Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Pfeifer & Langen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 Abs. 1 - Verjährungsfrist - Verjährungsbeginn - Wiederholte Unregelmäßigkeiten - Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pfeifer & Langen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 Abs. 1 - Verjährungsfrist - Verjährungsbeginn - Wiederholte Unregelmäßigkeiten - Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95; Art. 3 Abs. 1; Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Wiederholte Unregelmäßigkeiten; Unterbrechung der Verjährung; Voraussetzungen; Zuständige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Pfeifer & Langen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 Abs. 1 - Verjährungsfrist - Verjährungsbeginn - Wiederholte Unregelmäßigkeiten - Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen - ...

Papierfundstellen

• ECLI:EU:C:2015:381

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Frist von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 für die Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40, und SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).

  Zum Begriff "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Verjährungsfrist wie die in dieser Bestimmung vorgesehene dem Zweck dient, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und dass dieser Zweck nicht vollständig erfüllt würde, wenn der Lauf dieser Frist durch jede allgemeine, keinen Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau umschriebene Vorgänge aufweisende Prüfungshandlung der nationalen Behörden unterbrochen werden könnte (vgl. Urteil SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).

  Dagegen nehmen die nationalen Behörden hinreichend bestimmte Handlungen zur Ermittlung oder Verfolgung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vor, wenn sie einer Person einen Bericht übermitteln, aus dem hervorgeht, an welcher Unregelmäßigkeit diese Person im Zusammenhang mit einem bestimmten Vorgang mitgewirkt haben soll, von ihr ergänzende Informationen zu diesem Vorgang verlangen oder im Zusammenhang mit ihm eine Sanktion gegen die Person verhängen (Urteile SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 69, und Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 61).

  Das vorlegende Gericht hebt jedoch hervor, dass die Urteile SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648) und Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre (C-465/10, EU:C:2011:867) so verstanden werden könnten, dass in einem Bericht wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abschlussbericht von der betreffenden Person zwingend ergänzende Informationen verlangt werden müssten, damit er eine "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 darstellen könne.

• EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

  Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Diese Frist gilt sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 führen, als auch für Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, im Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bestehenden Maßnahme sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45).

  Denn abgesehen davon, dass sich dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 keine gegenteilige Auslegung entnehmen lässt, ist hervorzuheben, dass der nationalen Verwaltung eine allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Prüfung obliegt, ob die von ihr geleisteten, den Haushalt der Union belastenden Zahlungen ordnungsgemäß erfolgt sind; dies impliziert, dass sie Maßnahmen zur raschen Behebung von Unregelmäßigkeiten ergreifen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 44, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62).

  Unter diesen Umständen könnte es einer gewissen Trägheit der nationalen Behörden bei der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten Vorschub leisten und zugleich die Wirtschaftsteilnehmer zum einen einem langen Zeitraum der Rechtsunsicherheit und zum anderen der Gefahr aussetzen, am Ende eines solchen Zeitraums nicht mehr beweisen zu können, dass die fraglichen Vorgänge rechtmäßig waren, wenn die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen begönne, zu dem die Behörden die Unregelmäßigkeiten festgestellt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 45, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62).

• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 eine "Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (vgl. Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 31, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 20, und Pfeifer & Langen, C-564/10, EU:C:2012:190, Rn. 36).

  Diese Frist gilt sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 führen, als auch für Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, im Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bestehenden Maßnahme sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45).

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Frist von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 für die Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40, und SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).

 
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Denn abgesehen davon, dass sich dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 keine gegenteilige Auslegung entnehmen lässt, ist hervorzuheben, dass der nationalen Verwaltung eine allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Prüfung obliegt, ob die von ihr geleisteten, den Haushalt der Union belastenden Zahlungen ordnungsgemäß erfolgt sind; dies impliziert, dass sie Maßnahmen zur raschen Behebung von Unregelmäßigkeiten ergreifen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 44, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62).

  Unter diesen Umständen könnte es einer gewissen Trägheit der nationalen Behörden bei der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten Vorschub leisten und zugleich die Wirtschaftsteilnehmer zum einen einem langen Zeitraum der Rechtsunsicherheit und zum anderen der Gefahr aussetzen, am Ende eines solchen Zeitraums nicht mehr beweisen zu können, dass die fraglichen Vorgänge rechtmäßig waren, wenn die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen begönne, zu dem die Behörden die Unregelmäßigkeiten festgestellt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 45, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62).

• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 eine "Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (vgl. Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 31, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 20, und Pfeifer & Langen, C-564/10, EU:C:2012:190, Rn. 36).

  Diese Frist gilt sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 führen, als auch für Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, im Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bestehenden Maßnahme sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45).

• EuGH, 21.12.2011 - C-465/10

  'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Dagegen nehmen die nationalen Behörden hinreichend bestimmte Handlungen zur Ermittlung oder Verfolgung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vor, wenn sie einer Person einen Bericht übermitteln, aus dem hervorgeht, an welcher Unregelmäßigkeit diese Person im Zusammenhang mit einem bestimmten Vorgang mitgewirkt haben soll, von ihr ergänzende Informationen zu diesem Vorgang verlangen oder im Zusammenhang mit ihm eine Sanktion gegen die Person verhängen (Urteile SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 69, und Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 61).

  Das vorlegende Gericht hebt jedoch hervor, dass die Urteile SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648) und Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre (C-465/10, EU:C:2011:867) so verstanden werden könnten, dass in einem Bericht wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abschlussbericht von der betreffenden Person zwingend ergänzende Informationen verlangt werden müssten, damit er eine "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 darstellen könne.

• EuGH, 11.01.2007 - C-279/05

  Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine "andauernde oder wiederholte" Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorliegt, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen (vgl. Urteil Vonk Dairy Products, C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 41).

  Was sodann die Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten angeht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob nach dem im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Beweisrecht - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - die in Rn. 49 des vorliegenden Urteils angeführten Tatbestandsmerkmale einer andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vonk Dairy Products, C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 43).

• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 eine "Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (vgl. Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 31, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 20, und Pfeifer & Langen, C-564/10, EU:C:2012:190, Rn. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
  Insoweit wird auf den Vorlagebeschluss sowie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2016 - C-52/14 - Bezug genommen.

  C-280/07 -, Vosding, Slg. 2009, I-457, = juris, Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , juris, Rn. 23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, Slg. 2011, II-1859, = juris, Rn. 147; BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, a. a. O., Rn. 20, und Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, BVerwGE 154, 259, = juris, Rn. 13.

  auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 49 und 59.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 53.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 54.

  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 24 und 51, und vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, ABl.

  vgl. insoweit etwa EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 62, vom 24. Juni 2004 - C-278/02 -, Handlbauer, a. a. O., Rn. 36 und 40, vom 28. Oktober 2010 - C-367/09 -, SGS Belgium, Slg. 2010, I-10761, = juris, Rn. 63 und 68, und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 -, Chambre de Commerce et d'Industrie de l'Indre, Slg. 2011, I-14081, = juris, Rn. 60 ff.

  Eine entsprechende Wertung kann der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Verfahren, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., nicht entnommen werden.

  Auch der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 im vorliegenden Verfahren, - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., lässt sich ein derartiges Erfordernis nicht entnehmen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 52 und 56.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 61.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 59 ff.

  C-280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn.23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, a. a. O., Rn. 147.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 65 f. und 69.

  vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Q. und M. , a. a. O., Rn. 67.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
  C-280/07 -, Vosding, Slg. 2009, I-457, = juris, Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , ABl.

  auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 49 und 59.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 53.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 54.

  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 24 und 51, und vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, ABl.

  vgl. insoweit etwa EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 62, vom 24. Juni 2004 - C-278/02 -, Handlbauer, a. a. O., Rn. 36 und 40, vom 28. Oktober 2010 - C-367/09 -, SGS Belgium, Slg. 2010, I-10761, = juris, Rn. 63 und 68, und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 -, Chambre de Commerce et d'Industrie de l'Indre, Slg. 2011, I-14081, = juris, Rn. 60 ff.

  Soweit der Europäische Gerichtshof in Rn. 54 seiner Vorabentscheidung im Verfahren 16 A 182/10, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., ausgeführt hat, "Insbesondere ist festzustellen, dass alle Unregelmäßigkeiten, die Q. & M. zur Last gelegt werden, zur Unrichtigkeit der Erklärungen dieses Unternehmens in Bezug auf die Einstufung eines Teils seiner Weißzuckererzeugung, für den es die Vergütung der Lagerkosten beantragte (A- und/oder B-Quoten statt C-Zucker) beitragen", lässt sich hieraus nicht folgern, dass einer Verklammerung nur solche Sachverhaltskomplexe zugänglich sind, bei denen der als vergütungsfähig angegebene Zucker vorher selbst erzeugt worden ist.

  Insoweit ist nicht auf das Ende des Prüfungszeitraums des Schlussberichts vom 28. Februar 2002 abzustellen, d. h. auf das Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 1996/97. Eine entsprechende Wertung kann der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren 16 A 182/10, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., nicht entnommen werden.

  Auch der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 im Verfahren 16 A 182/10, - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., lässt sich ein derartiges Erfordernis nicht entnehmen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 52 und 56.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 61.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 59 ff.

  C-280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, a. a. O., Rn. 147.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 65 f. und 69.

  vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Q. und M. , a. a. O., Rn. 67.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
  - C-278/02 -, Handlbaur, a. a. O., Rn. 33 f., vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis C-280/07 -, Vosding, Slg. 2009, I-457, = juris, Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , ABl.

  auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 49 und 59.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 53.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 54.

  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 24 und 51, und vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, ABl.

  vgl. insoweit etwa EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 62, vom 24. Juni 2004 - C-278/02 -, Handlbauer, a. a. O., Rn. 36 und 40, vom 28. Oktober 2010 - C-367/09 -, SGS Belgium, Slg. 2010, I-10761, = juris, Rn. 63 und 68, und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 -, Chambre de Commerce et d'Industrie de l'Indre, Slg. 2011, I-14081, = juris, Rn. 60 ff.

  Soweit der Europäische Gerichtshofs in Rn. 54 seiner Vorabentscheidung im Verfahren 16 A 182/10, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., ausgeführt hat, "Insbesondere ist festzustellen, dass alle Unregelmäßigkeiten, die Q. & M. zur Last gelegt werden, zur Unrichtigkeit der Erklärungen dieses Unternehmens in Bezug auf die Einstufung eines Teils seiner Weißzuckererzeugung, für den es die Vergütung der Lagerkosten beantragte (A- und/oder B-Quoten statt C-Zucker) beitragen", lässt sich hieraus nicht folgern, dass einer Verklammerung nur solche Sachverhaltskomplexe zugänglich sind, bei denen vorher Weißzucker, nicht aber Sirupe erzeugt worden sind.

  Insoweit ist nicht auf das Ende des Prüfungszeitraums des Schlussberichts vom 28. Februar 2002 abzustellen, d. h. auf das Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 1996/97. Eine entsprechende Wertung kann der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 im Verfahren 16 A 182/10, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., nicht entnommen werden.

  Auch der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 im Verfahren 16 A 182/10, - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., lässt sich ein derartiges Erfordernis nicht entnehmen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 52 und 56.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 61.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 59 ff.

  - C-278/02 -, Handlbaur, a. a. O., Rn. 33 f., vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis C-280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011.

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015, - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 65 f. und 69.

  - C- 52/14 - Q. und M. , a. a. O., Rn. 67.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-436/15

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  49 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 24).

  52 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 21).

  54 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  55 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 52).

  56 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 41 bis 43).

  57 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 47).

  58 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 63).

  59 Vgl. Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 64).

  61 Siehe Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 68).

• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19

  Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (C-52/14 [ECLI:EU:C:2015:381]) ergebe sich nichts Anderes.

  Für den Lagerkostenausgleich für Zucker besteht keine sektorbezogene Regelung einer kürzeren Verjährungsfrist im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Pfeifer & Langen, juris Rn. 22).

  Zu diesem Zeitpunkt wurde das letzte zu derselben wiederholten Unregelmäßigkeit gehörende Geschäft beendet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - juris Rn. 66).

  Eine wiederholte Unregelmäßigkeit liegt vor, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - C-279/05 [ECLI:EU:C:2007:18] - Vonk Dairy Products, Slg. 2007 I S. 239, juris Rn. 41, und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Pfeifer & Langen, juris Rn. 49).

  Das ist der Fall, wenn zwischen ihnen eine kürzere Zeitspanne als die anzuwendende Verjährungsfrist - hier von vier Jahren - liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Pfeifer & Langen, juris Rn. 52).

  Das wird auch aus der die Klägerin betreffenden Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (C-52/14) deutlich.

  Der Begriff der andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit beruht auf objektiven Kriterien, die nicht vom Verhalten der nationalen Behörden gegenüber dem Wirtschaftsteilnehmer abhängen, wie etwa von einer regelmäßigen oder sorgfältigen Überprüfung (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Pfeifer & Langen, juris Rn. 60).

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist gewahrt, weil zwischen den zu einer wiederholten Unregelmäßigkeit verklammerten Verstößen ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang von weniger als vier Jahren besteht (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-52/14 - Pfeifer & Langen, juris Rn. 51 f.).

• EuGH, 08.05.2024 - C-734/22

  Finanzprokuratur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eigenmittel der Europäischen …

  Diese Funktion würde in Frage gestellt, wenn der Lauf dieser Frist durch jede allgemeine, keinen Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau umschriebene Vorgänge aufweisende Prüfungshandlung der nationalen Behörden unterbrochen werden könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40, sowie vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 41).

  Dieses Erfordernis der Genauigkeit bedeutet aber nicht, dass in der Handlung die Möglichkeit, gegen den Beihilfeempfänger eine Sanktion zu verhängen oder eine besondere verwaltungsrechtliche Maßnahme zu erlassen, erwähnt werden muss (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 43).

  So stellt ein von der zuständigen Behörde übermittelter Bericht, aus dem hervorgeht, an welcher Unregelmäßigkeit der Beihilfeempfänger im Zusammenhang mit einem bestimmten Vorgang mitgewirkt haben soll, und mit dem vom Beihilfeempfänger ergänzende Informationen zu diesem Vorgang verlangt werden oder im Zusammenhang mit diesem eine Sanktion gegen den Beihilfeempfänger verhängt wird, eine hinreichend bestimmte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung dar und kann daher die Verjährungsfrist für die Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 unterbrechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre, C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 61, und vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 42).

  Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden außergerichtlichen Handlungen die Vorgänge, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, hinreichend genau umschreiben und damit unter den Begriff "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Verordnung fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 46 und 47).

• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar

  Hierzu geht aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 hervor, dass der Begriff "betreffende Person" den Wirtschaftsteilnehmer bezeichnet, der im Verdacht steht, die Unregelmäßigkeiten begangen zu haben, dass der Begriff "Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung" jede Handlung erfasst, die die Vorgänge, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, hinreichend genau umschreibt, und dass daher die in dieser Bestimmung genannte Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist, wenn eine Gesamtheit tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass eine solche Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der betreffenden Person tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 36, 38 et 43).
• EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Glencore Céréales France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 2988/95 nach ihrem Art. 1 und ausweislich ihres dritten Erwägungsgrundes "eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das [Unionsrecht]" eingeführt worden ist, um "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen [der Union] zu bekämpfen" (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Verjährungsfrist von vier Jahren sowohl für Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichteten Maßnahme sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine "andauernde oder wiederholte" Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vor, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie tritt spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehene Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat, wobei die Fälle ausgenommen sind, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausgesetzt worden ist (Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 63).

  Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass diese Grenze dazu beiträgt, die Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer zu erhöhen, indem sie verhindert, dass die Verfolgungsverjährung einer Unregelmäßigkeit durch wiederholte Unterbrechungshandlungen unbegrenzt hinausgezögert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 64).

  Folglich führen, abgesehen vom Fall einer Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen der zuständigen Behörde, die der betreffenden Person im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung zur Kenntnis gebracht werden, nicht zur Unterbrechung der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung vorgesehenen Frist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 72).

• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (…EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35…, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23…, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18…, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53…, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. …und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).

  Die Verfolgungsverjährung tritt ein, wenn innerhalb der Verjährungsfrist eine Unregelmäßigkeit nicht verfolgt, also keine verwaltungsrechtliche Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 VO Nr. 2988/95; EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14, Pfeifer & Langen - Rn. 71 …und vom 24. Juni 2004 - C-278/02, Handlbauer - Rn. 34).

  a) Mit dem Erlass des Bescheids vom 20. Mai 1997 hat die Beklagte die mit dem unzulässigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls im Jahr 1996 stattgefunden hat, begangene Unregelmäßigkeit innerhalb der Verjährungsfrist von vier Jahren verfolgt (Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95;… zum Verjährungsbeginn vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2015 - C-59/14 [ECLI:EU:C:2015:660], Kollmer - Rn. 25, 26, 31 f., vom 11. Januar 2007 - C-279/05 [ECLI:EU:C:2007:18], Vonk Dairy Products - Rn. 41-43, vom 11. Juni 2015 - C-52/14, Pfeifer & Langen - Rn. 49 …und vom 21. Dezember 2011 - C-465/10, Chambre de commerce et d"industrie de"l Indre - Rn. 55-59).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15

  Glencore Céréales France - Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe - …

  Außerdem könne man im Zusammenhang mit der Untrennbarkeit beider Forderungen nicht das Urteil Pfeifer & Langen II heranziehen, denn dessen Rn. 51 beziehe sich nur auf die Akzessorietät der Zinsforderung in Fällen, in denen - anders als hier - die Hauptforderung verjährt sei.

  17 Urteil vom 11. Juni 2015, Pfeifer & Langen (C-52/14, im Folgenden: Urteil Pfeifer & Langen II, EU:C:2015:381, Rn. 46).

  29 Hierzu führt Glencore das Urteil Pfeifer & Langen II (…Rn. 67) und das Urteil vom 6. Oktober 2015, Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export (…C-59/14, EU:C:2015:660, Rn. 27), an.

  30 Glencore verweist auf das Urteil Pfeifer & Langen II (…Rn. 40) und auf das Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer (…C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40).

  47 Urteile Pfeifer & Langen II (…Rn. 24 und 64), und vom 3. September 2015, Sodiaal International (…C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 30).

• EuGH, 07.04.2022 - C-447/20

  IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …
• EuGH, 15.06.2017 - C-436/15

  Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 28.06.2022 - C-728/21

  IFAP (Acte interruptif de prescription)
• EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Sodiaal International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13

  Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts …
• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 16.19

  Revision eines Unternehmens der Zucker erzeugenden Industrie wegen der …
• EuGH, 03.10.2019 - C-378/18

  Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …
• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 15.19

  Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im …
• EuGH, 06.10.2015 - C-59/14

  Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

  Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip; …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

  SCI Château du Grand Bois
• EuG, 12.07.2016 - T-326/13

  Kommission / Thales développement und coopération