, Rn. 34) und den Erklärungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens (…siehe oben, Rn. 35) handle es sich um bloße Stellungnahmen der Kommission, die für den nationalen Richter nicht bindend seien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset, C-69/13, Slg, EU:C:2014:71, Rn. 28).

  Im Übrigen sollte der nationale Richter im Rahmen dieser Streitigkeiten, ohne dass er rechtlich an die genannten Stellungnahmen der Kommission gebunden wäre, diese doch gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als Beurteilungskriterien berücksichtigen, da die darin enthaltenen Gesichtspunkte die Erfüllung der Aufgabe vereinfachen sollen, die den nationalen Behörden im Rahmen der Durchführung der Rückforderungsentscheidung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaset, oben in Rn. 47 angeführt, EU:C:2014:71, Rn. 31).

• EuGH, 15.09.2022 - C-705/20

  Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar: die nationalen Behörden, die mit der …

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vom nationalen Gericht durchgeführte Berechnung angesichts der Gesamtheit dieser Umstände einen Beihilfebetrag ergibt, der unter dem Betrag liegt, der sich ergibt, wenn der Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe angeordnet wird, isoliert betrachtet wird, oder gar einen Betrag gleich null ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 36 und 37).

  Rn. 49 Was die Stellungnahmen betrifft, die sich aus den Schreiben der Kommission an die nationalen Behörden im Rahmen der Schriftwechsel zur Sicherstellung der sofortigen und tatsächlichen Durchführung des Beschlusses 2019/700 ergeben und die in den Rn. 26 bis 28 des vorliegenden Urteils genannt sind, so zählen diese nicht zu den Handlungen, die auf der Grundlage der Verordnung 2015/1589 erlassen werden können; sie können nicht dazu führen, den Inhalt dieses Beschlusses zu ergänzen oder zu ändern, und sind als in keiner Weise verbindlich anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 24 bis 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

  {FN:92} C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 22 und 35 bis 37.

  {FN:93} C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 32 und Nr. 1 des Tenors.

• LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen …

  Dabei hat der Kläger selbst auf seine erfolglosen Ablehnungsgesuche in den Parallelverfahren 980a C 40/13, 980a C 41/13, 980a C 29/14, 980a C 69/13 und 980a C 2/15 hingewiesen.
• FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18

  Antrag auf Steuerentlastungen
• EuG, 09.06.2021 - T-47/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …
• EuGH, 16.01.2025 - C-588/23

  Scai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rückforderung einer rechtswidrigen und mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die …
• BGH, 23.02.2021 - EnVR 6/20

  Ermittlung des individuellen Netzentgelts für den Zugang zum …
• EuG, 29.04.2025 - T-319/24

  Nichtigkeitsklage - Schutz personenbezogener Daten - Stellungnahme des …
• EuGH, 18.05.2017 - C-150/16

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-705/20

  Fossil (Gibraltar) - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 19.10.2023 - C-325/22

  Ministar na zemedelieto, hranite i gorite - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère) - Staatliche Beihilfen - Freizone …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-545/24

  Utiledulci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Portugal angewandte …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• EuG, 07.09.2022 - T-642/19

  JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe …
• EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-244/18

  Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Unterstützungsmaßnahmen der griechischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-697/22

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-659/17

  Azienda Napoletana Mobilità - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 Abs. 1 …
• EuG, 21.02.2024 - T-29/14

  Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-632/23

  Kommission/ Bulgarien (Échanges de terrains forestiers II) - Vertragsverletzung …
• EuG, 19.03.2025 - T-350/23

  Kargins/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - …
• LG Bonn, 31.08.2015 - 3 O 168/14