Rechtsprechung
| EuGH, 15.10.2020 - C-778/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Association française des usagers de banques
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Art. 45 - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Art. 55 - Kündigung eines Rahmenvertrags - Richtlinie 2014/17/EU - Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - Art. 12 ...
- Europäischer Gerichtshof
Association française des usagers de banques
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Art. 45 - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Art. 55 - Kündigung eines Rahmenvertrags - Richtlinie 2014/17/EU - Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - Art. 12 ...
- Europäischer Gerichtshof
Association française des usagers de banques
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Art. 45 - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Art. 55 - Kündigung eines Rahmenvertrags - Richtlinie 2014/17/EU - Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - Art. 12 ...
- Betriebs-Berater
Wohnimmobilienkreditvertrag für Verbraucher
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Association française des usagers de banques
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - Zahlungs- oder Sparkonto - Verpflichtung des Kreditnehmers, seine Einkünfte für einen im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum per Dauerauftrag auf ein Zahlungskonto fließen ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Association française des usagers de banques
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
- EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Papierfundstellen
- WM 2020, 2063
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
Auszug aus EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Dieser Grundsatz verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass es nicht zu einem dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Ergebnis führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 75 und 76, …sowie vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55). - EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Dieser Grundsatz verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass es nicht zu einem dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Ergebnis führt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 75 und 76, sowie vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 55). - EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
Auszug aus EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.01.2020 - C-32/19
Pensionsversicherungsanstalt (Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach Erreichen des …
Auszug aus EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Rn. 53 Da Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17 eine Ausnahme zur in Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Regel darstellt, ist er nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Januar 2020, Pensionsversicherungsanstalt [Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach Erreichen des Pensionsantrittsalters], C-32/19, EU:C:2020:25, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.05.2016 - C-550/14
Envirotec Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Rn. 49 Was erstens die Frage anbelangt, ob Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Kreditgeber vom Kreditnehmer verlangen kann, dass er alle seine Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit oder diesen gleichgestellte Bezüge unabhängig von der Höhe, den Fälligkeiten und der Laufzeit des Kredits per Dauerauftrag auf ein bei diesem Kreditgeber eröffnetes Zahlungskonto fließen lässt, sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut dieses Artikels, sondern auch sein Zusammenhang und das Ziel zu berücksichtigen, das mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Envirotec Denmark, C-550/14, EU:C:2016:354, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 02.12.2021 - C-484/20
Vodafone Kabel Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Rn. 32 Soweit das vorlegende Gericht schließlich davon ausgeht, dass Art. 229 § 45 Abs. 5 EGBGB eine vollständige Anwendung des Verbots von Zusatzentgelten für ab dem 13. Januar 2018 bewirkte Zahlungsvorgänge in Frage stellt, wenn diese Vorgänge auf einem vor diesem Datum entstandenen Schuldverhältnis beruhen, obliegt ihm nach ständiger Rechtsprechung die Prüfung, ob diese Bestimmung in Übereinstimmung mit Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie 2015/2366 in seiner Auslegung gemäß Rn. 25 des vorliegenden Urteils ausgelegt werden kann, um bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die vollständige Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2020, Association française des usagers de banques, C-778/18, EU:C:2020:831, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
Vgl. entsprechend Urteile vom 15. Oktober 2020, Association française des usagers de banques (C-778/18, EU:C:2020:831, Rn. 53), und vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a. (…C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 40). - EuGH, 09.02.2023 - C-555/21
Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines …
Rn. 29 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 der Richtlinie 2014/17 in Zusammenschau mit ihrem 15. Erwägungsgrund mit dieser Richtlinie ein gemeinsamer Rahmen zur Regelung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für mit Verbrauchern geschlossene grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge oder andere Wohnimmobilienkreditverträge festgelegt wird, um Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2020, Association française des usagers de banques, C-778/18, EU:C:2020:831, Rn. 34). - EuGH, 24.03.2021 - C-870/19
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in …
Die Anwendung dieses Grundsatzes ermöglicht es dem nationalen Gericht, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2020, Association française des usagers de banques, C-778/18, EU:C:2020:831, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2022 - T-530/21
Pierre Lannier/ EUIPO - Pierre Lang Trading (PL) - Unionsmarke - …
Rn. 29 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1 der Richtlinie 2014/17 in Zusammenschau mit ihrem 15. Erwägungsgrund mit dieser Richtlinie ein gemeinsamer Rahmen zur Regelung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für mit Verbrauchern geschlossene grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge oder andere Wohnimmobilienkreditverträge festgelegt wird, um Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2020, Association française des usagers de banques, C-778/18, EU:C:2020:831, Rn. 34).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Association française des usagers de banques
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - Zahlungs- oder Sparkonto - Verpflichtung des Kreditnehmers, seine Einkünfte für einen im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum per Dauerauftrag auf ein Zahlungskonto fließen ...
- Europäischer Gerichtshof
Association française des usagers de banques
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - Zahlungs- oder Sparkonto - Verpflichtung des Kreditnehmers, seine Einkünfte für einen im Kreditvertrag festgelegten Zeitraum per Dauerauftrag auf ein Zahlungskonto fließen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
- EuGH, 15.10.2020 - C-778/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
{FN:25} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (C-102/08, EU:C:2009:345, Rn. 40 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Oktober 1993, Enderby (C-127/92, EU:C:1993:859 Rn. 11 und 12), vom 7. Dezember 2010, VEBIC (…C-439/08, EU:C:2010:739 Rn. 44 bis 48), und vom 2. Mai 2019, A-Fonds (…C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 34 bis 40). - EuGH, 10.09.2014 - C-34/13
Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
{FN:23} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. September 2014, Kušionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 77).
- EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. Oktober 2010, Accardo u. a. (C-227/09, EU:C:2010:624, Rn. 55). - EuGH, 01.06.2006 - C-453/04
innoventif - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
{FN:13} Obwohl der Anwendungsbereich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts ist, wofür das nationale Gericht zuständig ist (…vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, EU:C:2000:505, Rn. 22, vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, EU:C:2006:361, Rn. 29, …und vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin, C-447/08 und C-448/08, EU:C:2010:415, Rn. 54), muss ich allerdings angesichts der dem Gericht vorliegenden Akten zugeben, dass ich die Auffassung der französischen Regierung auf den ersten Blick für überzeugend halte. - EuGH, 08.07.2010 - C-447/08
Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
{FN:13} Obwohl der Anwendungsbereich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts ist, wofür das nationale Gericht zuständig ist (…vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, EU:C:2000:505, Rn. 22…, vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, EU:C:2006:361, Rn. 29, und vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin, C-447/08 und C-448/08, EU:C:2010:415, Rn. 54), muss ich allerdings angesichts der dem Gericht vorliegenden Akten zugeben, dass ich die Auffassung der französischen Regierung auf den ersten Blick für überzeugend halte. - EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Oktober 1993, Enderby (…C-127/92, EU:C:1993:859 Rn. 11 und 12), vom 7. Dezember 2010, VEBIC (C-439/08, EU:C:2010:739 Rn. 44 bis 48), und vom 2. Mai 2019, A-Fonds (…C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 34 bis 40). - EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur - "Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
{FN:13} Obwohl der Anwendungsbereich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts ist, wofür das nationale Gericht zuständig ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, EU:C:2000:505, Rn. 22…, vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, EU:C:2006:361, Rn. 29, …und vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin, C-447/08 und C-448/08, EU:C:2010:415, Rn. 54), muss ich allerdings angesichts der dem Gericht vorliegenden Akten zugeben, dass ich die Auffassung der französischen Regierung auf den ersten Blick für überzeugend halte. - EuGH, 02.05.2019 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Oktober 1993, Enderby (…C-127/92, EU:C:1993:859 Rn. 11 und 12), vom 7. Dezember 2010, VEBIC (…C-439/08, EU:C:2010:739 Rn. 44 bis 48), und vom 2. Mai 2019, A-Fonds (C-598/17, EU:C:2019:352, Rn. 34 bis 40).
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