Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; GG Art. 8; ; GG Art. 5 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Versammlungsverbot - Verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Rechte Szene - Symbolträchtige Versammlung - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Keine hinreichend konkreten Tatsachen für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8
  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet

• 123recht.net (Zusammenfassung)

  Art. 8 GG; § 15 VersammlG
  Versammlungsverbot von Rechtsextremisten aufgehoben // allgemeine Begründung des Verbots und Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 2 GG; § 15 Abs. 1 VersG
  Grundrechte, Versammlungsrecht, Verbot einer Versammlung als Mittel zur Verhinderung einer bestimmten Meinungsäußerung

• forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2069
• NVwZ 2001, 907 (Ls.)
• DVBl 2001, 897

Wird zitiert von ... (197)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Ein bloßer Verdacht und Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).

  Zur Versammlungsfreiheit gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei der Entscheidung über die von ihm angestrebten Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).

  Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene Kräfte gegen die Störer einzusetzen, steht zwar unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Beschränkungen einer Meinungsäußerung und der für sie gewählten Ausdrucksform unter Einschluss des Gebrauchs von Symbolen sind rechtmäßig, wenn sie dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem bei einer Güterabwägung Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit gebührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 71, 108 ; stRspr).

• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Auflagen können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung vorgesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Rn. 23 In rechtlicher Hinsicht ist bedeutsam, dass der Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von Meinungsäußerungen beschränken, sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ergibt, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 ).
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Beschränkungen einer Meinungsäußerung und der für sie gewählten Ausdrucksform unter Einschluss des Gebrauchs von Symbolen sind rechtmäßig, wenn sie dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem bei einer Güterabwägung Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit gebührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 71, 108 ; stRspr).
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Die Angaben des Veranstalters scheiden als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - etwa der Hinweis auf frühere Täuschungen des Antragstellers (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -) - darauf hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung anderen Inhalts plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirkt.
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 …und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).
• OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17

  Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

  Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).

  Dies ist ersichtlich ein Fehlzitat, da in der 17. Auflage eine Randziffer 9a nicht existiert, allerdings in Randziffer 10 auf die Entscheidung BVerfG NJW 2001, 2069 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] verwiesen wird, auf die auch das OLG Rostock sich im weiteren Verlauf bezieht.

• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Auch sonstige verfassungsimmanente Schranken außer den in Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 SächsVerf genannten (allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre) können grundsätzlich nicht herangezogen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris Rn. 25).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ;… Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
• OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …

  Da das Hissen der Fahne als Meinungsäußerung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 71, 108, 114; BVerfG NJW 2001, 2069, 2071), muss die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auch bei der Auslegung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG Berücksichtigung finden.

  Rn. 11 Grundsätzlich bilden gemäß Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung) und speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen etwa § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90a, b StGB (Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen) erlassen worden sind, die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).

  Das ist dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruht, sondern auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigenden Begleitumständen (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …

  Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 151 vgl. hierzu nur: BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris, Rn. 26 ff., sowie vorgehend (abweichend) OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, juris, Rn. 12 ff.,.
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …

  Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Sen ats, Beschlüsse vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - und 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).

  Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).

  Rn. 34 Sonstige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen jedoch in Betracht, wenn von der Art des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, etwa wenn auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).

• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfGK 8, 79 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

  Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich im Einzelfall durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (im Anschluss an BVerfG, vgl. etwa 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa Beschluss vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

  Soweit durch das angekündigte Mitführen bestimmter Gegenstände (z.B. Landsknechttrommeln, Fackeln, Fanfaren, Fahnen u.ä.), das Tragen uniformartiger Kleidungsstücke, das Auftreten in Marschordnung oder das Skandieren bestimmter Parolen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, kann den daraus resultierenden Gefährdungen der öffentlichen Ordnung regelmäßig durch die Erteilung entsprechender Auflagen begegnet werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475; BVerfGE 69, 315, 352 f.).

  Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).

  Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070).

  Dies folgt zunächst daraus, dass das Grundgesetz im Hinblick auf den Umgang mit Gegnern der Verfassung besondere Vorkehrungen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung getroffen hat, die im Übrigen auch dem Ziel dienen, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001, a.a.O.).

  Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).

  Denn das in diesem Zusammenhang einschlägige Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) schützt Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonst wie einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475).

  Da dieser Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird, rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074 f., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f., und vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409; vgl. auch BVerfGE 69, 315, 352 f.).

• VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

  Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
• OVG Bremen, 16.10.2020 - 1 B 323/20

  Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge - Auflagen; Erlass; …
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

  Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17

  Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen Sozialdumping und …
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
• VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08

  Versammlung; Aufzug; 1. Mai
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
• BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

  Versammlungsverbot im Fall des Bevorstehens einer Gegendemonstration; …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20

  Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06

  Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

  503 Service Unavailable
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Versammlung; Lautsprecheranlage; Eilversammlung; Aufzug; polizeilicher; Notstand
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20

  Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 5 B 585/01

  Verbot einer für den 1. Mai in Essen angemeldeten NPD-Versammlung
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

  Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04

  Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
• VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20

  Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; …
• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
• VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02

  NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
• VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09

  Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
• BVerfG, 21.03.2024 - 1 BvR 194/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01

  Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Verbotsverfügung bezüglich einer Versammlung während eines sportlichen …
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
• BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02

  Einstweilige Anordnung gegen das Verbot des Mitführens von schwarzen Trauerfahnen …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21

  Eilantrag gegen Untersagung von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche …
• VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07

  Alkohol- und Hundeverbot; Auflagen; Fahnen; Ordner; Pflichten des …
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13

  Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
• OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03

  Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16

  NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20

  Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06

  Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15

  Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
• VGH Bayern, 06.06.2015 - 10 CS 15.1210

  Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09

  Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
• VG Osnabrück, 14.06.2002 - 3 B 51/02

  Assoziation mit der SA; NPD; paramilitärischer Aufmarsch; Parteifahnen; …
• VG Karlsruhe, 25.10.2001 - 3 K 2707/01

  Versammlungsverbot - Gefahrenprognose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2018 - 14 L 337/18

  Versammlung Fahnen YPG PYD YPJ Kurde PKK Afrin Auflage Parole Vereinigung Verbot …
• VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

  Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480

  Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln
• OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
• VG Bremen, 29.04.2024 - 5 V 1013/24

  Versammlungsrecht - Auflage; From the river; Versammlungsauflage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 492/01

  Verbot einer für Ostermontag in Hagen angemeldeten Neonazi-Demonstration
• VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110

  Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18

  Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05

  Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines Castor-Transports; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02

  Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 3 L 29/22

  Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06

  Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
• VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18

  Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14

  "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 14 L 474/13

  Demonstration der "Rechten" am 01. Mai in Dortmund kann stattfinden
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04

  Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
• VG Arnsberg, 14.02.2023 - 6 L 159/23
• VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

  Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
• VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07

  Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
• OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08

  Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02

  Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

  Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
• OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02

  Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
• VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20

  Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
• VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930

  Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
• VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02

  Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
• VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066

  Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 1 S 549/04

  Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden
• VG Berlin, 26.11.2025 - 1 K 187.24

  Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig
• VG Meiningen, 18.05.2018 - 2 E 784/18

  Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der …
• VG Magdeburg, 08.03.2018 - 6 B 125/18

  Beschränkungsverfügung zu einer Versammlung
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10

  Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
• VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05

  Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
• OVG Sachsen, 21.04.2016 - 3 B 103/16

  "Kühnengruß"; Schmähkritik; Versammlungsrecht; Gefahr für öffentliche Sicherheit
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

  Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
• VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833

  Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
• VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12

  Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten
• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
• VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09

  Versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06

  Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
• VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

  Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
• VG Berlin, 09.05.2022 - 1 L 172.22

  Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 6295/19
• VG Arnsberg, 03.09.2021 - 6 L 792/21
• VG Würzburg, 12.03.2026 - W 5 S 26.664

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsrecht, …
• VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
• VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17

  Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 5 A 506/09

  Begründung versammlungsbeschränkender Auflagen mit der Gesamtschau der den Aufzug …
• VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09

  Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
• VG Arnsberg, 29.01.2021 - 6 L 58/21

  Beschränkung der Zahl der Versammlungsteilnehmer auf 99 Personen? - Corona-Virus
• VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

  Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15

  Versammlungsverbot öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Versammlungsmotto …
• VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10

  Verhinderung eines Aufzugs
• VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09

  Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
• VG Bremen, 27.11.2025 - 5 K 1012/24

  "From the river to the sea", Urteil vom 27.11.2025 - From the river; Hamas; …
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2012 - 14 L 564/12

  Auflage, Karikaturen, islamkritisch, Westergaard, Gefahrenprognose
• VG Neustadt, 16.05.2024 - 5 L 546/24

  Aufzug zum Hambacher Schloss nur mit 15 Trommlern
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
• VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
• VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01

  Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
• VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786

  Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 14 L 1313/08

  Sorge tragen, Versammlungsleiter, Ordnung, Straftat, Pflicht
• VG Arnsberg, 07.05.2021 - 6 L 439/21
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2016 - 1 M 167/16

  Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten …
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15

  Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
• VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13

  Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
• VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 663/06

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Versammlungsleiters aufgrund mehrerer …
• VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06

  Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
• VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346

  BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
• OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02

  Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• VG Minden, 28.12.2001 - 2 L 1058/01

  Keine rechtsextreme Versammlung an der Wewelsburg
• VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
• VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
• VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09

  Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
• VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09

  Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 496/01
• VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …
• VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20

  Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
• VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
• VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12

  Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
• VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12

  Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 3 L 192/09

  Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Siegen gegen Verbot einer Versammlung in Netphen …
• VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05

  Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 20 A 1161/99

  Indizierung der Musikkassette "Sehnsucht nach Deutschland"
• VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07

  Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
• VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
• VG Berlin, 05.05.2023 - 1 L 195.23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 14 L 1362/12

  Verbot von Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9. November in Essen bestätigt
• VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12

  Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
• VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351

  Rechtswidriges Versammlungsverbot
• VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09

  Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
• VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07

  Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
• VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05

  Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
• VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04

  Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
• VG Arnsberg, 20.06.2001 - 3 L 715/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Versammlungsverbots; Ausgestaltung der …
• VG Bremen, 24.10.2025 - 5 V 3679/25

  Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für …
• OVG Hamburg, 29.12.2020 - 5 Bs 248/20

  Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
• VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12

  Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
• VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10

  Auflösung einer Versammlung
• VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954

  Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09

  Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512

  Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen …
• VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06

  Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot …
• VG Minden, 31.01.2002 - 11 L 94/02
• VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00

  Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
• VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08

  Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 61/07
• VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 657/06

  Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen während einer Versammlung als ein durch …
• VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 20/06
• VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
• VG Bayreuth, 02.09.2005 - B 1 S 05.775

  Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Antrag der NPD gegen Auflagen für die am 4. …
• VGH Bayern, 19.08.2005 - 24 CS 05.2217
• VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
• VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757

  Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"
• VG Arnsberg, 07.05.2012 - 3 L 336/12

  Beschränkung der Durchführung einer angemeldeten Versammlung durch Auflagen bei …
• VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07

  Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
• VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02

  Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
• VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
• VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05