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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.03.1970 | BGH, 03.03.1970

Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,386
BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67 (https://dejure.org/1970,386)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1970 - V ZR 97/67 (https://dejure.org/1970,386)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1970 - V ZR 97/67 (https://dejure.org/1970,386)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beseitigung eines Bauwerks mit unverhältnismäßigen Aufwendungen - Errichtung eines Bauwerks trotz Verstoß gegen ein Bauverbot und Versagung der Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung des Grenzabstands - Vorliegen eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB - Anwendung ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 251 Abs. 2 BGB.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1180
  • MDR 1970, 668
  • WM 1970, 793
  • DVBl 1971, 267
  • DB 1970, 1126
  • BauR 1970, 159
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.05.1963 - VII ZR 236/61

    Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Errichtung eines …

    Auszug aus BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
    Auf die von ihr zitierten Entscheidungen LM § 823 (Bb) BGB Nr. 6 (=BGHZ 39, 366 [BGH 30.05.1963 - VII ZR 236/61]) und Nr. 7 (= NJW 1965, 534) kommt es schon deshalb nicht an, weil, wie bereits ausgeführt, die Auslegung des § 25 der Hessischen Bauordnung durch das Berufungsgericht für den Senat bindend ist.
  • BGH, 27.01.1954 - VI ZR 309/52

    Preisstopverordnung. Schutzgesetz?

    Auszug aus BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
    Ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsnorm nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn sie - sei es auch neben dem Schutz der Gesamtheit gerade dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen (BGHZ 12, 146, 148 [BGH 27.01.1954 - VI ZR 309/52] mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 15.06.1951 - V ZR 55/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
    Die Beschränkung an sich bestehender Eigentumsrechte aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis muß eine durch zwingende Gründe erforderte Ausnahme von der gesetzlichen Regelung bleiben (Urteil des Senats vom 15. Juni 1951 - V ZR 55/50 LM § 903 BGB Nr. 1).
  • RG, 15.12.1915 - V 217/15

    Abstandsgrenze. Überbau

    Auszug aus BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
    Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht für die Vorschrift des § 25 der Hessischen Bauordnung uneingeschränkt jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall für gegeben erachtet, in welchem dem Beklagten für sein drittes Bauvorhaben eine Bauerlaubnis rechtskräftig vorsagt und für die von ihm errichtete Mauer mit Anbauten eine Bauerlaubnis überhaupt nicht beantragt worden ist (vgl. auch RGZ 87, 371 hinsichtlich der Bauordnung für das Herzogtum Braunschweig und OLG München NJW 1959, 341 [OLG München 06.10.1958 - 3 U 1575/57] hinsichtlich der Münchner Bauordnung).
  • BGH, 25.01.1957 - VI ZR 275/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.04.1970 - V ZR 97/67
    An diese Auslegung des § 25 der Hessischen Bauordnung ist der Senat gebunden, weil der Geltungsbereich dieser Bauordnung sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt und die Bauordnung deshalb nicht revisibel ist (§ 549 ZPO; vgl. BGH VersR 1957, 244).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1785
BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67 (https://dejure.org/1970,1785)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1970 - V ZR 84/67 (https://dejure.org/1970,1785)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1970 - V ZR 84/67 (https://dejure.org/1970,1785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollmacht - Vertretungsmacht - Stellvertreter - Erklärter und mutmaßlicher Wille - Auslegung des Parteiwillens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 167
    Ermittlung des Inhalts und Umfang einer Vollmacht

Papierfundstellen

  • DNotZ 1970, 411
  • WM 1970, 557
  • DB 1970, 1126
  • DB 1970, 1922
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.11.1962 - VII ZR 75/61

    Anforderungen an die stillschweigende Erteilung einer Vollmacht; Abgrenzung von …

    Auszug aus BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67
    Das gleiche hat für die Erwägungen zu gelten, mit denen das Berufungsgericht das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht (vgl. BGH Urteil vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61, LM BGB § 167 Nr. 13) verneint.
  • BGH, 30.11.1966 - V ZR 199/63
    Auszug aus BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67
    Der zugunsten der Beklagten im Grundbuch eingetragene Widerspruch entkräftet die Vermutung nicht (vgl. Urteil des Senats vom 30. November 1966 - V ZR 199/63 S. 11).
  • BGH, 08.03.1961 - VIII ZR 49/60
    Auszug aus BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67
    Soweit der Berufungsrichter untersucht hat, ob die Beklagte im Hinblick auf eine Duldungsvollmacht (vgl. BGH Urteil vom 8. März 1961 - VIII ZR 49/60, TM BGB § 167 Nr. 10) die Handlung ihrer Tochter gegen sich gelten lassen muß, hat er bei Würdigung der hierzu erhobenen Beweise nur die Überzeugung gewinnen können, es sei nicht bewiesen, daß die Beklagte von den "von Frau S. vollmachtslos vorgenommenen Grundstücksbelastungen ... vor April 1964 Kenntnis erlangt" habe, und dazu bemerkt, daß die Voraussetzungen der Duldungsvollmacht, "deren Vorliegen die Klägerin zu beweisen hätte, nicht nachgewiesen" seien.
  • BGH, 26.09.1969 - V ZR 135/66

    Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs

    Auszug aus BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67
    Bei Prüfung der Frage, ob die für den Standpunkt der Klägerin sprechende Vermutung widerlegt (nicht etwa nur erschüttert) sei, ist davon auszugehen, daß nicht nur der aus dem Grundbuch sich ergebende Tatbestand zu widerlegen ist, sondern auch jede andere rechtliche Möglichkeit, sofern eine entsprechende Behauptung aufgestellt wird (vgl. Urteil des Senats vom 26. September 1969, V ZR 135/66, WM 1969, 1352, 1353;… Staudinger a.a.O. Rdn. 33).
  • BGH, 14.03.1969 - V ZR 61/66

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungshypothek - Auslegung einer …

    Auszug aus BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67
    Soweit die Revision zunächst meint, der Revisionsrichter könne die Auslegung des Tatrichters, Frau S. sei in der Urkunde zur Belastung des gesamten Grundbesitzes nicht ermächtigt worden, "ohne Einschränkung" nachprüfen, übersieht sie allerdings, daß im Wortlaut der Grundbucheintragung auf die Eintragungsbewilligung (und damit auf die Vollmacht) nicht Bezug genommen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - V ZR 61/66, WM 1969, 661, 662) und schon deshalb die Auslegung des Tatrichters nur daraufhin nachgeprüft werden kann, ob sie die gerügten Verstöße gegen die bei individuellen Willenserklärungen zu beachtenden Auslegungsgrundsätze aufweist.
  • BGH, 19.09.1969 - V ZR 52/67

    Duldung der Zwangsvollstreckung wegen eines Zinsanspruchs - Wirksamkeit der …

    Auszug aus BGH, 18.03.1970 - V ZR 84/67
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. September 1969 - V ZR 52/67 - S. 9 dargelegt hat, kommt es bei der Feststellung von Inhalt und Umfang einer Vollmacht nicht nur auf den Wortlaut der über sie ausgestellten Urkunde an.
  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

    Der Umfang einer Vollmacht bestimmt sich nach dem Willen des Vollmachtgebers, und zwar in der Form, in der der Geschäftspartner den Willen namentlich nach dem mit der Vollmacht verfolgten Zweck und dem ihm zugrunde liegenden Rechtsgeschäft nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erkennen muss (BGH, Urteil vom 18. März 1970 - V ZR 84/67, WM 1970, 557 unter II A).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09

    Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der …

    Bei der Auslegung sind insoweit auch die begleitenden Umstände, insbesondere der Zweck der Vollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 18. März 1970 - V ZR 84/67 - DB 1970, 1126, und 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90 - aaO;… MünchKomm-BGB/Schramm, aaO).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16

    Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft …

    Rn. 22 Lagen danach die Voraussetzungen für die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vollmachtsurkunden mit dem von der Rechtsbeschwerde behaupteten Inhalt mangelnder Ermächtigung zum Abschluss der Schiedsvereinbarung nicht vor, konnte das Kammergericht den Umfang der Vollmacht ohne weiteres auf Grundlage des nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien erklärten Willens des Vollmachtgebers bestimmen (vgl. zur Maßgeblichkeit des erklärten Willens des Vollmachtgebers für den Umfang der Vollmacht BGH, Urteil vom 18. März 1970 - V ZR 84/67, WM 1970, 557, juris Rn. 23).
  • BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77

    Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift

    Da die Vermutung der Rechtsinhaberschaft die Vermutung umfaßt, das Recht sei auf die Weise, die der als berechtigt Eingetragene für sich in Anspruch nimmt, erworben worden (…vgl. BGB-RGRK/ Augustin, 12. Aufl. § 891 Rdn. 22 m.w.N.), wird auch die hier für eine wirksame Hypothekenbestellung erforderliche Vertretungsmacht vermutet (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1970, V ZR 84/67, LM § 891 BGB Nr. 5).
  • BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 59/87

    Mißbrauch der Vertretungsmacht

    Da die Vollmachtsurkunde bei Abschluß der Vereinbarung vorgelegt wurde, ist bei der Auslegung des Umfangs der Vollmacht von ihrem Wortlaut auszugehen, es sind aber auch die - dem Geschäftsgegner erkennbaren - begleitenden Umstände, der Zweck der Vollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 18. März 1970 - V ZR 84/67 - DB 1970, 1126).
  • BGH, 14.01.1972 - V ZR 164/69

    Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek - Nichtbestehen der einer …

    Es sei jedoch bemerkt, daß sich jeder - auch der Vertragspartner - auf die Vermutung des § 891 BGB berufen kann, für den das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechts von Bedeutung ist (Urteil des Senats vom 18. März 1970, V ZR 84/67, WM 1970, 557 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.02.1972 - V ZR 186/70

    Versagung einer für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erforderlichen …

    Auf diese Vermutung kann sich auch der im Grundbuch eingetragene Vertragspartner berufen (Senatsurteil vom 18. März 1970, V ZR 84/67, WM 1970, 557 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 29.10.1971 - V ZR 122/68

    Eigentum an zwei Begräbnisplätzen auf dem Gemeindefriedhof - Voraussetzungen der …

    Vielmehr hatten die Kläger zu behaupten und gegebenenfalls zu beweisen, daß die Beklagte weder auf die von ihr etwa geltend gemachte noch auf sonstige nach den Umständen in Betracht kommende Art das Eigentum erlangt haben könne (Senatsurteile vom 18. März 1970, V ZR 84/67, LM BGB § 891 Nr. 5; vom 26. September 1969, V ZR 135/66, WM 1969, 1352, 1353;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 891 Nr. 14;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 891 Nr. 33;… BGB-RGRK, 11. Aufl. § 891 Anm. 24).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,5783
BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68 (https://dejure.org/1970,5783)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1970 - VI ZR 115/68 (https://dejure.org/1970,5783)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1970 - VI ZR 115/68 (https://dejure.org/1970,5783)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeld - Antrag auf Abtrennung der Verhandlung und Entscheidung über die Schmerzensgeldansprüche - Anforderungen an die Bekanntgabe eines Verhandlungstermins

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 579
  • VersR 1970, 670
  • DB 1970, 1126
  • afp 1970, 965
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 05.06.1962 - VI ZR 236/61

    Voraussetzungen des Widerrufs einer ehrkränkenden Behauptung

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Seiner Beurteilung legt das Berufungsgericht damit zutreffend die Rechtsmeinung zugrunde, daß der in der Rechtsprechung entwickelte Anspruch auf Widerruf einer Behauptung die Feststellung ihrer Unwahrheit voraussetzt, läßt sich nicht klären, ob eine Behauptung wahr ist oder nicht, so kann weder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes noch unter dem der Beseitigung eines fortwirkenden rechtswidrigen Störungszustandes vom Beklagten verlangt werden, daß er seine Behauptung widerruft (BGHZ 37, 187 = m BGB § 1004 Nr. 62 m.w.N. und mit Anm. Hauß; vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58 - LM BGB § 1004 Nr. 49;… Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht 2. Aufl. S. 33; ders. NJW 1964, 841, 844; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung S. 291; Hubmann JZ 1963, 139;… Erman/Drees BGB 4. Aufl. Bern, 9 c dd vor § 823;… Erman/Weitnauer a.a.O., Anh. zu § 12, 8 d dd).

    Die Rechtsprechung billigt allerdings eine solche eingeschränkte Fassung der abzugebenden Erklärung dann, wenn zwar nicht die Unwahrheit des Vorwurfs positiv feststeht, andererseits aber die Beweisaufnahme für einen objektiven Beurteiler keine ernstlichen Anhaltspunkte für die Wahrheit des Vorwurfs ergeben hat (BGHZ 37, 187 m.w.N.;… BGH Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 38/58 = a.a.O.; Urteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 221/63 = LM GG Art. 5 Nr. 22 = NJW 1966, 647 [BGH 11.01.1966 - VI ZR 221/63] ;… Hubmann a.a.O.; Reinicke MDR 1962, 977).

  • BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62

    Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Hierbei sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, aber auch der Grad des Verschuldens und gegebenenfalls ferner Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] ; 39, 124, 133 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62] ; BGH Urteil vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62 = LM BGB § 847 Nr. 25; Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19; Urteil vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 = LM KunstUrhG § 22 Nr. 9; Urteil vom 7. Januar 1963 - VI ZR 202/66 = LM § 847 Nr. 33 = GRUR 1969, 301 m. Anm. Bußmann).
  • BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

    Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Hierbei sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, aber auch der Grad des Verschuldens und gegebenenfalls ferner Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] ; 39, 124, 133 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62] ; BGH Urteil vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62 = LM BGB § 847 Nr. 25; Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19; Urteil vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 = LM KunstUrhG § 22 Nr. 9; Urteil vom 7. Januar 1963 - VI ZR 202/66 = LM § 847 Nr. 33 = GRUR 1969, 301 m. Anm. Bußmann).
  • BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

    Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Schon deshalb kommt es nicht auf die in BGHZ 14, 39 (GSZ) - wodurch die von der Revision angezogene Entscheidung BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] überholt ist - erörterten Fragen und darauf an, ob die Entscheidung auf solchem Verfahrensfehler beruht (vgl. BGHZ 14, 39, 52) [BGH 14.06.1954 - GSZ - 3/54] .
  • BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Hierbei sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, aber auch der Grad des Verschuldens und gegebenenfalls ferner Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] ; 39, 124, 133 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62] ; BGH Urteil vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62 = LM BGB § 847 Nr. 25; Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19; Urteil vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 = LM KunstUrhG § 22 Nr. 9; Urteil vom 7. Januar 1963 - VI ZR 202/66 = LM § 847 Nr. 33 = GRUR 1969, 301 m. Anm. Bußmann).
  • BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58

    Plagiatsvorwurf / La chatte

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Seiner Beurteilung legt das Berufungsgericht damit zutreffend die Rechtsmeinung zugrunde, daß der in der Rechtsprechung entwickelte Anspruch auf Widerruf einer Behauptung die Feststellung ihrer Unwahrheit voraussetzt, läßt sich nicht klären, ob eine Behauptung wahr ist oder nicht, so kann weder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes noch unter dem der Beseitigung eines fortwirkenden rechtswidrigen Störungszustandes vom Beklagten verlangt werden, daß er seine Behauptung widerruft (BGHZ 37, 187 = m BGB § 1004 Nr. 62 m.w.N. und mit Anm. Hauß; vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58 - LM BGB § 1004 Nr. 49;… Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht 2. Aufl. S. 33; ders. NJW 1964, 841, 844; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung S. 291; Hubmann JZ 1963, 139;… Erman/Drees BGB 4. Aufl. Bern, 9 c dd vor § 823;… Erman/Weitnauer a.a.O., Anh. zu § 12, 8 d dd).
  • BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52

    Vorzeitige Urteilsverkündung

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Schon deshalb kommt es nicht auf die in BGHZ 14, 39 (GSZ) - wodurch die von der Revision angezogene Entscheidung BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] überholt ist - erörterten Fragen und darauf an, ob die Entscheidung auf solchem Verfahrensfehler beruht (vgl. BGHZ 14, 39, 52) [BGH 14.06.1954 - GSZ - 3/54] .
  • BGH, 11.01.1966 - VI ZR 221/63

    Einschränkungen des Ehrenschutzes bei Darstellung eines Ereignisses von …

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Die Rechtsprechung billigt allerdings eine solche eingeschränkte Fassung der abzugebenden Erklärung dann, wenn zwar nicht die Unwahrheit des Vorwurfs positiv feststeht, andererseits aber die Beweisaufnahme für einen objektiven Beurteiler keine ernstlichen Anhaltspunkte für die Wahrheit des Vorwurfs ergeben hat (BGHZ 37, 187 m.w.N.;… BGH Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 38/58 = a.a.O.; Urteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 221/63 = LM GG Art. 5 Nr. 22 = NJW 1966, 647 [BGH 11.01.1966 - VI ZR 221/63] ;… Hubmann a.a.O.; Reinicke MDR 1962, 977).
  • BGH, 25.05.1965 - VI ZR 19/64

    Passivlegitimation des Verlags bei Veröffentlichung eines ehrverletzenden …

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Hierbei sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, aber auch der Grad des Verschuldens und gegebenenfalls ferner Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 35, 363 [BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60] ; 39, 124, 133 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 55/62] ; BGH Urteil vom 5. November 1963 - VI ZR 216/62 = LM BGB § 847 Nr. 25; Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19; Urteil vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 44/63 = LM KunstUrhG § 22 Nr. 9; Urteil vom 7. Januar 1963 - VI ZR 202/66 = LM § 847 Nr. 33 = GRUR 1969, 301 m. Anm. Bußmann).
  • BGH, 10.07.1962 - VI ZR 209/61

    Bestimmung der Tilgungsreihenfolge

    Auszug aus BGH, 03.03.1970 - VI ZR 115/68
    Die Rechtsprechung billigt allerdings eine solche eingeschränkte Fassung der abzugebenden Erklärung dann, wenn zwar nicht die Unwahrheit des Vorwurfs positiv feststeht, andererseits aber die Beweisaufnahme für einen objektiven Beurteiler keine ernstlichen Anhaltspunkte für die Wahrheit des Vorwurfs ergeben hat (BGHZ 37, 187 m.w.N.;… BGH Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 38/58 = a.a.O.; Urteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 221/63 = LM GG Art. 5 Nr. 22 = NJW 1966, 647 [BGH 11.01.1966 - VI ZR 221/63] ;… Hubmann a.a.O.; Reinicke MDR 1962, 977).
  • BGH, 07.01.1969 - VI ZR 202/66

    Voraussetzungen einer Entschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes - …

  • BGH, 05.11.1963 - VI ZR 216/62
  • BGH, 02.06.1959 - I ZR 38/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

    Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …

    Er verbleibt bei dieser'unterdessen gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1964 - VI ZR 201/63 - "Exklusiv-Ihterview" LM BGB § 823' £kh7 Nr. 25; Urteil vom 26. Januar 1965 - VI ZR 204/63 - "Gretna Green" = LM GG Art. 5 Nr.,16: Urteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 = LM GG Art. 5 Nr. 20; Urteil vom 7. Januar 1969 - VI ZR 202/66 "Spielge fährtin II" = LM BGB § 847 Nr. 33 = GRUR 1969, 301 mit Anm. Bussmann; vom 3. März 1970 - VI ZR 115/68 = VersR 1970" 670; Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 = NJW 1970, 1077).

    Hierbei sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung und der Grad des Verschuldens, auch Anlaß und Beweggrund des Handelns, zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Urteil vom 7. Januar 1969 - VI ZR 202/66 - «Spielgefährtin II" m.w.N. = aaO und GRUR 1969" 301 mit Anm. Bußmann und RsprUrhR BGHZ 156 mit Anm. Neumann-Duesberg; Urteil . vom 3. März 1970 - VI ZR 115/68 - VersR 1970, .670 = BGH Warn 1970, 140).

  • BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75

    Heimstättengemeinschaft

    Denn nur dann kann dem beklagten Angreifer die Erklärung zugemutet werden, er könne seine Behauptung nicht aufrecht erhalten (vgl. BGHZ 37, 187, 190; 65, 325, 337; Senatsurteile vom 11. Januar 1966 - VI ZR 221/63 = NJW 1966, 647, 649; vom 3. März 1970 - VI ZR 115/68 = MDR 1970, 579 und vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/70 = VersR 1974, 1080, 1081).
  • BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …

    Hierbei sind besonders die Art sowie Schwere der zugefügten Beeinträchtigung und der Grad des Verschuldens, auch Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (…vgl. BGH Urteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 7. Januar 1969 - VI ZR 202/66 - "Spielgefährtin II" -m.w.N. = LM BGB § 847 Nr. 33; Urteil vom 3. März 1970 - VI ZR 115/68 = VersR 1970, 670).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 13 U 278/20

    Anspruch auf Auskunft und Schmerzensgeld nach der DSGVO Begriff der …

    Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen (…vgl. BGH a.a.O.; siehe auch schon BGH, Urteil vom 03.03.1970 - VI ZR 115/68 -, MDR 1970, 579, juris Rdn. 62 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1973 - II ZR 85/70

    Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses eines Genossenschaftsmitglieds - …

    Hingegen rügt die Beklagte mit Erfolg, daß ihre uneingeschränkte Verurteilung zum Widerruf ihrer ehrverletzenden Erklärung zu weit geht, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, daß diese Erklärung unrichtig ist, sondern lediglich, daß ihre Richtigkeit nicht bewiesen ist (BGHZ 37, 187; BGH, Urt. v. 3.3.70 - VI ZR 115/68, LM Nr. 36 zu § 847 BGB = VersR 1970, 670, 671 m.w.N.).
  • BGH, 01.10.1974 - VI ZR 51/73

    Anspruch auf umfassende Widerrufserklärung eines Fernsehberichtes - …

    Hierbei sind vor allem die Art und Schwere der Beeinträchtigung, aber auch der Grad des Verschuldens und gegebenenfalls Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 39, 124, 133;… Senatsurteile vom 7. Januar 1969 - VI ZR 202/66 = a.a.O. und vom 3. März 1970 - VI ZR 115/68 = LM BGB § 847 Nr. 36 = VersR 1970, 670, 671, beide m.w.Nachw.).
  • OLG Oldenburg, 26.11.1982 - 6 U 107/82

    Zahlung eines Schmerzensgeldes mangels Zustimmung zur Veröffentlichung einer …

    Hierbei sind insbesondere die Art der zugefügten Beeinträchtigung, der Grad des Verschuldens sowie der Anlaß und Beweggrund des redaktionellen Handelns zu berücksichtigen (BGH VersR 70, 670; NJW 71, 698, 700).
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