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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94 .A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,215
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94 .A (https://dejure.org/1996,215)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 .A (https://dejure.org/1996,215)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94 .A (https://dejure.org/1996,215)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Übersiedlung; Existenzminimum; Abschiebung; Exilpolitische Aktivitäten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

    Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

    Das Oberverwaltungsgericht hat zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, daß der Kläger kurdischer Volkszugehöriger ist (zu den insoweit auftretenden Schwierigkeiten vgl. OVG Münster, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -) und daß er aus der unter Notstandsrecht stehenden Provinz Mardin stammt, also zum Kreis derjenigen Personen zählt, die nach der Auffassung des Berufungsgerichts seit dem Frühjahr 1992 im Südosten der Türkei einer Gruppenverfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sind.

    Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

    Auch wird sich das Berufungsgericht damit befassen müssen, daß zumindest nicht eindeutig ist, ob bei der Zwangsevakuierung und Zerstörung von Dörfern auch völlig unverdächtige kurdische Bewohner asylerheblich in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

    Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen sehr wohl eine Existenzmöglichkeit für Kurden außerhalb der Gecekondu-Viertel der Großstädte, etwa in anderen Städten, insbesondere in den Touristenregionen entlang des Mittelmeers und des Schwarzen Meers (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96

    Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …

    Rn. 78 Vgl. das ebenfalls ins Verfahren eingeführte Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 26 f.

    Rn. 80 Vgl. Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 22.

    Rn. 83 Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 88 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 17 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 = InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122.

    Rn. 85 Vgl. Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 30 f.; ebenso Senatsbeschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 20.

    Rn. 89 Vgl. Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 87 f.

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

    Als objektivierbare Erkennungsmerkmale, nach denen türkische Staatsangehörige von den staatlichen Stellen ihres Heimatlandes als "Kurden" identifiziert werden, dienen den Sicherheitskräften und den Medien in der Türkei insbesondere der Herkunftsort des Betreffenden und sein Sprachverhalten, während der Name regelmäßig kein Indiz für eine kurdische Volkszugehörigkeit ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94 A -, S. 8).

    Auch wenn wegen der im Notstandsgebiet herrschenden Pressezensur wohl davon auszugehen ist, daß nicht alle dort vorkommenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 20.2.1992) bekannt werden, so kann doch angesichts der oben dargestellten Größe und der topographischen Verhältnisse des kurdischen Siedlungsgebietes insgesamt oder auch nur der vom Notstand betroffenen Gebiete und der dort lebenden ca. 6 Millionen Kurden nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muß, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO, S. 18).

    Da ein beachtlicher Teil der Kurden - auch in Ostanatolien - jene "separatistische" Überzeugung, der die Verfolgung gilt, nicht teilt, sondern dem türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele sogar unterstützt, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden in den Provinzen im Südosten der Türkei auch von daher kein Raum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO, S. 40).

    Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 10.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

    Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO;… HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1996 - 17 A 1032/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7845
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1996 - 17 A 1032/93 (https://dejure.org/1996,7845)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.1996 - 17 A 1032/93 (https://dejure.org/1996,7845)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 17 A 1032/93 (https://dejure.org/1996,7845)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sichtvermerksverfahren; Minderjährigkeit; Tatrichterliche Entscheidung; Außergewöhnliche Härte; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Kindernachzug; Anspruchsverlust; Folgenbeseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2335
VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 (https://dejure.org/1996,2335)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 (https://dejure.org/1996,2335)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 (https://dejure.org/1996,2335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 32a Abs 5 S 4 AuslG, § 36 AuslG, § 44 Abs 6 AuslG, § 56 Abs 3 S 1 AuslG, § 64 Abs 2 S 1 AuslG
    Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier: geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1284 (Ls.)
  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95
    Art. 6 Abs. 1 GG verstärkt die Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG im privaten Lebensbereich (siehe BVerfG, Beschluß vom 05.02.1981, BVerfGE 57, 170 f., 178 m.w.N.) und konkretisiert hier das Übermaßverbot, das dazu zwingt, Befreiungen von schematisierenden Belastungen zu erteilen, wenn die Folgen extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung etwa durch eine gesetzliche Regelung zugrundeliegt (BVerfG, Beschluß vom 05.04.1978, BVerfGE 48, 102 ff., 116).
  • BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95
    Art. 6 Abs. 1 GG verstärkt die Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG im privaten Lebensbereich (siehe BVerfG, Beschluß vom 05.02.1981, BVerfGE 57, 170 f., 178 m.w.N.) und konkretisiert hier das Übermaßverbot, das dazu zwingt, Befreiungen von schematisierenden Belastungen zu erteilen, wenn die Folgen extrem über das normale Maß hinausgehen, das der Schematisierung etwa durch eine gesetzliche Regelung zugrundeliegt (BVerfG, Beschluß vom 05.04.1978, BVerfGE 48, 102 ff., 116).
  • VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

    Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95
    Rn. 7 Im Wege der einstweiligen Anordnung kann eine Behörde nach § 123 Abs. 1 AuslG nicht verpflichtet werden, einem Ausländer vorläufig eine Duldung zu erteilen, sondern allein dazu, im Hinblick auf den Anspruch auf Erteilung einer Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Duldungsantrag auszusetzen (Hess. VGH, Beschluß vom 14.11.1995 - 12 TG 1358/95 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03

    Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren, …

    Insbesondere besagt § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG hierzu nichts; die Vorschrift setzt vielmehr die örtliche Zuständigkeit - nach Landesrecht - der "anderen Ausländerbehörde" voraus (vgl. z.B. OVG Hamburg…, Urteil vom 6. Mai 1993 - OVG Bf VII 10/93 -, InfAuslR 1994, S. 229 ff.;… Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 64 AuslG; unklar insoweit HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, S. 360 ff.; das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 11 M 1263/00 -, geht im Zusammenhang mit der unabhängig von § 64 Abs. 2 AuslG von ihm erwogenen Möglichkeit einer weiteren Duldung ebenfalls nicht näher auf die örtliche Zuständigkeit für die zusätzliche Duldung ein).

    Ein darauf gerichtetes Begehren ist als Minus in dem Antrag enthalten, die Antragsgegnerin zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller zu 1) Abstand zu nehmen (vgl. hierzu auch HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, a.a.O.).

  • VG Leipzig, 10.06.2004 - 5 K 442/03

    D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Räumliche Beschränkung, Umverteilung, …

    Allerdings wird in der Rechtsprechung verbreitet die Möglichkeit bejaht, der strikten räumlichen Beschränkung der Duldung auf ein Land nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG durch Erteilung einer zusätzlichen Duldung in einem anderen Bundesland zu begegnen, wenn sich dies aus zwingenden Gründen als erforderlich erweist (HessVGH, Beschl. v. 24.6.1996, InfAuslR 1996, 360; OVG Nds., Beschl. v. 17.10.2002 - 8 ME 142/02 -,[LS];… VG Berlin, Beschl. v. 4.8.1999, NVwZ-Beilage 1, S. 11; VG Braunschweig, Beschl. v. 18.11.2002, InfAuslR 2003, 107;… ebenso die von dem Kläger vorgelegten Beschlüsse des VG Minden vom 24.10.2001 - 11 L 789/01 - sowie des VG Bremen vom 1.2.2002 - 4 V 2541/01 - so auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 56 AuslG Rn. 8;… Renner, a.a.O.).

    Infolge der Nichtbeachtung des § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG verkennt das Verwaltungsgericht Berlin auch, dass seine Entscheidung entgegen seiner Behauptung (doch) in Widerspruch zu dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.6.1996 (a.a.O.) steht.

  • VG Braunschweig, 18.11.2002 - 6 B 548/02

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Erteilung einer …

    Die Kammer folgt damit im Ergebnis der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung, nach der die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausländer eine (weitere) Duldung erteilen darf (vgl. Hess. VGH, Beschl. vom 24.06.1996, InfAuslR 1996, 360, 361;… VG Düsseldorf, aaO., S. 78 f.; VG Göttingen, Beschl. vom 23.09.2002 - 3 B 3331/02 - Funke-Kaiser, in: GK-Ausländerrecht, Loseblattausgabe, Stand März 2002, § 56 Rn 11, 20.1; ähnlich VG Berlin, Beschl. vom 04.08.1999, NVwZ-Beilage 2000, 11; siehe auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, Ziff. 56.3.1; tendenziell ebenso: Nds. OVG, Beschl. vom 12.05.2000 - 11 M 1263/00 - offen gelassen von Nds. OVG, Beschl. vom 25.02.2000 - 3 M 11/00 -).

    Werden durch die strikte Einhaltung der räumlichen Beschränkung Grundrechte verletzt, so muss die Ausländerbehörde die begehrte zusätzliche Duldung ausstellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 25.02.2000 - 3 M 11/00 - Hess. VGH, Beschl. vom 24.06.1996, InfAuslR 1996, 360).

  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …

    Ob von diesem Grundsatz entsprechend der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. HessVGH, InfAuslR 1996, 360; NdsOVG, NVwZ-Beilage I 2003, 22; SächsOVG, InfAuslR 2004, 341; OVG Hamburg, NordÖR 2004, 344 und 2006, 315; BayVGH, Beschl. v. 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954 ; mit abweichender Begründung im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 2006, 64) ausnahmsweise dann abzuweichen ist, wenn "zwingende Gründe", etwa der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, für einen Ortswechsel des Ausländers sprechen, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen lassen können.
  • VG Cottbus, 06.08.2019 - 3 L 151/19
    Die Dringlichkeit kann hingegen angenommen werden, wenn existentielle wirtschaftliche Belange des Antragstellers auf dem Spiel stehen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. April 2004 - 6 S 17/04 - juris) oder persönliche Umstände die Eilbedürftigkeit begründen (vgl. zu einem Anspruch auf Familienzusammenführung bei geduldeten Bürgerkriegsflüchtlingen: Hessischer VGH, Beschl. v. 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, juris).
  • OVG Bremen, 19.01.2006 - 1 A 290/05

    Duldung; Familienzusammenführung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Örtliche …

    Ob von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen ist, wenn "zwingende Gründe", etwa der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, für einen Ortswechsel des Ausländers sprechen (so das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung; ebenso Hessischer VGH InfAuslR 1996, 360; Niedersächsisches OVG NVwZ-Beil. I 2003, 22; OVG Hamburg, 3. Senat, NordÖR 2004, 344), hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen lassen können.
  • OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04

    Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer zweiten zusätzlichen Duldung …

    a) Ob die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausländer eine weitere Duldung - wie von der Antragstellerin begehrt - erteilen darf, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: VG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2002, InfAuslR 2003 S. 107; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, AuAS 2002 S. 256; VGH Kassel, Beschluss vom 24.6.1996, InfAuslR 1996 S. 360;… Funke-Kaiser in GK-Ausländerrecht, Stand April 2001, § 56 Rdnr. 11 - (wohl) verneinend: OVG Weimar, Beschluss vom 2.7.2003, DÖV 2003 S. 909 - offen: OVG Hamburg, Beschluss vom 13.5.2004 - 3 Bs 177/04 - Beschluss vom 26.11.2003, NordÖR 2004 S. 110).
  • OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

    Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …

    Auch in der Judikatur anderer Oberverwaltungsgerichte wird dies nicht in Zweifel gezogen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, 360; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004 - 3 Bs 257/04 - ,NordÖR 2005, 344; OVG NW, Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - , InfAuslR 2006, 64).
  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …

    Von diesem Grundsatz soll nur dann eine Ausnahme möglich sein, wenn ,,zwingende Gründe" ausnahmsweise eine Anwesenheit des Ausländers am Ort des gewünschten Zuzugs erfordern oder im Einvernehmen der beteiligten Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG (früher § 64 Abs. 2 AuslG) eine ,,Umverteilung" vorgenommen werden kann (so die bisherige ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG Bremen, zuletzt Beschluss v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 - im Ergebnis auch VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1996 ­ 10 TG 2557/95 - OVG Weimar, Beschl. v. 22.01.2004 ­ 3 EO 1060/03 ­ und v. 02.07.2003 ­ 3 EO 166/03 ­ VG Gera, Urteil v. 05.05.2003 ­ 4 K 2525/02 - VG Berlin, Beschl. v. 04.05.2005 ­ 27 A 118.05 ­ und v. 23.10.2000 ­ 8 S 21.00 - VGH Mannheim, Beschl. v. 01.04.2004 ­ 13 S 248/04 - OVG Greifswald, Beschl. v. 10.04.2000 ­ 3 M 132/99 ­ und v. 08.09.1998 ­ 2 M 80/98 - OVG Potsdam, Urt. V. 12.08.1999 ­ 4 A 231/98.A).
  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …

    Ob von diesem Grundsatz entsprechend der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. HessVGH, InfAuslR 1996, 360; NdsOVG, NVwZ-Beilage I 2003, 22; SächsOVG, InfAuslR 2004, 341; OVG Hamburg, NordÖR 2004, 344 und 2006, 315; BayVGH, Beschl. v. 13.10.2005 - 24 ZB 05.1954 ; mit abweichender Begründung im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 2006, 64) ausnahmsweise dann abzuweichen ist, wenn "zwingende Gründe", etwa der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, für einen Ortswechsel des Ausländers sprechen, hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen lassen können.
  • OVG Bremen, 19.01.2006 - 1 A 29/05

    Erforderlichkeit der Namensänderung des Kindes nach Trennung seiner Eltern; …

  • OVG Sachsen, 19.05.2004 - 3 BS 380/03

    D (A), Duldung, Räumliche Beschränkung, Familieneinheit, Zuständigkeit, Örtliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2004 - 13 S 248/04

    Keine Wiederherstellung der Familieneinheit im einstweiligen Rechtsschutz

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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 19.06.1996 - A 2 K 10233/96   

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https://dejure.org/1996,5723
VG Freiburg, 19.06.1996 - A 2 K 10233/96 (https://dejure.org/1996,5723)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19.06.1996 - A 2 K 10233/96 (https://dejure.org/1996,5723)
VG Freiburg, Entscheidung vom 19. Juni 1996 - A 2 K 10233/96 (https://dejure.org/1996,5723)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Zuweisung in die Staatliche Sammelunterkunft für Asylbewerber ; Anforderungen an die landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern; Beachtung der Erhaltung der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ; Voraussetzungen für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 112
  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 157/05

    Erzwungener Aufenthalt des nicht einreiseberechtigten Ausländers im …

    c) Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschüsse vom 5.11.1996, InfAuslR 1997, 47 und vom 26.2.1997, InfAuslR 1997, 226) vertritt die Meinung, die Unterbringung eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens sei mit Ablauf des Tages nach Eintritt der Bestandskraft des im Flughafenverfahren ergangenen Ablehnungsbescheides eine Freiheitsentziehung, die rechtswidrig sei, wenn sie nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhe.

    Beide Fälle sind im Hinblick auf eine mögliche Freiheitsentziehung unterschiedlich zu beurteilen (so auch OLG Frankfurt a.M. InfAuslR 1997, 226).

    Eine gesetzliche Bestimmung, dass diese nur in einer Justizvollzugsanstalt oder in besonderen Haftzellen vollzogen werden darf, ist jedenfalls nicht erkennbar (vgl. OLG Frankfurt a.M. InfAuslR 1997, 226/228).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 9/15

    Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

    Der Senat sieht daher auch keine Veranlassung mehr, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach ein Betroffener dann, wenn sein Asylantrag im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens nach § 18 a Asylverfahrensgesetz bestandskräftig abgelehnt worden ist und seine Zurückweisung nicht ohne Verzögerung vollzogen werden kann, gegen seinen Willen nicht ohne richterliche Anordnung im Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main untergebracht werden darf, da es sich insoweit um eine Freiheitsentziehung im Sinne des hier noch anwendbaren § 2 Abs. 1 FEVG handelt (vgl. insoweit die Beschlüsse des Senats vom 05.11.1996, Az. 20 W 352/96, zitiert nach juris und vom 26.02.1997, Az. 20 W 428/96, InfAuslR 1997, 226 ff;… sowie den ebenfalls vor Einführung von § 15 Abs. 6 AufenthG ergangenen Beschluss des OLG München vom 02.12.2005, a.a.O.;… so u.a. auch Budde in Keidel, a.a.O., § 415, Rn. 5 m.w.N.;… zum Streitstand insgesamt vgl. die ausführliche Darstellung von Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand März 2015, § 15, Rn. 123 ff; siehe auch den weiteren Beschluss des Senats vom 28.01.2010, Az. 20 W 103/07, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2010 - 20 W 103/07

    Ausländerrecht: Festhalten im Transitbereich eines Flughafens als …

    Bei dem Gebäude handelt es sich um Hafträume, da sich die Verwaltungsbehörde dieser Räumlichkeit bedient, um Betroffene nicht nur vorübergehend einzuschließen oder festzuhalten (vgl. OLG Frankfurt InfAuslR 1997, 226 ff; OLG München FGPrax 2006, 44 ff.).
  • VG Freiburg, 19.08.2002 - 2 K 1204/02

    Landesinterne Umverteilung eines unter Vormundschaft stehenden Asylsuchenden

    Im öffentlichen Interesse an der gleichmäßigen Verteilung der Lasten, die mit der Unterbringung von Asylbewerbern verbunden sind, auf die Bundesländer und die Gemeinden, ist es einem Asylbewerber hiernach regelmäßig zuzumuten, sich an dem ihm zugewiesenen Ort aufzuhalten (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 19. Juni 1996, A 2 K 10233/96, AuAS 1996, 213 = VBlBW 1997, 112).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1996 - 13 B 410/96 .A   

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https://dejure.org/1996,6607
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1996 - 13 B 410/96 .A (https://dejure.org/1996,6607)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.1996 - 13 B 410/96 .A (https://dejure.org/1996,6607)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 1996 - 13 B 410/96 .A (https://dejure.org/1996,6607)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde; Gerichtliche Entscheidung; Asylverfahrensgesetz; Verfassungskonforme Anwendung; Ausnahmefälle; Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 92
  • NVwZ 1996, Beilage Nr. 12, 92
  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1996 - 13 B 410/96
    Zur verfassungskonformen Anwendung des § 34a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) und zu den Ausnahmefällen, in denen vorläufiger Rechtsschutz entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - in Betracht kommt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 9 B 1198/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, normative …

    Rn. 11 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, BVerfGE 94, 49; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 13 B 410/96.A -, AuAS 1996, 233; Schaeffer, in: Hailbronner, AuslR, Loseblatt Stand August 2006, § 34a AsylVfG Rn. 37; a. A. Funke-Kaiser, a. a. O., Rn. 73 ff., 89; Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 34a Rn. 71.
  • VG Hamburg, 22.09.2005 - 13 AE 555/05

    D (A), Italien (A), Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, vorläufiger …

    im Grundsatz ebenso schon OVG Münster, Beschluss vom 17.06.1996 ­ 13 B 410/96.A ­ EZAR 632 Nr. 27 und überwiegend die erstinstanzliche Judikatur, vgl. z. B. schon VG Freiburg/Brsg., Beschluss vom 22.10.1997 ­ A 10 K 1174/97 ­ InfAuslR 1998, 37 und JURIS; VG Bremen, Beschluss vom 07.04.2000 ­ 4 V 711/00.A ­ JURIS; VG Potsdam, Beschluss vom 18.09.2001 ­ 11 L 955/01.A ­ JURIS; VG Aachen, Beschluss vom 28.06.2004 ­ 6 L 493/04.A ­ JURIS; VG Berlin, Urteil vom 09.03.2004 ­ 33 X 9.04 ­ JURIS; VG Würzburg, Urteil vom 10.08.2004 ­ W 1 K 04.30386 ­ JURIS; VG Regensburg, Beschluss vom 09.03.2004 ­ RO 6 S 04.30174 ­ NVwZ-RR 2004, 692.

    so z.B. OVG Münster, Beschluss vom 17.06.1996 ­ 13 B 410/96.A ­ InfAuslR 1996, 365 (noch zu § 55 AuslG); VG Aachen, Beschluss vom 28.06.2004 ­ 6 L 493/04.A ­ JURIS; VG Berlin, Urteil vom 09.03.2004 ­ 33 X 9.04 ­ JURIS.

  • OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 11 ME 588/09

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Abschiebung in den nach § 27a …

    Die in älterer, von der Antragsgegnerin zitierter obergerichtlicher Rechtsprechung (OVG Münster, Beschl. v. 17.6.1996 - 13 B 410/96 A -, OVGE 46, 4 ff:, VGH München, Beschl. v. 28.10.1993 - 24 CE 93.31582 und 31632 -, DVBl. 1994, 61 ff.) insoweit sinngemäß noch für statthaft gehaltene "außerordentliche Beschwerde" ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) ausgeschlossen (…vgl. nunmehr ausdrücklich auch VGH München, Beschl. v. 10.11.2008, a. a. O.).
  • VG Berlin, 13.01.2011 - 33 L 530.10

    Zum Begriff "flüchtig" in Art. 19 Abs. 4 S. 2 bzw. 20 Abs. 2 S. 2 Dublin-II-VO …

    Rn. 31 § 34a Abs. 2 AsylVfG, der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1938/93 u.a., BVerfGE 94, 49 ff.; zusammengefasst von OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 1996, 13 B 410/96.A, InfAuslR 1996, 365, 366), mutet es damit dem Antragsteller zu, die Rechtsverfolgung vom Ausland aus zu betreiben.
  • VG Gelsenkirchen, 20.10.2011 - 5a L 1040/11

    Abschiebungsanordnung, sicherer Drittstaat, Spanien, Asylantragsrücknahme, Dublin …

    Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 13 B 410/96.A - und Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Düsseldorf, 04.08.2014 - 7 L 1754/14

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen unanfechtbar abgelehnten …

    Rn. 13 Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris, Rn. 180; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 13 B 410/96.A, juris, Rn. 14; Müller, in: Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 34a AsylVfG Rn. 10.
  • VG Aachen, 19.07.2013 - 9 L 324/13

    Durchführung einer Abschiebung bei Drohen der Todesstrafe im …

    Rn. 9 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O., sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Juni 1996 - 13 B 410/96.A -, InfAuslR 1996, 365 ff.
  • VG Arnsberg, 10.04.2012 - 12 L 166/12
    Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 -2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93-, BVerfGE 94, 49ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vorn 1. März 2012 -- 1 B 234/12.A Juris, sowie vorn 17. Juni 1996 - 13 B 410/96.A -, InfAusIR 1996, 365ff. Daran anknüpfend hat die überwiegende Rechtsprechung auch für den hier betroffenen Fall der beabsichtigten Rückführung in den nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens nach der sog. Dublin Il-VO (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003) für zuständig erachteten anderen EG- Mitgliedstaat -- die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden -- anerkannt, dass bereits aus nationalen verfassungsrechtlichen Gründen eine rest- UG7J1 lbb Vej Hrnsberg riktive Handhabung der Ausschlussregelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG geboten ist.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96.A   

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https://dejure.org/1996,7310
VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96.A (https://dejure.org/1996,7310)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96.A (https://dejure.org/1996,7310)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.A (https://dejure.org/1996,7310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 78 Abs 4 AsylVfG, § 60 VwGO
    (Frist des AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 durch Eingang des Zulassungsantrages beim Berufungsgericht nicht gewahrt - keine Hinweispflicht des Gerichts)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.07.1972 - III C 10.72

    Anspruch auf Zuerkennung von Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags auf …

    Auszug aus VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96
    Dieser Umstand kann aber deswegen nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, weil der Beteiligte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht darauf vertrauen kann, daß ein von ihm fehlerhaft angegangenes Gericht in noch offener Frist auf die formfehlerhafte Einlegung des Rechtsmittel in einer Art und Weise hinweist, daß die Frist noch gewahrt werden kann (BVerwG, 14.07.1972 - III C 10.72 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 67).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1996 - 11 A 10502/96

    Zulassung der Berufung; Fristwahrender Antrag; Oberverwaltungsgericht

    Auszug aus VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96
    Rn. 3 Der Eingang des Zulassungsantrags beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof als dem zuständigen Berufungsgericht wahrt nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 (OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1996 - 11 A 10502/96 - OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 6/95 - vgl. auch Hailbronner, AuslR, § 78 AsylVfG Rdnr. 133;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993 § 78 AsylVfG Rdnr. 34;… Marx, AsylVfG, 3. Aufl., 1995, § 78 Rdnr. 175).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 6/95
    Auszug aus VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96
    Rn. 3 Der Eingang des Zulassungsantrags beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof als dem zuständigen Berufungsgericht wahrt nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 (OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1996 - 11 A 10502/96 - OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 6/95 - vgl. auch Hailbronner, AuslR, § 78 AsylVfG Rdnr. 133;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993 § 78 AsylVfG Rdnr. 34;… Marx, AsylVfG, 3. Aufl., 1995, § 78 Rdnr. 175).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22

    Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …

    Tun sie dies nicht, besteht in aller Regel keine Verpflichtung des Gerichts, auf eine Beseitigung des Fehlers innerhalb einer noch laufenden Rechtsmittelfrist hinzuwirken, sei es durch schnelle Unterrichtung des Rechtsuchenden oder durch Weiterleitung an das zuständige Gericht (vgl. zum Ganzen: OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, juris Rn. 13 m. w. N.; im Ergebnis ebenso: OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 L 163/08 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 10 A 10735/07 -, juris Rn. 5 ff.; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 3 ZB 02.2780 - juris Rn. 3 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 N 75.04 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08

    Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt verwirft Berufungen in Sachen …

    Da der Berufungsschriftsatz nicht an das Verwaltungsgericht, sondern ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, bestand daher für das Oberverwaltungsgericht weder Verpflichtung noch Anlass, diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. auch BayVGH, Beschl.v. 23.05.2005 - 25 ZB 03 881 - juris und v. 13.02.2003 - 3 ZB 02.2780 - juris; OVG C-Stadt , Beschl.v. 05.08.2004 - 2 N 75.04 - juris, OVG LSA, Beschl.v. 23.02.2000 - 1 M 61/00 - VGH Kassel, Beschl.v. 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96.A -, AuAS 1996, 232; OVG Greifswald, Beschl.v. 29.10.1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201; vgl. weitgehend auch OVG Koblenz, Beschl.v. 22.10.2007 - 10 A 10735/07 - DÖV 2008, 337).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 13 A 3934/97

    Folgen einer schuldhaften Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 S. 1 …

    Rn. 4 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, NVwZ 1997, 1235; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.A -, DVBl. 1996, 1278, die beiden letzten Entscheidungen zum Eingang eines fristgebundenen Rechtsmittels beim unzuständigen Oberverwaltungsgericht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98

    Wiedereinsetzung

    Nach alledem besteht auch nach dem genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - jedenfalls in aller Regel - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Pflicht des Gerichts, eine Rechtsmittelschrift, die ein Rechtsuchender entgegen der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung an ein unzuständiges Gericht gesandt hat, zum Zweck der - eventuellen - Fristwahrung weiterzuleiten (im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Beschluß vom 14.06.1996, DVBl. 1996, 1278;… Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 124 a Rn. 36 und 37).
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …

    Da der Begründungsschriftsatz nicht an das Verwaltungsgericht, sondern ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, bestand für das Oberverwaltungsgericht weder Verpflichtung noch Anlass, diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss des 3. Senats vom 27. Mai 2003 - OVG 3 N 73.02 -, Beschluss des 8. Senats vom 17. Juli 2003 - OVG 8 N 20.03 - VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.A -, Ausländer- und Asylrecht 1996, 232; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201; a.A. VGH München, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531).
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …

    Da der Begründungsschriftsatz nicht an das Verwaltungsgericht, sondern ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, bestand für das Oberverwaltungsgericht weder Verpflichtung noch Anlass, diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss des 3. Senats vom 27. Mai 2003 - OVG 3 N 73.02 -, Beschluss des 8. Senats vom 17. Juli 2003 - OVG 8 N 20.03 - VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.A -, Ausländer- und Asylrecht 1996, 232; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201; a.A. VGH München, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 18 A 999/94   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 18 A 999/94 (https://dejure.org/1996,9198)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.01.1996 - 18 A 999/94 (https://dejure.org/1996,9198)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 18 A 999/94 (https://dejure.org/1996,9198)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis-EG nur, aus Gründen der Öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit; Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung; Visum

Verfahrensgang

  • VG Minden - 2 K 2411/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 18 A 999/94

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
  • DÖV 1996, 837
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 18 B 937/95

    Aufenthaltsgesetz/EWG; Gemeinschaftsrecht; EG-Ausländer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 17.89 -, InfAuslR 1990, 54; ferner Senatsbeschluß vom 17. Januar 1996 - 18 A 999/94 - zur Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 8 AuslG Rdnr. 5; Kloesel/Christ/ Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Kommentar, 3. Auflage, § 8 AuslG Rdnr. 6.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 17 B 3235/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,13763
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 17 B 3235/94 (https://dejure.org/1996,13763)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.1996 - 17 B 3235/94 (https://dejure.org/1996,13763)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 1996 - 17 B 3235/94 (https://dejure.org/1996,13763)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 1278 (Ls.)
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