Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. (Mesures préventives en vue d'éloignement)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen ...

• doev.de

  Ordre des barreaux francophones et germanophone u.a. - Abschiebungshaft für Unionsbürger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen Beschränkungen des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts dar, die ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. (Mesures préventives en vue d'éloignement)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-718/19
• EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 913

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 14.09.2017 - C-184/16

  Petrea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

  Rn. 23 Zwar ergebe sich aus der auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2017, Petrea (C-184/16, EU:C:2017:684), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Unionsrecht dem Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen Unionsbürger durch dieselben Behörden und nach demselben Verfahren wie eine Rückkehrentscheidung gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht entgegenstehe, wenn die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38 in das nationale Recht für diesen Unionsbürger günstiger seien.

  Rn. 34 In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung ist es Sache der Mitgliedstaaten, Vorschriften vorzusehen, die es ihnen ermöglichen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung einer auf Art. 27 der Richtlinie 2004/38 gestützten Ausweisungsverfügung zu erlassen, wenn keine Unionsvorschrift dem entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2017, Petrea, C-184/16, EU:C:2017:684, Rn. 52).

  Rn. 57 In Anbetracht des grundlegenden Status der Unionsbürger dürfen Maßnahmen zur Verhinderung der Fluchtgefahr, die im Rahmen der Ausweisung dieser Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit auferlegt werden können, nicht ungünstiger sein als die Maßnahmen, die im nationalen Recht vorgesehen sind, um die Gefahr zu vermeiden, dass Drittstaatsangehörige, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Rückkehrverfahren nach der Richtlinie 2008/115 anhängig ist, während der Frist für die freiwillige Ausreise fliehen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. September 2017, Petrea, C-184/16, EU:C:2017:684, Rn. 51, 54 und 56).

• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

  Rn. 54 Insbesondere verleiht die Unionsbürgerschaft, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat und aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 hervorgeht, jedem Bürger der Union das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften festgelegten Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten, wobei die Freizügigkeit von Personen im Übrigen eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts darstellt und in Art. 45 der Charta verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Im Übrigen soll die Richtlinie 2004/38, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus dem AEU-Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und bezweckt insbesondere, dieses Recht zu verstärken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07

  NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

  Eine solche Haftmaßnahme stellt somit eine Beschränkung des Ausreiserechts nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 dar, der ausdrücklich vorsieht, dass jeder Unionsbürger, der einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führt, das Recht hat, das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlassen, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben (Urteil vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 19).

  Rn. 56 Da außerdem die Freizügigkeit zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, sind die Bestimmungen, in denen sie verankert ist, weit, die Ausnahmen und Abweichungen von ihr dagegen eng auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, EU:C:1986:223, Rn. 13, und vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

  Rn. 45 Zum etwaigen Vorliegen von Rechtfertigungsgründen für Beschränkungen wie die in der vorstehenden Randnummer festgestellten ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Art. 20 und 21 AEUV ergibt, das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Aufenthalt in der Union nicht uneingeschränkt besteht, sondern den im AEU-Vertrag und in den Bestimmungen zu seiner Durchführung vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterworfen werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

  Rn. 56 Da außerdem die Freizügigkeit zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, sind die Bestimmungen, in denen sie verankert ist, weit, die Ausnahmen und Abweichungen von ihr dagegen eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, EU:C:1986:223, Rn. 13, …und vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23).
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2021 - C-718/19

  Ebenso sieht ein gesamtes Kapitel dieser Richtlinie, nämlich ihr Kapitel IV ("Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung"), das die Art. 15 bis 18 der Richtlinie enthält, die Möglichkeit vor, einen Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung in Haft zu nehmen, und regelt detailliert die Garantien, die den Drittstaatsangehörigen sowohl hinsichtlich der Abschiebungsentscheidung als auch hinsichtlich der Haftentscheidung gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 31).

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• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Rn. 274 Zunächst ist in Art. 45 der Charta die Freizügigkeit verankert, die im Übrigen eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. [Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung], C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 54).
• EuGH, 02.09.2021 - C-930/19

  Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer …

  Rn. 72 Wie aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 hervorgeht, verleiht die Unionsbürgerschaft jedem Bürger der Union das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften festgelegten Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten, wobei die Freizügigkeit von Personen im Übrigen eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts darstellt und in Art. 45 der Charta verankert ist (Urteil vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. [Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung], C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 78 Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Art. 20 und 21 AEUV ergibt, besteht nämlich das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht uneingeschränkt, sondern ist den im AEU-Vertrag und in den Vorschriften zu seiner Durchführung vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterworfen (Urteil vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. [Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung] C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-662/23

  Zimir - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - …

  {FN:15} Vgl. allgemeiner zu der Regel, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, Urteile vom 10. März 2005, easyCar (…C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung) (C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:24} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung) (C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 56), wo der Gerichtshof noch einmal festgestellt hat, dass die Ausnahmen und Abweichungen von der Freizügigkeit eng auszulegen sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …

  {FN:87} Vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (Präventive Maßnahmen im Hinblick auf eine Ausweisung) (C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Vgl. insoweit Urteil vom 22. Juni 2021, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a. (Präventive Maßnahmen im Hinblick auf die Abschiebung) (C-718/19, EU:C:2021:505, Rn. 58).