Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; ; BSHG § 7; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Abschiebungshindernis für Ausländer - Räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis - Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnsitzbegründung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Umzug - Gleichheitsrecht - Allgemeine Handlungsfreiheit - Anderweitiger Wohnort

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BSHG § 120 Abs. 5 S. 2; BSHG § 7; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot, Familieneinheit, Schutz von Ehe und Familie, Genfer Flüchtlingskonvention, Persönlichkeitsrecht, Vertrauensschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 120 abs. 5 S. 2; GG ARt. 3 Abs. 1
  Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• zaoerv.de , S. 35 (Kurzinformation)

  Einreise - Aufenthalt

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 892

Wird zitiert von ... (146)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, unter welchen Voraussetzungen die persönliche Entfaltungsfreiheit von Ausländern in Deutschland beschränkt werden kann (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 96, 10 ).

  Ferner darf der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen und den Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE 96, 10 ).

  Die Geeignetheit des Mittels ist gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 96, 10 ).

  Weniger belastende Mittel standen dem Gesetzgeber nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 96, 10 ).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, unter welchen Voraussetzungen die persönliche Entfaltungsfreiheit von Ausländern in Deutschland beschränkt werden kann (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 96, 10 ).

  Rn. 21 aa) Das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das die freie Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland einschließt (vgl. BVerfGE 35, 382 ), steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, zu der sämtliche formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehenden Rechtsnormen zählen.

• BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97

  Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Juni 1997 (…1 BvR 236/97, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, S. 73, und 1 BvR 365/97) und vom 17. September 1997 (1 BvR 1401/97, FamRZ 1997, S. 1469) ausgeführt, dass § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zwar faktisch dem Umzug in ein anderes Bundesland entgegenstehe, die Betroffenen aber sozialhilferechtlich nicht gehindert seien, innerhalb des Bundeslandes umzuziehen, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt worden ist.

  Das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin waren durch die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 1997 und 17. September 1997 (a.a.O.), mit denen die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, nicht gehindert, eine eigene Rechtsauffassung bei der Auslegung einfachen Rechts zu vertreten.

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot und Art. 3 Abs. 3 GG sind bereits geklärt (vgl. BVerfGE 51, 1 (30(; 96, 189 m.w.N.).

  Daran fehlt es, wenn die Entscheidung das Ergebnis einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Rechtslage ist und die ihr zugrunde liegende Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 96, 189 m.w.N.).

• BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97

  Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf eine verlängerte Aufenthaltsbefugnis im Beschluss vom 16. Juni 1997 (1 BvR 236/97) gehörten nicht zu den tragenden Gründen der Entscheidung und würden nicht von deren Bindungswirkung erfasst.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Juni 1997 (1 BvR 236/97, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, S. 73, und 1 BvR 365/97) und vom 17. September 1997 (…1 BvR 1401/97, FamRZ 1997, S. 1469) ausgeführt, dass § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zwar faktisch dem Umzug in ein anderes Bundesland entgegenstehe, die Betroffenen aber sozialhilferechtlich nicht gehindert seien, innerhalb des Bundeslandes umzuziehen, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt worden ist.

• BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97

  Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 16. Juni 1997 (1 BvR 365/97), die Beschränkung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG wirke im Falle einer Verlängerung durch die Ausländerbehörde des Landes, in dem sich der Ausländer aufhalte, nicht fort, werde nicht gefolgt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. Juni 1997 (1 BvR 236/97, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, S. 73, und 1 BvR 365/97) und vom 17. September 1997 (…1 BvR 1401/97, FamRZ 1997, S. 1469) ausgeführt, dass § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG zwar faktisch dem Umzug in ein anderes Bundesland entgegenstehe, die Betroffenen aber sozialhilferechtlich nicht gehindert seien, innerhalb des Bundeslandes umzuziehen, in dem die Aufenthaltsbefugnis erstmals erteilt worden ist.

• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Das ist in der Regel erst dann anzunehmen, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 95, 96 m.w.N.).
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Diesen Beschlüssen kommt keine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zu (vgl. BVerfGE 85, 117 ; 92, 91 ).
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Ihre Anwendung und Auslegung als Völkervertragsrecht ist Aufgabe der Fachgerichte, die hier keiner anderen verfassungsgerichtlichen Kontrolle als bei der Anwendung einfachen Rechts unterliegen (vgl. BVerfGE 99, 145 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -).
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten

  Auszug aus BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Ihre Anwendung und Auslegung als Völkervertragsrecht ist Aufgabe der Fachgerichte, die hier keiner anderen verfassungsgerichtlichen Kontrolle als bei der Anwendung einfachen Rechts unterliegen (vgl. BVerfGE 99, 145 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -).
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90

  Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 09.01.1996 - 4 M 6156/95

  Sozialhilfe: Frist für Suche nach einer Unterkunft; "nach den Umständen …
• VG Gießen, 26.01.1998 - 4 G 1984/97

  Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, …
• VG München, 04.11.1996 - M 15 E 96.5429
• OVG Berlin, 30.05.1997 - 6 S 14.97
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die …

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• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Dem könne nicht durchgreifend entgegengehalten werden, dass das BVerfG in einem Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 (1 BvR 781/98 - Rn. 25) es unter bestimmten Bedingungen für in der Regel ausreichend gehalten habe, unabweisbare Hilfe in Form von Reise- und Verpflegungskosten zu leisten.

  Sei ein Unionsbürger in der Lage, ohne weiteres in sein Herkunftsland zu reisen, um dort existenzsichernde Leistungen in Anspruch zu nehmen, sei der Staat im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung allenfalls gehalten, Reise- und Verpflegungskosten zur Existenzsicherung (Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 - 1 BvR 781/98 - zu § 120 Abs. 5 BSHG), vorzuhalten.

  Rn. 518 6.6 Auch der Verweis auf den Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 09.02.2001 (1 BvR 781/98) zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in der Fassung vom 23.03.1994 (so z.B. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22) verfängt nicht (so bereits SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 20 f.).

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auch knüpft er Leistungsansprüche zulässig an den Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; vgl zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG BVerfG [Kammer] vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 - juris RdNr 22 ff) und geht verfassungsrechtlich unbedenklich davon aus, dass der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen ggf auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 und 6 iVm § 27 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl BVerfG [Kammer] vom 8.10.2014 - 1 BvR 886/11 - juris RdNr 12 ff;… BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 29) oder an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitwirkt (…BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 [116 f, RdNr 125 f] = SozR 4-4200 § 31a Nr. 3 RdNr 125 f).

  Auch das BVerfG hat im Kontext des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG nicht beanstandet, wenn das Leistungsrecht dem Betroffenen faktisch engere Vorgaben macht als sie ihm ausländerrechtlich vorgegeben sind (BVerfG [Kammer] vom 16.6.1997 - 1 BvR 236/97 - juris RdNr 9; BVerfG [Kammer] vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 - juris RdNr 22 ff).

• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  Für die Eignung einer Maßnahme genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52;… SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris Rn. 49).

• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  Darin liegt eine mittelbare zielgerichtete Beeinträchtigung des Grundrechts, deren Verfassungsmäßigkeit an Art. 11 Abs. 1 GG zu messen ist (…vgl. auch Pernice, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 11 Rn. 22; vgl. auch - zur durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freizügigkeit von Ausländern - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 892 ).
• OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

  Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten

  Für die Eignung einer Maßnahme genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52).50 b) Der Antrag ist ebenso nicht voraussichtlich begründet, soweit sich die Antragsteller zu 1 und 3 gegen die Regelung zur Testung von Grenzgängern und Grenzpendlern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaQuarVO wenden, welche diese Antragsteller mittelbar und unmittelbar bezüglich der Rechtsfolgen von Einreisen aus Polen betrifft.
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …

  Der Ausschluss von existenzsichernden Leistungen nach §§ 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2, 23 Abs. 3 SGB XII ist jedenfalls nach der seit dem 29.12.2016 geltenden Neuregelung verfassungsgemäß, da nunmehr ua eine Härtefallregelung zur Verfügung steht, die unabweisbar erforderliche Hilfen ermöglicht (vgl BVerfG vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 = InfAuslR 2001, 229 = juris RdNr 25).

  Dies ist nicht mehr vom Schutzzweck der Menschenwürde erfasst, sondern an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl BVerfG vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 aaO).

  Es ist dem Gesetzgeber zwar nicht verwehrt, solche Ansprüche gesetzlich einzuräumen, tut er dies aber nicht, sondern schließt diese - wie durch die gesetzliche Neuregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII erfolgt - aus, ist dies verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn - wie in § 23 Abs. 3 und 3a SGB XII geregelt - Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise bzw Hilfen für die Reisekosten und insbesondere eine Härtefallregelung zur Verfügung stehen, die unabweisbar erforderliche Hilfen ermöglicht (zur verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Härteregelung: BVerfG, Beschluss vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98, juris Rn 25, zur verfassungsrechtlich zulässigen Beschränkung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gem § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf das Bundesland, in dem der Ausländer die Aufenthaltsbefugnis erstmals erhalten hat).

  Dies ist nicht mehr vom Schutzzweck der Menschenwürde erfasst, sondern an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.2.2001 - 1 BvR 781/98, juris Rn 25, zur verfassungsrechtlich zulässigen Beschränkung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gem § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG auf das Bundesland, in dem der Ausländer die Aufenthaltsbefugnis erstmals erhalten hat).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Die Wohnsitzauflage tangiert vielmehr allein das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, DVBl. 2001, 892, 893; Beschl. v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 399).

  Zur Erreichung dieser fiskalischen und auch integrationspolitischen Ziele ist die Wohnsitzauflage bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung geeignet, erforderlich und grundsätzlich auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f. (zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG a.F.);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 313 f. (zu Wohnsitzauflagen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG);… Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, 341 f. (zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen)).

• VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21

  Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

  Dafür genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahmen gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52, sowie Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22).
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …

  Mit Blick hierauf hat der Einzelne Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden (vgl. BVerfGE 96, 10, 21; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 - DVBl. 2001, 892).
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21

  Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis

  Hierfür genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahmen gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22).
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17

  Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
• LSG Bayern, 15.06.2026 - L 8 AY 43/26

  Leistungsausschluss, Internationaler Schutz, Existenzminimum, Zumutbarkeit der …
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20

  Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
• VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06

  Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage
• VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05

  Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

  Corona; 2G; Gaststätte
• OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

  Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21

  2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20

  Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22

  Corona; Diskotheken; Maskenpflicht
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

  Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
• OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21

  Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20

  Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
• VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20

  Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 54.02

  Aufenthaltsbefugnis, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von Inhabern einer; …
• VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20

  Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21

  Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• OVG Thüringen, 08.01.2008 - 3 KO 339/07

  D (A), Berufungsverfahren, Berufung, Oberverwaltungsgericht, Weiterleitung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
• VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

  Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2022 - 14 MN 321/22

  Corona; Maske; Maskenpflicht; Verkehrsmittel
• OVG Hamburg, 26.04.2022 - 5 Bs 59/22

  Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg
• VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
• OVG Hamburg, 29.12.2020 - 5 Bs 246/20

  Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

  Europarechtskonformität des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für …
• VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 132/00

  Abstrakte Normenkontrolle; anderweitige Normgültigkeitsprüfung; Aussetzung; …
• LSG Hessen, 05.07.2024 - L 7 AS 429/22

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21

  Corona; 2G-Regelung; Autohaus
• VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21

  Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21

  Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
• VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

  Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21

  Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Rechtmäßigkeit von § 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen …
• VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
• VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

  Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

  Beantragung der Gewährung existenzsichernder Leistungen im Wege des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und …
• VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• OVG Hamburg, 29.12.2020 - 5 Bs 248/20

  Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20

  Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• VG Freiburg, 27.02.2002 - 8 K 155/02

  Sozialhilfe für Ausländer mit räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer
• VG Düsseldorf, 06.09.2007 - 7 L 1089/07

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Auflagen, Aufenthaltserlaubnis, Wohnsitzauflage, …
• OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

  Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
• OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
• SG Hamburg, 09.06.2026 - S 28 AY 428/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 14 MN 217/22

  FFP-2; Maskenpflicht; Verkehrsmittel
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• OVG Hamburg, 18.02.2021 - 5 Bs 14/21

  Coronaverordnung: Zufällige Begegnungen von Angehörigen zweier Haushalte im …
• OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

  Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
• VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20

  Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
• SG Hamburg, 11.06.2026 - S 28 AY 471/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Mainz, 17.11.2022 - 1 L 652/22

  Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr aktuell bestätigt
• OVG Hamburg, 17.01.2022 - 5 Bs 262/21

  Corona-Pandemie: Erforderlichkeit des "2-G-" bzw. des "2-G-Plus-" Zugangsmodells
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00

  Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; …
• VG Hamburg, 23.12.2020 - 15 E 5246/20

  Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Hamburg, 27.01.2021 - 2 E 195/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

  Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG Berlin, 14.10.2021 - 14 L 565.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 21 E 1276/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21

  Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 26.11.2021 - 14 L 581.21

  Ungleichbehandlung von genesenen und geimpften Personen - Corona-Virus
• VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die …
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VGH Hessen, 01.11.2022 - 3 A 803/20

  Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage; …
• VG Hamburg, 29.12.2021 - 7 E 5406/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21

  Tanzverbot in Berliner Clubs
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und …
• VG Hamburg, 23.12.2020 - 14 E 5238/20

  Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
• VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

  Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

  Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge; …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

  Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit; …
• VG Hamburg, 10.05.2021 - 3 E 2161/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Cafés gegen die zeitlich begrenzte …
• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 E 718/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der …
• VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

  Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
• SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

  Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00

  Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
• VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00

  Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

  Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
• VG Berlin, 21.09.2021 - 14 L 534.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
• VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11320/06
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

  Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
• VG Hamburg, 12.09.2022 - 15 E 3142/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des …
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 11 E 4671/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige …
• VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

  Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• VG Berlin, 13.12.2021 - 14 L 627.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 A 5085/04
• VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
• VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2007 - 9 L 708/07

  Wohnsitzauflage, GFK-Flüchtling
• VG Oldenburg, 30.01.2003 - 6 A 4598/02

  Auslegung; Aussetzung; Aussetzung des Verfahrens; Berufsbeamtentum; …
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21

  Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
• VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 602.21

  Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Absonderungspflicht nach Einreise aus …
• VG Hamburg, 23.09.2021 - 11 E 3738/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Hundehalterin gegen tierschutzrechtliche Fortnahme-, …
• OVG Hamburg, 12.01.2021 - 5 Bs 227/20

  Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios gegen coronabedingte …
• VG Arnsberg, 29.11.2004 - 5 K 2216/03

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen Sozialhilfeträgern; Aufenthalt der …
• VG Hamburg, 07.10.2021 - 5 E 3787/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der behördlichen …
• VG Hamburg, 13.10.2021 - 11 E 3027/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung über die …
• VG Göttingen, 08.03.2007 - 4 A 209/06
• VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01

  Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …