Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Statusfeststellung - Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit - Stichtag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 116 Abs. 1 ; StAG § 40a Satz 1
Feststellung des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG - Aufnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Anforderungen des Art. 116 Abs. 1 GG an den Begriff "Aufnahme gefunden"; Passivlegitimation für eine auf Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen gerichtete Verpflichtungsklage; Derivativer Erwerb der ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.04.2001 - 7 K 5292/00
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
- BVerwG, 13.06.2003 - 1 PKH 1.03
- BVerwG, 11.11.2003 - 1 C 35.02
- BVerfG, 20.07.2004 - 2 BvR 436/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 761 (Ls.)
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
- DVBl 2003, 479 FamRZ 2003, 761 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).Des weiteren ist es auch unschädlich, dass die Klägerin zu 1 nicht mehr minderjährig ist, da Art. 116 Abs. 1 GG keine Beschränkung auf minderjährige Abkömmlinge enthält (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., RdNr. 43).
Denn sie war nicht aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden zu dem Schluss berechtigt, dass ihr die Aufnahme nicht verweigert werde (BVerwG, Urteile vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173 und vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224; ständige Rechtsprechung des Senats).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
So müssen sich die Klägerinnen nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG…, Urteil vom 21.5.1985, a.a.O.; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999, 13 S 2574/96 -, so auch Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3).Für das "Aufnahme finden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG genügte jedenfalls vor Einführung des förmlichen Aufnahmeverfahrens nach Maßgabe der §§ 26 f. BVFG (zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 vgl. Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -), grundsätzlich, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert werde (Senatsurteil vom 14.11.2001 - 13 S 1784/99 - BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 m.w.N.).
Die Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG setzt zudem seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aufnahmeverfahren nach §§ 26 ff. BVFG n.F. voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.2001, NVwZ-RR 2002, 145; Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -), an der es hier fehlt.
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 37.81
Statusdeutscher - Rechtsstellung - Abkömmlinge - Bundesgebiet - Geburt - Eheliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
So müssen sich die Klägerinnen nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urteil vom 21.5.1985, a.a.O.; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999, 13 S 2574/96 -, so auch Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3).Denn insoweit ist ausreichend, dass das Landratsamt Esslingen in Wahrnehmung seiner sachlichen Zuständigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerinnen überprüft und verneint hat; ob es seine örtliche Zuständigkeit als Staatsangehörigkeitsbehörde zu Recht in Anspruch genommen hat, ist nicht erheblich (BVerwG, Urteil vom 21.5.1985, a.a.O.).
Ein derivativer Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in entsprechender Anwendung des § 4 RuStAG ist möglich (BVerwG, Urteile vom 9.6.1959, BVerwGE 8, 340 und vom 21.5.1985, BVerwGE 71, 301; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht Art. 116 RdNr. 56).
- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Die Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG setzt zudem seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aufnahmeverfahren nach §§ 26 ff. BVFG n.F. voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.6.2001, NVwZ-RR 2002, 145; Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -), an der es hier fehlt. - BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69
Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Denn sie war nicht aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden zu dem Schluss berechtigt, dass ihr die Aufnahme nicht verweigert werde (BVerwG, Urteile vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173 und vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224; ständige Rechtsprechung des Senats). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
In die Übernahmegenehmigung im D1-Verfahren, die ihrem Vater bzw. Großvater erteilt worden ist, sind sie nicht einbezogen worden (vgl. in diesem Zusammenhang das Senatsurteil vom 28.1.1999 - 13 S 1616/96 -, DVBl. 1999, 140). - BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Für das "Aufnahme finden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG genügte jedenfalls vor Einführung des förmlichen Aufnahmeverfahrens nach Maßgabe der §§ 26 f. BVFG (zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 vgl. Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -), grundsätzlich, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert werde (Senatsurteil vom 14.11.2001 - 13 S 1784/99 - BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 13 S 1784/99
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit - Ehegatte eines Vertriebenen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Für das "Aufnahme finden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG genügte jedenfalls vor Einführung des förmlichen Aufnahmeverfahrens nach Maßgabe der §§ 26 f. BVFG (zur Rechtslage nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 vgl. Senatsurteil vom 20.6.2001 - 13 S 2555/99 -), grundsätzlich, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert werde (Senatsurteil vom 14.11.2001 - 13 S 1784/99 - BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 22.01.1997 - A 13 S 2574/96
Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia)
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
So müssen sich die Klägerinnen nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG…, Urteil vom 21.5.1985, a.a.O.; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999, 13 S 2574/96 -, so auch Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3). - BVerwG, 06.09.1959 - I C 6.58
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01
Ein derivativer Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in entsprechender Anwendung des § 4 RuStAG ist möglich (BVerwG, Urteile vom 9.6.1959, BVerwGE 8, 340 und vom 21.5.1985, BVerwGE 71, 301; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht Art. 116 RdNr. 56). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 13 S 1805/95
Feststellungsklage zur Deutscheneigenschaft iSd GG Art 116 Abs 1 - keine …
- VG Stuttgart, 24.02.1999 - 7 K 2545/98
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2003 - 13 S 1181/01
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für Staatsangehörigkeitsausweise; …
Sie ist als Ehefrau eines Vertriebenen gleichzeitig mit diesem im Bundesgebiet aufgenommen worden (vgl. zum Begriff der Aufnahme BVerwG, Urteil vom 12.5.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181 und das Senatsurteil vom 12.9.2002 - 13 S 2321/01 - jeweils m.w.N. sowie Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG RdNrn. 71 ff. ). - VG Freiburg, 26.05.2003 - 4 K 243/02
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 01.01.1993 kann darüber hinaus nur noch derjenige Aufnahme finden, der das Aufnahmeverfahren nach den §§ 26 ff. BVFG durchlaufen hat (…BVerwG, Urt. v. 19.06.2001, NVwZ-RR 2002, 145; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2002 - 13 S 2321/01 - und v. 26.06.2001 - 13 S 2555/99 -, EzAR 280, Nr. 9 m.w.N).Nach Art. 116 Abs. 1 GG soll nur derjenige die Rechtsstellung eines Deutschen erhalten, der nach dem Verlust seiner Heimat in die Bundesrepublik Deutschland kommt, um hier Zuflucht und staatsrechtlichen Schutz zu finden (…BVerwG, Urt. v. 21.10.1959, BVerwGE 9, 231; vgl hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2002, a.a.O., in dem die Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland als Zweck von Art. 116 Abs. 1 GG betont wird).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 12 A 2193/08
Anwendung der Überleitungsregel des Art. 123 Abs. 1 GG auf …
Rn. 34 Vgl. zu Letzterem im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 11. November 2003 - 1 C 35.02 -, BVerwGE 119, 172 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2321/01 -, DVBl. 2003, 479. - VG Köln, 05.03.2008 - 10 K 4014/06
Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen …
Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2003 - 1 C 35.02 - VGH BW, Urteil vom 12.09.2002 - 13 S 2321/01 - BayVGH, Urteil vom 26.02.1962 - Nr. 30 V 60 -, VGHE n.F. 15, 18 - VG Köln, Urteil vom 14.05.2003 - 10 K 2121/01 - und Gerichtsbescheid vom 01.03.2007 - 10 K 5627/05 - mit weiteren Nachweisen.
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 26 Abs 2 AsylVfG
Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden Familienverband - Judicialis
AsylVfG 1992 § 26 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 20.12.2001 - 8 E 2259/01
- VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02.A
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 761 (Ls.)
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
- DÖV 2003, 172
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Vielmehr kann sich auf die Vergünstigung des Familienasyls nur der Ehegatte berufen, der mit dem politische Verfolgten im Heimatland tatsächlich auch in einer ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 -, NVwZ 93, 792 = DVBl. 93, 327 = DÖV 93, 390 = InfAuslR 93, 152;… Schnäbele in GK-AsylVfG 1992, § 26 Rdn. 63). - BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
So ist etwa das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304) von der (widerleglichen) Vermutung ausgegangen, dass minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr eigener politischer Verfolgung drohe. - BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Tragender Gesichtspunkt für diese Vermutung sei - ebenso wie im Verhältnis zwischen Ehegatten (dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - NVwZ 86, 487 = DVBl. 86, 98 = InfAuslR 85, 274) - eine potentielle Gefährdungslage, die daraus resultiere, dass unduldsame Staaten dazu neigten, an Stelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf diesem besonders nahe stehende und von ihm abhängige Personen zurückzugreifen und sie gewissermaßen stellvertretend für den Hauptadressaten von Verfolgungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. - BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91
Asyl - Familienangehörige - Kleinfamilie
Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Dies ergibt sich zwar nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des Gesetzes, der nur auf die Eigenschaft als minderjähriges Kind abstellt, jedoch nach Auffassung des Senats zweifelsfrei aus dem gesetzgeberischen Zweck der Einräumung des Familienasyls wie ihn beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung zu § 7a AsylVfG 1990 umrissen hat (vgl. Beschluss vom 2. Februar 1996 - BVerwG 9 B 762.95 - mit Bezugnahme auf Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 -, BVerwGE 89, 309). - BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
Auszug aus VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Dies ergibt sich zwar nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des Gesetzes, der nur auf die Eigenschaft als minderjähriges Kind abstellt, jedoch nach Auffassung des Senats zweifelsfrei aus dem gesetzgeberischen Zweck der Einräumung des Familienasyls wie ihn beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung zu § 7a AsylVfG 1990 umrissen hat (vgl. Beschluss vom 2. Februar 1996 - BVerwG 9 B 762.95 - mit Bezugnahme auf Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 -, BVerwGE 89, 309).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2023 - 1 LA 12/21
Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes an ein minderjähriges Kind
Zwar treffe die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 29.07.2002 - 9 UZ 454/02. A -, juris) sich zu dieser Frage nicht entscheidungserheblich verhalten habe.Dass sich die Forderung, § 26 Abs. 2 AsylG um weitere - ungeschriebene - Tatbestandsvoraussetzungen zu erweitern, nicht aus dem Wortlaut ergibt, erkennen auch verschiedene Gerichte, die im Ergebnis die Gegenauffassung vertreten, an (Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.2002 - 9 UZ 454/02.A -, juris, Rn. 6; VG München…, Urteil vom 23.02.2022 - M 32 K 21.30451 -, juris, Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 23.09.2025 - 2 LA 107/21
Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes für ein minderjähriges Kind
Dass sich die Forderung, § 26 Abs. 2 AsylG um weitere - ungeschriebene - Tatbestandsvoraussetzungen zu erweitern, nicht aus dem Wortlaut ergibt, erkennen auch verschiedene Gerichte, die im Ergebnis die Gegenauffassung vertreten, an (Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.2002 - 9 UZ 454/02.A -, juris, Rn. 6; VG München…, Urteil vom 23.02.2022 - M 32 K 21.30451 -, juris, Rn. 10). - VG Karlsruhe, 08.03.2019 - A 8 K 3475/17
Tunesien: § 26 Abs. 1, 2 und 5 AsylG, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für die Zuerkennung der Flüchtlingsei genschaft nach § 26 Abs. 2 und 5 AsylG auch nicht erforderlich, dass der Minderjährige bereits im Heimatland in einer Lebensgemeinschaft mit dem Stammberechtigten ge lebt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.05.2002 - A 13 S 1068/01 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 13.05.1997 - 9 C 35.96 juris Rn. 5; VG Köln, Urteil vom 19.06.2018 - 1 7 K 637/18.A -, VG München, Urteil vom 12.04.2000 - M 21 K 97.53476 - , juris;… Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.11.2018, § 26 Rn. 30;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 26 Rn. 30 f.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.2002 - 9 UZ 454/02.A juris). - VG Trier, 14.06.2007 - 1 K 369/07 Gerade diese Nähe zum Verfolgungsgeschehen und die familiäre Verbundenheit mit dem politisch Verfolgten fehlt jedoch in den Fällen, in denen das minderjährige Kind vor seiner Flucht aus dem Heimatland mit dem in Deutschland als asylberechtigt anerkannten Elternteil in keiner familiären Gemeinschaft gelebt hat (…vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 26 Rdnr. 65 ff; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Juli 2002, 9 UZ 454/02.A, veröffentlicht in JURIS).
- VG München, 23.02.2022 - M 32 K 21.30451
Familienflüchtlingsschutz: Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft
Ein von der Mutter als stammberechtigter Person abgeleiteter Familien-Flüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 AsylG scheide aus, da die dafür notwendige familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Mutter und Kind nicht bestehe; das Bundesamt verwies hierzu auf den Beschluss des VGH Kassel vom 29. Juli 2002 - 9 UZ 454/02.A - juris.
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Rechtsprechung
| BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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SGB VII § 106 Abs. 1 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
SGB VII § 106 Abs. 1 Nr. 3
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens aufgrund Skiunfalls - Unfall als Schulunfall - Durchführung eines Sportunterrichts nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht - Ausgelagerter Schulunterricht - ...
- ra.de
- RA Kotz
Sportunterricht: Schulunfall - Sportstätte
- rechtsportal.de
SGB VII § 106 Abs. 1 Nr. 3
Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im Schulunterricht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sozialrecht - Schulunterricht auf außerhalb gelegener Sportstätte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfallversicherung - Umfang der Unfallversicherung bei Schulveranstaltung auf Skipiste
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 10 (Kurzinformation)
Begriff des Schulbetriebs bei ausgelagertem Schulunterricht
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Unfallversicherung; Haftungsprivilegierung bei außerhalb der Schule betriebenen Sportstätten
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1121
- MDR 2003, 332
- NZV 2003, 124
- VersR 2003, 348
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
- SpuRt 2003, 69
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.04.1984 - VI ZR 288/82
Teilnahme an einem Betriebspraktikum in einem gewerblichen Unternehmen
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (…BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (…vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12;… Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5;… Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5;… Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403;… weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6;… unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, § 105 Rdn. 11).Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.).
In einem anderen Fall (Urteil vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - aaO), in dem der dortige Kläger im Rahmen seines Betriebspraktikums für Schüler in einer Kfz-Werkstatt tätig war und als Beifahrer in einem bei der dortigen Beklagten haftpflichtversicherten PKW nach der Abholung von Kfz-Teilen durch einen vom Sohn des Betriebsinhabers als Fahrer verursachten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, hat der Senat entschieden, die Anwendung der §§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO finde ihre Berechtigung darin, daß sowohl der Kläger als auch der Fahrer am Unfalltag Betriebsangehörige des "Unfallbetriebs Schule" gewesen seien.
- BGH, 25.09.1979 - VI ZR 184/78
Zahlung von Schmerzensgeldes für auf einer Schulveranstaltung erlittene …
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (…BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (…vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12;… Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5;… Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5;… Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403;… weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6;… unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, § 105 Rdn. 11).Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.).
So hat es der Senat für die Haftungsbefreiung nach § 637 Abs. 4 RVO genügen lassen, daß der Ehemann einer Lehrerin oder die Pflegemutter eines Schülers bei einer Schulveranstaltung in freiwilliger Hilfe ein Grillgerät bedienten (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - …und vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - aaO).
- BGH, 03.02.1981 - VI ZR 178/79
Anspruch auf Schadensersatz aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Anerkennung …
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (…BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (…vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12;… Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5;… Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5;… Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403;… weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6;… unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, § 105 Rdn. 11).Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.).
So hat es der Senat für die Haftungsbefreiung nach § 637 Abs. 4 RVO genügen lassen, daß der Ehemann einer Lehrerin oder die Pflegemutter eines Schülers bei einer Schulveranstaltung in freiwilliger Hilfe ein Grillgerät bedienten (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - und vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - aaO).
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 219/80
Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (…BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (…vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12;… Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5;… Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5;… Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403;… weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6;… unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, § 105 Rdn. 11).Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall in einem wesentlichen Gesichtspunkt von demjenigen, welcher dem Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - (VersR 1982, 270) zugrunde lag.
- BGH, 14.07.1987 - VI ZR 18/87
Begriff desselben Betriebes; Schadensersatz bei einem Schulunfall
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 637 Abs. 4 RVO (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80 - VersR 1982, 270; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f. und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - VersR 1988, 167 f.), dessen Haftungsregelung nach dem Willen des Gesetzgebers in die neue Vorschrift des § 106 Abs. 1 SGB VII aufgenommen werden sollte (…BT-Drucks. 13/2204, S. 100), und der herrschenden Meinung in der Literatur zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII (…vgl. Krasney in Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 3/1, Stand Januar 2002, § 106 Rdn. 9 und 10;… Kater in Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 1997, § 106 Rdn. 12;… Lauterbach, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 5;… Schmitt, SGB VII, 1998, § 106 Rdn. 4 und 5;… Waltermann in Wannagat, SGB, Stand 2001, § 106 Rdn. 2; derselbe in NJW 1997, 3401, 3403;… weiter Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 106 Rdn. 6;… unklar insoweit Hauck/Nehls, SGB VII, § 106 Rdn. 8 und 10;… Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 7. Buch Sozialgesetzbuch, Stand Mai 2002, § 106 Rdn. 6, § 105 Rdn. 11).Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.).
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00
Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Eine Auslegung dahingehend, daß als Unternehmen der "Unternehmer", d.h. der Sachkostenträger und damit die Stadt A. (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII) anzusehen ist, erscheint vom Gesetzeszweck her auch nicht geboten (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - BGHZ 148, 209 ff. = VersR 2001, 1156), da der Zweck der Regelung - nämlich die Anwendung der Haftungsbeschränkungen für den Besuch von Tageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII (…vgl. BT-Drucks. 13/2204, S. 100) - eine derart weite Auslegung nicht erfordert. - BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75
Prügelei auf dem Schulhof
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Deshalb ist die Auslegung den Besonderheiten des Schulbetriebes so anzupassen, daß die Zweckbestimmung der Norm hinreichend zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile vom 25. September 1979 - VI ZR 184/78 - VersR 1980, 43, 44; vom 3. Februar 1981 - VI ZR 178/79 - VersR 1981, 428, 429; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 und vom 14. Juli 1987 - VI ZR 18/87 - BGHZ 67, 279, 282 = VersR 1988, 167 f.). - OLG Dresden, 14.10.1998 - 6 U 1485/98
Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
Eine dem vorliegenden Rechtsstreit vorausgegangene Schadensersatzklage des Schülers gegen die Stadt A., die zugleich Trägerin des von ihm damals besuchten Gymnasiums ist, hat das Oberlandesgericht Dresden (NJW-RR 1999, 902) im Hinblick auf Personenschäden und Schmerzensgeld wegen eines Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII abgewiesen; hinsichtlich der übrigen materiellen Schäden hatte die Klage Erfolg. - BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91
Betriebsbegriff des § 637 RVO
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01
c) Für die hier gefundene Auslegung sprechen schließlich Sinn und Zweck der §§ 104 ff. SGB VII. Diese dienen der Sicherung des Betriebsfriedens und damit auch dem Ausschluß eines die Haftungsprivilegierung des Unternehmers im Sinne des § 104 SGB VII entwertenden Freistellungsanspruchs seiner Arbeitnehmer (…vgl. BT-Drs. IV/120, S. 63; BAG, Urteil vom 24. September 1992, NZA 1993, 451 ff.;… Waltermann in Wannagat, SGB, § 105 Rdn. 2).
- BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03
Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …
b) Entgegen der Auffassung der Revision ist der vorliegende Fall auch nicht mit demjenigen vergleichbar, welcher dem Senatsurteil vom 26. November 2002 - VI ZR 449/01 - (VersR 2003, 348) zugrunde lag. - OLG München, 15.02.2007 - 1 U 5048/06
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer auf einem …
Wie der BGH in der Entscheidung vom 26.11.2002 (Az. VI ZR 449/01 = NJVV 2003, 1121 ff) ausführlich dargelegt hat, ist hierbei von entscheidender Bedeutung, inwieweit die Schule oder der Schulträger diesen Verantwortlichen Weisungen hinsichtlich des verkehrssicheren Zustands der genutzten Einrichtung erteilen konnten. - LG Dresden, 16.04.2004 - 10 O 5837/03 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unfall als bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten zu beurteilen ist, ist maßgeblich, ob der Verletzte den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hat [BGH Urt. v. 26.22.2002 - VI ZR 449/01 MDR 2003, 332 (333) und Saarländisches OLG Urt. v. 19.12.2000 - 4 U 941/99 OLG Report Saarbrücken 2001, 172 = r + s 2002, 67, jeweils unter Hinweis auf BGH v. 5.11.1991 - VI ZR 20/91 , BGHZ 116, 30 (33 f.) = MDR 1992, 164 [BGH 05.11.1991 - VI ZR 20/91] ], Dabei kommt es darauf an, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädigerin und Geschädigter als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang darstellt oder nicht.
- LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01 Zwar ist sich die Kammer bewusst, dass der Begriff - insbesondere wohl auch vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.11.2002 - VI ZR 449/01, NJW 2003, 1121 zu § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII m.w.O2. aus der Rspr. zur RVO) - in Anlehnung an Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht als das jeweils gesamte Unternehmen verstanden wird, sondern in Anlehnung an den engen arbeitsrechtlichen Betriebsbegriff bei entsprechender Unternehmensgliederung nur einzelne organisatorisch-räumlich selbstständige Unternehmernsteile erfassen soll (vgl. insbesondere auch Rolfs, NJW 1996, 3177, 3180 und differenzierend Krasney, NZS 2004, 7, 13 m.w.O2.).
- OLG München, 25.01.2007 - 1 K 5048/06 Wie der BGH in der Entscheidung vom 26.11.2002 (Az. VI ZR 449/01 = NJW 2003, 1121 ff.) ausführlich dargelegt hat, ist hierbei von entscheidender Bedeutung, inwieweit die Schule oder der Schulträger diesen Verantwortlichen Weisungen hinsichtlich des verkehrssicheren Zustands der genutzten Einrichtung erteilen konnten.
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einbürgerung - Jugendstrafe
- Judicialis
AuslG § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; AuslG § 88 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 86 i.d.F. vom 30.6.1993; ; StAG § 8
- rechtsportal.de
Einbürgerung nach §§ 85 ff. AuslG , Einbürgerung nach StAG - strafrechtliche Unbescholtenheit, Verurteilung, Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung, Ausweisungsgrund
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluss einer Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 S. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei Verurteilung des Einbürgerungsbewerbers zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe; Analoge Anwendung des § 88 Abs. 1 S. 2 AuslG bei Verurteilung eines ...
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 14.07.1999 - 2 K 2190/98
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
- BVerwG, 29.07.2003 - 1 PKH 19.03
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 5.03
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
- DÖV 2003, 600
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 4.00
Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Jugendstrafe ist somit rechtstechnisch betrachtet etwas anderes als Freiheitsstrafe (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, BVerwGE 112, 180 ff. zu § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG unter ausdrücklichem Hinweis auf § 88 AuslG; vgl. zur entsprechenden Fragestellung bei § 47 AuslG i.d.F. vom 9.7.1990, BVerwG, Urteil vom 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152, ebenfalls unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 88 AuslG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.5.1992, InfAuslR 1992, 248/249 und vom 19.10.1994, InfAuslR 1995, 155/159; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.5.1993, InfAuslR 1993, 263/265; Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.1992, InfAuslR 1993, 50/54).Für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers, mit dem dieser entweder bewusst oder in Verkennung des terminologischen Unterschieds von der rechtstechnischen Begriffsbedeutung abweicht, müssen aber besondere Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, a.a.O.).
Dies spricht für eine enge Auslegung des Begriffs der "Freiheitsstrafe" im rechtstechnischen Sinne (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152 und vom 16.11.2000, BVerwGE 112, 180).
- BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Denn da es hier um die rechtlichen Voraussetzungen geht, unter denen der Staatsangehörigkeitsbehörde das Ermessen überhaupt erst eröffnet ist, ist die entsprechende Verwaltungsvorschrift für die gerichtliche Entscheidung rechtlich nicht erheblich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.7.1997, NVwZ 1998, 183 und vom 5.5.1997, NVwZ-RR 1997, 738 sowie das Senatsurteil vom 12.3.1996 - 13 S 1908/95 -, EZAR 271, Nr. 27).Anders als im Rahmen der erleichterten Einbürgerung nach § 86 Abs. 1 2. Halbsatz AuslG a.F. (§ 85 Abs. 1 Satz 2 AuslG n.F.) ist es ohne Belang, ob die mangelnde Unterhaltsfähigkeit zu vertreten ist (BVerwG, Beschluss vom 10.7.1997, NVwZ 1998, 183).
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Jugendstrafe ist somit rechtstechnisch betrachtet etwas anderes als Freiheitsstrafe (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, BVerwGE 112, 180 ff. zu § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG unter ausdrücklichem Hinweis auf § 88 AuslG; vgl. zur entsprechenden Fragestellung bei § 47 AuslG i.d.F. vom 9.7.1990, BVerwG, Urteil vom 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152, ebenfalls unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 88 AuslG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.5.1992, InfAuslR 1992, 248/249 und vom 19.10.1994, InfAuslR 1995, 155/159; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.5.1993, InfAuslR 1993, 263/265; Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.1992, InfAuslR 1993, 50/54).Dies spricht für eine enge Auslegung des Begriffs der "Freiheitsstrafe" im rechtstechnischen Sinne (so im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 19.11.1996, InfAuslR 1997, 152 und vom 16.11.2000, BVerwGE 112, 180).
- BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 16.98
Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Zu letzteren gehört auch der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.1999, InfAuslR 1999, 501 und das Senatsurteil vom 23.7.1998 - 13 S 2212/96 - InfAuslR 1998, 509). - BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Eine Einbürgerung ist bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes auch dann ausgeschlossen, wenn ausländerrechtlich eine Ausweisung nicht ermessensfehlerfrei möglich wäre (BVerwG, Urteil vom 31.5.1994, BVerwGE 96, 86; Hailbronner, in Hailbronner/Renner StAG § 8 RdNr. 23;… Berlit, a.a.O., RdNr. 65, 66;… Marx, a.a.O., § 8 RuStAG RdNr. 30). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 160/01
"Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes; Widerruf einer Strafaussetzung zur …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Ausschlaggebend dafür, dass die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung nicht unter Berufung auf einen Ausweisungsgrund ablehnen darf, wenn bereits zuvor in Kenntnis dieses Ausweisungsgrundes eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111 und vom 24.6.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 450; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2002 - 11 S 160/01 - InfAuslR 2002, 233 wonach dies auch - im Hinblick auf eine spätere Ausweisung - bei Erteilung einer lediglich deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis-EG gilt). - VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 13 S 2212/96
Einbürgerung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Bezug von Sozialleistungen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Zu letzteren gehört auch der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.1999, InfAuslR 1999, 501 und das Senatsurteil vom 23.7.1998 - 13 S 2212/96 - InfAuslR 1998, 509). - BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97
Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Denn da es hier um die rechtlichen Voraussetzungen geht, unter denen der Staatsangehörigkeitsbehörde das Ermessen überhaupt erst eröffnet ist, ist die entsprechende Verwaltungsvorschrift für die gerichtliche Entscheidung rechtlich nicht erheblich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.7.1997, NVwZ 1998, 183 und vom 5.5.1997, NVwZ-RR 1997, 738 sowie das Senatsurteil vom 12.3.1996 - 13 S 1908/95 -, EZAR 271, Nr. 27). - BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 152.96
Ausländerrecht - Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs durch Ausweisungsgrund …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Denn als Voraussetzung einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ist die Frage des Ausweisungsgrundes unabhängig von sonstigen Ausweisungsvoraussetzungen und -hindernissen selbständig zu beurteilen, da nicht generell auf das Ausweisungsrecht, sondern gezielt auf bestimmte Ausweisungsgründe verwiesen wird (BVerwG, Beschluss vom 19.8.1996 - 1 B 152/96 -). - VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Ausschlaggebend dafür, dass die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung nicht unter Berufung auf einen Ausweisungsgrund ablehnen darf, wenn bereits zuvor in Kenntnis dieses Ausweisungsgrundes eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111 und vom 24.6.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 450; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2002 - 11 S 160/01 - InfAuslR 2002, 233 wonach dies auch - im Hinblick auf eine spätere Ausweisung - bei Erteilung einer lediglich deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis-EG gilt). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 13 S 2818/96
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 13 S 1908/95
Auch bei der Einbürgerung eines Asylberechtigten müssen die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus …
- BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94
Einbürgerung - Gewöhnlicher Aufenthalt
- BVerwG, 03.03.1997 - 1 B 217.96
Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen
- BVerwG, 03.05.1993 - 1 B 184.92
Entfallen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nach § 22 …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94
Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 11 S 2319/93
Auswirkungen der Strafmakelbeseitigung nach JGG § 100 auf die ausländerrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 784/92
Jugendstrafe ist keine Freiheitsstrafe im Sinne von AuslG 1990 § 47 Abs 2 Nr 1
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03
Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
Eine Einbürgerung ist bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes auch dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen, insbesondere bei Berücksichtigung schutzwürdiger Belange nach § 45 Abs. 2 AuslG oder weil Ausweisungshindernisse nach anderen Vorschriften den Ausweisungsgrund überlagern, nicht ausgewiesen werden darf oder soll (BVerwG, Urteil vom 31.5.1995 - 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86, 89 f.; Beschluss vom 19.8.1996 - 1 B 152.96 -, juris; Urteil des Senats vom 12.9.2002 - 13 S 880/00 - Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht [GK/StAR], § 8 StAG RdNr. 65 f.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 StAG RdNr. 23).Die §§ 85 ff. AuslG sind Sonderregelungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts mit ausschließlich begünstigendem Charakter (…so: BT-Drs 11/6960, S. 29), die rechtssystematisch zwar den allgemeinen Einbürgerungsbestimmungen der §§ 8 f. StAG vorgehen, diese andererseits aber nicht verdrängen (Urteile des Senats vom 7.11.1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98 und vom 12.9.2002, a.a.O.).
Nachdem die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin bereits am 31.7.2000 und damit vor Verwirklichung des Ausweisungsgrundes durch die Klägerin verlängert hat, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob es einbürgerungsrechtlich von Bedeutung ist, wenn der Ausweisungsgrund ausländerrechtlich verbraucht ist (ablehnend: Urteil des Senats vom 12.9.2002, a.a.O.; a.A.: GK/StAG, § 8 StAG RdNr. 67 f.).
- VG Karlsruhe, 28.08.2020 - 9 K 9467/18
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
Denn ein solcher Anspruch reicht nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung nicht aus; vielmehr muss die qualifizierte Aufsatzerlaubnis wirksam erteilt sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 - 13 S 880/00 -, juris, Rn. 22;… BeckOK-MigR/Schneider, § 10 Rn. 47 ff. StAG;… Hailbronner/Hecker, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 10 Rn. 32). - VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08
Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …
Die die gegenteilige Sichtweise befürwortende Literatur (…vgl. etwa Marx, in: StAR § 8 Rdn. 67 f.), der das Verwaltungsgericht zuzuneigen scheint, übersieht, dass es keinen nachvollziehbaren Grund geben kann, insoweit eine Bindung der Staatsangehörigkeitsbehörde durch eine Ausländerbehörde vorzunehmen, die "lediglich" über eine weitere aufenthaltsrechtliche Hinnahme des Aufenthalts eines Ausländers oder einer Ausländerin zu entscheiden hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 12.09.2002 - 13 S 880/00 - EzAR 271 Nr. 37).
- VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09
Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. …
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 -1 B 5.97-, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8; BGH, Beschluss vom 21.04.2009 -1 StR 144/09-, dokumentiert in juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00- sowie Beschluss vom 09.12.1993 -11 S 2319/93-, beide Entscheidungen dokumentiert in juris; a.A. nur VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2002 -7 K 4197/01-, dokumentiert in juris: da die Einbürgerungsbehörden und die Verwaltungsgerichte nicht zum Kreis der in § 41 Abs. 3 BZRG genannten Stellen gehörten, denen über eine strafentmakelte Jugendstrafe eine Auskunft zu erteilen sei, ferner die Auskunft nur für Strafverfahren zu erteilen sei, sei eine Verwertung der Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren offensichtlich ausgeschlossen.Rn. 45 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00-, dokumentiert in juris.
Rn. 51 Urteil vom 12.09.2002 -13 S 880/00-, a.a.O.; die Frage war im konkreten Fall allerdings nicht entscheidungserheblich und wurde daher offen gelassen; auch das BVerwG hat sich in seinem im Anschluss daran ergangenen Revisionsurteil vom 17.03.2004 -1 C 5.03-.
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 7 A 10485/13
Einbürgerungsantrag; Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen …
Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997 das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. September 2002 - 13 S 880/00 - EzAR 271 Nr. 37 S. 4 f., in dem unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 1997 eine Jugendstrafe, obwohl deren Strafmakel als beseitigt erklärt worden war, einer Einbürgerung entgegengehalten worden war, insoweit ohne eigene Begründung als rechtmäßig bestätigt. - OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
Vorangegangen war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.9.2002(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2002 - 13 S 880/00 -, juris.). - VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04
Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
Diese setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Einbürgerungsbewerbers und seiner (unterhaltsberechtigten) Angehörigen nachhaltig und dauerhaft ohne Bezug staatlicher Sozialleistungen gesichert ist (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 12.09.2002 - 13 S 880/00 -).Der Kläger und seine gesamte Familie erhalten fortlaufend (vgl. oben) Sozialleistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, nämlich Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl.v. 10.07.1997 - 1 B 141/97 -), sowie Arbeitslosenhilfe, bei der es sich auch um eine staatliche Sozialleistung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG handelt (BVerwG, Urt.v. 22.06.1999 - 1 C 16/98 - VGH Bad.-Württ., Urt.v. 12.09.2002 - 13 S 880/00 -).
- VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12
Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
Diese Entscheidung führt lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung gemäß § 41 Abs. 3 BZRG und zu einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 f) BZRG (BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 5/97 -, juris;… vgl. ferner Urt. v. 17. März 2004 - 1 C 5/03 -, juris, Rn. 12; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. September 2002 - 13 S 880/00 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20. September 2006 - 16 K 1862/06 -, juris). - VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06
Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
Rn. 49 Dabei geht es vorliegend nicht darum, ob durch zwischenzeitliche Entscheidungen der Ausländerbehörde, durch die diese zu erkennen gegeben hat, von einem grundsätzlich vorliegenden Ausweisungsgrund keinen Gebrauch machen zu wollen, auch die Staatsangehörigkeitsbehörden gebunden werden (verneinend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.2002 - 13 S 880/00 -, EZAR 271 Nr. 37; bejahend mit guten Gründen Marx in GK-StAR § 8 StAGRz 67 f.). - VG Würzburg, 15.10.2008 - W 6 K 07.1028
Einbürgerungszusicherung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb …
Die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 27. März 2008 zitierte Rechtsprechung (VGH BW, U.v. 12.09.2002, Az. 13 S 880/00) und Kommentierung (GK-StAR, StAG, § 10, RdNr. 104), wonach der Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt worden sein muss und der bloße Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, der einen tatsächlichen Aufenthalt rechtmäßig werden lässt, nicht ausreicht, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da - wie oben ausgeführt - für Berechtigte aus ARB 1/80 das Aufenthaltsrecht bereits besteht, die Aufenthaltserlaubnis nur deklaratorische Bedeutung hat und deshalb auch nicht erteilt, sondern nur ausgestellt wird. - VG München, 11.07.2012 - M 25 K 10.5966
Keine Berücksichtigung von im Ausland lebender Ehefrau und Kinder mangels …
- VG Stuttgart, 14.11.2023 - 4 K 1444/22
Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher …
- OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06
Ausschluss der Einbürgerung wegen Ausweisungsgrund trotz unbefristeter …
- VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 5 M 24.06
Dass der betreffende Ausländer nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist …
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kein Familienasyl bei staatlich nicht anerkannter Eheschließung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs 1 AsylVfG; Art 16a Abs 1 GG
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; Familienasyl - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 26
Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Familienasyl, Religiöse Eheschließung, Eheschließung, Auszug aus dem Zivilregister, Beweismittel, Urkundenfälschung, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, ... - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 24.02.1994 - 6 A 393/89
- OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
- BVerwG, 10.07.2003 - 1 B 88.03
- BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Diese Frage konnte vielmehr von dem Senat, der als Tatsachengericht im Asylprozess auf Grund seiner sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergebenden Verpflichtungen ohnehin grundsätzlich gehalten ist, ausländisches Recht selbst zu ermitteln und auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988 - BVerwG 1 B 44.88 -, NJW 1989, 3107; Beschl. v. 28.6.1990 - BVerwG 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 224; Wegner, in: HdB Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß, hrsg.Der Senat hat daher das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - BVerwG 1 B 55.95 -, Buchholz, aaO, Nr. 269 = Buchholz 404.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7) dahin ausgeübt, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage einer etwaigen konstitutiven Wirkung einer Eintragung im syrischen Zivilregister nicht geboten gewesen ist, zumal sich die Einholung eines derartigen Gutachtens angesichts der eindeutigen Regelungen des syrischen Personalstatutgesetzes hierzu nicht aufdrängte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988, aaO).
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Da die Klägerin aber ohne Einwilligung des syrischen Staates im März 1989 (mit einem verfälschten türkischen Reisepass) ihr ursprüngliches Herkunftsland Syrien verlassen hat, besteht für sie nunmehr nicht mehr die Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren; denn der syrische Staat verweigert staatenlosen, bisher von ihm in seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise, wenn sie Syrien illegal verlassen haben (Urt. des Senats v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2002, S. 32; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - Beschl. v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 - u. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.6.2001 - A 3.Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (s. z. B. Urt. v. 27.3.2001, aaO; Beschl. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 -, v. 30.5.2002 - 2 LA 48/02 -, v. 19.7.2002 - 2 L 5645/97 -,.
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Wie der Senat unter Auswertung des hierzu vorliegenden Erkenntnismaterials in seinem Urteil vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/98 - , das in der Erkenntnismittelverfügung vom 8. November 2002 ausdrücklich erwähnt wird und auf dessen Begründungen zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Zusammenhang Bezug genommen wird, bereits festgestellt hat, wird durch den syrischen Staat der Kernbereich der Religionsausübung, das forum internum, bei den in Syrien lebenden Yeziden nicht tangiert.- 2 L 670/98 -) praktiziert der syrische Staat allerdings gegenüber nahen Angehörigen Verfolgter nicht generell Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen, es sei denn, der Verfolgte wird vom syrischen Regime als gefährlicher Regimegegner eingestuft.
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Auch wenn es der Klägerin in Syrien nicht möglich gewesen ist, für ihre mit H. geschlossene Ehe dort eine staatliche Anerkennung zu erlangen, kann hierin nach der Überzeugung des Senats eine asylrechtlich bedeutsame Maßnahme nicht gesehen werden; denn hierdurch wurde der asylrechtlich nur geschützte Kernbereich der religiösen Betätigung, das sog. religiöse Existenzminimum (s. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.7.1997 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143(158) = NVwZ 1988, 237 u. Marx, aaO, RdNr. 24 zu. - BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Der syrische Staat greift nämlich in das religiöse Existenzminimum der Yeziden, d. h. die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, das Gebet, den Gottesdienst mit anderen Gläubigen sowie das Glaubensgespräch und das Glaubensbekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich (…BVerfG, Beschl. v. 1.7.1987, aaO, S. 158f.; BVerwG, Urt. v. 25.10.1988 - BVerwG 9 C 37.88 - , NVwZ 1989, 477(478);… Göbel-Zimmermann, aaO, RdNr. 96) nicht ein. - BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
1.11.2002 - 2 LA 355/01 -, v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 -), an der festzuhalten ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602(603) u. - BVerwG 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471(472)) entschieden hat, stehen ordnungspolitische Gründe bei der Weigerung des syrischen Staates im Vordergrund, den hier in Rede stehenden staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen haben, die Wiedereinreise nicht zu gestatten; das Wiedereinreiseverbot knüpft daher seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale der Klägerin an (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, aaO,. - BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
1.11.2002 - 2 LA 355/01 -, v. 21.11.2002 - 2 LA 224/02 -), an der festzuhalten ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.10.1995 - BVerwG 9 C 3.95 -, NVwZ-RR 1996, 602(603) u. - BVerwG 9 C 75.95 -, NVwZ-RR 1996, 471(472)) entschieden hat, stehen ordnungspolitische Gründe bei der Weigerung des syrischen Staates im Vordergrund, den hier in Rede stehenden staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen haben, die Wiedereinreise nicht zu gestatten; das Wiedereinreiseverbot knüpft daher seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale der Klägerin an (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, aaO,. - BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Der Senat hat daher das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - BVerwG 1 B 55.95 -, Buchholz, aaO, Nr. 269 = Buchholz 404.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7) dahin ausgeübt, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage einer etwaigen konstitutiven Wirkung einer Eintragung im syrischen Zivilregister nicht geboten gewesen ist, zumal sich die Einholung eines derartigen Gutachtens angesichts der eindeutigen Regelungen des syrischen Personalstatutgesetzes hierzu nicht aufdrängte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988, aaO). - BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 2005/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Ergibt sich bereits aus den soeben dargestellten Erwägungen, dass es sich bei der in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2002 vorgelegten Urkunde um eine Fälschung handelt, so war der Senat nicht gehalten, vor einer Entscheidung über das Begehren der Klägerin den von ihr beantragten Sachverständigenbeweis zur Echtheit der Urkunde zu erheben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.7.1990 - 2 BvR 2005/89 -, InfAuslR 1990, 89(93f.)). - BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90
Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Diese Frage konnte vielmehr von dem Senat, der als Tatsachengericht im Asylprozess auf Grund seiner sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergebenden Verpflichtungen ohnehin grundsätzlich gehalten ist, ausländisches Recht selbst zu ermitteln und auszulegen (BVerwG, Beschl. v. 21.7.1988 - BVerwG 1 B 44.88 -, NJW 1989, 3107; Beschl. v. 28.6.1990 - BVerwG 9 B 15.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 224; Wegner, in: HdB Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß, hrsg. - BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
- BVerwG, 06.05.1997 - 9 C 56.96
Familienasyl bei Einreise über einen sicheren Drittstaat?
- BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98
Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Prüfung politischer …
- BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93
Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- BVerwG, 12.10.1993 - 9 B 613.93
Altverfahren - Gesetzeswortlaut - Abschiebungsschutz - Asylverfahrensrecht - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92
Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.1993 - 13 A 10564/92
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- BVerwG, 31.01.1994 - 9 C 146.93
Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
- VG Wiesbaden, 12.09.1994 - 2 E 7282/93
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …
c) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 09.12.2002 - 2 L 3490/96 -, Asylmagazin 4/2003, 33), auf die die Beteiligten mit der Verfügung des Berichterstatters des Senats vom 10. Januar 2003 hingewiesen worden sind, setzt ein Anspruch auf Gewährung von Familienasyl nach § 26 AsylVfG eine Eheschließung bereits im Herkunftsstaat - hier.Aus dem schon erwähnten syrischen Personalstatutgesetz und insbesondere aus den benannten Art. 40 ff. sowie Art. 305 ff. PSG ergibt sich zweifelsfrei, dass für eine wirksame Eheschließung eine staatliche Anerkennung erforderlich ist, die nur dadurch erfolgen kann, dass ein Richter oder ein von ihm ermächtigter Rechtspfleger tätig wird; nur die gerichtliche Anerkennung wirkt für eine wirksame Eheschließung nach syrischem Eherecht konstitutiv, nicht aber die bloße Eintragung der Eheschließung in das Zivilregister (vgl. Urt. d. Sen. v. 09.12.2002, a.a.O.).
Daher dient die staatliche Anerkennung (Trauung vor dem Richter/Rechtspfleger) der Verbindung, wie dies im Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 3. Juli 2000 an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (S. 3) überzeugend ausgeführt wird, vornehmlich Beweiszwecken (vgl. Urt. d. Sen. v. 09.12.2002, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats drohen Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen zwar nahen Angehörigen solcher Personen, die in Syrien als gefährliche Regimegegner eingestuft werden (vgl. Urt. d. Sen. v. 09.12.2002, a.a.O.;… Urt. v. 22.05.2001 - 2 L 3644/99 -, m.w.N.).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 27.03.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7-8/2002, 32; Urt. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - Urt. v. 09.12.2002, a.a.O.; Beschl. v. 30.01.2003 - 2 LA 81/03 -), die mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (…vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, 39, 42), verweigert der syrische Staat staatenlosen, bisher von ihm auf seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise nach Syrien, wenn sie Syrien illegal verlassen haben.
Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 9.12.2002, aaO, m. w. Nachw.) auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile v. 24.10.1995, aaO) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachen-Anhalt (…Urt. v. 27.6.2001, aaO, 42 f.) entschieden.
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 9 LA 259/21
Im Willen; anerkannt; Ehe; Familienasyl; Handschuhehe; Imam; ordre public; …
Demnach ist für die Frage der Wirksamkeit einer Verbindung zwischen Mann und Frau, die nach § 26 AsylG als Ehe den Anspruch auf Gewährung von Familienasyl vermitteln kann, nicht das deutsche Eherecht, sondern das Eherecht des Herkunftsstaates maßgeblich (vgl. NdsOVG, Urteil vom 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris Rn. 44 m. w. N.).Auch diese völkerrechtliche Verpflichtung legt es nahe, für die Frage der Rechtsgültigkeit einer Ehe auf das Eherecht des Herkunftsstaates des Asylsuchenden (und nicht auf die Rechtsordnung und das Familienrecht der Bundesrepublik) für den Ehebegriff in § 26 AsylG abzustellen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 9.12.2002, a. a. O., Rn. 44; OVG RP, Urteil vom 5.7.1993 - 13 A 10564/92 - NVwZ 1994, 514, 515 [VGH Bayern 17.05.1993 - 24 B 88/30625]).
Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2002 (- 2 L 3490/96 - juris), das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 gewesen und von diesem im Ergebnis nicht beanstandet worden ist, nicht eine formelle Registrierung der Lebensgemeinschaft neben einer Anerkennung als Ehe durch den Verfolgerstaat gefordert.
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …
Zu den abgeschlossenen Rechtsverhältnissen, die danach anzuerkennen sind und weiterhin dem ursprünglichen Heimatrecht unterstehen, gehört u.a. die Wirksamkeit einer Ehe (…vgl. Gordzielik, in: Hruschka, GFK, 1. Aufl. 2022, Art. 12 Rn. 28; Coester/Coester-Waltjen, in: FamRZ 2016, 1618, 1624; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 2 L 3490/96 - juris Rn. 44;… Beschluss vom 9. Februar 2023 - 9 LA 259/21 - juris Rn. 11; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - juris Rn. 22; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Juli 1993 - 13 A 10564/92 - NVwZ 1994, 514, 515).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03
Staatenlose Kurden aus Syrien
Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.;… Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris;… Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -' Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.8.2003 - A 3 B 849/03 -' Asylmagazin Nr. 1 - 2 / 2004, S. 30 = InfAusIR 2004, 173 (174);… OVG LSA, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 -, Asylmagazin Nr. 11/2001, S. 39 (43 f.);… Beschl. v. 21.7.2003 - A 3 S 389/99 - Urt. v. 22.10.2003 - 3 L 344/01 -). - OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Duldung; eheliche …
Wie der Senat unter Würdigung des syrischen Eherechts in seinem Urteil vom 9. Dezember 2002 (2 L 3490/96 -, DVBl. 2003, 479 = Asylmagazin Nr. 4/2003, S. 33) bereits entschieden hat, bedarf auch nach syrischem Eherecht eine rechtswirksame Eheschließung einer staatlichen Anerkennung (durch einen Richter oder durch einen von ihm ermächtigten Rechtspfleger - vgl. Art. 43 des syrischen Personalstatutsgesetzes), weshalb die hier nur nach religiösem Ritus am 11. November 2004 geschlossene Ehe auch nach syrischem Recht unwirksam ist. - OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03
Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …
Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 -juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs. - OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 334/04 Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8/2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2007 - 3 L 354/03 Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt. v. 27.05.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 09.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.03.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.09.2002 - 3 R 3/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Besch!.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 3 L 103/05 Diese Einschätzung entspricht auch der inzwischen übereinstimmenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.2004 - 2 LA 342/03 - AuAS 2004, 271 f.; Urt. v. 27.5.2003 - 2 L 2040/98 - Juris; Beschl. v. 10.10.2003 - 2 L.A 347/03; Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 - Juris; Urt. v. 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -, Asylmagazin Nr. 7 - 8 /2002, S. 32; OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 13.9.2002 - 3 R 3/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.9.2001 - 2 S 26/98 - Sachs.
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
Vielmehr findet die Ausschlussklausel auf eine vor dem 1. Juli 1993 erfolgte Einreise - wie hier im Falle des Klägers - keine Anwendung ( BVerfG, Beschl. v. 13.10.1993 - 2 BvR 888/93 -, InfAuslR 1993, 390(394); Senat, Urt. v. 9.12.2002 - 2 L 3490/96 -, Asylmagazin Nr. 4/2003, S. 33 = DVBl. 2003, 479). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2007 - 3 L 483/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 3 A 3339/03
Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Abweichung i.S.v. § 78 Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2003 - 3 A 4718/01
Begründung eines Abschiebungshindernisses
- OVG Niedersachsen, 02.03.2006 - 2 L 5700/97
- OVG Niedersachsen, 18.08.2009 - 11 ME 86/09
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
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Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; VwGO § 123
D (A), Jugoslawen, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebung, Duldung, Familienangehörige, Mutter, Krankheit, Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Von einem Ausländer erbrachte Lebenshilfe gegenüber einem zum Aufenthalt in Deutschland berechtigten Elternteil als Abschiebungshindernis; Angewiesenheit des Elternteils im Rahmen einer familiären Beistandsgemeinschaft; Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen; ...
Verfahrensgang
- VG Gera, 09.07.2002 - 1 E 846/02
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Eine schutzwürdige familiäre Beistandsgemeinschaft in diesem Sinne liegt in der Regel nur vor, wenn die geleistete Lebenshilfe eine wesentliche ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]).Die von dem Familienmitglied tatsächlich geleistete Hilfe muss vielmehr eine wesentliche sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896], zitiert nach Juris).
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass es ausreicht, wenn die Begegnungsgemeinschaft durch gelegentliche Besuche, durch Brief- oder Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrechterhalten werden kann, und dass daher die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten privaten Interessen einwanderungspolitische Belange grundsätzlich nicht überwiegen (vgl. nur den Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099, zitiert nach Juris). - BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit des gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217 [218]).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 [93], und BVerwG a. a. O., S. 17 f.). - BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ein zwingendes Abschiebungshindernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 -1 C 19/96-, BVerwGE 106, 13 [17] m. w. N.). - BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR 111/96-, NVwZ 1997, 479, m. w. N. [zitiert nach Juris]). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99
Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt. - VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01
Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt. - OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der …
Auszug aus OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
OVG, Beschluss vom 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, juris Rn. 21 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2000 - 9 W 1/00 -, juris Rn. 14). - OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
Sind diese Voraussetzungen einer ehelichen oder familiären Beistandsgemeinschaft gegeben, ist es dem Ausländer kraft Verfassungsrechts nicht zuzumuten, seine ehelichen oder familiären Beziehungen längerfristig durch Ausreise zu unterbrechen: mithin liegt ein Duldungsgrund i.S. d. § 55 Abs. 2 AuslG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9/95 - BVerwGE 105, 35; zur familiären Beistandsgemeinschaft: Beschluss des Senats vom 15. November 2002 - 3 EO 438/02 - S. 6 ff. des amtlichen Abdrucks, n. v.). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
Die sich nach den Stellungnahmen abzeichnende erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Mutter durch eine räumliche Trennung vom Antragsteller infolge einer Abschiebung in sein Heimatland geht nämlich über die im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG gegebenenfalls noch hinnehmbaren allgemeinen negativen psychischen Reaktionen eines Familienangehörigen hinaus (vgl. hierzu OVG Weimar, Beschluss vom 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144).
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen ist die Beziehung zwischen den Ehepaaren als schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft anzusehen (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.06.2013 - 3 B 316/12 - juris - VGH München, Urt. v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris - Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 S 1131/03 - VBlBW 2004, 312; OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 - juris - OVG Weimar, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - InfAuslR 2003, 144). - OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26). - OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18
Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…Senatsbeschl. v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26). - OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
Denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit des gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217 [218], Finke-Kaiser in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 83 ff. und den Beschluss des Senats vom 15. November 2002 - 3 EO 438/02 -, EzAR 043 Nr. 58 = AuAS 2003, 88-90 = InfAuslR 2003, 144 -146, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO). - OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18
Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Beistand; Beistandsgemeinschaft; …
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26). - VG Schleswig, 17.06.2024 - 11 B 43/24
Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Versagung der …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
Die tatsächlich geleistete Hilfe müsse eine wesentliche sein (NdsOVG, B.v. 30.5.2018 - 8 ME 3.18 - juris; B.v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 - juris; ThürOVG, B.v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - juris Rn. 26); zugleich könne die familiäre Beistandsgemeinschaft bei Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit aufgrund besonderer Umstände ihre Funktion selbst dann erfüllen, wenn das Familienmitglied, das die Lebenshilfe erbringe, berufstätig sei und deshalb die Hilfe nur während seiner Freizeit leisten könne. - OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2003 - 2 M 339/03
Ausnahmsweise zu beachtendes neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
- VG Schleswig, 10.09.2025 - 11 B 161/25
- VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06
Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG München, 28.01.2021 - M 24 E 20.5102
Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
- VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03
Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erklärungserwerb - Erstreckung auf Abkömmlinge
- Judicialis
RuStAÄndG 1974 Art. 3; ; RuStAG § 4 Abs. 1; ; RuStAG § 6
- rechtsportal.de
RuStAÄndG 1974 Art. 3; RuStAG § 4 Abs. 1 § 6
Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb, Erstreckung, Abkömmlinge, Adoption - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 17.09.1996 - 1 K 1414/96
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Papierfundstellen
- ESVGH 53, 126 (Ls.)
- DVBl 2003, 479 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Diese Regelung war mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar und der Gesetzgeber musste daher nicht nur für die Zukunft eine Neuregelung schaffen, sondern auch die Ungleichbehandlung der seit dem Ablauf der ihm zur Anpassung des Art. 3 Abs. 2 GG entgegenstehenden Rechts eingeräumten Frist (1.4.1953; vgl. Art. 117 Abs. 1 GG) bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1.1.1975 geborenen Kinder durch eine verfassungskonforme Übergangsregelung ausgleichen (BVerfG, Beschluss vom 21.5.1974, BVerfGE 37, 217).Dabei war der Gesetzgeber zwar nicht verpflichtet, die gebotene Gleichstellung von ehelichen Kindern aus gemischt-nationalen Ehen rückwirkend auf den 1.4.1953 herzustellen; er war aber gehalten, für die Zukunft die fortwirkenden Folgen für den Status der Betroffenen zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 21.5.1974, a.a.O., S. 263).
Die dem bisher benachteiligten Personenkreis durch diese Bestimmung eröffnete, fristgebundene Möglichkeit, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit für die Zukunft zu erwerben, ist zwar ein ausreichender Ausgleich für die verfassungswidrige Ungleichbehandlung (BVerfG, Beschlüsse vom 21.5.1974, a.a.O., S. 264 und vom 22.1.1999, NVwZ-RR 1999, 403; BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, BVerwGE 99, 341 ff).
Insoweit wäre nämlich der Optionsberechtigte auch nach dem Wirksamwerden seiner Erklärung nicht dem ehelichen Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter gleichgestellt, sondern müsste für seine zuvor geborenen (bzw. adoptierten oder legitimierten) Abkömmlinge entweder gesondert die Einbürgerung beantragen oder hinnehmen, dass diese dem Ausländergesetz unterworfen sind mit allen auch ihn gegebenenfalls treffenden Folgen, so insbesondere der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung etc.; vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 21.5.1974, a.a.O., S. 246 f.).
Wenn dieser sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit entscheidet, gibt es keinen sachlichen Grund mehr, dem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.5.1974 (a.a.O.) erteilten Auftrag, für die Zukunft die fortwirkenden Folgen für den Status der Betroffenen zu beseitigen, nicht in dem gebotenen, auch die Abkömmlinge erfassenden Umfang zu entsprechen.
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 13 S 1479/89
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Maßgeblichkeit des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Denn eine nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, NJW 1989, 3107;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., § 6 RuStAG, RdNr. 11; Renner in Hailbronner/Renner, a.a.O., § 6 StAG, RdNr. 21 ff., vgl. auch Senatsurteil vom 5.2.1992 - 13 S 1479/89 - EZAR 271 Nr. 24).Eine Wesensgleichheit mit einer Kindesannahme nach deutschem Recht besteht auch insofern, als die Adoption nicht durch Rechtsgeschäft vorgenommen wird, sondern eine behördliche Entscheidung erfordert (Dekretsystem; vgl. Senatsurteil vom 5.2.1992 - 13 S 1479/89 -, NJW 1992, 3117).
- VGH Bayern, 09.11.1988 - 5 B 86.03280
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Denn eine nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, NJW 1989, 3107;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., § 6 RuStAG, RdNr. 11;… Renner in Hailbronner/Renner, a.a.O., § 6 StAG, RdNr. 21 ff., vgl. auch Senatsurteil vom 5.2.1992 - 13 S 1479/89 - EZAR 271 Nr. 24).Da auch die familienrechtlichen Folgen in ihren wesentlichen Grundzügen übereinstimmen - wobei keine Übereinstimmung in allen Einzelheiten erforderlich ist (Bay.VGH, Urteil vom 9.11.1988, a.a.O.) -, liegt eine wirksame "Annahme als Kind" im Sinne des § 6 RuStAG vor.
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Die dem bisher benachteiligten Personenkreis durch diese Bestimmung eröffnete, fristgebundene Möglichkeit, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit für die Zukunft zu erwerben, ist zwar ein ausreichender Ausgleich für die verfassungswidrige Ungleichbehandlung (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.5.1974, a.a.O., S. 264 und vom 22.1.1999, NVwZ-RR 1999, 403; BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, BVerwGE 99, 341 ff).Dieser Zweck ist zwar - ebenso wie der Anspruch der Betroffenen auf Gleichbehandlung - bei der Anwendung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1999, a.a.O.), wird durch die hier vertretene Auslegung aber nicht beeinträchtigt.
- BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94
Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Die dem bisher benachteiligten Personenkreis durch diese Bestimmung eröffnete, fristgebundene Möglichkeit, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit für die Zukunft zu erwerben, ist zwar ein ausreichender Ausgleich für die verfassungswidrige Ungleichbehandlung (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.5.1974, a.a.O., S. 264 und vom 22.1.1999, NVwZ-RR 1999, 403; BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, BVerwGE 99, 341 ff).Der Erstreckung des Erklärungserwerbs auf Abkömmlinge kann auch nicht der mit der Schaffung einer befristeten Optionsmöglichkeit verfolgte Zweck entgegengehalten werden, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse alsbald zu klären und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, a.a.O.), die im Staatsangehörigkeitsrecht wegen der weitreichenden Bedeutung, die Besitz oder Nichtbesitz der Staatsangehörigkeit haben, und der Berührung der Interessen anderer Staaten von besonderer Bedeutung ist.
- BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 231/87
Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Die in Kasachstan erfolgte Adoption der Klägerin zu 2 (vgl. Aktenseite 76 der beigezogenen Akten des Bundesverwaltungsamts) ist nach deutschem Recht wirksam, ohne dass es eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedürfte (BGH, Urteil vom 14.12.1988, FamRZ 1989, 378). - Drs-Bund, 14.11.1974 - BT-Drs 7/2814
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
Der hier vertretenen Auslegung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 steht nicht entgegen, dass die Problematik der Abkömmlinge von Optionsberechtigten im Gesetzgebungsverfahren nicht erörtert wurde (vgl. BT-Drs. 7/2175 und 7/2814); denn dies drängte sich damals angesichts des Alters des begünstigten Personenkreises nicht auf. - VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
So müssen sich die Kläger nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urteil vom 21.1985, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999 - 13 S 2574/96 - ebenso Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 22.01.1997 - A 13 S 2574/96
Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia)
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
So müssen sich die Kläger nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urteil vom 21.1985, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999 - 13 S 2574/96 - ebenso Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 13 S 1805/95
Feststellungsklage zur Deutscheneigenschaft iSd GG Art 116 Abs 1 - keine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01
So müssen sich die Kläger nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urteil vom 21.1985, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999 - 13 S 2574/96 - ebenso Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
Rn. 28 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, jurisweb, Rdn 23, m. w. N.Rn. 63 ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, jurisweb, Rdn. 26; Renner, a. a. O., § 3 StAG, Rdn. 12; Makarov/von Mangoldt, a. a. O., Art. 3 RuStAÄndG 1974, Rdn. 32; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 8 E 730/00 - der Senat hat zu dieser Frage in seinem Beschluss vom 30. Januar 2003 - 19 A 1960/02 -, nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, Stellung genommen, denn er hat dort lediglich ausgeführt, dass der Abkömmling eines Erklärungsberechtigten nicht selbst Erklärungsberechtigter ist,.
Rn. 71 So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 27.
Rn. 74 So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 28.
Rn. 77 So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 26.
- BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 21.05
Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der - durch …
Die vom VGH Mannheim im Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 - (…EzAR 275 Nr. 12 und juris Rn. 25 ff.) vertretene Auffassung, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 erstrecke sich auf die zum Erklärungszeitpunkt vorhandenen Abkömmlinge des Erklärenden, wenn diese bei gleichberechtigungskonformem Staatsangehörigkeitsrecht nach ihm die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, überzeugt nicht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2339/06
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen …
Rn. 33 - diese Möglichkeit bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, Juris; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 19 A 3391/03 -, Juris -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2337/06
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen …
Rn. 30 - diese Möglichkeit bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, Juris; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 19 A 3391/03 -, Juris -. - VG Köln, 02.04.2003 - 10 K 10861/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Ausstellung einer …
Rn. 59 vgl. in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 - 13 S 2015/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2000 - 13 O 1728/00 u.a. - Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. Rdnr. 12 zu § 3 StAG ;Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand März 1982, Rdnr. 32 zu Art. 3 RuStAGÄndG 1974 -.
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