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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.01.2002

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3109
OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01 (https://dejure.org/2002,3109)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2002 - 11 U 141/01 (https://dejure.org/2002,3109)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - 11 U 141/01 (https://dejure.org/2002,3109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 665; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 852; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 43; ; GmbHG § 43 Abs. 3; ; Sächsische GemO § 98 Abs. 1 S. 1; ; StGB § 266

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Prokuristen bei Gesellschafterdarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Prokuristen bei Auftrag zur Darlehensauszahlung durch die Geschäftsführung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Keine Haftung des Auftragnehmers für das wirtschaftliche Risiko eines Auftrages; Weisungsrecht der Geschäftsführer gegenüber dem Prokuristen; Grundsätze für die Haftung des faktischen Geschäftsführers; Erhaltung des Gesellschaftsvermögens durch Auszahlungsverbot; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Prokuristen bei Darlehen an Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 607, 665
    Keine Haftung des Prokuristen bei Darlehensvergabe an GmbH-Gesellschafter entsprechend dem Willen der Gesellschafter und Geschäftsführer

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erhaltung des Stammkapitals, faktischer Geschäftsführer, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Prokurist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 1530
  • BB 2002, 1229 (Ls.)
  • DB 2002, 1600 (Ls.)
  • NZG 2002, 674
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99

    Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Normadressat sind allein die Geschäftsführer wie sich aus dem systematischen Regelungszusammenhang der §§ 30, 43 Abs. 3 GmbHG ergibt (BGH WM 2001, 1565, 1566 m.w.Nachw; zustimmend: Keil, EWIR 2001, 917, 918; Harnier GmbHR 2001, 774, 775).

    Er haftet dagegen nicht, wenn er auf Weisung oder mit dem erklärten Einverständnis des Geschäftsführers handelt (BGH WM 2001, 1566).

  • BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96

    Haftung des Prokuristen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Jedenfalls entfällt die Haftung, wenn der Prokurist einer für ihn klaren Handlungsanweisung der Geschäftsführung und der Gesellschafter folgt (BAG ZIP 1998, 1370; Schaub EWIR 1998, 631f).
  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

    Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Der Beklagte war auch nicht die überragende und beherrschende Person in der Geschäftsleitung, die alle wesentlichen, für die Führung des Unternehmens maßgeblichen Entscheidungen selbst traf, so dass den übrigen Geschäftsführern nur Restkompetenzen erhalten blieben ( hierzu BGH WM 1988, 756).
  • BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

    Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Er hat weder die Geschäfte der Klägerin wie ein Geschäftsführer geführt, noch hatte er innerhalb der Gesellschaft einen derartigen durchgreifenden Einfluss, dass er als der die Geschäfte der Gesellschaft eigentlich führende Hintermann angesehen werden könnte (hierzu und ablehnend zu der aus dem Begriff eines "mittelbaren Täters" abgeleiteten Haftung BGHZ 31, 258, 277f).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

    Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Die Haftung des Geschäftsführers ist bereits ausgeschlossen, wenn bei der schadensbegründenden Handlung alle Gesellschafter als Geschäftsführer gemeinsam handeln (BGH DB 99, 1651;… Zöllner in Baumbach/ Hueck, 17. Aufl. § 43 Rn. 28 a.E.).
  • BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99

    Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Normadressat sind allein die Geschäftsführer wie sich aus dem systematischen Regelungszusammenhang der §§ 30, 43 Abs. 3 GmbHG ergibt (BGH WM 2001, 1565, 1566 m.w.Nachw; zustimmend: Keil, EWIR 2001, 917, 918; Harnier GmbHR 2001, 774, 775).
  • BGH, 15.12.1954 - II ZR 322/53

    Haftung des Abschlußprüfers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Ein Versagen dieser originär zur Kontrolle berufenen Organe ist grundsätzlich nicht geeignet, eine Haftung desjenigen auszulösen, der der Gesellschaft nur zu Hilfsdiensten verpflichtet ist (BGHZ 16, 17, 26).
  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 114/85

    Verletzung von Geschäftsführerpflichten - Veräußerung von Geräten eine …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Er hatte auch innerhalb der Gesellschaft keine derart allbeherrschende Stellung, die es auch nur erwägenswert erscheinen lassen könnte, ihn unter Anwendung der für die Haftung des faktischen Geschäftsführers entwickelten Grundsätze (…vgl. hierzu Schneider in Scholz GmbHG 9. Aufl. 2000 § 43 Rn. 15; BGH GmbHR 1986, 302), wie einen Geschäftsführer zur Rechenschaft zu ziehen.
  • BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82

    Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Eine eigene Haftung des Auftragnehmers, der eine erhaltene Weisung ausführt, zieht die Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer im Verhältnis zum Auftraggeber über ein überlegenes Wissen verfügt oder sonst eine besondere auf Schutz und Fürsorge ausgerichtete Beziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber besteht, so dass der Auftraggeber erwarten darf, vor etwaigen Gefahren durch den Auftragnehmer gewarnt zu werden (BGH JZ 1984, 682; OLG München OLGR 1997, 125; OLG Frankfurt BB 1976, 758).
  • OLG München, 24.01.1997 - 21 U 5097/96

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
    Eine eigene Haftung des Auftragnehmers, der eine erhaltene Weisung ausführt, zieht die Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer im Verhältnis zum Auftraggeber über ein überlegenes Wissen verfügt oder sonst eine besondere auf Schutz und Fürsorge ausgerichtete Beziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber besteht, so dass der Auftraggeber erwarten darf, vor etwaigen Gefahren durch den Auftragnehmer gewarnt zu werden (BGH JZ 1984, 682; OLG München OLGR 1997, 125; OLG Frankfurt BB 1976, 758).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5311
OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01 (https://dejure.org/2002,5311)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2002 - 8 Wx 60/01 (https://dejure.org/2002,5311)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - 8 Wx 60/01 (https://dejure.org/2002,5311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGG § 28 Abs. 2; ; GmbHG § 8 Abs. 2; ; GmbHG § 8 Abs. 2 Satz 1

  • Owlit

    Kapitalaufbringung beim Mantelkauf

  • rechtsportal.de

    FGG § 28 Abs. 2; GmbHG § 8 Abs. 2 § 8 Abs. 2 S. 1
    Registergerichtliche Kontrolle bei der Verwendung der Mantelgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Neugründung eines Unternehmens; Eintragungen im Handelsregister als Umgehung der für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geltenden Vorschriften; Gesetzliche Mindestvoraussetzungen einer Kapitalausstattung; Registergerichtliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; registergerichtliche Kontrolle bei Unternehmensgründung via GmbH-Mantels

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Oder - 81 AR 36/01
  • LG Frankfurt/Oder - 32 T 7/01
  • OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 971
  • FGPrax 2002, 129
  • BB 2002, 1229
  • DB 2002, 1600
  • Rpfleger 2002, 459
  • NZG 2002, 641
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

    Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Zwar hat der BGH in seiner - auf Vorlage ergangenen - Entscheidung vom 16. März 1992 - II ZB 17/91 - (GmbHR 92, 451, 454 = BGHZ 117, 323 ff.) ausgeführt, den Gefahren der Gesetzesumgehung "könne" durch eine sinngemäße entsprechende Anwendung der Gründungsvorschriften bei der Mantelverwertung begegnet werden.

    Zweck jener Vorschriften ist es, die tatsächliche Aufbringung der nach dem Gesetz verlangten Mindestkapitalausstattung der GmbH im Zeitpunkt ihres Entstehens als Ausgleich für die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sicherzustellen (vgl. BGHZ 117, 323 ff = GmbHR 1992, 451, 454).

  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98

    Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Er sieht sich daran aber durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidungen des BayObLG vom 24. März 1999 (GmbHR 99, 607 ff. = BB 99, 971 ff. = DB 99, 956 ff. = MittRhNotK 99, 159 ff.) und des OLG Frankfurt vom 14. Mai 1991 (GmbHR 92, 456 = DB 91, 2328 = MittRhNotK 91, 319) gehindert.
  • EuGH, 14.03.2000 - C-102/98

    FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Diese Ansicht teilend hält die wohl überwiegende Meinung dafür, dass bei der wirtschaftlichen Neugründung durch Verwendung eines "GmbH-Mantels" - sei es im Falle der Zuführung einer auf Vorrat gegründeten GmbH zum erstmaligen unternehmerischen Einsatz oder in der Weise, dass eine inaktiv gewordene Gesellschaft mit einen neuen Unternehmen "wiederbelebt" wird - in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Gründungsprüfung die Kontrolle der Unversehrtheit des Stammkapitals stattzufinden hat (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 1999, 610, 611; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 32, 33; LG Dresden GmbHR 2000, 1151, 1152; LG Frankfurt/Oder DB 2000, 678, 679; AG Duisburg Rpfleger 1997, 219;… Scholz/Emmerich, OmbHG, 9. Aufl. § 3 Rn. 22;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rn. 39;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. § 3 Rn. 15;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 4 III S. 75 ff;… Bartl/Fichtelmann/Schlarb/Schulze, GmbHG, 2001, § 1 Rn. 22;… Hüffer, AktG, 4. Aufl. § 23 Rn. 27;… MünchKommAktG/Pentz, § 23 Rn. 104; Priester, DB 1983, 2291, 2296; Ulmer, BB 1983, 1123, 1126; Lachmann NJW 1998, 2263, 2264 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98

    Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Er sieht sich daran aber durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidungen des BayObLG vom 24. März 1999 (GmbHR 99, 607 ff. = BB 99, 971 ff. = DB 99, 956 ff. = MittRhNotK 99, 159 ff.) und des OLG Frankfurt vom 14. Mai 1991 (GmbHR 92, 456 = DB 91, 2328 = MittRhNotK 91, 319) gehindert.
  • OLG Frankfurt, 04.11.1998 - 21 U 264/97

    Geltung der Kapitalaufbringungsvorschriften beim Kauf eines GmbH-Mantels

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Diese Ansicht teilend hält die wohl überwiegende Meinung dafür, dass bei der wirtschaftlichen Neugründung durch Verwendung eines "GmbH-Mantels" - sei es im Falle der Zuführung einer auf Vorrat gegründeten GmbH zum erstmaligen unternehmerischen Einsatz oder in der Weise, dass eine inaktiv gewordene Gesellschaft mit einen neuen Unternehmen "wiederbelebt" wird - in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Gründungsprüfung die Kontrolle der Unversehrtheit des Stammkapitals stattzufinden hat (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 1999, 610, 611; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 32, 33; LG Dresden GmbHR 2000, 1151, 1152; LG Frankfurt/Oder DB 2000, 678, 679; AG Duisburg Rpfleger 1997, 219;… Scholz/Emmerich, OmbHG, 9. Aufl. § 3 Rn. 22;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rn. 39;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. § 3 Rn. 15;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 4 III S. 75 ff;… Bartl/Fichtelmann/Schlarb/Schulze, GmbHG, 2001, § 1 Rn. 22;… Hüffer, AktG, 4. Aufl. § 23 Rn. 27;… MünchKommAktG/Pentz, § 23 Rn. 104; Priester, DB 1983, 2291, 2296; Ulmer, BB 1983, 1123, 1126; Lachmann NJW 1998, 2263, 2264 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 14.05.1991 - 20 W 419/90

    Registerrechtliche Behandlung eines sog. Mantelkaufs einer GmbH

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Er sieht sich daran aber durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidungen des BayObLG vom 24. März 1999 (GmbHR 99, 607 ff. = BB 99, 971 ff. = DB 99, 956 ff. = MittRhNotK 99, 159 ff.) und des OLG Frankfurt vom 14. Mai 1991 (GmbHR 92, 456 = DB 91, 2328 = MittRhNotK 91, 319) gehindert.
  • BGH, 28.10.1954 - IV ZB 56/54

    Vorlagepflicht nach § 28 FGG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Der Vorlageverpflichtung ist der erkennende Senat auch nicht etwa deshalb enthoben, weil der Bundesgerichtshof die zu beantwortende Rechtsfrage bereits entschieden hätte (zur Unzulässigkeit der Vorlage in einem solchen Fall: BGH NJW 55, 105 - nur Leitsatz -).
  • OLG Stuttgart, 02.12.1998 - 3 U 44/98

    Haftung eines Geschäftsführers bzgl. eines Anspruchs auf gutgeschriebene …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Diese Ansicht teilend hält die wohl überwiegende Meinung dafür, dass bei der wirtschaftlichen Neugründung durch Verwendung eines "GmbH-Mantels" - sei es im Falle der Zuführung einer auf Vorrat gegründeten GmbH zum erstmaligen unternehmerischen Einsatz oder in der Weise, dass eine inaktiv gewordene Gesellschaft mit einen neuen Unternehmen "wiederbelebt" wird - in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Gründungsprüfung die Kontrolle der Unversehrtheit des Stammkapitals stattzufinden hat (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 1999, 610, 611; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 32, 33; LG Dresden GmbHR 2000, 1151, 1152; LG Frankfurt/Oder DB 2000, 678, 679; AG Duisburg Rpfleger 1997, 219;… Scholz/Emmerich, OmbHG, 9. Aufl. § 3 Rn. 22;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rn. 39;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. § 3 Rn. 15;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 4 III S. 75 ff;… Bartl/Fichtelmann/Schlarb/Schulze, GmbHG, 2001, § 1 Rn. 22;… Hüffer, AktG, 4. Aufl. § 23 Rn. 27;… MünchKommAktG/Pentz, § 23 Rn. 104; Priester, DB 1983, 2291, 2296; Ulmer, BB 1983, 1123, 1126; Lachmann NJW 1998, 2263, 2264 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • AG Duisburg, 27.11.1996 - 8 AR 71/96

    Eigenkapitalnachweis bei Kauf eines überschuldeten GmbH-Mantels

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01
    Diese Ansicht teilend hält die wohl überwiegende Meinung dafür, dass bei der wirtschaftlichen Neugründung durch Verwendung eines "GmbH-Mantels" - sei es im Falle der Zuführung einer auf Vorrat gegründeten GmbH zum erstmaligen unternehmerischen Einsatz oder in der Weise, dass eine inaktiv gewordene Gesellschaft mit einen neuen Unternehmen "wiederbelebt" wird - in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Gründungsprüfung die Kontrolle der Unversehrtheit des Stammkapitals stattzufinden hat (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 1999, 610, 611; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 32, 33; LG Dresden GmbHR 2000, 1151, 1152; LG Frankfurt/Oder DB 2000, 678, 679; AG Duisburg Rpfleger 1997, 219;… Scholz/Emmerich, OmbHG, 9. Aufl. § 3 Rn. 22;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rn. 39;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. § 3 Rn. 15;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 4 III S. 75 ff;… Bartl/Fichtelmann/Schlarb/Schulze, GmbHG, 2001, § 1 Rn. 22;… Hüffer, AktG, 4. Aufl. § 23 Rn. 27;… MünchKommAktG/Pentz, § 23 Rn. 104; Priester, DB 1983, 2291, 2296; Ulmer, BB 1983, 1123, 1126; Lachmann NJW 1998, 2263, 2264 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

    Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

    Die dagegen erhobene weitere Beschwerde möchte das Oberlandesgericht (NZG 2002, 641) ebenfalls zurückweisen, sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. März 1999 (GmbHR 1999, 607) und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 14. Mai 1991 (GmbHR 1992, 456) gehindert, weil es bei Befolgung der dort geäußerten Rechtsansicht dem Rechtsmittel - mindestens teilweise - stattgeben müßte.
  • LG Berlin, 01.04.2003 - 102 T 5/03

    Mantelverwendung nach Mantelkauf: Allein die Umorganisation einer bereits im …

    So OLG Stuttgart GmbHR 1999 S. 619 (621); OLG Frankfurt GmbHR 1999 S. 32 (33); OLG Brandenburg DB 2002 S. 1600 = GmbHR 2002 S. 851 (853); LG Dresden GmbHR 2000 S. 1151 (1152); Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 3 Rdn. 15; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 3 Rdn. 39; Priester, DB 1983 S. 2291 (2296); Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 4 III, S. 72 ff.; a. A.: OLG Frankfurt DB 1991 S. 2328 = GmbHR 1992 S. 456; BayObLG DB 1999 S. 954 = GmbHR 1999 S. 607; Bärwaldt/Schabacker, GmbHR 1998 S. 1005 (1008 ff.); Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 3 Rdn. 8.

    OLG Brandenburg DB 2002 S. 1600 = GmbHR 2002 S. 851 ( 853); OLG Stuttgart, a.a.O. (Fn. 6), S. 611.

  • OLG Celle, 11.05.2005 - 9 U 218/04

    Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage bei wirtschaftlicher Neugründung einer …

    Dies hat der BGH ausdrücklich für die Anwendung der die registergerichtliche Kontrolle betreffenden Vorschriften für die Verwendung des Mantels einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft entschieden (BGH ZIP 2003, 251), dabei aber deutlich gemacht, dass insgesamt die "der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG" gemeint sind (BGH ZIP 2003, 251, 251 r. Sp.), und dies mit der auf den Vorlagebeschluss des OLG Brandenburg vom 28. Januar 2002 (NZG 2002, 641) ergangenen Entscheidung vom 7. Juli 2003 (II ZB 4/02) bestätigt.
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