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Rechtsprechung
   VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1476
VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09 (https://dejure.org/2010,1476)
VG Münster, Entscheidung vom 12.02.2010 - 1 K 528/09 (https://dejure.org/2010,1476)
VG Münster, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 1 K 528/09 (https://dejure.org/2010,1476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schulpflicht Befreiung Gewissenskonflikt Erziehungsrecht Neutralitätspflicht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    SchulG NRW § 43 Abs. 3
    Schulpflicht Befreiung Gewissenskonflikt Erziehungsrecht Neutralitätspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulkino auch für Zeugen Jehova

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schüler durfte Kinofilm "Krabat" nicht sehen - Seine Eltern, Zeugen Jehovas, wollen ihn vor "bösen Geistermächten" schützen

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.02.2010)

    Zeugen Jehovas - Schüler müssen am Kinobesuch teilnehmen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Eltern gehen wegen Kino-Verbot in Berufung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden - Neutralitätsgebot der Schule im Rahmen des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages nicht verletzt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wichtiger Grund für eine Befreiung eines zu den Zeugen Jehovas gehörenden Schülers vom Schulunterricht; Beachtung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Toleranzangebotes in der schulischen Stoffvermittlung und Unterrichtsgestaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 464
  • DÖV 2010, 449
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5900
OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07 (https://dejure.org/2009,5900)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 (https://dejure.org/2009,5900)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 (https://dejure.org/2009,5900)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Verjährungsfrist in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 Einführungsgesetz zum BGB ( EGBGB ); Geltung der Verjährungsfrist der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bei Verlängerung der Verjährungsfrist nach der neuen Fassung; Anspruch ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung der Verjährungsfrist in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Geltung der Verjährungsfrist der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bei Verlängerung der Verjährungsfrist nach der neuen Fassung; Anspruch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 464
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - erneut, ihm rückwirkend ab dem 1. Juli 1994 den ruhegehaltfähigen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV zu zahlen.

    Beim Kläger waren die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts Weimar - nicht am 1. Januar 2002 gegeben, sondern erst mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - (BVerfGE 107, 257 = NJW 2003, 3335 = NVwZ 2003, 1370).

    Die Rechtslage wurde erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - (…a. a. O.) geklärt.

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Nach dem Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (BVerwG 2 C 14/05, ZBR 2006, 347) sind die Befähigungsvoraussetzungen gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (vgl. § 7 Thüringer Landeshaushaltsordnung) grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256; Beschluss vom 30. Juni 1992 - 2 B 23.92 - Buchholz 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 3; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 - ZBR 2006, 347).

    Unerheblich ist auch, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 - ZBR 2006, 347).

  • VG Meiningen, 13.09.1995 - 4 K 152/95
    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Weimar durch rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid vom 13. September 1995 - 4 K 152/95.We - ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte (eine Heftung, eine Personalakte) sowie auf die Entscheidung im Gerichtsverfahren 4 K 152/95.We verwiesen.

    Insbesondere steht ihr nicht die materielle Rechtskraft (§ 121 VwGO) des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Weimar vom 13. September 1995 - 4 K 152/95.We - entgegen.

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - MDR 2008, 1405; vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - MDR 2009, 315 und vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 m. w. N.; BAG, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00 - NJW 2002, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 - Juris).

    Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. für die Besoldungsansprüche aus den Jahren 1999 bis 2001 hätte demnach mit der objektiv möglichen Kenntniserlangung (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2008, a. a. O.) des Klägers von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 am 31. Dezember 2003 zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2006 geendet.

  • BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78

    Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung …

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Zwar war gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB n. F. der Widerspruch als notwendige Voraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten (§ 126 Abs. 3 BRRG, nunmehr § 54 Abs. 2 BeamtStG) geeignet, die Verjährungsfrist zu hemmen (vgl. zum inhaltsgleichen § 210 BGB a. F.: BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 - BVerwGE 57, 306; vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 17/05 - LKV 2007, 85).

    Läuft die Verjährungsfrist vor der Widerspruchsfrist ab, muss der Betroffene trotz noch offener Widerspruchsfrist Widerspruch erheben, um die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB zu hemmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - 6 C 11/78 - BVerwGE 57, 306 zum inhaltsgleichen § 210 BGB a. F.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09

    Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Läuft jedoch die im BGB a. F. bestimmte längere Frist früher als die im BGB n. F. bestimmte Frist ab, so ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB die Verjährung mit dem Ablauf der im BGB a. F. bestimmten Frist vollendet (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, Juris).

    Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ist die Verjährungsfrist des alten Rechts maßgebend, wenn sie vor der Frist des neuen Rechts endet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, jeweils Juris;… Heinrichs, in: Palandt, BGB-Kommentar, 2007, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6).

  • VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052

    Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern; Verjährung

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Läuft jedoch die im BGB a. F. bestimmte längere Frist früher als die im BGB n. F. bestimmte Frist ab, so ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB die Verjährung mit dem Ablauf der im BGB a. F. bestimmten Frist vollendet (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, Juris).

    Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ist die Verjährungsfrist des alten Rechts maßgebend, wenn sie vor der Frist des neuen Rechts endet (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, jeweils Juris;… Heinrichs, in: Palandt, BGB-Kommentar, 2007, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6).

  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    Gemäß §§ 197, 198, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (BGB a. F.) verjähren die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge - wie hier der begehrte Zuschuss nach § 4 2. BesÜV - in vier Jahren zum Schluss des jeweiligen Jahres; die vierjährige Verjährungsfrist beginnt jeweils mit deren gesetzlicher Entstehung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23/95 -, BVerwGE 102, 33; Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5/99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10).

    Zwar war gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB n. F. der Widerspruch als notwendige Voraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten (§ 126 Abs. 3 BRRG, nunmehr § 54 Abs. 2 BeamtStG) geeignet, die Verjährungsfrist zu hemmen (vgl. zum inhaltsgleichen § 210 BGB a. F.: BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 - BVerwGE 57, 306; vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 17/05 - LKV 2007, 85).

  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

    Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - MDR 2008, 1405; vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - MDR 2009, 315 und vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 m. w. N.; BAG, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00 - NJW 2002, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 - Juris).
  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

    Auszug aus OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - MDR 2008, 1405; vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - MDR 2009, 315 und vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 m. w. N.; BAG, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00 - NJW 2002, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 - Juris).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00

    Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 2 U (Kart) 9/06

    Aktivlegitimation hinsichtlich der Rückübertragung von Forderungen betreffend …

  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06

    Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der …

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

    Ausbildung zum Rechtspfleger; Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge …

  • OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

    Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 37.98

    Beamtenrecht, Besoldungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

    Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

    Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gewährung …

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  • BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 23.92

    Beamtenbezüge - Unfallausgleichungdsanspruch - Verjährung

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05
  • OVG Thüringen, 30.07.2007 - 2 KO 183/07

    Besoldung und Versorgung; Streitwertfestsetzung bei Teilstatusklagen von Beamten, …

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97

    Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

    Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …

    Rn. 42 Dem steht nicht entgegen, dass nach ganz herrschender Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur diejenigen Anträge verjährungshemmende Wirkung haben, die unmittelbar, also ohne weitere Verfahrensschritte, Voraussetzung für die Klageerhebung sind (so grundlegend BVerwGE 57, 306, 309 f; bestätigt durch BVerwGE 102, 33; ohne nähere Begründung auch BVerwG, Urteile vom 15.6.2006 - 2 C 17/05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13 und - 2 C 15/05 - IÖD 2007, 7; die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung ist dem gefolgt: vgl Verwaltungsgericht <VG> Kassel, Urteil vom 19.6.2007 - 1 E 520/05 - juris RdNr 7; VG Magdeburg, Urteil vom 21.3.2006 - 5 A 104/05 - juris RdNr 15; Thüringer Oberverwaltungsgericht <OVG>, Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 - juris RdNr 40).
  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

    Verjährung des Erstattungsanspruchs

    Dementsprechend zieht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit sie von einer entsprechenden Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Ansprüche ausgeht - zur Ermittlung des Beginns der Verjährungsfrist ohne weiteres die Vorschrift des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB heran (so etwa der 2. Senat des ThürOVG in seinem Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332 und juris Rdn. 31).

    Es ist kein sich aus den Besonderheiten des öffentlichen Rechts ergebender Gesichtspunkt erkennbar, der es gebietet, im Bereich der öffentlich-rechtlichen Forderungen von der herrschenden zivilrechtlichen Rechtsprechung abzuweichen (so schon der 2. Senat des ThürOVG in seinem Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332 und juris Rdn. 31 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH; vgl. dazu nur dessen Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06 -, BGHZ 171, 1 = NJW 2007, 1584 = juris - dort insb.

    Es genügt, dass der Gläubiger den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (so etwa der 2. Senat des ThürOVG, Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 - juris Rdn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 5 LA 84/13

    Geltung der (kenntnisabhängigen) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB für …

    OVG, Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 -, juris Rn. 28ff.; Bay. VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 B 09.630 -, juris Rn. 23; Hamb. OVG, Urteil vom 27.4.2012 - 1 Bf 188/10 -, juris Rn. 22f.) und wird vom Kläger auch nicht in Frage gestellt.

    Diese von der Vorinstanz vertretene Position entspricht indes der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 3.7.2013 - 5 LA 87/13 - Beschluss vom 18.3.2014 - 5 LA 183/13 - vgl. auch Thür. OVG, Urteil vom 29.10.2009, a. a. O., Rn. 30; Bay. VGH…, Urteil vom 10.3.2010, a. a. O., Rn. 24; Hamb. OVG…, Urteil vom 27.4.2012, a. a. O., Rn. 23;… Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2014, Bd. 3, § 2 BBesG Rn. 24).

  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
    Rn. 34 bb) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage frühestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) geklärt (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07), wahrscheinlich aber erst durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (…a.a.O.).

    Nach dieser gefestigten fachgerichtlichen Rechtsprechung war es für den Kläger, der seine Ausbildung teilweise in den neuen Ländern absolvierte, aussichtslos und damit unzumutbar, einen Anspruch auf Gewährung des Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV geltend zu machen (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

    Infolgedessen sind die für die einzelnen Ansprüche geltenden Verjährungsregelungen nach altem und nach neuem Recht gegenüber zu stellen; maßgeblich ist dann die Verjährungsregelung, die zu einem früheren Ablauf der Verjährungsfrist führt (siehe auch BGH vom 23.1.2007 BGHZ 171, 1; ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …

    Rn. 76 So etwa Thür.OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 A 3169/05 -, juris.

    OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, a. a. O.,.

  • VG Gießen, 21.10.2019 - 4 K 2262/19

    "Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

    (vgl. § 195 BGB, hierzu VG Gießen, Urteil vom 23.06.2017, 4 K 1372/16: "Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs und des Zinsbegehrens beurteilt sich mangels anderweitiger Regelungen im öffentlichen (Landes-)Recht nach den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, 10 C 3/16 zu Erstattungsansprüchen nach § 49a VwVfG, Urteil vom 15.07.2016, 9 A 16/15, Urteil vom 17.03.2016, 3 C 7/15 zu unionsrechtlichen Zinsansprüchen, Urteil vom 26.04.2012, 2 C 4/11, Beschluss vom 20.12.2010, 2 B 34/10, Urteil vom 15.05.2008, 5 C 25/07, Urteil vom 15.06.2006, 2 C 10/05; OVG Thüringen, Urteil vom 28.07.2011, 3 KO 1326/10 und Urteil vom 29.10.2009, 2 KO 893/07; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.02.2012, 2 L 154/10; Sächsisches OVG, Urteil vom 10.03.2017, 1 A 461/14, Urteil vom 28.02.2013, 1 A 346/09, Beschluss vom 16.07.2012, 1 A 842/10 und Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014, 9 A 2289/12 zu Zinsansprüchen nach § 49a VwVfG, Urteil vom 09.12.2011, 8 A 909/11 ), was hinsichtlich der Zinsansprüche aus § 49a Abs. 3 HVwVfG und vergleichbarer öffentlich-rechtlicher Zinsansprüche der wohl im Übrigen einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung entspricht (BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2012, 3 C 4.10 und Urteil vom 17.08.1995, 3 C 17.94).
  • VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

    Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten

    Rn. 135 So auch Thüringer OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, juris, und OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2007 - 1 R 22/06 -, juris).

    Rn. 159 vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 09. September 2010 - 1 L 204/10 -, juris, und vom 18. Juni 2009 - 1 L 50/09 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. August 2008 - 3 ZB 07.3052 -, juris -.

  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

    Wendet man diese auf subjektive Umstände abhebende Bestimmung im öffentlichen Recht entsprechend an (dagegen BVerwG…, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris Rdn. 16 sowie Teilurteil vom 21.10.2010 - 3 C 4.10 - juris Rdn. 50; dafür etwa der 2. Senat des ThürOVG in seinem Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 - juris Rdn. 31) und geht zugunsten der Beklagten von einer Kenntnisnahme erst Anfang 2002 aus, begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. erst mit dem Schluss des Jahres 2002 und war somit frühestens Ende 2005 und damit später abgelaufen als die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F., die (bei unterstelltem Beginn mit Ablauf des Jahres 2000) schon Ende 2004 ablief.
  • OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

    Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …

    Soweit der Kläger darauf verweist, dass er rechtsunkundig und mit den besoldungsrechtlichen Fragen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht vertraut sei, wäre es seine Sache gewesen, sich Rechtsrat einzuholen (vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 - Juris).
  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

    Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …

    Rn. 29 b) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 (BVerfGE 112, 164) geklärt (ebenso für einen vergleichbaren Fall: ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bis zur genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war es für den Kläger aufgrund der von seiner Tochter erzielten Einkünfte, die nicht um die von ihr geleisteten Sozialversicherungsbeiträge vermindert wurden, aussichtslos und damit unzumutbar, einen Anspruch auf Gewährung von Kindergeld im Klagewege geltend zu machen (ebenso für einen vergleichbaren Fall: ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07).

  • VG Meiningen, 12.07.2012 - 1 K 452/10

    Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und …

  • VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

    Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …

  • VG Gera, 05.03.2014 - 1 K 1759/11

    Verjährung der beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10

    Verjährung von Besoldungsansprüchen

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6634
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09 (https://dejure.org/2010,6634)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 (https://dejure.org/2010,6634)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 18 E 1195/09 (https://dejure.org/2010,6634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 22 K 3749/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 464
  • DÖV 2010, 572
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

  • VGH Hessen, 11.12.1991 - 7 TP 459/89

    Erledigung der Hauptsache nach Bewilligungsreife des Prozeßkostenhilfebegehrens; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 5 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 7 TP 459/89 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 9 WF 8/07 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1997- 14 WF 77-97-, NJW-RR 1998, 1083; Wax, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rn. 158; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20a; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114 Rn. 17.

    Rn. 9 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991, a.a.O..

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640.90 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -.
  • BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90

    Keine PKH für das Bewilligungsverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640.90 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - 10 M 56.08

    Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Sache im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 5 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 7 TP 459/89 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 9 WF 8/07 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1997- 14 WF 77-97-, NJW-RR 1998, 1083; Wax, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rn. 158; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20a; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114 Rn. 17.
  • OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 9 WF 8/07

    Prozesskostenhilfe: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Verhinderung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 5 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 7 TP 459/89 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 9 WF 8/07 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1997- 14 WF 77-97-, NJW-RR 1998, 1083; Wax, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rn. 158; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20a; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114 Rn. 17.
  • OVG Saarland, 23.06.2006 - 3 Y 9/06

    Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 5 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 7 TP 459/89 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 9 WF 8/07 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1997- 14 WF 77-97-, NJW-RR 1998, 1083; Wax, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rn. 158; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20a; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114 Rn. 17.
  • OLG Köln, 21.08.1997 - 14 WF 77/97
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 5 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 10 M 56.08 -, NJW-RR 2009, 1003; OVG Saarland, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 7 TP 459/89 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 9 WF 8/07 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. August 1997- 14 WF 77-97-, NJW-RR 1998, 1083; Wax, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. 2000, § 114 Rn. 158; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20a; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114 Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 18 E 510/09

    Prozesskostenhilfe Beschwerde

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 18 E 1195/09
    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640.90 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 - 18 E 510/09 -.
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage

    Rn. 12 Soweit sich die Hauptsache, wie hier die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG;… BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 11 ZB 13.1748 - juris Rn. 12 f.), ist unabhängig davon, ob eine Klageerhebung noch erfolgen soll, für Prozesskostenhilfe kein Raum mehr (vgl. OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - DÖV 2010, 572 = juris Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.1.2009 - 10 M 56.08 - juris Rn. 3).

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte und bereits erledigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.1.2010 a.a.O. Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

    Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

    Rn. 4 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wenn sich ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren - wie hier durch die Einigung des Antragstellers mit seinem Arbeitgeber, dem Beigeladenen - erledigt und damit bereits vor Beginn der kostenverursachenden Instanz durch ein erledigendes Ereignis zuvor möglicherweise bestehende Erfolgsaussichten weggefallen sind (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 09.03.2020 - 11 ZB 19.991 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 10 M 56.08 -, juris; OVG Saarland…, Beschluss vom 23.06.2006 - 3 Y 9/06 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.12.1991 - 7 TP 459/89 -, juris;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32).

    Für den Antrag, dem Antragsgegner im Rahmen des anhängigen isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens die in diesem Verfahren angefallenen Kosten (vgl. Nr. 3335 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) aufzuerlegen, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen ist, nicht aber das Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.10.2021 - 12 S 1800/20 -, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2061/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 5; vgl. auch; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 3 O 167/21

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …

    Der betreffende Grundsatz findet seine Grenze in solchen Fällen, in denen der um Prozesskostenhilfe Nachsuchende des Schutzes deshalb nicht bedarf, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren nicht angefallen sind (zum Fall der Erledigung: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 18 E 1195/09 - juris Rn. 7).

    Denn unter Prozessführung i.S.v. § 114 ZPO ist ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen, nicht aber das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2010, a.a.O. Rn. 5).

  • VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 C 22.2480

    Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung

    Im Übrigen müsste ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage, die sich in der Hauptsache erledigt hat und somit unzulässig wäre, erfolglos bleiben, weil eine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten mehr bietet (…vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 10 C 22.556 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 10 CS 22.1614 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 29.9.2021 - 3 O 167/21 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - juris Rn. 3 ff.;… NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.1.2009 - OVG 10 M 56.08 - juris Rn. 3 ff.;… OVG Saarl, B.v. 23.6.2006 - 3 Y 9/06 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 11.12.1991 - 7 TP 459/89 - juris Rn. 3 ff.).

    Für die Kosten eines Prozesskostenhilfeverfahrens kann jedoch ihrerseits keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, denn unter Prozessführung im Sinn von § 114 ZPO ist nicht das Prozesskostenhilfeverfahren zu verstehen (…BVerwG, B.v. 22.8.1990 - 5 ER 640.90 - juris Rn. 1 ff.;… ferner z.B.: OVG LSA, B.v. 29.9.2021 - 3 O 167/21 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.3.2014 - OVG 5 M 10.14 - juris Rn. 4; OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - juris Rn. 5 f.;… NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.1.2009 - OVG 10 M 56.08 - juris Rn.5;… HessVGH, B.v. 11.12.1991 - 7 TP 459/89 - juris Rn. 3 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 19 E 1143/10

    Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum …

    Rn. 23 Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 12.1.2010 - 18 E 1195/09 -, juris, Rdn. 5, vom 29.12.2009 - 20 E 963/09 -, vom 12.5.2009 - 18 E 510/09 -, und vom 13.11.2003 - 19 E 639/03 -, jeweils m. w. N.
  • FG Köln, 18.06.2018 - 6 K 1075/18

    Prozesskostenhilfe: Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

    Denn unter Prozessführung im Sinne von § 114 ZPO ist nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen und nicht bereits das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.06.2012 II-4 WF 60/12, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 2012, 1368; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010, Az. 18 E 1195/09, DVBl 2010, 464; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2009 10 M 56/08, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 2009, 1003; Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 22.01.2013 4 K 861/12, juris; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2017 7 K 7093/17, juris;… Geimer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 142 Rn. 3; Weigel, AO-Steuerberater 2013, 19 [22]; VG München, Beschluss vom 07.02.2011, M 10 KO 10.6328, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2023 - 15 E 70/22

    Informationszugang; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Kosten maßgeblicher …

    Rn. 11 Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2021 - 3 O 167/21 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 10 C 20.2308 -, juris Rn. 4; jeweils für die Konstellation, dass sich der Streitgegenstand des beabsichtigten Rechtsbehelfs zwischenzeitlich erledigt hat, Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 11 ZB 19.991 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 29, und vom 12. Januar 2010 - 18 E 1195/09 -, juris Rn. 7.
  • FG Sachsen, 22.01.2013 - 4 K 861/12

    Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung der Hauptsache während des …

    Hierbei würde es sich nicht um Kosten des Klageverfahrens, sondern um Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens handeln, für das Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren ist, denn unter Prozessführung im Sinne von § 114 ZPO ist nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen und nicht bereits das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (ebenso VG München, Beschluss vom 07.02.2011, Az.: M 10 KO 10.6328; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2010, Az. 18 E 1195/09, DVBl 2010, 464 unter Hinweis auf z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 10 M 56.08 - NJW-RR 2009, 1003 , jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2025 - 19 E 20/25
    Rn. 4 vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 18 E 1195/09 - juris Rn. 3 m. w. N.,.
  • VG München, 07.02.2011 - M 10 K0 10.6328

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Klage; Hauptsacheerledigung …

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein nicht mehr beabsichtigtes Klageverfahren ginge ins Leere (OVG Berlin-Brandenburg v. 12.1.2009 NJW-RR 2009, 1003; OVG Nordrhein-Westfalen v. 12.1.2010 DVBl. 2010, 464).
  • VG München, 06.10.2010 - M 12 K0 09.3238

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für ein nicht mehr beabsichtigtes …

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.08.2009 - 2 KO 885/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6138
OVG Thüringen, 27.08.2009 - 2 KO 885/07 (https://dejure.org/2009,6138)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.08.2009 - 2 KO 885/07 (https://dejure.org/2009,6138)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. August 2009 - 2 KO 885/07 (https://dejure.org/2009,6138)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BBesG § 30; ; ThürBG i.d.F.v. 27.04.2001 § 89; ; ThürBG i.d.F.v. 24.06.2008 § 85; ; ThürBesG § 25; ; ThürJubO § 3

  • rechtsportal.de

    Zeit der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die davorliegenden Zeiten als nichtberücksichtigungsfähige Dienstzeiten i.S.d. Jubiläumszuwendungsrechts; Auslegung des Begriffs der "Tätigkeit für das MfS" im Jubiläumszuwendungsrecht wie derselbe ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeit der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die davorliegenden Zeiten als nichtberücksichtigungsfähige Dienstzeiten i.S.d. Jubiläumszuwendungsrechts; Auslegung des Begriffs der "Tätigkeit für das MfS" im Jubiläumszuwendungsrecht wie derselbe ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 464
  • DÖV 2010, 408
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2013 - 1 L 82/12

    Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundarinformationen

    Dabei kann auf sich beruhen, ob § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG ( § 26 Abs. 1 Satz 1 LBesG LSA ) nur eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS/AfNS betrifft oder auch eine Zuarbeitung aufgrund dienstlicher Verpflichtungen erfasst wird, ohne Rücksicht darauf, ob sie im Einzelfall oder allgemein angeordnet war, ob sie routinemäßig vorgenommen wurde oder ob sie für das MfS wichtig oder förderlich war (vgl. Thüringer OVG, Urteil v. 27.08.2009 - 2 KO 885/07 -, juris; Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.02.2010 - 2 A 88/09 -, juris; BVerwG, Urteil v. 03.12.1998 - 2 C 26.97 -, juris RdNr. 25).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2013 - 1 L 83/12

    Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundärinformationen

    Dabei kann auf sich beruhen, ob § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG ( § 26 Abs. 1 Satz 1 LBesG LSA ) nur eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS/AfNS betrifft oder auch eine Zuarbeitung aufgrund dienstlicher Verpflichtungen erfasst wird, ohne Rücksicht darauf, ob sie im Einzelfall oder allgemein angeordnet war, ob sie routinemäßig vorgenommen wurde oder ob sie für das MfS wichtig oder förderlich war (vgl. Thüringer OVG, Urteil v. 27.08.2009 - 2 KO 885/07 -, juris; Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.02.2010 - 2 A 88/09 -, juris; BVerwG, Urteil v. 03.12.1998 - 2 C 26.97 -, juris RdNr. 25).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 21.01.2010 - 7 B 3163/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5852
VGH Hessen, 21.01.2010 - 7 B 3163/09 (https://dejure.org/2010,5852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.01.2010 - 7 B 3163/09 (https://dejure.org/2010,5852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 7 B 3163/09 (https://dejure.org/2010,5852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Leitsatz und Auszüge)

    Nach einer Rücknahme der Einbürgerung lebt die frühere Niederlassungserlaubnis nicht wieder auf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auswirkungen einer Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf den früheren Aufenthaltstitel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 464
  • DÖV 2010, 451
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06

    Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.01.2010 - 7 B 3163/09
    Diese entfiele bei Annahme eines rückwirkenden Wiederauflebens eines erloschenen früheren Aufenthaltstitels nach erfolgter Rücknahme einer Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt deren Wirksamwerdens (ein Wiederaufleben des ursprünglichen Aufenthaltstitels des Ausländers nach rückwirkender Rücknahme dessen Einbürgerung verneinend auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 - InfAuslR 2008, 208; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. September 2009 - 12 LC 77/07 - Hess. VGH, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 9 A 2024/08 - a. A. Marx, InfAuslR 2009, 303).
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07

    Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.01.2010 - 7 B 3163/09
    Diese entfiele bei Annahme eines rückwirkenden Wiederauflebens eines erloschenen früheren Aufenthaltstitels nach erfolgter Rücknahme einer Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt deren Wirksamwerdens (ein Wiederaufleben des ursprünglichen Aufenthaltstitels des Ausländers nach rückwirkender Rücknahme dessen Einbürgerung verneinend auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 - InfAuslR 2008, 208; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. September 2009 - 12 LC 77/07 - Hess. VGH, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 9 A 2024/08 - a. A. Marx, InfAuslR 2009, 303).
  • VG Wiesbaden, 12.11.2009 - 4 L 1245/09

    Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

    Auszug aus VGH Hessen, 21.01.2010 - 7 B 3163/09
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 12. November 2009 - 4 L 1245/09.WI - wird zurückgewiesen.
  • VG München, 22.02.2010 - M 25 K 09.2704

    Rücknahme einer Einbürgerung; arglistige Täuschung; Doppelehe

    Denn ein derartiger Einwand ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich der Aufenthaltstitel des Klägers gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG mit seiner Einbürgerung am 18. Juni 2004 bzw. dem Wegfall seiner Ausländereigenschaft im Sinne des Art. 2 Abs. 1 AufenthG in sonstiger Weise erledigt hat (vgl. Nr. 2.1.2 VAH) und damit auch der von § 10 StAG vorausgesetzte rechtmäßige Inlandsaufenthalt nicht mehr bestand (Hess. VGH, U. v. 21. Januar 2010 - 7 B 3163/09 - Rz 5; OVG NW, B. v. 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 - Rz 24 ff.; OVG Nds., U. v. 13. Juli 2007 - 13 LC 468/03 - Rz 36 f.; OVG Hamburg, B. v. 28. August 2001 - 3 Bs 102/01 - Rz 27 f.; aA Marx in: GK-StAR IV-2 § 35 StAG Rz 184 ff.).

    Sein ursprüngliches Aufenthaltsrecht lebt jedoch durch Rücknahme der Einbürgerung nicht wieder auf, da dessen Wegfall als nur mittelbare Folge der Einbürgerung von der Rückwirkungsfiktion nicht erfasst ist (Hess. VGH, U. v. 21. Januar 2010, aaO;… OVG NW, B. v. 31. Januar 2008, aaO;… OVG Nds., U. v. 13. Juli 2007, aaO;… OVG Hamburg, B. v. 28. August 2001, aaO; aA Marx in: GK-StAR IV-2 § 35 StAG Rz 215 ff.).

  • VG Oldenburg, 31.05.2010 - 11 A 1520/09

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmheit eines Rücknahmebescheids; …

    Ferner ist anerkannt, dass er selbst bei einer Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wiederauflebt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - 7 B 3163/09 -, InfAuslR 2010, 197 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 18 A 4547/06 - InfAuslR 2008, 208; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, Rn 28).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5366
OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09.Z (https://dejure.org/2010,5366)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2010 - 4 Bf 352/09.Z (https://dejure.org/2010,5366)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 4 Bf 352/09.Z (https://dejure.org/2010,5366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG

  • openjur.de

    Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen

  • Justiz Hamburg

    Konkretisierung von Auskunftspflichten mittels Verwaltungsakt seitens des Trägers der Insolvenzsicherung; Zulässigkeit von Auskünften, die der Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber dienen

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 11 Abs. 1 S. 2
    Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) hinsichtlich der Verpflichtung zur ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) hinsichtlich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 464
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

    Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und …

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09
    Das habe das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 22. November 1994 (BVerwGE 97, 117 ff.) für die einem Arbeitgeber nach § 11 Abs. 2 BetrVAG obliegende Mitteilungspflicht entschieden, und diese Entscheidung könne nach ihrer Begründung auf die Auskunftspflicht nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift übertragen werden.

    In dieser Auslegung hat sich das Verwaltungsgericht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1994 (a.a.O.) bestätigt gesehen, in welchem dieses Gericht festgestellt hat, dass der Träger der Insolvenzsicherung die Auskunftspflicht nach § 11 Abs. 2 BetrVAG gegenüber einem Arbeitgeber mittels Verwaltungsakt durchsetzen darf.

    Dazu reicht insbesondere der Hinweis darauf nicht aus, in dem vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. November 1994 (a.a.O.) entschiedenen Fall habe dem Adressaten des Auskunftsersuchens eine öffentlich-rechtliche Beitragspflicht oblegen, woran es hier fehle.

  • BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

    Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09
    Insoweit kann im Übrigen darauf verwiesen werden, dass auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen anerkannt ist, dass Behörden gesetzlich normierte öffentlich-rechtliche Auskunftspflichten gegenüber Dritten unabhängig davon durch Verwaltungsakt durchsetzen dürfen, ob über die Auskunftspflicht hinaus sonstige öffentlich-rechtliche (Beitrags-)Pflichten bestehen (…vgl. etwa zur allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 144 Abs. 3 AFG bzw. § 315 SGB III: BSG, Urt. v. 16.8.1989, SozR 4100 § 144 Nr. 1;… juris-Rn. 21 ff.; zur Auskunftspflicht nach § 93 AO: BFH, Urt. v. 22.2.2000, BFHE 191, 211ff.; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.7.2005, PStR 2005, 229, juris).
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.7.1984, BVerwGE 70, 24; Beschl. v. 14.5.1997, NVwZ-RR 1997, 621; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.6.2007, 4 Bf 97.04.Z).
  • BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

    Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.02.2010 - 4 Bf 352/09
    Insoweit kann im Übrigen darauf verwiesen werden, dass auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen anerkannt ist, dass Behörden gesetzlich normierte öffentlich-rechtliche Auskunftspflichten gegenüber Dritten unabhängig davon durch Verwaltungsakt durchsetzen dürfen, ob über die Auskunftspflicht hinaus sonstige öffentlich-rechtliche (Beitrags-)Pflichten bestehen (vgl. etwa zur allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 144 Abs. 3 AFG bzw. § 315 SGB III: BSG, Urt. v. 16.8.1989, SozR 4100 § 144 Nr. 1;… juris-Rn. 21 ff.;… zur Auskunftspflicht nach § 93 AO: BFH, Urt. v. 22.2.2000, BFHE 191, 211ff.; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.7.2005, PStR 2005, 229, juris).
  • VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

    Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

    Dies ist nicht geschehen (VG Hamburg…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - 9 K 24/07 - juris, Rn. 18-20, bestätigt durch: HambOVG, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 4 Bf 352/09.Z - juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 L 2/12

    Betriebliche Altersversorgung - Verstoß des Arbeitgebers gegen seine …

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Mitteilungspflicht nach § 11 Absatz 2 BetrAVG zum öffentlich-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehöre und dem verpflichteten Arbeitgeber ohne Aufforderung obliege; der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit dürfe bei pflichtwidrigen Unterlassen der Verpflichtung einen sogenannten Meldebescheid (Verwaltungsakt) erlassen (…mit Hinweis auf Kemper/Küsters-Kirkes/Behrens/Huber, Kommentar zum Betriebsrentengesetz mit Insolvenzsicherung und Versorgungsausgleich, 4. Aufl., 2010, Rn. 48 zu § 11;… so auch BVerwG, Urt. v. 22.11.1994 - 1 C 22/92 -, BVerwGE 97, 117-124, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.05.2018 - 4 LC 117/15 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 03.02.2010 - 4 Bf 352/09.Z -, juris).
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