Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten

 
• EU-Kommission

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten

• EU-Kommission

  Spanien / Rat

  Landwirtschaft , Fischereipolitik

• Wolters Kluwer

  Verordnung zur Aufteilung der Fischerei-Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten; Zugang spanischer Fischereifahrzeuge zu den Gemeinschaftsgewässern und deren Ressourcen; Gewährleistung relativer Stabilität der Fischereitätigkeit bei den betreffenden Beständen; ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 2341/2002; ; EG Art. 230

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  (Teilweise) Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit ...

Verfahrensgang

• EuGH, 04.04.2005 - C-87/03
• EuGH, 30.03.2006 - C-87/03, C-100/03

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 13.10.1992 - C-70/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Zudem bleibt der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der unter Berücksichtigung der durchschnittlich während des Zeitraums von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden war, so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie die Verordnung Nr. 170/83 erlassen wird (vgl. u. a. Urteil Romkes, Randnr. 6, sowie Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-70/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5159, Randnr. 15, in der Rechtssache C-71/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5191, Randnr. 28).

  Er hat entschieden, dass der Beitritt allein keine Rechtswirkungen entfalten kann, da die Beitrittsbedingungen in der entsprechenden Akte geregelt sind (vgl. Urteil in der Rechtssache C-70/90, Spanien/Rat, Randnr. 16).

  31, 32 und 34, und in der Rechtssache C-70/90, Spanien/Rat, Randnrn.

• EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

  Portugal und Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Was diesen Mitgliedstaat betrifft, hat er festgestellt, dass nach Artikel 2 der Beitrittsakte der gemeinschaftliche Besitzstand, d. h. die ursprünglichen Verträge und die vor diesem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften, insbesondere der Grundsatz der relativen Stabilität, wie er 1983 angewandt wurde, verbindlich ist (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnrn.

  Seit ihrem Beitritt befinden sie sich in derselben Lage wie die von den Aufteilungen nach dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit ausgeschlossenen Mitgliedstaaten, der in Bezug auf die vor dem Beitritt geschlossenen Abkommen in der 1983 vorgenommenen Aufteilung konkretisiert worden ist (Urteil Portugal und Spanien/Rat, Randnrn.

• EuGH, 16.06.1987 - 46/86

  Romkes / Officier van Justitie

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  27 Der Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 17) entschieden und in einer Reihe von im Jahr 1992 verkündeten Urteilen bekräftigt, dass das Erfordernis der relativen Stabilität in dem Sinne zu verstehen ist, dass bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist.

  Zudem bleibt der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der unter Berücksichtigung der durchschnittlich während des Zeitraums von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden war, so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie die Verordnung Nr. 170/83 erlassen wird (vgl. u. a. Urteil Romkes, Randnr. 6, sowie Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-70/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5159, Randnr. 15, in der Rechtssache C-71/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5191, Randnr. 28).

 
• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob das betreffende Organ die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23).
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  48 Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46).
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob das betreffende Organ die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, und vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-304/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23).
• EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

  Italien / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Wie sich aus Randnummer 42 des Urteils vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-120/99 (Italien/Rat, Slg. 2001, I-7997) ergibt, verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich über eine große Flexibilität.
• EuGH, 13.10.1992 - C-73/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Zudem bleibt der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der unter Berücksichtigung der durchschnittlich während des Zeitraums von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden war, so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie die Verordnung Nr. 170/83 erlassen wird (vgl. u. a. Urteil Romkes, Randnr. 6, sowie Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-70/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5159, Randnr. 15, in der Rechtssache C-71/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5191, Randnr. 28).
• EuGH, 13.10.1992 - C-71/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Zudem bleibt der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der unter Berücksichtigung der durchschnittlich während des Zeitraums von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden war, so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie die Verordnung Nr. 170/83 erlassen wird (vgl. u. a. Urteil Romkes, Randnr. 6, sowie Urteile vom 13. Oktober 1992 in der Rechtssache C-70/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5159, Randnr. 15, in der Rechtssache C-71/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5191, Randnr. 28).

• EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der …

  Auf diese Ablehnung hin hat das Königreich Spanien beim Gerichtshof zunächst zwei Klagen erhoben in Bezug auf die Aufteilungen für das Jahr 2003 (diese Rechtssachen sind mit dem Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915 abgeschlossen worden), sodann zwei Klagen in Bezug auf die Aufteilungen für das Jahr 2004 (diese Rechtssachen sind mit dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juni 2006, Spanien/Rat, C-133/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, der aufgrund der Klagerücknahme des Königreichs Spanien ergangen ist, und mit dem Urteil vom 19. April 2007, Spanien/Rat, C-134/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, abgeschlossen worden) und schließlich die vorliegende Klage, die sich auf das Jahr 2005 bezieht.

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 48, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 28).

  43 und 44, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 562, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 32).

  Seine Lage ist hingegen mit derjenigen der Mitgliedstaaten vergleichbar, deren Fischereifahrzeuge keine solchen Quoten erhalten haben, ungeachtet dessen, ob sie während des ursprünglichen Bezugszeitraums eine Fischereitätigkeit in der Nord- und/oder der Ostsee ausgeübt haben oder nicht (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 53, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 33).

  Wenn dem Königreich Spanien nach dem Ende der Übergangszeit erneut Zugang zu den Gewässern von Nord- und Ostsee eingeräumt wird, so folgt daraus nicht, dass die spanischen Fischereifahrzeuge in demselben Umfang wie die Fahrzeuge der Mitgliedstaaten, die an der ursprünglichen Aufteilung oder späteren Aufteilungen teilgenommen haben, Zugang zu den Ressourcen dieser beiden Meere erhalten können (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 55, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 35).

  Demzufolge durfte der Rat auch berücksichtigen, dass sich das Königreich Spanien nicht in einer Lage befand, die der Lage derjenigen Mitgliedstaaten entsprach, deren Schiffe in jüngerer Zeit während des maßgeblichen Bezugszeitraums in diesen Gewässern gefischt hatten (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 56, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 36).

  Diese Artikel können daher prinzipiell nicht als Grundlage für Forderungen dienen, die einen nach dem Ende der Übergangszeit beginnenden Zeitraum betreffen (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 64, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 44).

  Was die während des Übergangszeitraums vorgenommenen Aufteilungen der Quoten betrifft, so unterliegen diese nicht der Beitrittsakte, sondern den Verordnungen, mit denen die streitigen Quoten eingeführt wurden, und dem Grundsatz der relativen Stabilität (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 66, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 47).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Erfordernis der relativen Stabilität in dem Sinne zu verstehen ist, dass für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist und dass der ursprüngliche Verteilungsschlüssel so lange anwendbar bleibt, bis eine Änderungsverordnung erlassen wird (vgl. insbesondere Urteile Romkes, Randnr. 17, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 27).

• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48, und vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur …

  8 - Urteile vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation (…C-4/96, EU:C:1998:67, Rn. 41 und 42), vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat (…C-179/95, EU:C:1999:476, Rn. 29), vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat (…C-120/99, EU:C:2001:567, Rn. 44), und vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 38).

  26 - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes (…46/86, EU:C:1987:287, Rn. 17), vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat (…C-63/90 und C-67/90, EU:C:1992:381, Rn. 26), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 27), und vom 8. November 2007, Spanien/Rat (…C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 86).

  27 - In diesen Rechtssachen hat der Gerichtshof insbesondere das Bestehen einer Verpflichtung für den Rat verneint, den Verteilungsschlüssel anzupassen, wenn andere Mitgliedstaaten ihre Quote nicht ausgeschöpft haben (…vgl. Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, EU:C:1987:287, Rn. 14, …und vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, C-63/90 und C-67/90, EU:C:1992:381, Rn. 38), wenn neue Mitgliedstaaten der Union beigetreten sind (…vgl. Urteile vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, C-63/90 und C-67/90, EU:C:1992:381, Rn. 31 bis 35, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 28 bis 32) oder wenn die Fangmöglichkeiten sich erhöht haben (…vgl. Urteile vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, C-63/90 und C-67/90, EU:C:1992:381, Rn. 27 bis 30, …und vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C-73/90, EU:C:1992:384, Rn. 27 bis 29).

 
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …

  72 Dazu ist der Hinweis angebracht, dass zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, und vom 30. März 2006 in den Rechtssachen C-87/03 und C-100/03, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), und dass zum anderen Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der das Diskriminierungsverbot im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck dieses Grundsatzes ist (vgl. u. a. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  10 Vgl. Urteile vom 17. April 1997, EARL de Kerlast (…C-15/95, EU:C:1997:196, Rn. 35), vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (…C-292/97, EU:C:2000:202, Rn. 39), vom 6. März 2003, Niemann (…C-14/01, EU:C:2003:128, Rn. 49), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 48), vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger (…C-313/04, EU:C:2006:454, Rn. 33), vom 20. Dezember 2017, Vega González (C-158/16, EU:C:2017:1014), Rn. 42), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (…C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (…C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 49).
• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …

  Dazu genügt der Hinweis darauf, dass das Diskriminierungsverbot erfordert, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2006 - C-313/04

  Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - …

  33 Vorab ist daran zu erinnern, dass Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, nach ständiger Rechtsprechung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ist, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. u. a. Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39, vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01, Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49, und vom 30. März 2006 in den Rechtssachen C-87/03 und C-100/03, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 48).
• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, EU:C:1995:325, Rn. 46, sowie vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …

  72 - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 19. April 2007, Spanien/Rat (C-134/04, Slg. 2007, I-54, Randnr. 28), und vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …

  Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 86), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuGH, 04.04.2005 - C-87/03

  Spanien / Rat