Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EGV Art. 242; ; EGV Art. 243; ; Verfahrensordnung § 1 Art. 91

• Europäischer Gerichtshof

  Österreich / Rat

  Nichtberücksichtigung eines Dokuments

• EU-Kommission

  Autriche / Rat

  Nichtberücksichtigung eines Dokuments

• EU-Kommission

  Autriche / Rat

• Wolters Kluwer

  Vorlage interner Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof; Nichtigerklärung der Verordnung des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren - Vorlage von Stellungnahmen der Juristischen Dienste der Gemeinschaftsorgane vor dem Gerichtshof - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00
• EuGH, 23.10.2002 - C-445/00
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-445/00
• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2002 - C-445/00

  Der Präsident des Gerichtshofes hat mit Beschluss vom 23. Februar 2001 (Slg. 2001, I-1461) die Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 Nummer 1 der angefochtenen Verordnung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt, den Antrag im Übrigen zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

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• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puškár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Rn. 92 Das Ziel, die nicht genehmigte Verwendung interner Dokumente in einem Gerichtsverfahren zu verhindern, kann ein legitimes dem Gemeinwohl dienendes Ziel sein (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, EU:C:2002:607, Rn. 12…, vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C-221/06, EU:C:2007:185, Rn. 19, …und vom 29. Januar 2009, Donnici/Parlament, C-9/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:40, Rn. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  {FN:80} Vgl. u. a. Beschlüsse vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, EU:C:2002:607, Rn. 12 und 13); sowie vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (…C-221/06, EU:C:2007:185, Rn. 20 bis 22); sowie Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (…C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 70).

  {FN:116} Vgl. u. a. Beschlüsse vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, EU:C:2002:607, Rn. 12); und vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (…C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 8).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

  Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …

  {FN:27} C-445/00, EU:C:2002:607.

  {FN:28} C-445/00, EU:C:2002:607.

• EuGH, 31.01.2020 - C-457/18

  The Court of Justice of the European Union lacks jurisdiction to rule on a border …

  Rn. 69 Der bloße Umstand, dass sich die Republik Slowenien auf das streitige Dokument in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof beruft, der gegen eine andere Partei als das Organ geführt wird, von dem das in dem Dokument enthaltene Gutachten stammt, wirkt sich nicht auf das öffentliche Interesse der Organe aus, auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen zu können, und macht daher die Abwägung der Interessen, die für die Entscheidung über den Antrag auf Entfernung dieses Dokuments aus den Verfahrensakten erforderlich ist, nicht überflüssig (vgl. entsprechend Beschluss vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, EU:C:2002:607, Rn. 12).
• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

  DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …

  Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache C-445/00 (Österreich/Rat, Slg. 2002, I-9151) hat der Gerichtshof die Entfernung des von der Republik Österreich als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Gutachtens des Juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. April 2000 aus den Verfahrensakten angeordnet.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …

  {FN:14} - Ähnlich das Vorgehen des Gerichtshofs in seinen Beschlüssen vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, Slg. 2002, I-9151), und vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (C-221/06, Slg. 2007, I-2613).
• EuGH, 23.03.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …

  Rn. 19 Insoweit ist festzustellen, dass es dem öffentlichen Interesse daran, dass die nationalen Behörden auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente, die nach nationalem Recht nicht öffentlich sind, in einem Verfahren vor dem Gerichtshof vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von einer zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigt oder gegebenenfalls vom Gerichtshof nach Art. 45 § 2 Buchst. b seiner Verfahrensordnung angeordnet worden wäre (vgl. entsprechend zu den Stellungnahmen der Juristischen Dienste der Gemeinschaftsorgane Beschluss vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05

  Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - …

  {FN:34} - Beschluss vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12); Urteil des Gerichts vom 8. November 2000, Ghignone u. a./Rat (T-44/97, Slg. ÖD 2000, I-A-223 und II-1023, Randnr. 48), und Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament (T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-209/24

  " Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Ablehnung der …

  Vgl. auch in der Lehre Lenaerts, K., u. a., EU Procedural Law, 2. Aufl., Oxford University Press, 2023, S. 790. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, ein Dokument aus den Akten einer Rechtssache zu entfernen, insbesondere im Fall von Rechtsgutachten, die von den Juristischen Diensten der Organe für den internen Gebrauch (Beschlüsse vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, EU:C:2002:607, Rn. 12, …und vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 8 bis 19) oder von einer nationalen Verwaltung erstellt wurden (…Beschluss vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C-221/06, EU:C:2007:185, Rn. 19 bis 23).
• EuG, 17.01.2007 - T-231/04

  Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame diplomatische …

  Rn. 134 In Bezug auf den Einwand der Kommission betreffend die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates vom 26. Juni 1998 (vgl. oben, Randnr. 48) ist darauf hinzuweisen, dass es dem öffentlichen Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, zuwiderliefe, wenn zugelassen würde, dass solche internen Dokumente von anderen Personen als den Dienststellen, auf deren Ersuchen sie erstellt wurden, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2002, I-9151, Randnr. 12, und Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2005, Gollnisch u. a./Parlament, T-357/03, Slg. 2005, II-1, Randnr. 34).
• EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuG, 10.01.2005 - T-357/03

  Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …
• EuGöD, 14.07.2011 - F-81/10

  Praskevicius / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Art. 45 …
• EuGöD, 20.06.2006 - F-105/05

  Wils / Parlament
• EuGH, 29.01.2009 - C-9/08

  Donnici / Parlament